AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem

von | 2017-01-04T21:42:33+00:00 19. Juli 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Wenn in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung aller Messungen des Tattages beantragt wird, etwa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts feststellen zu können, werden gelegentlich – oft von den Verwaltungsbehörden – datenschutzrechtliche Bedenken an dieser Vorgehensweise angesprochen,

Sexueller Übergriff des Fahrlehrers: Kein Widerruf der Fahrschulerlaubnis mittels sofortiger Vollziehung

von | 2016-07-17T17:48:30+00:00 18. Juli 2016|

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Fahrlehr- sowie die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers wurden widerrufen, nachdem gegen ihn ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen Beleidigung ergangen war. Eine ehemalige Fahrschülerin hatte auf Grund sexueller Übergriffe während einer Fahrstunde einen Strafantrag gegen ihn gestellt. Laut VG München genügt

OLG Saarbrücken: 16.000 € Schmerzensgeld nach unfallbedingt versteiftem Handgelenk

von | 2016-07-10T18:28:48+00:00 15. Juli 2016|

Martin Vogler, Wikimedia Commons Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall, verursacht durch den bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw verletzt (distale Unterarmfraktur links mit distaler Radiusfraktur und dorsoradialem Knorpeldefekt, Handwurzelluxation, multiple Prellungen, multiple Schürfwunden). Er wurde im Klinikum operiert und knapp zwei