Wartepflichtiger Rechtsabbieger kol­li­diert mit links fah­ren­dem Fahrzeug - auch hier gilt der Anscheinsbeweis

A.Savin, Wikimedia Commons
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Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers be­fuhr ei­ne Straße und war da­bei, nach rechts ab­zu­bie­gen. An der Einmündung gilt “rechts vor links”. Aus der - en­gen - Vorfahrtsstraße kam das Fahrzeug der Beklagten, dass auf Grund ge­park­ter Fahrzeuge et­was wei­ter links fuhr. Hierbei kam es zu ei­nem Zusammenstoß der bei­den Fahrzeuge. Das LG Saarbrücken wen­det den Anscheinsbeweis zu Lasten des war­te­pflich­ti­gen Verkehrsteilnehmers an. Eine Mithaftung der Beklagten sei nicht ge­ge­ben. Diese ha­be dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass - aus ih­rer Sicht - von links kom­men­de Fahrzeuge ihr Vorrecht be­ach­ten und mit dem Einfahren war­ten wür­den. Wegen der am rech­ten Rand in der Vorfahrtsstraße ge­park­ten Fahrzeugen lie­ge auch kein Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot vor (Urteil vom 29.04.2016, Az. 13 S 3/16).

1. Die Berufung des Klägers ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 5 C 279/15 (03) - wird auf des­sen Kosten zu­rück­ge­wie­sen.

2. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

3. Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen.

Gründe:

I.

Der Kläger be­gehrt Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall, der si­ch am 01.07.2015 in ... er­eig­net hat.

Die Zeugin ... be­fuhr mit dem Fahrzeug des Klägers die ... und woll­te nach rechts in die ... ab­bie­gen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem ent­ge­gen­kom­men­den Beklagtenfahrzeug, das von der Erstbeklagten ge­führt wur­de. Der Kläger hat we­gen sei­nes Fahrzeugschadens sei­ne Vollkaskoversicherung in Anspruch ge­nom­men.

Mit sei­ner Klage hat er auf der Grundlage ei­ner 75%-igen Mithaftung der Beklagten Zahlung der Selbstbeteiligung so­wie Nutzungsausfall von 20 Tagen, ins­ge­samt 1.089,50 € nebst Zinsen so­wie vor­ge­richt­li­che Anwaltskosten gel­tend ge­macht. Er hat be­haup­tet, die Erstbeklagte ha­be den Unfall al­lei­ne ver­ur­sacht, weil sie oh­ne je­den ver­kehrs­be­ding­ten Grund auf der für sie lin­ken Fahrbahnseite ge­fah­ren sei.

Die Beklagten ha­ben die Klageabweisung be­an­tragt.

Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme ab­ge­wie­sen. Zur Begründung hat der Erstrichter, auf des­sen tat­säch­li­che Feststellungen er­gän­zend Bezug ge­nom­men wird, aus­ge­führt, die Zeugin ... ha­be die Vorfahrt der Erstbeklagten ver­letzt, wo­für ein Anscheinsbeweis strei­te. Dies be­grün­de die Alleinhaftung der Klägerseite, weil ein Verschulden der Erstbeklagten nicht nach­ge­wie­sen sei.

Hiergegen rich­tet si­ch die Berufung des Klägers, mit der er sei­nen Anspruch wei­ter­ver­folgt. Er rügt die Anwendung der Vorfahrtsregeln und der Regeln über den Anscheinsbeweis durch das Erstgericht und meint, dass un­ter den ge­ge­be­nen Umständen je­den­falls die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs nicht zu­rück­tre­ten kön­ne.

Die Beklagten ver­tei­di­gen die erst­in­stanz­li­che Entscheidung.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung des Klägers hat kei­nen Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts be­ruht we­der auf ei­ner Rechtsverletzung, no­ch recht­fer­ti­gen die nach § 529 ZPO zu­grun­de zu le­gen­den Tatsachen ei­ne an­de­re Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

1. Zu Recht ist das Erstgericht zu­nächst da­von aus­ge­gan­gen, dass so­wohl die Beklagten als auch der Kläger grund­sätz­li­ch für die Folgen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfallgeschehens ge­mäß §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG ein­zu­ste­hen ha­ben, weil die Unfallschäden je­weils bei dem Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs ent­stan­den sind, der Unfall nicht auf hö­he­re Gewalt zu­rück­zu­füh­ren ist und für kei­nen der be­tei­lig­ten Fahrer ein un­ab­wend­ba­res Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dar­stell­te. Dies wird durch die Berufung auch nicht an­ge­grif­fen.

2. Im Rahmen der da­na­ch ge­bo­te­nen Haftungsabwägung ge­mäß § 17 Abs. 1, 2 StVG ist der Erstrichter da­von aus­ge­gan­gen, dass die Zeugin ... ei­ne Vorfahrtsverletzung be­gan­gen ha­be (§ 8 StVO). Da si­ch der Unfall im Einmündungsbereich er­eig­net ha­be, spre­che ge­gen die Zeugin ein Anscheinsbeweis, der durch den Kläger nicht er­schüt­tert wor­den sei. Dies hält be­ru­fungs­ge­richt­li­cher Überprüfung stand.

a) Die Zeugin ... hat­te der Erstbeklagten die Vorfahrt nach dem Grundsatz „rechts vor links“ zu ge­wäh­ren, da es si­ch - was auch der Kläger nicht in Abrede stellt - bei der Örtlichkeit um ei­ne Einmündung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO han­delt (zum Begriff der Einmündung vgl. stellv. BGH, Urteil vom 05.02.1974 - VI ZR 195/72, VersR 1974, 600; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 34 m.w.N.) und die Erstbeklagte aus Sicht der Zeugin ... von rechts kam.

b) Die Zeugin ... durf­te da­na­ch nur in die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße ein­fah­ren, wenn sie da­durch die Erstbeklagte we­der ge­fähr­den no­ch we­sent­li­ch be­hin­dern konn­te (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO). Dabei er­stre­cken si­ch die Pflichten nach § 8 Abs. 2 StVO nicht nur auf das sog. Einmündungsviereck (vgl. hier­zu BGHSt 34, 127; BGH, Urteil vom 05.02.1974 - VI ZR 195/72, MDR 1974, 656), son­dern dar­über hin­aus auch auf den Bereich, in dem si­ch die Fahrlinien der Fahrzeuge kreu­zen, be­rüh­ren oder be­droh­li­ch nä­hern und der Vorfahrtsberechtigte da­durch in sei­ner Weiterfahrt be­hin­dert wer­den kann (vgl. Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378, je­weils m.w.N.). Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass auch bei ei­nem Aufeinanderstoßen, Berühren oder be­droh­li­chen ge­gen­sei­ti­gen Näherkommen der Fahrlinien die be­son­ders häu­fi­ge Gefahr ei­nes Zusammenstoßes von Fahrzeugen ge­ge­ben ist, der die Bestimmungen über die Vorfahrt be­geg­nen wol­len (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1964 - VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195).

Danach kann hier da­hin­ste­hen, ob der Einwand des Klägers, der Unfall ha­be si­ch nicht im Einmündungsviereck er­eig­net, zu­trifft. Denn der Unfall hat si­ch al­len­falls nur we­ni­ge Meter au­ßer­halb die­ses Bereichs er­eig­net. Das er­gibt si­ch nicht nur aus dem Kollisionsort, wie er auf den Lichtbildern der bei­ge­zo­ge­nen Ermittlungsakte do­ku­men­tiert ist, son­dern wird auch durch die schrä­ge Kollisionsstellung des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs be­legt, die deut­li­ch zeigt, dass die Zeugin ... ge­ra­de er­st be­gon­nen hat­te, in die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße ein­zu­fah­ren. Für ei­nen sol­chen Fall steht die Anwendung der Vorfahrtsregeln aber nicht in Frage (vgl. KG, DAR 1976, 240; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).

c) Zu Recht hat der Erstrichter im Streitfall auch die Regeln über den Beweis des ers­ten Anscheins im Rahmen des § 8 StVO zur Anwendung ge­bracht.

aa) In der Rechtsprechung ist an­er­kannt, dass bei ei­nem Zusammenstoß ei­nes be­vor­rech­tig­ten Fahrzeugs mit ei­nem war­te­pflich­ti­gen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grund­sätz­li­ch ein Anscheinsbeweis für ei­ne un­fall­ur­säch­li­che Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.). Anders als die Berufung meint, gilt dies auch im Regelfall, wenn der Wartepflichtige - wie hier - aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße nach rechts in die be­vor­rech­tig­te Straße ab- oder ein­biegt und dort mit ei­nem ent­ge­gen­kom­men­den vor­fahrts­be­rech­tig­ten Fahrzeug zu­sam­men­stößt (vgl. KG, Urteil vom 15.01.1996 - 12 U 304/95, ju­ris; OLG Köln, VersR 1998, 1044; VersR 2001, 1042; Kammer, st. Rspr.; Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607; LG Düsseldorf, DAR 1994, 159; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 285).

bb) Die Berufung kann si­ch für ih­re ge­gen­tei­li­ge Auffassung nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be­ru­fen. Der Bundesgerichtshof hat zwar in sei­ner Entscheidung vom 15.06.1982 aus­ge­führt, dass ein Wartepflichtiger, der nach rechts in ei­ne Vorfahrtstraße ein­bie­gen will, grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­hen darf, er wer­de kei­nen der vor­fahrt­be­rech­tig­ten Fahrer in der Weiterfahrt be­hin­dern, wenn beim Beginn des Einbiegens si­ch nicht nur von links kei­ne Fahrzeuge nä­hern, son­dern auch die für ihn rech­te Straßenseite frei ist und kei­ne Anzeichen da­für spre­chen, dass ei­nes der si­ch auf der be­vor­rech­tig­ten Straße von rechts nä­hern­den Fahrzeuge die Fahrbahnseite wech­seln wer­de. Für den Anscheinsbeweis nach § 8 StVO sei dann kein Raum (VI ZR 119/81, VersR 1982, 903).

Ein sol­cher Fall liegt hier in­des nicht vor. Anders als in dem dort ent­schie­de­nen Fall durf­te die Zeugin ... hier im Hinblick auf die Enge der Vorfahrtsstraße, die kei­ne Mittellinie ent­hält, und die bei­der­seits ge­park­ten Fahrzeuge nicht dar­auf ver­trau­en, dass die Fahrspur der be­vor­rech­tig­ten Straße, auf die sie ein­fah­ren woll­te, frei war und auch frei blie­be. Sie durf­te da­her nicht dar­auf ver­trau­en, dass sie, oh­ne den Gegenverkehr zu be­hin­dern oder zu ge­fähr­den, in die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße wür­de ein­fah­ren kön­nen. Für ei­nen sol­chen Fall gilt aber die vor­ge­nann­te Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an­er­kann­ter­ma­ßen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1995 - VI ZR 151/94, NZV 1996, 27; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, ju­ris; Kammer, Urteile vom 08.04.2011 - 13 S 11/11 - und vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607).

cc) Umstände, die den ge­gen die Zeugin ... spre­chen­den Anscheinsbeweis er­schüt­tern oder wi­der­le­gen könn­ten (vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 21.01.1986 - VI ZR 35/85, VersR 1986, 579), sind nicht nach­ge­wie­sen. Zwar hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht ei­nes her­an­na­hen­den Verkehrsteilnehmers nur dann zu be­ach­ten, wenn das be­vor­rech­tig­te Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er mit dem Einfahren be­ginnt, be­reits sicht­bar ist. Die blo­ße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtstraße ein an­de­res Kraftfahrzeug her­an­na­hen könn­te, löst näm­li­ch no­ch kei­ne Wartepflicht aus (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 25.01.1994 - VI ZR 285/92, VersR 1994, 184 m.w.N.). Infolge des­sen spricht kein Anscheinsbeweis ge­gen den Wartepflichtigen, wenn die ernst­haf­te Möglichkeit be­steht, dass er den Bevorrechtigten auch bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO ge­bo­te­nen größ­ten Sorgfalt nicht hät­te wahr­neh­men kön­nen (vgl. KG, KG-Report 2003, 253; OLG Brandenburg, VRS 117, 340; Kammer, Urteil vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607 m.w.N.). Anhaltspunkte hier­für lie­gen im Streitfall aber nicht vor. Auch der Kläger hat sei­nen dies­be­züg­li­chen pau­scha­len Einwand (vgl. hier­zu KG aaO) in der Berufung nicht mehr auf­recht­erhal­ten.

3. Ein Mitverschulden der Erstbeklagten ist nicht nach­ge­wie­sen, wie der Erstrichter im Ergebnis zu­tref­fend fest­ge­stellt hat.

a) Auf ei­nen Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) kann si­ch der Kläger schon des­halb nicht be­ru­fen, weil durch die­se Regelung nicht der ein­bie­gen­de war­te­pflich­ti­ge Verkehr aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße ge­schützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378). Diese Wertung kann auch nicht da­durch um­gan­gen wer­den, dass die Anforderungen an das Rechtsfahrgebot im Rahmen des § 1 Abs. 2 StVO (all­ge­mei­nes Rücksichtnahmegebot) in die Haftungsabwägung ein­ge­stellt wer­den. Denn dies wür­de der Spezialität des § 2 Abs. 2 StVO nicht ge­recht (vgl. Kammer, Urteil vom 18.09.2015 - 13 S 58/15).

b) Konkrete Umstände, die ei­nen sons­ti­gen Verkehrsverstoß der Erstbeklagten be­le­gen könn­ten, sind nicht er­sicht­li­ch. Insbesondere lie­gen kei­ne be­weis­si­che­ren Anhaltspunkte da­für vor, dass die Erstbeklagte mit un­an­ge­pass­ter Geschwindigkeit ge­fah­ren ist (vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.01.1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378). Insoweit ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Vorfahrtsberechtigte so lan­ge dar­auf ver­trau­en darf, dass sein Vorfahrtsrecht be­ach­tet wird, wie ihm ei­ne dro­hen­de Verletzung des Vorrechts no­ch nicht er­kenn­bar sein muss. Das gilt auch dann, wenn er den Wartepflichtigen nicht se­hen kann. Solange ein Vorfahrtsberechtigter mit der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit „auf Sicht“ fah­ren kann, be­steht für ihn da­her kein Grund, nur we­gen der Möglichkeit, dass ein­fah­ren­der Querverkehr aus der un­ter­ge­ord­ne­ten Straße sein Vorfahrtsrecht miss­ach­ten könn­te, sei­ne Geschwindigkeit zu ver­min­dern (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524).

4. Die Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG führt zu ei­ner Alleinhaftung des Klägers.

a) Allerdings ist in der Rechtsprechung an­er­kannt, dass ein Verstoß des Vorfahrtsberechtigten ge­gen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO in Fällen wie hier zu ei­ner Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten we­gen er­höh­ter Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs füh­ren kann (vgl. KG, NZV 2007, 406; OLG Köln, VersR 1998, 1044; OLG Oldenburg, Schaden-Praxis 2002, 227; Thüring. OLG, DAR 2000, 570; Kammer, Urteil vom 18.09.2015 - 13 S 58/15). Von ei­nem un­fall­ur­säch­li­chen Verstoß ge­gen § 2 Abs. 2 StVO kann hier al­ler­dings nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

aa) Gemäß § 2 Abs. 2 StVO ist mög­lichst weit rechts zu fah­ren. Bei der Beurteilung, ob ein Vorfahrtsberechtigter ge­gen die­ses Gebot ver­sto­ßen hat, ist aber stets zu be­rück­sich­ti­gen, dass je­der Verkehrsteilnehmer auf der vor­fahrts­be­rech­tig­ten Straße grund­sätz­li­ch dar­auf ver­trau­en darf, dass ein­bie­gen­de Fahrzeuge sein Recht be­ach­ten und ihn vor­bei­las­sen wer­den, be­vor sie ein­bie­gen. Dies gilt auch dann, so­weit er nicht ganz rechts fährt (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 1044). Das Rechtsfahrgebot be­deu­tet des­halb nicht, äu­ßer­st rechts oder so­weit tech­ni­sch mög­li­ch rechts zu fah­ren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2011 - I-1 U 232/07, ju­ris; OLG Zweibrücken, VRS 74, 420). Es gilt auch nicht starr, son­dern ge­währt je nach den Umständen im Rahmen des Vernünftigen ei­nen Spielraum (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, OLG-Report 2007, 254; OLG Naumburg, OLG-Report 2004, 352). Welche Anforderungen das Rechtsfahrgebot im kon­kre­ten Fall stellt, ist da­her un­ter Berücksichtigung al­ler Umstände, ins­be­son­de­re der Örtlichkeit, der Fahrbahnbreite und -be­schaf­fen­heit, der Fahrzeugart, ei­nes vor­han­de­nen Gegenverkehrs, der er­laub­ten und der ge­fah­re­nen Geschwindigkeit so­wie der je­wei­li­gen Sichtverhältnisse zu be­stim­men (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, VRS 128, 145; OLG Hamm, DAR 2004, 90).

bb) Hiervon aus­ge­hend ist ein un­fall­ur­säch­li­cher Verstoß der Erstbeklagten ge­gen das Rechtsfahrgebot nicht nach­ge­wie­sen. Denn die Verkehrssituation war - wie be­reits ge­zeigt - auf­grund der Verengung der Fahrbahn, ins­be­son­de­re durch bei­der­seits par­ken­de Fahrzeuge, da­durch ge­prägt, dass für den Wartepflichtigen mit Gegenverkehr auf der ei­ge­nen Fahrbahnhälfte zu rech­nen war und so­mit al­lei­ne durch mög­lichst wei­tes Rechtsfahren der kon­kre­ten Gefahr ei­ner Frontalkollision nicht si­cher be­geg­net wer­den konn­te (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2011 - I-1 U 232/07, ju­ris).

b) Entgegen der Auffassung der Berufung lässt die vor­lie­gen­de Fallgestaltung auch kei­nen Raum für ei­ne Mithaftung der Beklagten aus der ein­fa­chen Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs. Vielmehr gilt auch hier, dass die ein­fa­che Betriebsgefahr des be­vor­rech­tig­ten Fahrzeugs grund­sätz­li­ch ge­gen­über dem Verkehrsverstoß ge­gen § 8 StVO zu­rück­tritt und die Alleinhaftung des Wartepflichtigen be­grün­det (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, ju­ris; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378). Diese Beurteilung folgt aus der be­son­de­ren Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem war­te­pflich­ti­gen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu er­höh­ter Sorgfalt auf­er­legt und de­ren Verletzung da­her be­son­ders schwer wiegt (so be­reits BGH, Urteil vom 18.09.1964 - VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.06.1987 - VI ZR 296/86, VersR 1988, 79).

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit fin­det ih­re Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache er­langt kei­ne grund­sätz­li­che über den kon­kre­ten Einzelfall hin­aus­ge­hen­de Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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