Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

MaMaMario82, Wikimedia Commons
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Der Angeklagte war bis Januar 2013 Halter und Eigentümer ei­nes zu die­sem Zeitpunkt fahr­be­rei­ten VW Passat. Er über­leg­te, das Fahrzeug zu ver­kau­fen oder zu ei­nem Schrottplatz zu brin­gen. Eines Tages be­fand si­ch am Scheibenwischer die Karte ei­nes Autohändlers, der ihm an­bot, das Fahrzeug zu kau­fen. Der Angeklagte setz­te si­ch mit ihm in Verbindung und man wur­de si­ch ei­nig, dass der Händler dem Angeklagten das Fahrzeug zum Kaufpreis von 100 EUR ab­kauft und an­schlie­ßend ver­schif­fen lässt. Das Fahrzeug wur­de dann von ei­nem Händler ab­ge­holt. Einige Monate spä­ter wur­de es un­ter ei­ner Brücke auf­ge­fun­den. Zu die­sem Zeitpunkt be­fand es si­ch in ei­nem schlech­ten Zustand und ent­hielt ver­schie­de­ne Öle und Schmierstoffe, die ins Grundwasser hät­ten ge­lan­gen kön­nen. Das OLG Celle hält ei­ne Verwirklichung von § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 Nr. 1 StGB für mög­li­ch. Das sei u. a. da­von ab­hän­gig, ob es si­ch bei dem Pkw zum Zeitpunkt des Verkaufs um “Abfall” im straf­recht­li­chen Sinne ge­han­delt hat. Dies kön­ne zwar dar­an schei­tern, dass das Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt no­ch fahr­be­reit ge­we­sen ist. Es sei aber nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb si­ch der Zustand des Fahrzeugs in­ner­halb kur­zer Zeit der­art ver­schlech­tert hat. Einen Verbotsirrtum des Angeklagten, soll­te tat­säch­li­ch ein Verstoß ge­gen das Abfallrecht vor­lie­gen, hält das OLG für fern­lie­gend. Gemäß § 4 Altfahrzeugverordnung sei je­der, der si­ch ei­nes Fahrzeugs ent­le­di­gen will, ver­pflich­tet, die­ses nur ei­ner an­er­kann­ten Annahmestelle, ei­ner an­er­kann­ten Rücknahmestelle oder ei­nem an­er­kann­ten Demontagebetrieb zu über­las­sen. Diesbezüglich sei von dem Angeklagten zu er­war­ten ge­we­sen, si­ch vor dem Verkauf über die Rechtslage zu in­for­mie­ren (Urteil vom 23.09.2015, Az. 2 Ss 158/15).

Das an­ge­foch­te­ne Urteil wird mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Hannover zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe

I.

1.

Der Angeklagte wur­de durch Urteil des Amtsgerichts Hannover - Strafrichter - vom 25. November 2014 we­gen fahr­läs­si­gen un­er­laub­ten Umgangs mit Abfällen zu ei­ner Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 25,00 Euro ver­ur­teilt. Gegen die­ses Urteil hat­te der Angeklagte Berufung ein­ge­legt.

Mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil vom 28. Mai 2015 hob die 6. klei­ne Strafkammer des Landgerichts Hannover auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 25. November 2014 auf und sprach den Angeklagten vom Vorwurf des fahr­läs­si­gen un­er­laub­ten Umgangs mit Abfällen frei. Hiergegen rich­te­te si­ch die Revision der Staatsanwaltschaft.

2.

a) Zu den per­sön­li­chen Verhältnissen hat das Landgericht fest­ge­stellt, dass der 1951 in Ghana ge­bo­re­ne Angeklagte mit sechs Jahren ein­ge­schult wur­de und bis zur 10. Klasse die Schule be­sucht hat. Die im Anschluss be­gon­ne­nen Ausbildungen zum Schlosser und Dreher be­en­de­te er im Jahre 1970. Im Jahre 1978 kam der Angeklagte erst­mals nach Deutschland, kehr­te je­doch kur­ze Zeit wie­der spä­ter in sein Heimatland zu­rück. Seit dem Jahre 1993 lebt er nun­mehr durch­ge­hend in Deutschland und ar­bei­tet als Taxifahrer und in ver­schie­de­nen Aushilfsjobs. Der Angeklagte war drei­mal ver­hei­ra­tet, sei­ne letz­te Ehefrau ver­st­arb im Jahre 2008. Er be­zieht ei­ne Witwenrente und ver­dient als Taxifahrer Geld hin­zu. Insgesamt ste­hen ihm 420,00 Euro net­to im Monat zur Verfügung.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bis­lang ein­mal in Erscheinung ge­tre­ten. Er wur­de im Januar 2007 vom Amtsgericht Hannover we­gen ge­fähr­li­cher Körperverletzung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Waffengesetz ver­ur­teilt.

b) Nach den ei­ge­nen Feststellungen des Landgerichts zur Sache war der Angeklagte im Januar 2013 Halter und Eigentümer des Personenkraftwagens VW Passat Variant, amt­li­ches Kennzeichen ... . Zu die­sem Zeitpunkt sei das Fahrzeug fahr­be­reit und die nächs­te Hauptuntersuchung im Juli 2013 fäl­lig ge­we­sen. Gleichwohl ent­schloss si­ch der Angeklagte das Fahrzeug ent­we­der zu ver­kau­fen oder zum Schrottplatz zu brin­gen. Durch bei­des er­hoff­te er si­ch no­ch ei­nen ge­rin­gen Kaufpreis. Während die Überlegungsphase no­ch nicht ab­ge­schlos­sen war, fand er ei­nes Tages hin­ter ei­nem Scheibenwischer die Karte ei­nes Autohändlers. Dieser bot an, das Auto zu kau­fen. Der Angeklagte setz­te si­ch über die auf der Karte an­ge­ge­be­ne Telefonnummer mit dem Autohändler in Verbindung, der ihn kur­ze Zeit spä­ter auf­such­te. Der Angeklagte kam mit dem Autohändler über­ein, ihm das vor­ge­nann­te Fahrzeug zum Kaufpreis von 100,00 Euro zu ver­kau­fen. Da we­der der Autohändler no­ch der Angeklagte über ein Kaufvertragsmuster ver­füg­ten, be­ga­ben sie si­ch zu ei­nem na­he­ge­le­ge­nen Geschäft, das von dem Zeugen R. be­trie­ben wird. Der Zeuge R. druck­te aus dem Internet ei­nen Kaufvertrag aus, der in sei­ner Gegenwart aus­ge­füllt wur­de. Vor dem Geschäft über­gab der un­be­kannt ge­blie­be­ne Händler das Geld an den Angeklagten. Ferner äu­ßer­te er dem Angeklagten ge­gen­über, dass das Fahrzeug ver­schifft wer­den sol­le. Das Fahrzeug wur­de zeit­nah von dem Händler ab­ge­holt.

Am 9. April 2013 wur­de das vor­ge­nann­te Fahrzeug in H./D. un­ter ei­ner Brücke ab­ge­stellt auf­ge­fun­den und we­gen des schlech­ten Allgemeinzustandes mit ei­nem ro­ten Aufkleber ge­mäß § 20 Abs. 3 KrWG ver­se­hen. Da das Fahrzeug trotz der auf dem Aufkleber ent­hal­te­nen Aufforderung, es zu ent­fer­nen, nicht ent­fernt wur­de, wur­de es am 15. Mai 2013 si­cher­ge­stellt und ab­ge­schleppt. Zu die­sem Zeitpunkt hat­te das Fahrzeug u.a. 5,8 l Benzin im Tank, 3,0 l Motorenöl und 0,4 l Servolenkungsöl so­wie 0,3 l “Brandflüssigkeit” (rich­tig Bremsflüssigkeit) und 2,3 l Scheibenwaschflüssigkeit in den da­für vor­ge­se­he­nen Behältnissen. Der Motor war of­fen­bar un­brauch­bar und ver­ölt, das Getriebe ver­ölt, die Stoßdämpfer of­fen­bar un­brauch­bar und ver­ölt, die Beleuchtung of­fen­bar un­brauch­bar und ver­schie­de­ne Teile - Kotflügel, Türen, Seitenteile, Einstiege und der Unterboden - durch­ros­tet. Aufbrüche be­fan­den si­ch an tra­gen­den Teilen und der Motorhaube, mitt­le­re bis star­ke Beschädigungen wur­den an der Front, dem Kotflügel vor­ne rechts, der Heckklappe, dem Kotflügel vor­ne links so­wie dem Heck vor­ge­fun­den. Teile der Inneneinrichtung wa­ren ver­schmutzt bzw. ver­schlis­sen.

c)Die Kammer hat die­se Feststellungen auf Grund der Einlassung des Angeklagten so­wie der Aussagen der Zeugen R. und K. und der aus­weis­li­ch des Hauptverhandlungsprotokolls er­ho­be­nen Beweise ge­trof­fen.

Die Einlassung des Angeklagten stim­me mit den ge­trof­fe­nen Feststellungen zu den Umständen des Verkaufs des Fahrzeugs über­ein. Darüber hin­aus ha­be der Angeklagte be­kun­det, er ha­be das Fahrzeug nach der Übergabe an den Autohändler nicht mehr ge­se­hen. Auch ha­be er das Fahrzeug so ein­ge­schätzt, dass er ent­we­der im Schrotthandel oder von ei­nem Käufer no­ch 100,00 Euro da­für be­kom­men hät­te. Er sei da­von über­zeugt ge­we­sen, das Fahrzeug ver­kau­fen zu dür­fen. Ihm sei nicht be­kannt ge­we­sen, dass er das Fahrzeug we­gen sei­nes Zustandes nur an ei­ne da­für zer­ti­fi­zier­te Stelle hät­te ver­brin­gen dür­fen.

Daran an­schlie­ßend führt die Kammer aus, der Zeuge R. ha­be die Angaben des Angeklagten be­stä­tigt, so­weit er an der Beschaffung ei­nes Kaufvertragformulars mit­ge­wirkt ha­be. Er ha­be auch ge­se­hen, dass der Autohändler dem Angeklagten Geld und der Angeklagten dem Händler die Autoschlüssel über­ge­ben ha­be. Dann sei das Auto in den nächs­ten Tagen weg ge­we­sen.

Zu dem Zustand des Fahrzeuges wur­de der Zeuge K. - Mitarbeiter des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region H. - ge­hört. Dieser ha­be das ab­ge­schlepp­te Fahrzeug ge­mein­sam mit ei­nem Kfz-Sachverständigen am 9. Juli 2013 be­sich­tigt. Der Sachverständige der Firma B. GmbH ha­be die Mängel fest­ge­stellt, die im Rahmen der Feststellungen zur Sache auf­ge­lis­tet wor­den sei­en. Das ein­zig Verwertbare an dem Fahrzeug sei­en die Reifen ge­we­sen, die je­weils no­ch ei­ne Stärke von 2 mm auf­ge­wie­sen hät­ten. Das Fahrzeug sei auf ei­nen Restwert von 50,00 Euro ge­schätzt wor­den. Es hät­te je­der­zeit die Gefahr be­stan­den, dass die in den Fahrzeugbehältnissen vor­han­de­nen Öle oder Schmierstoffe in das Grundwasser ge­lang­ten.

d) Im Rahmen der recht­li­chen Würdigung führt die Kammer zu­nächst aus, es sei zwei­fel­haft, ob es si­ch bei dem Fahrzeug des Angeklagten im Zeitpunkt des Verkaufs um Abfall im Sinne des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB ge­han­delt ha­be. Hierbei legt die Kammer ein­zig den ob­jek­ti­ven Abfallbegriff (“Zwangsabfall”) des § 3 Abs. 4 KrWG zu­grun­de.

Der Begriff des “Beseitigens” wer­de nicht po­si­tiv de­fi­niert, son­dern le­dig­li­ch ne­ga­tiv ab­ge­grenzt. Danach sei be­sei­ti­gen al­les, was nicht ver­wer­tet und auf die dau­er­haf­te Entfernung oder Vernichtung ge­rich­tet sei. Allerdings müs­se der so­ge­nann­te “Beseitigungserfolg” ähn­li­ch gra­vie­rend sein, wie bei dem vom Gesetz aus­drück­li­ch ge­nann­ten Beseitigungsarten des Behandelns und Lagerns. Nach der Neufassung der Altfahrzeug-Verordnung vom 21. Juni 2002 sei­en Altfahrzeuge Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Es blieb für die Kammer aber zwei­fel­haft, ob das von dem Angeklagten im Januar 2013 ver­kauf­te Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt in ei­nem Zustand ge­we­sen ist, bei dem es den Begriff des Abfalls er­füllt hat. Hierbei hat die Kammer be­dacht, dass si­ch der oben be­schrie­be­ne Zustand des Fahrzeugs zwi­schen dem Verkauf im Januar und der Inspektion im Juli 2013 wohl nicht der­ar­tig ver­schlech­tert ha­ben dürf­te. Damit kön­ne wohl da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Fahrzeug be­reits im Januar 2013 un­ter den zi­tier­ten Begriff des Abfalls zu sub­su­mie­ren ge­we­sen sei. Dann dürf­te wohl auch der Verkauf des Fahrzeuges ein “Beseitigen” dar­stel­len, denn auch die Wiedereinführung von Abfällen in den Wirtschaftskreislauf kön­ne ein sol­ches Beseitigen dar­stel­len.

Letztlich hat die Kammer al­ler­dings of­fen ge­las­sen, ob es si­ch bei dem Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufs im Januar 2013 um Abfall im Sinne des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB ge­han­delt hat. Denn hier­auf kam es aus Sicht der Kammer nicht an, weil si­ch der Angeklagte hin­sicht­li­ch des Verkaufs des Fahrzeuges in ei­nem un­ver­meid­ba­ren Verbotsirrtum nach § 17 StGB be­fun­den ha­be.

Der Angeklagte ha­be nach­voll­zieh­bar ge­schil­dert, er ha­be nicht ge­wusst, dass er ein Fahrzeug (Anmerkung: das Abfall im Sinne des § 326 StGB dar­stel­le) für das ihm Geld ge­bo­ten wird, nicht ver­kau­fen dür­fe. Die das Verfahren der Abfallbeseitigung re­geln­den Vorschriften ha­be der Angeklagte nicht ge­kannt. Die Kammer hat die­se Einlassung auch des­halb als nach­voll­zieh­bar an­ge­se­hen, weil sämt­li­che Mitglieder selbst nicht ge­wusst hät­ten, dass sie ein der­ar­ti­ges Fahrzeug nicht hät­ten ver­kau­fen dür­fen, son­dern viel­mehr der Meinung wa­ren, dass die Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Behandlung so­dann auf den Käufer über­geht.

Die Kammer ist da­von aus­ge­gan­gen, dass die­ser Verbotsirrtum für den Angeklagten un­ver­meid­bar ge­we­sen sei. Hier hat die Kammer be­rück­sich­tigt, dass der Angeklagte zwar be­reits lan­ge in Deutschland le­be, es ihm je­doch kaum zu un­ter­stel­len und zu­mut­bar sei, über die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in­for­miert zu sein, wenn nicht ein­mal die Mitglieder der Kammer der­ar­ti­ge Kenntnisse hät­ten. Der Angeklagte sei Halter ei­nes fahr­be­rei­ten und mit ei­ner gül­ti­gen Hauptuntersuchung ver­se­he­nen Fahrzeugs ge­we­sen. Ihm wur­de ein Kaufangebot ge­macht. Aus Sicht der Kammer hat­te er kei­nen Anlass zu prü­fen, ob er mit dem Verkauf sei­nes Fahrzeugs der Umwelt scha­den wür­de, wie es ei­ne rechts­guts­be­zo­ge­ne Betrachtungsweise er­for­dert hät­te.

Die Kammer hat des­halb den Verbotsirrtum als un­ver­meid­bar an­ge­se­hen und den Angeklagten man­gels Schuld frei­ge­spro­chen.

II.

Mit der er­ho­be­nen Sachrüge be­an­stan­det die Staatsanwaltschaft ins­be­son­de­re die von der Kammer an­ge­nom­me­ne Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums ge­mäß § 17 StGB.

Zwar sei der Kammer zu­zu­stim­men, dass ein Verbotsirrtum vor­lie­ge, wenn der Täter die das Verfahren der Abfallbeseitigung re­geln­den Vorschriften nicht ken­ne. Dieser Irrtum sei aber nicht un­ver­meid­bar ge­we­sen. Bei der Frage der Unvermeidbarkeit ei­nes Verbotsirrtums sei im Umweltstrafrecht ein stren­ger Maßstab an­zu­le­gen. Das Oberlandesgericht Celle ha­be be­reits in sei­nem Urteil vom 15. Oktober 2009 (32 Ss 113/09) aus­ge­führt, dass ge­mäß § 4 Altfahrzeugverordnung je­der, der si­ch ei­nes Fahrzeugs ent­le­di­gen will, ver­pflich­tet sei, die­ses nur ei­ner an­er­kann­ten Annahmestelle, ei­ner an­er­kann­ten Rücknahmestelle oder ei­nem an­er­kann­ten Demontagebetrieb zu über­las­sen. Diese Rechtsprechung hät­te so­wohl der Kammer als auch dem Angeklagten - je­den­falls nach rechts­an­walt­li­cher Beratung - be­kannt sein müs­sen.

Darüber hin­aus qua­li­fi­zie­re das Oberlandesgericht Celle in stän­di­ger Rechtsprechung Autowracks als Abfall. Insbesondere der Umstand, dass das Wrack no­ch aus­ge­schlach­tet wer­den kön­ne, sei für die Einstufung als Abfall un­er­heb­li­ch. Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte das Altfahrzeug für nur 100 Euro ver­kauft ha­be, ha­be er die na­he­lie­gen­de Möglichkeit, dass die­ses Fahrzeug nicht mehr be­stim­mungs­ge­mäß im Straßenverkehr ver­wen­det wer­den kön­ne, son­dern nur no­ch der Ausschlachtung die­ne, er­kannt. Daher sei es für je­den Laien bei Anstrengung all sei­ner Geisteskräfte of­fen­kun­dig, dass er si­ch durch den Verkauf ei­nes Schrottfahrzeugs, wel­ches Zwangsabfall dar­stel­le, sei­ner Entsorgungspflicht durch die Weiterveräußerung ent­zie­he.

Der Angeklagte hät­te je­den­falls Zweifel an der Rechtmäßigkeit sei­nes Handelns ha­ben müs­sen. Aufgrund die­ser Zweifel ha­be für den Angeklagten ei­ne Erkundigungspflicht be­stan­den. Er hät­te si­ch er­kun­di­gen müs­sen, auf wel­che Weise ein Altfahrzeug zu ent­sor­gen ist. Dies hät­te durch ei­nen Blick in das Kreislaufwirtschaftsgesetz bzw. die Altfahrzeugverordnung, ei­ner Rechtsberatung durch ei­nen Rechtsanwalt oder ei­ne Anfrage beim zu­stän­di­gen Zweckverband Abfallwirtschaft der Region H. ge­sche­hen kön­nen.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilt die von der Revision er­ho­be­nen Angriffe ge­gen die an­ge­nom­me­ne Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums.

III.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zu­läs­sig und be­grün­det. Die ord­nungs­ge­mäß er­ho­be­ne Sachrüge führt zur Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils und zur Zurückverweisung an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Hannover.

Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen ei­nes un­ver­meid­ba­ren Verbotsirrtums rechts­feh­ler­haft sind. Hierauf be­ruht das an­ge­foch­te­ne Urteil.

1. Ein Verbotsirrtum ge­mäß § 17 StGB kann nur im Rahmen der Schuld Bedeutung er­lan­gen. Bei un­ver­meid­ba­rer Verbotsunkenntnis ist die Schuld aus­ge­schlos­sen, bei ver­meid­ba­rer Verbotsunkenntnis bleibt der Schuldvorwurf da­ge­gen be­stehen (BGH, Urteil vom 13.12.1995, 3 StR 514/95 m.w.N.). Ein Verbotsirrtum ist das Fehlen der für ei­nen vol­len Schuldvorwurf er­for­der­li­chen Unrechtskenntnis (S/K-Rudolphi, 8. Aufl., Bd. I, § 17, Rn. 18). Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein ver­meid­ba­rer Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Satz 1 StGB vor­liegt, setzt dem­ge­mäß die Bejahung der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Handelns des Angeklagten vor­aus. Denn er­st wenn fest­steht, dass der ob­jek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Straftatbestand (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) er­füllt ist, kann sach­ge­recht zum Vorliegen ei­nes (un­ver­meid­ba­ren) Verbotsirrtums Stellung ge­nom­men wer­den (BGH, Urteil vom 13.12.1995, 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236 - 238). Die recht­li­chen Anforderungen, ob si­ch der Täter in ei­nem Verbotsirrtum be­fin­det, sind näm­li­ch un­ter­schied­li­ch zu be­ur­tei­len, wenn der Täter vor­sätz­li­ch oder fahr­läs­sig ge­han­delt hat.

Bei vor­sätz­li­cher Tatbegehung be­fin­det si­ch der Täter im Verbotsirrtum, wenn ihm so­wohl ein si­che­res Wissen als auch be­ding­tes Wissen von der ma­te­ri­el­len Rechtswidrigkeit sei­nes Verhaltens fehlt, er al­so die ma­te­ri­el­le Rechtswidrigkeit sei­nes Verhaltens we­der in ei­ner je­der­zeit ak­ti­vier­ba­ren Weise kann­te no­ch mit ihr in ei­ner je­der­zeit ak­ti­vier­ba­ren Weise rech­ne­te (SK-Rudolphi, a.a.O.).

Bei be­wusst fahr­läs­si­ger Begehungsweise ist ein Verbotsirrtum hin­ge­gen ge­ge­ben, wenn dem Täter ein je­der­zeit ak­ti­vier­ba­res Wissen von der ma­te­ri­el­len Rechtswidrigkeit der in sei­nem Verhalten lie­gen­den Rechtsgutgefährdung fehlt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 17, Rn. 11).

Dem Angeklagten wird vor­ge­wor­fen, fahr­läs­sig un­be­fugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit und Menge ge­eig­net sind, nach­hal­tig ein Gewässer oder den Boden zu ver­un­rei­ni­gen, un­ter we­sent­li­cher Abweichung von ei­nem vor­ge­schrie­be­nen oder zu­ge­las­se­nen Verfahren be­sei­tigt zu ha­ben ge­mäß § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 Nr. 1 StGB. Das Landgericht hät­te da­mit auf der Grundlage des an­ge­foch­te­nen Urteils des Amtsgerichts Hannover vom 25. November 2014 zu­nächst prü­fen müs­sen, ob das Verhalten des Angeklagten rechts­wid­rig die Tatbestandsvoraussetzungen des § 326 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 5 Nr. 1 StGB er­füllt hat. Dies ist er­kenn­bar nicht ge­sche­hen. Erst im Anschluss wä­re die Frage ei­nes (un­ver­meid­ba­ren) Verbotsirrtums zu prü­fen ge­we­sen.

Die Kammer hat be­reits das Vorliegen des ob­jek­ti­ven Tatbestandes und hier die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage, ob es si­ch bei dem von dem Angeklagten im Januar 2013 ver­kauf­ten Fahrzeug VW Passat Variant um Abfall ge­han­delt hat, aus­weis­li­ch der Urteilsgründe aus­drück­li­ch of­fen ge­las­sen. Dies ist rechts­feh­ler­haft (BGH, Urteil vom 13.12.1995, a.a.O.). Der Senat ver­moch­te auf­grund der ge­trof­fe­nen, aber lü­cken­haf­ten und wi­der­sprüch­li­chen Feststellungen we­der si­cher aus­zu­schlie­ßen, dass es si­ch bei dem Fahrzeug im Januar 2013 um Abfall im straf­recht­li­chen Sinne ge­han­delt hat - in die­sem Fall wä­re der Angeklagte aus die­sem Grund frei­zu­spre­chen ge­we­sen, so dass die Revision der Erfolg zu ver­sa­gen ge­we­sen wä­re - no­ch, dass hier­zu in ei­ner er­neu­ten Hauptverhandlung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Feststellungen mehr mög­li­ch sein wer­den.

Zwar hat die Kammer ei­ner­seits fest­ge­stellt, dass der Pkw VW Passat Variant im Zeitpunkt der Tat im Januar 2013 no­ch fahr­be­reit und die nächs­te Hauptuntersuchung im Juli 2013 fäl­lig ge­we­sen ist. Diese Umstände spre­chen da­für, dass es si­ch bei dem Fahrzeug im Januar 2013 no­ch nicht um Abfall ge­han­delt hat. Denn da­na­ch konn­te es no­ch sei­ner Zweckbestimmung ent­spre­chend ge­nutzt wer­den; es war “fahr­be­reit” und hat­te “TÜV”.

Andererseits hat­te si­ch der Angeklagte nach den Feststellungen gleich­wohl da­zu ent­schlos­sen, das Fahrzeug ent­we­der ge­gen ein ge­rin­ges Entgelt zu ver­kau­fen oder zum Schrottplatz zu brin­gen. Den Grund für die­sen Entschluss teilt das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht mit. Diese Feststellungen spre­chen hin­ge­gen da­für, dass es si­ch bei dem Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufs um “ge­will­kür­ten Abfall” im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KrWG (sub­jek­ti­ver Abfallbegriff) ge­han­delt hat. Abfälle im Sinne des sub­jek­ti­ven Abfallbegriffs sind be­weg­li­che Sachen, de­rer si­ch der Besitzer ent­le­di­gen will, d.h. sie los­wer­den will. Der Entledigungswille muss er­kenn­bar ge­äu­ßert wer­den, wo­bei schlüs­si­ges Handeln ge­nügt. Auf den Wert der Sache kommt es beim sub­jek­ti­ven Abfallbegriff nicht an. Entscheidend ist, dass der Besitzer si­ch der Sache ent­le­di­gen will, weil sie für ihn wert­los ist (M/K-Alt, StGB, 2. Aufl. § 326, Rn. 26).

Die Kammer hat im Rahmen ih­rer recht­li­chen Würdigung ein­zig den ob­jek­ti­ven Abfallbegriff i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1, Alt. 3 i. V. m. Abs. 4 KrWG ge­prüft. Dieser Umstand be­geg­net eben­falls durch­grei­fen­den Bedenken. Denn der straf­recht­li­che Abfallbegriff ist in Anlehnung an den ver­wal­tungs­recht­li­chen Abfallbegriff zwar selb­stän­dig zu be­stim­men (BGHSt 37, 21 (24); BGH Urteil v. 06.06.1997, 2 StR 339/06). Allerdings um­fasst auch der straf­recht­li­che Abfallbegriff nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG al­le Stoffe oder Gegenstände, de­rer si­ch ihr Besitzer ent­le­digt, ent­le­di­gen will (“ge­will­kür­ter Abfall” oder sub­jek­ti­ver Abfallbegriff) oder ent­le­di­gen muss (“Zwangsabfall” oder ob­jek­ti­ver Abfallbegriff), vgl. BGH, Urteil v. 06.06.1997, 2 StR 339/06; OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009, 32 Ss 113/09.

Nach den wei­te­ren Feststellungen wur­de das Fahrzeug am 9. April 2013 un­ter ei­ner Brücke ab­ge­stellt in Hannover auf­ge­fun­den und we­gen des schlech­ten Allgemeinzustandes mit ei­nem ro­ten Aufkleber ge­mäß § 20 Abs. 3 KrWG ver­se­hen. Da das Fahrzeug trotz der Aufforderung nicht ent­fernt wur­de, wur­de es am 15. Mai 2013 si­cher­ge­stellt und ab­ge­schleppt. Zu die­sem Zeitpunkt wa­ren un­ter an­de­rem der Motor of­fen­bar un­brauch­bar und ver­ölt, das Getriebe ver­ölt, die Stoßdämpfer of­fen­bar un­brauch­bar und ver­ölt so­wie die Beleuchtung of­fen­bar un­brauch­bar. Die Kammer hat fer­ner aus­ge­führt, dass si­ch die­ser be­schrie­be­ne Zustand zwi­schen dem Verkauf im Januar und der Inspektion im Juli nicht der­ar­tig ver­schlech­tert ha­ben dürf­te.

Damit ist es für den Senat nicht nach­voll­zieh­bar und wi­der­sprüch­li­ch, war­um si­ch die Kammer die Überzeugung da­von ver­schafft hat, dass der Passat im Januar 2013 no­ch fahr­be­reit ge­we­sen ist. Wenn der Motor be­reits im Juli 2013 of­fen­bar un­brauch­bar ge­we­sen ist und der Pkw seit dem 9. April 2013 nicht mehr be­wegt wur­de, scheint es na­he­lie­gend zu sein, dass er auch im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr fahr­be­reit ge­we­sen ist. Diese na­he­lie­gen­de und er­ör­te­rungs­be­dürf­ti­ge Möglichkeit hat die Strafkammer nicht be­dacht. Hierauf be­ruht das Urteil auch. Denn so­fern der Pkw VW Passat im Januar 2013 nicht mehr fahr­be­reit ge­we­sen wä­re, dürf­te er in Fortführung der hie­si­gen Rechtsprechung in je­dem Fall dem straf­recht­li­chen Abfallbegriff des § 326 Abs. 1 StGB un­ter­fal­len (OLG Celle, Urteil v. 15.10.2009, 32 Ss 113/09).

Dem Senat er­scheint auch ei­ne wei­te­re Aufklärung zum kon­kre­ten Zustand des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe im Januar 2013 im Rahmen der er­neu­ten Hauptverhandlung mög­li­ch. Insoweit weist der Senat dar­auf hin, dass auch fol­gen­de Umstände auf­klä­rungs­be­dürf­tig und von Bedeutung zu sein könn­ten: Baujahr des Fahrzeugs, Laufleistung, Datum der Abmeldung durch den Angeklagten, Grund der Abmeldung, kon­kre­te Umstände der Übergabe an den Autohändler, ins­be­son­de­re, ob die­ser das Fahrzeug mit ro­ten Nummernschildern ver­se­hen bei dem Angeklagten ab­ge­holt und da­mit weg­ge­fah­ren ist oder ob er es ab­ge­schleppt hat. Darüber hin­aus dürf­te si­ch die Vernehmung des - im Urteil nicht na­ment­li­ch be­nannt, aber er­wähn­ten - sach­ver­stän­di­gen Zeugen der Firma B., der den Pkw am 9. Juli 2013 be­sich­tigt und be­gut­ach­tet hat, an­bie­ten. Dieser könn­te ggf. Angaben da­zu ma­chen, ob die von ihm im Juli 2013 fest­ge­stell­ten Mängel be­reits im Januar 2013 vor­ge­le­gen ha­ben, ob die­se er­st in der Zeit von Januar bis Juli ent­stan­den sein kön­nen und ob das Fahrzeug auf­grund der von ihm im Juli 2013 fest­ge­stell­ten Mängel im Januar fahr­be­reit ge­we­sen ist.

2.Auch die wei­te­ren Ausführungen der Kammer zur Unvermeidbarkeit des von ihr an­ge­nom­me­nen Verbotsirrtums hal­ten recht­li­cher Nachprüfung nicht stand. Die Kammer ist in­so­weit von ei­nem un­zu­tref­fen­den recht­li­chen Maßstab aus­ge­gan­gen.

a) Hierzu hat die Kammer aus­ge­führt, dass der Angeklagte über das Verbotensein des Verkaufs ei­nes dem Abfallbegriff un­ter­fal­len­den Fahrzeugs ge­irrt ha­be. Der Angeklagte ha­be nach­voll­zieh­bar ge­schil­dert, er ha­be nicht ge­wusst, dass er ein Fahrzeug, für das ihm Geld ge­bo­ten wer­de, nicht ver­kau­fen dür­fe. Die das Verfahren der Abfallbeseitigung in die­sem Fall re­geln­den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ha­be er nicht er­kannt. Deshalb ha­be dem Angeklagten die Einsicht ge­fehlt, Unrecht zu tun. Dieser Verbotsirrtum war nach Ansicht der Kammer für den Angeklagten un­ver­meid­bar, denn ihm sei es nicht zu­zu­mu­ten ge­we­sen, si­ch über die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu in­for­mie­ren, wenn nicht ein­mal die Mitglieder der Kammer der­ar­ti­ge Kenntnisse hat­ten. Der Angeklagte ha­be auch kei­nen Anlass ge­habt zu prü­fen, ob er mit der Verkauf des Fahrzeugs der Umwelt scha­den wür­de.

Diese Argumentation trägt nur, wenn es si­ch bei dem ver­kauf­ten Fahrzeug nicht um Abfall ge­han­delt hat.

Sofern es si­ch bei dem Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufs um Abfall im Sinne des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB ge­han­delt hat, be­stand für den Angeklagten auch ein kon­kre­ter Anlass, si­ch über die Rechtmäßigkeit sei­nes be­ab­sich­tig­ten Verkaufs Gedanken zu ma­chen. Deshalb durf­te sei­tens der Kammer die Frage, ob der ob­jek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Straftatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB er­füllt ist, nicht of­fen ge­las­sen wer­den. Denn - wie be­reits aus­ge­führt - er­st wenn dies fest­steht, kann zum Vorliegen ei­nes (un­ver­meid­ba­ren) Verbotsirrtums sach­ge­recht Stellung ge­nom­men wer­den.

Nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte Halter und Eigentümer des ver­kauf­ten Fahrzeugs ge­we­sen. Darüber hin­aus ver­dient er be­reits seit meh­re­ren Jahren Geld als Taxifahrer. Dem Verkauf des Fahrzeugs war nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen ei­ne län­ge­re Überlegungsphase vor­aus­ge­gan­gen. Während die­ser Überlegungsphase bis zum Verkauf des Fahrzeugs im Januar 2013 hät­te si­ch der Angeklagte über die Vorschriften der Abfallbeseitigung ei­nes Altfahrzeuges, hier des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der Altfahrzeugverordnung, in­for­mie­ren kön­nen und müs­sen, wenn das Fahrzeug zu die­sem Zeitpunkt dem straf­recht­li­chen Abfallbegriff un­ter­fiel. Hierzu be­stand auf­grund der be­ab­sich­tig­ten, zeit­na­hen Entledigung/Beseitigung des Fahrzeugs und des Zustands des Fahrzeugs auch kon­kret Anlass. Eine der­ar­ti­ge Unterrichtungspflicht trifft je­den Eigentümer und Halter ei­nes Altfahrzeugs, das dem Abfallbegriff un­ter­fällt und des­sen er si­ch ent­le­di­gen will.

Um die­ser Verpflichtung nach­zu­kom­men hät­te der Angeklagte kei­nen Blick in die Altfahrzeugverordnung oder das Kreislaufwirtschaftsgesetz wer­fen müs­sen. Auch ei­ner Beratung bei ei­nem Rechtsanwalt be­durf­te es nicht. Bereits ei­ne Nachschau im Internet hät­te da­zu ge­führt, dass dem Angeklagten Zweifel an der Rechtmäßigkeit sei­nes be­ab­sich­tig­ten Verkaufs ge­kom­men wä­ren. Denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Oktober 2009, nach der das Verschenken ei­nes nicht mehr fahr­be­rei­ten Altfahrzeugs an ei­ne Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens den ob­jek­ti­ven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB er­füllt, ist nicht nur in der Fachliteratur, son­dern auch in der “nor­ma­len” Presse auf ein brei­tes Echo ge­sto­ßen. Diese Entscheidung ist un­ter an­de­rem Gegenstand der Berichterstattung von Focus on­line und Autobild ge­we­sen. Beide Artikel sind im Internet ab­ruf­bar. Nach den ge­trof­fe­nen Feststellungen ver­füg­te je­den­falls der Zeuge R. über ei­nen Internetanschluss. Selbst wenn al­so der Angeklagte man­gels ei­nes ei­ge­nen Internetzugangs nicht die Möglichkeit ge­habt ha­ben soll­te, ei­ne der­ar­ti­ge Recherche durch­zu­füh­ren, so wä­re es für ihn mög­li­ch und na­he­lie­gend ge­we­sen, den Zeugen R. auch dies­be­züg­li­ch um Hilfe zu bit­ten.

Der Senat hat in Urteil vom 15. Oktober 2009 wei­ter aus­ge­führt, dass ge­mäß § 4 Altfahrzeugverordnung je­der, der si­ch ei­nes Fahrzeugs ent­le­di­gen will, ver­pflich­tet ist, die­ses nur ei­ner an­er­kann­ten Annahmestelle, ei­ner an­er­kann­ten Rücknahmestelle oder ei­nem an­er­kann­ten Demontagebetrieb zu über­las­sen. Durch die Übergabe ei­nes Autowracks an ei­nen Abnehmer, der wie im vor­lie­gen­den Fall ei­nen sol­chen Betrieb nicht führt, ent­zieht der Veräußerer das Altfahrzeug der vor­ge­schrie­be­nen Abfallentsorgung und be­sei­tigt es in sons­ti­ger Weise. Dadurch ent­steht die kon­kre­te Gefahr ei­nes un­kon­trol­lier­ten Freisetzens der um­welt­ge­fähr­den­den Stoffe, die si­ch no­ch in dem Fahrzeug be­fan­den.

Mit dem ein­fa­chen Mittel, si­ch im Internet hier­über zu in­for­mie­ren, be­stand da­her auch ei­ne re­al auf­weis­ba­re Möglichkeit zur Erkenntnis der Rechtswidrigkeit sei­nes Verhaltens, und die­se Möglichkeit war ihm auch zu­mut­bar. Deshalb ist es un­zu­tref­fend, dass die er­ken­nen­de Strafkammer in­so­weit zu­guns­ten des Angeklagten be­rück­sich­tigt hat, dass ihr selbst die maß­geb­li­chen Abfallbeseitigungsvorschriften bei Altfahrzeugen nicht be­kannt ge­we­sen sei­en (vgl. BGH Urteil v. 13.12.1995, 3 StR 514/95).

b) Darüber hin­aus hat die Kammer nicht be­ach­tet, dass den Angeklagten selbst im Falle des von ihr an­ge­nom­me­nen un­ver­meid­ba­ren Verbotsirrtum im Zeitpunkt der Tat no­ch ein Schuldvorwurf tref­fen kann.

Übt je­mand ei­ne recht­li­ch be­son­ders ge­re­gel­te Tätigkeit aus, nimmt er z.B. als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil oder übt er die Tätigkeit ei­nes Bankiers, ei­nes Lebensmittelhändlers, ei­nes Gastwirts etc. aus und über­tritt er in Ausübung die­ser Tätigkeit ei­ne der sie re­geln­den Rechtsnormen, so trifft ihn auch dann no­ch ein straf­recht­li­ch re­le­van­ter Schuldvorwurf, wenn er si­ch im Zeitpunkt sei­ner Tat in un­ver­meid­ba­rer Weise über die Rechtswidrigkeit sei­nes Verhaltens ge­irrt hat, die­ser für im Tatzeitpunkt un­ver­meid­ba­re Verbotsirrtum je­doch dar­auf be­ruht, dass er si­ch in dem Zeitraum zwi­schen Übernahme die­ser Tätigkeit und sei­ner spä­te­ren Unrechtstat in vor­werf­ba­rer Weise nicht über die sei­ne Tätigkeit re­geln­den be­son­de­ren Normen un­ter­rich­tet hat (SK-Rudolphi, StGB, § 17, Rn. 44 m.w.N.).

Aus den un­ter III. 2. a) er­folg­ten Erwägungen hät­te es ei­ner Erörterung die­ser Möglichkeit sei­tens der Kammer be­durft. Es er­scheint na­he­lie­gend, dass dem Angeklagten im kon­kre­ten Fall auch die­ser vor­ge­la­ger­te Schuldvorwurf zu ma­chen ist.

3. Nach al­le­dem war die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Hannover zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Ergänzend merkt der Senat Folgendes an:

Soweit ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise in Betracht kommt, gilt da­für der Sorgfaltsmaßstab ei­nes “um­welt­be­wuss­ten Rechtsgenossen” und für die Voraussehbarkeit der Erfolgsverursachung die per­sön­li­chen Verhältnisse des Täters, ins­be­son­de­re sei­ne Fähigkeiten, Kenntnisse und Lebenserfahrung so­wie die si­tua­ti­ons­be­ding­ten Umstände der Tat, die zu be­rück­sich­ti­gen sind (OLG Celle, Urteil v. 15.10.2009 a.a.O.). Hier könn­ten die Umstände, dass der Angeklagte schon lan­ge in Deutschland lebt, ei­ner Tätigkeit als Taxifahrer nach­geht, Halter und Eigentümer des Fahrzeugs war und der Übergabe des Fahrzeugs - an ei­nen Autohändler, zu dem er Kontakt über ei­ne Visitenkarte her­ge­stellt hat - ei­ne län­ge­re Überlegungsphase zum Entledigen des Fahrzeugs vor­aus­ge­gan­gen ist, von Bedeutung sein.

Vor dem Hintergrund der auf­ge­zeig­ten Problemkreise, ins­be­son­de­re im Hinblick auf die vor­ran­gig zu tref­fen­de Feststellung, ob es si­ch bei dem ver­kauf­ten Fahrzeug im Januar 2013 um Abfall ge­han­delt hat, könn­te si­ch auch ei­ne Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO an­bie­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “Vorsicht beim Verkauf von Altfahrzeugen!

  1. da dürf­te si­ch ein Großteil des “Restwertmarktes” bei Unfallfahrzeugen wohl in ei­nem sehr dunk­len Graubereich be­we­gen oder gar il­le­gal sein....

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