BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Der Kläger hat von dem Beklagten ein Gebrauchtfahrzeug, wel­ches der Beklagte mit ei­ner Herstellergarantie auf ei­ner Internetplattfom be­wor­ben hat, er­wor­ben. Nach Defekten u. a. am Getriebe, die der Hersteller im Rahmen der Garantie be­ho­ben hat, hat die­se ei­ne Manipulation des Kilometerstands fest­ge­stellt und wei­te­re Garantieleistungen ver­wei­gert. Daraufhin hat der Kläger dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt und die Rückabwicklung ver­langt. Laut BGH zu Recht (Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15). wei­ter­le­sen BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die gan­ze Messserie

Tim Reckmann / pixelio.de
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Hier dann der zwei­te Beschluss in die­ser Woche in Sachen Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um ei­ne ESO ES 3.0-Messung, son­dern ei­ne sol­che mit­tels Leivtec XV3 (Infrarotmessverfahren). Das AG Völklingen ori­en­tiert si­ch an der Rechtsprechung an­de­rer saar­län­di­scher Gerichte, näm­li­ch des OLG Saarbrücken und des AG Neunkirchen. Das heißt: Die Verteidigung er­hält die ge­wünsch­ten Daten, oh­ne dass sie zu­vor Anhaltspunkte für Messfehler o. ä. lie­fern müss­te. Auch sieht das Gericht kei­ne Datenschutzbedenken bei Herausgabe der kom­plet­ten Messserie des Tattages (AG Völklingen, Beschluss vom 13.07.2016, Az. 6 Gs 49/16). wei­ter­le­sen AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die gan­ze Messserie

AG Kaufbeuren: “Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht er­sicht­li­ch”

Jepessen, Wikimedia Commons
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Auch in die­ser Woche stel­le ich wie­der zwei Beschlüsse vor, die die Einsicht in bzw. Herausgabe von Rohmessdaten be­tref­fen. Und wie­der wur­den in ei­ner Sache die Daten her­aus­ge­ge­ben, in der an­de­ren je­doch nicht. Mit letz­te­rem Beschluss geht es los. Dieser stammt vom AG Kaufbeuren, wel­ches si­ch in al­ler Kürze auf die Ansicht des OLG Bamberg be­zieht und ei­nen Anspruch auf Herausgabe der Messdaten ver­neint, ob­wohl ein pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger dem Verteidiger mit­ge­teilt hat­te, die Rohmessdaten zu be­nö­ti­gen, um die Geschwindigkeitsmessung zu über­prü­fen . (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 3 OWi 240 Js 5579/16) wei­ter­le­sen AG Kaufbeuren: “Anspruch auf Herausgebe der ES 3.0-Rohmessdaten ist nicht er­sicht­li­ch”

Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

pixabay.com
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Während ei­ni­ge der ers­ten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen ei­ner Beweisverwertung skep­ti­sch ge­gen­über stan­den (et­wa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung ei­nes Beweisverwertungsverbotes in den letz­ten Monaten die Regel (z. B. beim AG Köln, AG Nürnberg oder LG Frankenthal). Auch das LG Nürnberg-Fürth meint, dass das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, zu­mal dann, wenn auf der Videoaufnahme die an­de­re Partei selbst nicht zu er­ken­nen ist, hin­ter dem (auch öf­fent­li­chen) Interesse an ei­ner ma­te­ri­ell rich­ti­gen Entscheidung zu­rück­ste­hen müs­se. In dem Verfahren ver­lang­te die Klägerin Schadensersatz we­gen ei­ner Beschädigung ih­res (aus­par­ken­den) Fahrzeugs durch den (ein­par­ken­den) Beklagten zu 1). Für ei­ne et­wai­ge Mithaftung der Klägerin war ent­schei­dend, ob ihr Fahrzeug wäh­rend der Kollision am Rollen war oder stand (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2016, Az. 2 O 4549/15). wei­ter­le­sen Auch das LG Nürnberg-Fürth ver­wer­tet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

OLG Jena: Bußgeldbescheid we­gen Verstoß ge­gen Ausnahmegenehmigung muss die­se be­nen­nen

Claudia Hautumm / pixelio.de
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Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vor­ge­wor­fe­ne Ordnungswidrigkeit von an­de­ren denk­ba­ren Tatvorwürfen ab­zu­gren­zen. Daher muss er die­se Tat hin­rei­chend ge­n­au be­zeich­nen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena in ei­nem Fall ver­letzt, in dem dem Betroffenen - ei­nem Lkw-Fahrer - ein Verstoß ge­gen ei­ne Ausnahmegenehmigung vor­ge­wor­fen wur­de. Der Bußgeldbescheid ent­hielt au­ßer “Fahrzeit und Brückenauflagen nicht ein­ge­hal­ten” kei­ne wei­te­ren Angaben hin­sicht­li­ch der ge­nau­en Auflagen. Diese Angaben sei so un­ge­nau, dass auch nicht - aus­nahms­wei­se - auf den rest­li­chen Akteninhalt zu­rück­ge­grif­fen wer­den kön­ne, um den Vorwurf wei­ter ein­zu­gren­zen. Außerdem kön­ne der Betroffene nicht er­ken­nen, auf wel­che Tat er sei­ne Verteidigung aus­rich­ten muss. Dies stel­le ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs dar, mit der Folge, dass trotz der Geldbuße von 60 EUR das Verfahren ein­ge­stellt wur­de (OLG Jena, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 1 OLG 121 SsRs 6/16). wei­ter­le­sen OLG Jena: Bußgeldbescheid we­gen Verstoß ge­gen Ausnahmegenehmigung muss die­se be­nen­nen

OLG Saarbrücken: Nicht un­ter­schrie­be­nes Bußgeldurteil wird auf­ge­ho­ben

Siegfried Fries / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeits- und ei­nes da­na­ch be­gan­ge­nen Abstandsverstoßes ver­ur­teilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte ge­langt, war je­doch vom Richter nicht un­ter­schrie­ben. Nur die Verfügung der Ausfertigung des Urteils und die Zustellung an die Beteiligten hat er mit ei­nem Namenskürzel (Paraphe) ver­se­hen. Das führ­te schon auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung. Als feh­ler­haft ge­rügt wur­de au­ßer­dem, dass das Amtsgericht bei den zwei nach­ein­an­der er­folg­ten Verstößen Tateinheit an­ge­nom­men und ge­gen den Betroffenen ei­ne Gesamtgeldbuße ver­hängt hat (Beschluss vom 21.01.2016, Az. Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Nicht un­ter­schrie­be­nes Bußgeldurteil wird auf­ge­ho­ben

AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

pixabay.com
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Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur po­si­ti­ve Entscheidungen. In die­sem Fall wur­de wur­de von der Verteidigung mehr­fach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht be­an­tragt, die ESO-Messdatei mit der Messung des Betroffenen her­aus­zu­ge­ben, um sie von ei­nem Sachverständigen aus­wer­ten zu las­sen. Keiner der Anträge hat­te Erfolg, je­weils mit der Begründung, dass § 147 Abs. 1 StPO ei­nen sol­chen Anspruch nicht vor­se­he. Auch die Hauptverhandlung wur­de nicht aus­ge­setzt mit der Begründung, bei dem Antrag han­de­le es si­ch um ei­nen un­zu­läs­si­gen Ausforschungsbeweis. Sehr är­ger­li­ch auch der Hinweis, die Verteidigung müs­se kon­kre­te Zweifel an dem Messergebnis dar­le­gen, um die Daten zu er­hal­ten. Gerade dies soll­te näm­li­ch mit­tels der Daten er­fol­gen. Mal se­hen, wie es in der Sache wei­ter­geht (AG Freising, Urteil vom 22.02.2016, Az. 6 OWi 406 Js 43408/15 (2)). wei­ter­le­sen AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

AG Neunkirchen über­lässt Verteidiger al­le Messungen des Tattages: da­ten­schutz­recht­li­ch kein Problem

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Wenn in Bußgeldverfahren we­gen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung al­ler Messungen des Tattages be­an­tragt wird, et­wa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts fest­stel­len zu kön­nen, wer­den ge­le­gent­li­ch - oft von den Verwaltungsbehörden - da­ten­schutz­recht­li­che Bedenken an die­ser Vorgehensweise an­ge­spro­chen, meist aber von den Gerichten ver­neint. So auch beim AG Neunkirchen, dass schon kei­nen er­heb­li­chen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer sieht, da­für aber ein über­wie­gen­des Interesse von Betroffenen an ei­ner Überprüfung ih­rer Messung. Diese bzw. de­ren Verteidiger könn­ten da­her ver­lan­gen, dass die Verwaltungsbehörde die Messserie in­klu­si­ve der Rohdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form auf ein ihr zur Verfügung ge­stell­tes Speichermedium über­spielt und an den Verteidiger zu­rück­sen­det (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 19 Gs 55/16). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen über­lässt Verteidiger al­le Messungen des Tattages: da­ten­schutz­recht­li­ch kein Problem

Sexueller Übergriff des Fahrlehrers: Kein Widerruf der Fahrschulerlaubnis mit­tels so­for­ti­ger Vollziehung

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Die Fahrlehr- so­wie die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers wur­den wi­der­ru­fen, nach­dem ge­gen ihn ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl we­gen Beleidigung er­gan­gen war. Eine ehe­ma­li­ge Fahrschülerin hat­te auf Grund se­xu­el­ler Übergriffe wäh­rend ei­ner Fahrstunde ei­nen Strafantrag ge­gen ihn ge­stellt. Laut VG München ge­nügt be­reits ein sol­cher Vorfall, da­mit die Fahrlehrerlaubnis we­gen Unzuverlässigkeit wi­der­ru­fen wer­den kann. Der Vorfall in­di­zie­re ei­ne Wiederholungsgefahr. Daraus fol­ge je­doch nicht zu­gleich die Möglichkeit zum Widerruf der Fahrschuler­laub­nis. Der Leiter ei­ner Fahrschule ha­be ge­ne­rell kei­nen Kontakt zu Fahrschülerinnen in Fahrzeugen. Daher hat­te der Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung in­so­weit Erfolg; der Antragsteller kann da­her bis zu ei­ner rechts­kräf­ti­gen Entscheidung über den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis auch sei­ne Fahrschule wei­ter be­trei­ben, da ge­mäß § 20 Abs. 2 S. 1 FahrlG ei­ne Fahrschulerlaubnis er­st mit der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis er­lischt. (Beschluss vom 10.06.2016, Az. M 16 S 16.2132). wei­ter­le­sen Sexueller Übergriff des Fahrlehrers: Kein Widerruf der Fahrschulerlaubnis mit­tels so­for­ti­ger Vollziehung

OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach un­fall­be­dingt ver­steif­tem Handgelenk

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Der Kläger wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, ver­ur­sacht durch den bei der Beklagten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw ver­letzt (dis­ta­le Unterarmfraktur links mit dis­ta­ler Radiusfraktur und dor­so­ra­dia­lem Knorpeldefekt, Handwurzelluxation, mul­ti­ple Prellungen, mul­ti­ple Schürfwunden). Er wur­de im Klinikum ope­riert und knapp zwei Wochen lang sta­tio­när be­han­delt. Später wur­den die bei der Operation ein­ge­leg­ten Drähte ent­fernt. Er war für vier Monate ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben; es fan­den min­des­tens 42 kran­ken­gym­nas­ti­sche Behandlungen statt. Sein lin­kes Handgelenk ist dau­er­haft in der Beweglichkeit be­ein­träch­tigt (10° Restbeweglichkeit in je­der Richtung), wo­bei Bewegungen des Gelenks mit Schmerzen ver­bun­den sind und auf Grund ei­ner fort­schrei­ten­den Arthrose ei­ne zu­künf­ti­ge Versteifung wahr­schein­li­ch ist. LG und OLG Saarbrücken be­mes­sen sei­nen Anspruch auf Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes auf 16.000 € (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.04.2016 - 4 U 76/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach un­fall­be­dingt ver­steif­tem Handgelenk