Verteidigerin im fal­schen Film, oder: Sachrüge zu schwer?

Das Erheben der Sachrüge in der Rechtsbeschwerde ist ei­gent­lich nicht son­der­lich schwer. Allerdings gibt es auch hier ge­wis­se Mindestanforderungen. Und na­tür­lich soll­te man als Verteidiger wis­sen, wel­ches Urteil man über­haupt an­greift bzw. was in dem Urteil steht. Beides wur­de in die­ser vom OLG Naumburg ent­schie­de­nen Sache nicht be­ach­tet: Die Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hielt we­der ei­nen be­stimm­ten Antrag noch ei­ne aus­drück­li­che Sachrüge. Stattdessen wur­de aus­ge­führt, wes­halb die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen wer­den müs­se, ob­wohl die­se auf Grund des ver­häng­ten Fahrverbots oh­ne Weiteres zu­läs­sig war. Auch wur­de ei­ne Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung an­ge­grif­fen, ob­wohl das Amtsgericht in sei­nem zu­grun­de­lie­gen­den Urteil aus­drück­lich von Fahrlässigkeit aus­ging. Da ver­wun­dert es nicht, dass das OLG das Rechtsmittel als un­zu­läs­sig ver­wor­fen hat (Beschluss vom 09.12.2015, Az. 2 Ws 229/15).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 2. September 2015 wird als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe:

Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ei­ne Geldbuße und ein Fahrverbot ver­hängt. Dagegen wen­det sich der Betroffene mit sei­ner Rechtsbeschwerde.

Das Rechtsmittel ist un­zu­läs­sig.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ih­rer Zuschrift an den Senat aus­ge­führt:

„Es fehlt be­reits an ei­nem Beschwerdeantrag. Nach § 344 Abs. 1 StPO i. V. m § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist auch im Bußgeldverfahren die Erklärung not­wen­dig, in­wie­weit die Entscheidung an­ge­foch­ten und de­ren Aufhebung be­an­tragt wird. Das Fehlen ei­nes sol­chen Antrages ist nur un­schäd­lich, wenn das Ziel der Rechtsbeschwerde aus der Begründungsschrift und dem bis­he­ri­gen Verfahrensablauf er­kenn­bar ist. Der Umfang des Rechtsbeschwerdeangriffs lässt sich nicht ein­deu­tig fest­stel­len. Die ers­ten drei Absätze der Rechtsbeschwerdebegründung ent­hal­ten Ausführungen zur Zulassungsrechtsbeschwerde, die hier un­er­heb­lich sind, da die Rechtsbeschwerde be­reits nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statt­haft ist.

Im vier­ten Absatz rügt die Verteidigerin in der Rechtsbeschwerdebegründung die Feststellung ei­ner Vorsatztat. Eine sol­che Feststellung hat aber das Amtsgericht Zerbst nicht ge­trof­fen, son­dern we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit ver­ur­teilt.

Diese Ausführungen wer­den auch dem Begründungserfordernis der Rechtsbeschwerde nicht ge­recht. Eine sol­che ist aber grund­sätz­lich not­wen­dig, da an­sons­ten ei­ne Rechtsbeschwerde un­zu­läs­sig ist (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. 2012 § 79 Rn. 27b m. w. N.).

In dem nicht nach­voll­zieh­ba­ren Angriff auf ei­ne nicht ge­ge­be­ne Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Ordnungswidrigkeit liegt auch nicht die Rüge der Verletzung sach­li­chen Rechts, die er­kenn­bar er­ho­ben wer­den muss. Denn für die Erhebung der all­ge­mei­nen Sachrüge reicht die rei­ne Aneinanderreihung von Rechtsprechungszitaten oh­ne jeg­li­chen Bezug zu dem Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 02.09.2015 nicht aus.

II.

Die wirk­sa­me Erhebung der all­ge­mei­nen Sachrüge un­ter­stellt, wä­re die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auch un­be­grün­det, da die Überprüfung des Urteils in­so­weit kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf­deckt.

Der Schuldspruch der fahr­läs­sig be­gan­ge­nen Verkehrsordnungswidrigkeit wird von den rechts­feh­ler­frei­en Feststellungen des Amtsgerichts ge­tra­gen.

Auch der Rechtsfolgenausspruch be­geg­net kei­nen recht­li­chen Bedenken. Die ver­häng­te Geldbuße und das 1-monatige Fahrverbot ent­spre­chen dem Regelsatz des Bußgeldkataloges für fahr­läs­si­ge Verwirklichungen der Ordnungswidrigkeit.

Von der er­kann­ten Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots ab­zu­se­hen, hat der Tatrichter rechts­feh­ler­frei man­gels vor­ge­tra­ge­ner Gründe kei­nen Gebrauch ge­macht.“

Dem tritt der Senat bei.

Es be­stand kein Anlass, die Frist zur Stellungnahme zu ver­län­gern.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*