Abgasskandal: zwei ak­tu­el­le Entscheidungen zum Rücktritt und selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Ralf Schnell / YouTube
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Die Rechtsprechung mus­s­te si­ch be­reits mehr­fach mit dem Abgasskandal be­fas­sen. Dazu sind kürz­li­ch zwei neue Entscheidungen er­gan­gen:

  • Das OLG Celle er­in­nert dar­an, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwie­ri­ge Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht “durch­ent­schie­den” wer­den dür­fen. Fahrzeuge mit ei­ner ma­ni­pu­lier­ten Abgassoftware sei man­gel­haft, so dass nach er­folg­los ver­such­ter bzw. un­mög­li­cher Nacherfüllung der Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt wer­den kön­ne. Objektiv un­mög­li­ch sei die Nachbesserung auch dann, wenn der Mangel selbst zwar be­sei­tigt wer­den kann, da­durch aber ei­ne tech­ni­sche oder mer­kan­ti­le Wertminderung ein­tre­ten bzw. dem Fahrzeug dau­er­haft ein Makel an­haf­ten wür­de. Die Folgen ei­nes Software-Updates müss­ten je­doch zu­nächst in ei­nem Hauptsachverfahren ge­klärt wer­den (Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

Der Abgasskandal, von dem un­zäh­li­ge Fahrzeuge be­trof­fen sind, wirft di­ver­se schwie­ri­ge Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bis­lang in der Rechtsprechung nicht ge­klärt sind. Für ei­nen der­ar­ti­gen Fall gilt, dass es ver­fas­sungs­recht­li­ch un­zu­läs­sig ist, schwie­ri­ge und nicht ge­klär­te Rechtsfragen im PKH-Verfahren durch­zu­ent­schei­den. Diese Fragen müs­sen viel­mehr ei­ner Klärung im Hauptsacheverfahren zu­ge­führt wer­den (vgl. et­wa Musielak, ZPO, 12. Auflage, § 114, Rdnr. 20).

Hinreichende Erfolgsaussicht für ei­ne be­ab­sich­tig­te Rechtsverfolgung ist des­halb be­reits dann zu be­ja­hen, wenn der Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe be­geh­ren­den Partei auf­grund ih­rer Sachdarstellung zu­min­dest ver­tret­bar er­scheint. Dies ist hier hin­sicht­li­ch des Rücktritts- und Schadensersatzbegehrens der Antragstellerin an­zu­neh­men.

Die Antragstellerin kann die Antragsgegnerin zu 1 ge­mäß §§ 346, 323, i.V.m. §§ 433, 434, 437 BGB auf Rückabwicklung des in Rede ste­hen­den Fahrzeugs in Anspruch neh­men, wenn die Kaufsache mit ei­nem Sachmangel be­haf­tet ist und die Nacherfüllungsphase er­folg­los durch­lau­fen ist. Die Antragstellerin hat in­des da­von Abstand ge­nom­men, die Antragsgegnerin zu 1 nach § 439 BGB auf Nacherfüllung in Anspruch zu neh­men, son­dern hat un­mit­tel­bar mit Anwaltsschreiben vom 4. Februar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag er­klärt, weil sie der Ansicht ist, dass ei­ne Nachbesserung des Mangels un­mög­li­ch sei (s. Anlage K2)

Fahrzeuge mit ei­ner ma­ni­pu­lier­ten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB man­gel­be­haf­tet (vgl. et­wa LG Frankenthal, 8 O 208/15, Urteil vom 12.05.2016). Ungeklärt ist in­des die Frage, ob die­ser Mangel et­wa mit­tels ei­nes Software-Updates fol­gen­los für das Fahrzeug be­sei­tigt wer­den kann.

Allgemein gilt, dass ei­ne ob­jek­ti­ve Unmöglichkeit der Nachbesserung auch dann an­zu­neh­men ist, wenn der Mangel als sol­cher ein­schließ­li­ch sei­ner Ursache zwar be­sei­tigt wer­den kann, dies aber nur un­ter Zurückbleiben ei­ner tech­ni­schen und/oder mer­kan­ti­len Wertminderung mög­li­ch ist (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rdnr. 938). Hierauf hat si­ch die Antragstellerin be­reits in ih­rem Klageentwurf be­ru­fen. Sie hat un­ter Darlegung im Einzelnen und un­ter Bezugnahme auf Unterlagen vor­ge­bracht, dass ei­ne Nachbesserung nach­tei­li­ge Auswirkungen auf das Fahrzeug ha­ben wer­de (Bl. 13ff. GA), was sie in der Beschwerdeinstanz ins­be­son­de­re durch Vorlage ei­nes Gutachtens (Anlage BF9) ver­tieft hat (Bl. 169ff., 230ff. GA). Ferner ist von ihr be­reits in dem Klageentwurf im Einzelnen un­ter Verweis auf Anlagen aus­ge­führt wor­den, dass Fahrzeuge, die von dem Abgasskandal be­trof­fen sei­en, dau­er­haft mit ei­nem Makel be­haf­tet sei­en, was zu ei­nem mer­kan­ti­len Minderwert füh­re (Bl. 23ff. GA). Da die von der Antragstellerin als sol­che schlüs­sig vor­ge­brach­ten und un­ter Sachverständigenbeweis ge­stell­ten Behauptungen, wo­nach ei­ne Behebung des Mangels oh­ne das Auftreten von Folgeproblemen nicht mög­li­ch sei und es trotz der von den Antragsgegnern an­ge­dach­ten Nachbesserungsmaßnahmen bei dem Fahrzeug zu ei­ner dau­er­haf­ten Wertminderung kom­men wer­de, grund­sätz­li­ch nur mit­tels ei­nes Sachverständigengutachtens auf ih­re Richtigkeit hin über­prüft wer­den kön­nen (vgl. hier­zu den Beweisbeschluss des LG Traunstein vom 10.06.2016, 6 O 1267/18, Anlage BF13), kann vor­lie­gend der be­ab­sich­ti­gen Klage ei­ne hin­rei­chen­de Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO nicht ab­ge­spro­chen wer­den. Denn soll­te ei­ne Nachbesserung we­gen des Verbleibs nach­tei­li­ger Folgen für das Fahrzeug ob­jek­tiv un­mög­li­ch sein, wä­re grund­sätz­li­ch so­wohl das Rücktrittsbegehren ge­gen­über der Antragsgegnerin zu 1 als auch das Schadensersatzbegehren ge­gen­über der Antragsgegnerin zu 2 be­grün­det.

Anzumerken ist, dass für den Fall, dass der Mangel fol­gen­los be­ho­ben wer­den kann, si­ch das Rücktrittsbegehren der Antragstellerin mit dem Landgericht als der­zeit un­be­grün­det dar­stellt. Denn die Antragstellerin muss si­ch dann auf das Durchlaufen der Nacherfüllungsphase ver­wei­sen las­sen. Entgegen ih­rer Ansicht ist mit dem Landgericht ei­ne Nachbesserung un­be­scha­det ei­nes län­ge­ren Zuwartens we­der un­zu­mut­bar no­ch we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung ent­behr­li­ch. Denn die Antragsgegnerin zu 1 muss si­ch ei­ne et­wai­ge arg­lis­ti­ge Täuschung der Antragsgegnerin zu 2 nicht zu­rech­nen las­sen. Demzufolge kommt hier zu­guns­ten der Antragstellerin ei­ne Anfechtung we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung nach § 123 BGB nicht in Betracht. Der Vertragshändler muss si­ch das Wissen des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen (vgl. Reinking/Eggert, aaO, Rdnr. 4339).

  • Das LG Siegen hat­te über ei­nen Antrag auf Durchführung ei­nes selb­stän­di­gen Beweisverfahrens zu ent­schei­den. Es sieht den Antrag auf Feststellung, dass die Manipulation der Software sei­nes vom Abgasskandal be­trof­fe­nen Gebrauchtfahrzeugs nicht be­ho­ben wer­den kann, als un­zu­läs­sig an, da die Unmöglichkeit ei­ner Nachbesserung des Fahrzeugs durch ei­ne an­de­re Software bis­her nur ei­ne Spekulation sei. Die ge­plan­ten Veränderungen an der Software sei­en mo­men­tan nicht be­kannt, so dass auch ein Sachverständiger die­se Frage zum jet­zi­gen Zeitpunkt nicht be­ant­wor­ten kön­ne (Beschluss vom 28.04.2016, Az. 2 OH 1/16).

Der Antrag ist un­zu­läs­sig. Die ge­setz­li­chen Voraussetzungen zur Durchführung ei­nes selbst­stän­di­gen Beweisverfahrens ge­mäß § 485 ZPO lie­gen nicht vor. Zwischen den Parteien ist nicht strei­tig, dass das vom Antragsteller er­wor­be­ne Gebrauchtfahrzeug ei­nen Mangel in Gestalt ei­ner Manipulationssoftware auf­weist. Die ge­setz­li­che Folge ei­nes Mangels am Kaufobjekt ist die im Bürgerlichen Gesetzbuch ge­re­gel­te Mangelgewährleistung, wel­che dem Käufer zu­nächst ei­nen Anspruch auf Nachbesserung nach §§ 437, 439 BGB zu­ge­steht. Das da­mit kor­re­spon­die­ren­de Nachbesserungsrecht der Verkäuferin möch­te der Antragsteller des vor­lie­gen­den Verfahrens im Ergebnis um­ge­hen, in­dem fest­ge­stellt wer­den soll, dass der - un­strei­tig vor­lie­gen­de - Mangel nicht nach­bes­se­rungs­fä­hig sei.

Es kann of­fen blei­ben, ob das Nichtvorliegen ei­ner Nachbesserungsfähigkeit ei­nen “Zustand der Sache” i.S.v. § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar­stellt. Es fehlt hin­sicht­li­ch der Nicht-Nachbesserungsfähigkeit je­den­falls an der not­wen­di­gen Glaubhaftmachung i.S.d. § 487 Nr. 4 ZPO. Denn es ist we­der er­sicht­li­ch no­ch vor­ge­tra­gen und glaub­haft ge­macht, dass und aus wel­chen Gründen die Nachbesserung des Fahrzeugs durch Veränderung der Software der Motorsteuerung aus­ge­schlos­sen ist. Vielmehr ist das da­hin­ge­hen­de Vorbringen des Antragstellers zum ge­gen­wär­ti­gen Zeitpunkt spe­ku­la­tiv, weil er selbst (no­ch) nicht weiß, wel­che Veränderung der Software zur Behebung des Mangels vor­ge­nom­men wer­den soll. Die Beauftragung ei­nes Sachverständigen ist un­ter die­sen Umständen nicht mög­li­ch. Denn ein Sachverständiger könn­te nicht prü­fen, ob die ihm un­be­kann­te Softwareveränderung zur Mangelbehebung ge­eig­net ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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