OLG Jena: Bußgeldbescheid we­gen Verstoß ge­gen Ausnahmegenehmigung muss die­se be­nen­nen

Claudia Hautumm / pixelio.de
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Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vor­ge­wor­fe­ne Ordnungswidrigkeit von an­de­ren denk­ba­ren Tatvorwürfen ab­zu­gren­zen. Daher muss er die­se Tat hin­rei­chend ge­n­au be­zeich­nen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena in ei­nem Fall ver­letzt, in dem dem Betroffenen - ei­nem Lkw-Fahrer - ein Verstoß ge­gen ei­ne Ausnahmegenehmigung vor­ge­wor­fen wur­de. Der Bußgeldbescheid ent­hielt au­ßer “Fahrzeit und Brückenauflagen nicht ein­ge­hal­ten” kei­ne wei­te­ren Angaben hin­sicht­li­ch der ge­nau­en Auflagen. Diese Angaben sei so un­ge­nau, dass auch nicht - aus­nahms­wei­se - auf den rest­li­chen Akteninhalt zu­rück­ge­grif­fen wer­den kön­ne, um den Vorwurf wei­ter ein­zu­gren­zen. Außerdem kön­ne der Betroffene nicht er­ken­nen, auf wel­che Tat er sei­ne Verteidigung aus­rich­ten muss. Dies stel­le ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs dar, mit der Folge, dass trotz der Geldbuße von 60 EUR das Verfahren ein­ge­stellt wur­de (OLG Jena, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 1 OLG 121 SsRs 6/16).

1. Die Rechtsbeschwerde wird zu­ge­las­sen.
2. Das Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 14.10.2015 wird auf­ge­ho­ben.
3. Das Verfahren wird ein­ge­stellt.
4. Die Kosten des Verfahrens ein­schließ­li­ch der not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen wer­den der Staatskasse auf­er­legt.

Gründe:

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 19.02.2015 ver­häng­te die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldstelle in Artern - ge­gen den Betroffenen we­gen des Vorwurfs, er ha­be als Fahrer des Lkw mit dem amt­li­chen Kennzeichen: ... am ... von ... Uhr bis ... Uhr, in Kirchworbis, BAB 38, RF Leipzig, km 43,5, ei­ne voll­zieh­ba­re Auflage ei­ner Ausnahmegenehmigung  oder Erlaubnis nicht be­folgt, in­dem er  Fahrzeit und Brückenauflagen nicht ein­ge­hal­ten ha­be, ei­ne Geldbuße in Höhe von 60,00 EUR.

Auf den hier­ge­gen form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­ten Einspruch des Betroffenen ver­häng­te das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt mit Urteil vom 14.10.2015 ge­gen ihn we­gen ei­ner fahr­läs­sig be­gan­ge­nen Ordnungswidrigkeit - Nichtbefolgen ei­ner voll­zieh­ba­ren Auflage ei­ner Ausnahmegenehmigung  oder Erlaubnis - Fahrzeug (rich­tig: Fahrzeit) und Brückenauflage nicht ein­ge­hal­ten - nach §§ 46 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG, 166 BKat ei­ne Geldbuße in Höhe von 60,00 EUR.

Am 21.10.2015 be­an­trag­te der Betroffene, die Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil vom 14.10.2015 zu­zu­las­sen.

Nach Zustellung des schrift­li­chen Urteils am 16.11.2015 be­grün­de­te er am 16.12.2015 den Zulassungsantrag mit der Rüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs und die Rechtsbeschwerde mit der Verletzung so­wohl for­mel­len wie ma­te­ri­el­len Rechts.
In ih­rer Zuschrift an den Senat vom 27.01.2016 hat die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft be­an­tragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu ver­wer­fen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist statt­haft und auch im Übrigen zu­läs­sig, ins­be­son­de­re frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist zu­zu­las­sen, weil dem Betroffenen recht­li­ches Gehör ver­sagt wor­den ist. Das Urteil ist auf­zu­he­ben und das Bußgeldverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len, weil ein Verfahrenshindernis be­steht; es fehlt an der Verfahrensvoraussetzung ei­nes wirk­sa­men Bußgeldbescheides.

1. Da ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von nicht mehr als 100,00 EUR fest­ge­setzt wor­den ist, kann die Rechtsbeschwerde nur zu­ge­las­sen wer­den, wenn es ge­bo­ten ist, die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts zu er­mög­li­chen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil we­gen Versagung recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben (§§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Letztgenannter Zulassungsgrund liegt nach den den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG ge­nü­gen­den Ausführungen der Rechtsbeschwerdebegründung vor. Nach dem Sinn der Regelung ist die Zulassungsvoraussetzung „Versagung des recht­li­chen Gehörs“ nach den Abgrenzungsmerkmalen zu be­stim­men, die für das Grundrecht des recht­li­chen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs.1 GG maß­ge­bend sind (vgl. Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr.16a m.w.N.), d. h. dass ei­ner­seits die Grenzen des recht­li­chen Gehörs wei­ter ge­steckt sein kön­nen, als sie durch die Regel des Prozessrechts ab­ge­steckt sind, und dass an­de­rer­seits ei­ne Verletzung von Prozessregeln, die un­ter dem Gesichtspunkt des recht­li­chen Gehörs sta­tu­iert sind, nicht stets ei­ner Versagung des recht­li­chen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und da­mit von § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG dar­stel­len (vgl. Göhler, a.a.O., m.w.N.). Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist da­her (nur) dann ver­letzt, wenn dem Betroffenen kei­ne Möglichkeit ein­ge­räumt wird, si­ch zu al­len ent­schei­dungs­er­heb­li­chen und ihm nach­tei­li­gen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äu­ßern (vgl. Göhler, a.a.O. m.w.N.).

Dies setzt vor­aus, dass der Bußgeldbescheid die Tat, die dem Betroffenen zur Last ge­legt wird, so­wie Zeit und Ort ih­rer Begehung so ge­n­au be­zeich­net, dass der Betroffene er­ken­nen kann, wel­ches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bil­det, ge­gen wel­chen Vorwurf er da­her sei­ne (mög­li­che) Verteidigung rich­ten muss (vgl. Göhler, a.a.O., § 66 Rdnr.12 m.w.N.). Anzugeben ist, was si­ch tat­säch­li­ch er­eig­net hat, und zwar so, dass da­durch die tat­säch­li­chen Merkmale des Bußgeldtatbestandes kon­kret her­vor­tre­ten (vgl. Göhler, a.a.O., § 66 Rdnr.13a). Diesen in § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nor­mier­ten Anforderungen ge­nügt der Bußgeldbescheid nicht. Zur Bezeichnung der Tat be­schränkt er si­ch auf fol­gen­de Angaben:

„Feststellungsort: 37339 Kirchworbis, BAB 38, RF Leipzig, km 43,5
Feststellungstag: ..., von ... Uhr bis ...Uhr  Fahrzeugart: LKW amtl. Kennzeichen: ...
Sie be­folg­ten ei­ne voll­zieh­ba­re Auflage ei­ner Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht. Fahrzeit und Brückenauflagen nicht ein­ge­hal­ten.
§ 46 Abs. 3, § 49 StVO, § 24 StVG, 166 BKat“

Damit stellt der Bußgeldbescheid schon nicht dar, wel­chen kon­kre­ten Inhalt die Auflage „Fahrzeit“ und die „Brückenauflagen“ hat­ten und kon­kre­ti­siert dem­zu­fol­ge auch nicht, wo­durch der Betroffene ge­gen die Auflagen ver­sto­ßen hat. Die Tat, die dem Betroffenen zur Last ge­legt wird, ist da­mit nicht so be­zeich­net  dass der Betroffene er­ken­nen kann, wel­ches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bil­det, ge­gen wel­chen Vorwurf er da­her sei­ne (mög­li­che) Verteidigung rich­ten muss (vgl. Göhler, a.a.O., § 66 Rdnr.12 m.w.N.). Dieser Verstoß ge­gen den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung recht­li­chen Gehörs recht­fer­tigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

2. Zugleich ge­nügt der Bußgeldbescheid da­mit nicht den Anforderungen, die an ihn als Verfahrensvoraussetzung zu stel­len sind, und ist des­halb nicht ge­eig­net, Grundlage des ge­richt­li­chen Bußgeldverfahrens zu sein. Nur mit im oben ge­nann­ten Sinne aus­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Angaben zum Tatvorwurf er­füllt der Bußgeldbescheid, der in­so­weit den Anforderungen an die Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 StPO) und an den Strafbefehl (§ 409 Abs. 1 Nr.3 StPO) nach­ge­bil­det ist, sei­ne Aufgabe, den Tatvorwurf von an­de­ren denk­ba­ren Tatvorwürfen ab­zu­gren­zen und zwei­fels­frei fest­zu­stel­len, wel­cher ge­schicht­li­che Lebensvorgang er­fasst und ge­ahn­det wer­den soll (vgl. BGHSt 23, 336, 340).

Zwar ist es nach herr­schen­der Ansicht nicht er­for­der­li­ch, dass si­ch al­lein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheides die dem Betroffenen zur Last ge­leg­te Handlung ein­deu­tig ent­neh­men lässt. Vielmehr soll zur Klärung des Tatvorwurfs der Akteninhalt her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen (vgl. Göhler, a.a.O., § 66 Rdnr.39a m.w.N.). Ob der herr­schen­den Ansicht zu fol­gen ist, be­darf in­des kei­ner Entscheidung. Denn je­den­falls könn­te der Akteninhalt zur Konkretisierung des Tatvorwurfs le­dig­li­ch er­gän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 Ss (B) 74/94, bei ju­ris). Dagegen wür­de das Erfordernis der ab­gren­zen­den Funktion des Bußgeldbescheides letzt­li­ch auf­ge­ge­ben, wenn er auch in sol­chen Fällen als Verfahrensgrundlage aus­rei­chen wür­de, in de­nen der Tatvorwurf, wie es hier er­for­der­li­ch wä­re, in na­he­zu al­len we­sent­li­chen Punkten nach­träg­li­ch aus der Akte re­kon­stru­iert wer­den muss.

Ein Rückgriff auf den Akteninhalt in die­sem Umfang ist da­her zur Konkretisierung des Akteninhalts nicht mehr mög­li­ch (vgl. OLG Naumburg, a.a.O. m.w.N.). Der Bußgeldbescheid vom 19.02.2015 ist da­her kei­ne aus­rei­chen­de Verfahrensgrundlage. Mängel in die­ser Hinsicht las­sen si­ch auch nicht nach­träg­li­ch - et­wa durch Hinweise in der Hauptverhandlung - „hei­len“. Der Bußgeldbescheid wird rechts­kräf­tig, wenn er nicht an­ge­foch­ten wird, und muss des­halb auch selbst die für sei­ne Wirksamkeit not­wen­di­gen Voraussetzungen er­fül­len (vgl. OLG Düsseldorf, VRS Bd. 95/98, 40 f., m.w.N.).

3. Der da­na­ch (je­den­falls zur Klarstellung) ge­bo­te­nen Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens - Verfahrenshindernisse sind in je­der Lage des Verfahrens, al­so auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts we­gen zu prü­fen - steht § 80 Abs. 5 OWiG nicht ent­ge­gen. Denn nach der hier er­folg­ten Zulassung der Rechtsbeschwerde muss auch ein Verfahrenshindernis, das - wie hier - nicht er­st nach Erlass des Urteils ein­ge­tre­ten ist, be­ach­tet wer­den, so dass dann das Verfahren mit der Einstellung zu en­den hat (vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 23 m.w.N.).

4. Die Kostenentscheidung hat ih­re Grundlage in §§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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