Sexueller Übergriff des Fahrlehrers: Kein Widerruf der Fahrschulerlaubnis mit­tels so­for­ti­ger Vollziehung

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
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Die Fahrlehr- so­wie die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers wur­den wi­der­ru­fen, nach­dem ge­gen ihn ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl we­gen Beleidigung er­gan­gen war. Eine ehe­ma­li­ge Fahrschülerin hat­te auf Grund se­xu­el­ler Übergriffe wäh­rend ei­ner Fahrstunde ei­nen Strafantrag ge­gen ihn ge­stellt. Laut VG München ge­nügt be­reits ein sol­cher Vorfall, da­mit die Fahrlehrerlaubnis we­gen Unzuverlässigkeit wi­der­ru­fen wer­den kann. Der Vorfall in­di­zie­re ei­ne Wiederholungsgefahr. Daraus fol­ge je­doch nicht zu­gleich die Möglichkeit zum Widerruf der Fahrschuler­laub­nis. Der Leiter ei­ner Fahrschule ha­be ge­ne­rell kei­nen Kontakt zu Fahrschülerinnen in Fahrzeugen. Daher hat­te der Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung in­so­weit Erfolg; der Antragsteller kann da­her bis zu ei­ner rechts­kräf­ti­gen Entscheidung über den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis auch sei­ne Fahrschule wei­ter be­trei­ben, da ge­mäß § 20 Abs. 2 S. 1 FahrlG ei­ne Fahrschulerlaubnis er­st mit der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis er­lischt. (Beschluss vom 10.06.2016, Az. M 16 S 16.2132).

I. Rechtsgrundlage für den an­ge­ord­ne­ten Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist § 8 Abs. 2 FahrlG. Danach ist ei­ne Fahrlehrerlaubnis ins­be­son­de­re dann zu wi­der­ru­fen, wenn nach­träg­li­ch ei­ne für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis in § 2 Nr. 2 und 5 FahrlG ge­nann­te Voraussetzungen weg­ge­fal­len ist, ins­be­son­de­re wenn der Erlaubnisinhaber un­zu­ver­läs­sig für die Ausübung des Fahrlehrerberufs ist. Unzuverlässig ist er, wenn er nicht die Gewähr da­für bie­tet, künf­tig sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben. Das ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG ins­be­son­de­re – aber nicht nur – dann der Fall, wenn er wie­der­holt die Pflichten gröb­li­ch ver­letzt hat, die ihm nach dem Fahrlehrergesetz oder den auf ihm be­ru­hen­den Rechtsverordnungen ob­lie­gen. Im Übrigen ist er aber auch un­zu­ver­läs­sig, wenn ei­ne Gesamtschau sei­nes in der Vergangenheit ge­zeig­ten Verhaltens er­war­ten lässt, dass er künf­tig sei­ne Pflichten als Fahrlehrer ver­letzt. Auch ein ein­ma­li­ges Fehlverhalten kann da­mit ei­ne Unzuverlässigkeit be­grün­den. Das ist dann der Fall, wenn das Fehlverhalten schwer wiegt und ein si­che­res Symptom für ei­ne Gesinnung und ei­ne Lebenseinstellung ist, die ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Ausübung des an­ge­streb­ten Berufs nicht er­war­ten lässt.

1. Es ist in der Rechtsprechung an­er­kannt, dass se­xu­el­le Übergriffe ge­gen­über Fahrschülerinnen die Berufspflichten ei­nes Fahrlehrers zur ge­wis­sen­haf­ten Ausbildung der Fahrschüler gröb­li­ch ver­letz­ten (vgl. VG Gelsenkirchen – B.v. 18.3.2002 – 7 L 431/02 – ju­ris Rn. 4 ff. und OVG NW – B.v. 7.6.2002 – 8 B 636/02 – ju­ris Rn. 3 ff.; VG Arnsberg – B.v. 20.9.2005 – 1 L 720/05 – ju­ris Rn. 7 f.; VG Stuttgart – U.v. 3.5.2012 – 8 K 2956/11 – ju­ris Rn. 3, 20, 45; OVG NW – B.v. 28.11.2005 – 8 B 1744/05 – ju­ris Rn. 8 ff.; VG Neustadt – B.v. 14.1.2008 – 4 L 1584/07 – ju­ris Rn. 5 f.)

Das Verhalten des Antragstellers ist im Rahmen der sum­ma­ri­schen Prüfung als so schwer­wie­gend ein­zu­ord­nen, dass auch die­se ein­ma­li­ge Verfehlung aus­rei­chend ist, um pro­gnos­ti­sch ei­ne Zuverlässigkeit aus­zu­schlie­ßen. Aufgrund ei­ner Gesamtwürdigung der Geschehnisse ist von ei­ner schwer­wie­gen­den Verfehlung aus­zu­ge­hen.

Zunächst hat der Antragsteller die Fahrschülerin mehr­fach im Intimbereich be­rührt und sei­ne Hand dort nicht nur rein „zu­fäl­lig“ hin­ge­legt. Vielmehr ver­weil­te sei­ne Hand für ca. zwei Minuten im Genitalbereich der Fahrschülerin. Darüber hin­aus hat er ihr ge­gen­über Aussagen ge­tä­tigt und Fragen ge­stellt, die ein­deu­ti­gen se­xu­el­len Inhalt hat­ten. Jedoch woll­te die Fahrschülerin laut ih­rer Zeugenaussage we­der Gespräche über ih­re ei­ge­ne Sexualität füh­ren no­ch wünsch­te sie die Berührungen im Intimbereich. Aus der von ihr ge­schil­der­ten Reaktion lässt si­ch ein­deu­tig schlie­ßen, dass sie an vor­ge­nann­tem nicht in­ter­es­siert war. Zwar sag­te sie nicht aus­drück­li­ch „Nein“, son­dern ver­such­te die Gesprächsthemen um­zu­len­ken oder durch Fragen zum Straßenverkehr den se­xu­el­len Übergriffen aus­zu­wei­chen. Daraus wird er­sicht­li­ch, dass die Fahrschülerin das Verhalten des Antragstellers nicht wünsch­te und das auch zu er­ken­nen gab. Trotzdem ließ der Antragsteller nicht von ihr ab.

Weiter ist zu Lasten des Antragstellers zu be­ach­ten, dass die Fahrschülerin dem Antragsteller im Fahrschulwagen nicht aus­wei­chen konn­te. Sie war sei­nen „Avancen“ mehr oder we­ni­ger aus­ge­lie­fert. Im Fahrschulwagen be­stehen kei­ne Fluchtmöglichkeiten. Durch das Steuern des Fahrzeugs sind die kör­per­li­chen Abwehrmöglichkeiten der Fahrschülerin zu­min­dest ein­ge­schränkt. Erschwerend kommt hin­zu, dass es si­ch um ei­ne Nachtfahrt han­del­te, so dass ei­ne – rein hy­po­the­ti­sche Flucht nach dem Stoppen des Fahrzeugs – vor dem über­grif­fi­gen Verhalten des Antragstellers noch­mals er­schwert ge­we­sen wä­re. Zu Lasten des Antragstellers ist auch die Dauer des Fehlverhaltens zu wer­ten – nach den Schilderungen der Fahrschülerin dau­er­te das über­grif­fi­ge Verhalten des Antragstellers die ge­sam­ten zwei Stunden der Fahrstunde an. Zudem wur­de die Geschädigte of­fen­sicht­li­ch mas­siv vom Führen des Fahrzeuges ab­ge­lenkt, auch der Antragsteller wird wohl dem Straßenverkehr bei sei­nen Übergriffen nicht die nö­ti­ge Aufmerksamkeit ge­schenkt ha­ben.

Die schrift­li­ch fest­ge­hal­te­nen Aussagen der Fahrschülerin er­schei­nen glaub­wür­dig. Eine be­son­de­re Belastungstendenz ist nicht er­kenn­bar. Auch Anhaltspunkte für ein Erfinden des Sachverhalts be­stehen nach Aktenlage nicht. Wieso ei­ne psy­cho­lo­gi­sche Behandlung der Fahrschülerin aus fa­mi­liä­ren Gründen Auswirkungen auf de­ren Glaubwürdigkeit ha­ben soll, hat der Antragsteller nicht vor­ge­tra­gen. Die Zeitspanne von 20 Tagen zwi­schen Anzeige und über­grif­fi­gem Verhalten und das Beisein der Mutter bei der Aussage ge­gen­über der Polizei spre­chen ge­gen ei­ne un­über­leg­te Kurzschlusshandlung. Weiter hat si­ch der Antragsteller bis heu­te nach der Aktenlage nicht sub­stan­ti­iert zu den Vorwürfen ein­ge­las­sen. Eine Gegendarstellung oder ein sub­stan­ti­ier­tes Bestreiten feh­len. Ebenso we­nig hat der Antragsteller Einspruch ge­gen den Strafbefehl ein­ge­legt.

Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Der als mil­de­res Mittel in Betracht kom­men­de teil­wei­ser, le­dig­li­ch die prak­ti­sche Ausbildung be­tref­fen­der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist recht­li­ch aus­ge­schlos­sen. (vgl. OVG NW – B.v. 7.6.2002 – 8 B 636/02 – ju­ris Rn. 4, VG Stuttgart – U.v. 3.5.2012 – 8 K 2956/11 – ju­ris Rn. 53).

2. Das Gericht hat bei sei­ner Entscheidung über den Antrag ge­mäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ei­ne ei­ge­ne, sei­nem ei­ge­nen rich­ter­li­chen Ermessen über­ant­wor­te­te und das Rechtsverhältnis ge­stal­ten­de (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO) Interessenabwägung vor­zu­neh­men. Danach war die Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung (Nummer 4 des Bescheids) auf­recht­zu­hal­ten. Sowohl der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis als auch die Anordnung de­ren so­for­ti­ger Vollziehung stel­len ei­nen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar. Die Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung ist nur ge­recht­fer­tigt, wenn ei­ne ver­fas­sungs­recht­li­ch halt­ba­re Feststellung ei­ner kon­kre­ten Gefahr für wich­ti­ge Gemeinschaftsgüter durch ei­ne wei­te­re Berufstätigkeit des Antragstellers schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens zu er­ken­nen wä­re. Dementsprechend for­dert die Rechtsprechung in ähn­li­ch ge­la­ger­ten Fällen die drin­gen­de Gefahr der Wiederholung se­xu­el­ler Übergriffe ge­gen­über Fahrschülerinnen, um die so­for­ti­ge Vollziehung des Widerrufs ei­ner Fahrlehrerlaubnis an­zu­ord­nen (VG Arnsberg – B.v. 20.9.2005 – 1 L 720/05 – ju­ris Rn. 13, vgl. auch VG Neustadt – B.v. 14.1.2008 – 4 L 1584/07 – ju­ris Rn. 26). Auf ei­ne Wiederholungsgefahr stellt rich­ti­ger­wei­se auch der Antragsgegner ab.

Eine sol­che drin­gen­de Wiederholungsgefahr er­gibt si­ch be­reits aus der Aktenlage. Auch ein ein­ma­li­ger Vorfall in­di­ziert ei­ne Wiederholung. Es kam seit dem über­grif­fi­gen Verhalten am 3. September 2015 zwar nicht zu wei­te­ren Übergriffen. Ebenfalls sind aus der 23-jährigen Tätigkeit des Antragstellers als Fahrlehrer kei­ne wei­te­ren se­xu­el­len Übergriffe ge­gen­über Fahrschülerinnen be­kannt ge­wor­den. Dies spricht je­doch nicht ge­gen ei­ne drin­gen­de Gefahr der Wiederholung se­xu­el­ler Übergriffe. Auch der Antragsteller trägt nicht vor, wie­so ei­ne Wiederholung ei­nes über­grif­fi­gen Verhaltens aus­ge­schlos­sen sein soll. Ist ein se­xu­el­ler Übergriff be­reits er­folgt, kann si­ch dar­aus oh­ne wei­te­res die Gefahr für wei­te­re Verletzungshandlungen tat­säch­li­ch ver­mu­ten las­sen. Eine sol­che Sichtweise ist in der zi­vil­recht­li­chen Rechtsprechung hin­sicht­li­ch der Wiederholungsgefahr im Rahmen von Unterlassungsansprüchen an­er­kannt (BGH, U.v. 6.2.2014 – I ZR 86/12 – ju­ris Rn. 25) und kann dem Grunde nach auf das Öffentliche Recht über­tra­gen wer­den. Es ist nicht zu­mut­bar, dass die Allgemeinheit wei­ter­hin mit der Tätigkeit des Antragstellers als Fahrlehrer kon­fron­tiert wird und mög­li­che wei­te­re Fahrschülerinnen dem Antragsteller schutz­los aus­ge­lie­fert sind und in ähn­li­cher Weise se­xu­ell be­drängt wer­den.

3. Die üb­ri­gen Regelungen des Bescheids un­ter­lie­gen kei­nen Bedenken, sol­che wer­den auch vom Antragsteller nicht vor­ge­tra­gen.

II. Der Widerruf der Fahrschulerlaubnisse be­ruht auf § 21 Abs. 2 FahrlG. Die Fahrschulerlaubnis ist da­na­ch zu wi­der­ru­fen, wenn nach­träg­li­ch ei­ne der dort ge­nann­ten Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 und 2 FahrlG weg­ge­fal­len ist. Dabei ist die Fahrschulerlaubnis ins­be­son­de­re zu wi­der­ru­fen, wenn Tatsachen vor­lie­gen, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz den Erlaubnisinhaber für die Führung ei­ner Fahrschule als un­zu­ver­läs­sig er­schei­nen las­sen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG ist da­bei der Erlaubnisinhaber ins­be­son­de­re – aber nicht nur – dann un­zu­ver­läs­sig, wenn er wie­der­holt die Pflichten gröb­li­ch ver­letzt hat, die ihm nach die­sem Gesetz oder den auf ihm be­ru­hen­den Rechtsverordnungen ob­lie­gen. Ebenso wie im Rahmen der Fahrlehrertätigkeit ist auch beim Führen ei­ner Fahrschule ein ein­ma­li­ges Fehlverhalten mög­li­cher­wei­se aus­rei­chend, um pro­gnos­ti­sch ei­ne Unzuverlässigkeit fest­zu­stel­len.

Entgegen der Einschätzung des Antragsgegners ist der Antragsteller hin­sicht­li­ch sei­ner Tätigkeit als Leiter ei­ner Fahrschule nicht un­zu­ver­läs­sig. Der Antragsteller wird als Fahrschulinhaber – oh­ne ei­ne Fahrlehrerlaubnis zu be­sit­zen – selbst kei­nen prak­ti­schen Unterricht durch­füh­ren, der es ihm er­mög­licht, un­ter Ausnutzung der si­ch als Fahrlehrer er­ge­ben­den be­son­de­ren Macht- und Vertrauensposition zur Befriedigung sei­ner se­xu­el­len Bedürfnisse auf Fahrschülerinnen zu­zu­grei­fen, wäh­rend die­se mehr oder we­ni­ger schutz­los mit ihm im Fahrschulwagen sit­zen. Dies ver­kennt der Antragsgegner, wenn er zur Begründung ei­ner Unzuverlässigkeit des Antragstellers auf das Fehlverhalten zu­rück­greift, das wäh­rend des prak­ti­schen Unterrichts statt­fand. Besonders zu be­ach­ten ist, dass es si­ch um ei­nen Vorfall han­delt, der bei der ty­pi­schen Tätigkeit ei­nes Fahrlehrers – dem prak­ti­schen Unterricht – un­ter Ausnutzung der be­son­de­ren Gegebenheiten be­son­de­rer räum­li­cher Nähe und feh­len­der Ausweichmöglichkeiten statt­fand.

Daher geht das Gericht da­von aus, dass der Antragsteller durch­aus no­ch ge­eig­net ist, ei­ne Fahrschule zu lei­ten. Die Pflichten, die ei­nem Leiter ei­ner Fahrschule auf­ge­ge­ben sind und die si­ch aus den §§ 16 ff. FahrlG er­ge­ben, be­inhal­ten ge­ne­rell kei­nen Kontakt in Fahrzeugen zu Fahrschülerinnen. Vielmehr geht es vor al­lem um ei­ne Überwachung der Fahrlehrer und des Fahrschulmaterials (Unterrichtsräume, Lehrmittel, Lehrfahrzeuge) so­wie Anzeige- und Aufzeichnungspflichten. Insoweit ist der Antragsteller je­doch nicht als un­zu­ver­läs­sig an­zu­se­hen. Weder aus dem Bescheid des Antragsgegners no­ch aus der Behördenakte er­ge­ben si­ch wei­te­re Gründe für ei­ne Unzuverlässigkeit.

Nicht ver­gleich­bar ist die Konstellation, die ei­ner Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG Neustadt – B.v. 14.1.2008 – 4 L 1584/07 – ju­ris Rn. 5 ff.) zu Grunde lag und in der das Verwaltungsgericht den Widerruf der Fahrschulerlaubnis durch die Behörde be­stä­tig­te. Der be­trof­fe­ne Inhaber ei­ner Fahrschulerlaubnis hat­te über fünf Jahre hin­weg ver­schie­de­ne Fahrschülerinnen im Intimbereich an­ge­fasst. Hinzu ka­men Äußerungen se­xu­el­len Inhalts ge­gen­über den Fahrschülerinnen. Aufgrund des­sen war der Inhaber der Fahrschulerlaubnis ge­ne­rell nicht mehr ge­eig­net, die Verantwortung für die Führung ei­ner Fahrschule zu über­neh­men. Denn auch wenn der dor­ti­ge Antragsteller als Fahrschulinhaber selbst kei­nen theo­re­ti­schen oder prak­ti­schen Unterricht durch­füh­ren müss­te, der es ihm er­mög­lich­te, un­ter Ausnutzung der si­ch als Fahrlehrer er­ge­ben­den be­son­de­ren Macht- und Vertrauensposition zur Befriedigung sei­ner se­xu­el­len Bedürfnisse auf Schülerinnen zu­zu­grei­fen, so müs­se von ihm doch auch er­war­tet wer­den, dass er ge­ge­be­nen­falls der­ar­ti­gen Missständen von an­de­ren Fahrlehrern in sei­nem Fahrschulbetrieb wirk­sam ent­ge­gen­tre­ten wür­de. Dieses kön­ne vom dor­ti­gen Antragsteller, der selbst so we­nig Respekt vor dem se­xu­el­len Ehrgefühl sei­ner Fahrschülerinnen ge­zeigt ha­be, ge­ra­de nicht er­war­tet wer­den. Hier kann auf­grund des ein­ma­li­gen Fehlverhaltens des Antragstellers nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass er ein sol­ches Verhalten durch an­de­re Fahrlehrer, die bei ihm künf­tig ge­ge­be­nen­falls an­ge­stellt wer­den, dul­den wird.

Darüber hin­aus be­dingt der bis­lang nicht un­an­fecht­ba­re und nicht rechts­kräf­ti­ge Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nicht den Widerruf oder das Erlöschen der Fahrschulerlaubnis. In § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, der die Gründe für ei­nen zwin­gen­den Widerruf der Fahrschulerlaubnis be­nennt, ist § 11 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG nicht auf­ge­führt. § 11 Abs. 1 Nr. 3 FahrlG re­gelt, dass ein Antragsteller für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ei­ne ent­spre­chen­de Fahrlehrerlaubnis be­nö­tigt. Demnach be­dingt der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nicht den Widerruf der Fahrschulerlaubnis. Dieses Ergebnis be­stä­tigt § 20 Abs. 2 Satz 1 FahrlG. Nach die­ser Vorschrift er­lischt die Fahrschulerlaubnis ei­ner na­tür­li­chen Person er­st, wenn die Fahrlehrerlaubnis un­an­fecht­bar wi­der­ru­fen wird. Im Umkehrschluss ist es ei­nem Inhaber ei­ner Fahrschulerlaubnis er­laubt, von die­ser Erlaubnis Gebrauch zu ma­chen, bis der Widerruf sei­ner Fahrlehrerlaubnis rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist bzw. der ent­spre­chen­de Bescheid un­an­fecht­bar ge­wor­den ist. Eine dem § 21 Abs. 1 Satz 1 aE FahrlG ver­gleich­ba­re, für den Fall der Anordnung des so­for­ti­gen Vollziehung ge­schaf­fe­ne Regelung, fehlt für das Verhältnis zwi­schen Widerruf der Fahrlehrerlaubnis un­ter der Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung ei­ner­seits und das Erlöschen bzw. das Ruhen der Fahrschulerlaubnis an­de­rer­seits. § 21 Abs. 1 Satz 1 aE FahrlG be­zieht si­ch le­dig­li­ch auf die Fahrerlaubnis – ge­ra­de nicht die Fahrlehrerlaubnis – und de­ren Entziehung im Verwaltungsverfahren un­ter Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung und der feh­len­den Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung ei­nes Rechtsbehelfs. Aufgrund die­ser ein­deu­ti­gen Regelungen des Gesetzgebers in § 21 Abs. 1 Satz 1 aE FahrlG und § 22 Abs. 2 Satz 1 FahrlG kann ein Inhaber ei­ne Fahrschulerlaubnis, dem un­ter Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung bei gleich­zei­tig feh­len­der Wiederherstellung der auf­schie­ben­de Wirkung ei­nes Rechtsbehelfs die Fahrlehrerlaubnis wi­der­ru­fen wur­de, von sei­ner Fahrschulerlaubnis so­lan­ge Gebrauch ma­chen, bis die Fahrlehrerlaubnis un­an­fecht­bar wi­der­ru­fen wur­de. Dann er­lischt die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 FahrlG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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