OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

von | 2016-08-22T16:37:17+00:00 24. August 2016|

Driver8888, Wikimedia Commons Weite Teile der OLG-Rechtsprechung setzen voraus, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa-Messgerät die verwendete Messmethode im Urteil mitgeteilt werden muss, da bei dem System mehrere unterschiedliche Methoden möglich sind. Das OLG Saarbrücken hat in diesem Beschluss die bestehende Rechtsprechung ausgewertet

OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss

von | 2016-08-14T09:14:47+00:00 18. August 2016|

Jepessen, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vorgeworfen. Verwendet wurde ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, „dass eine fehlerhafte Messung vorliegt“, hat der Betroffene die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Dazu sollte die Firma ESO im Vorfeld sämtliche

Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

von | 2016-08-17T09:35:37+00:00 17. August 2016|

H.D.Volz / pixelio.de Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und allesamt aus Bayern (die anderen kamen vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass

BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

von | 2016-08-15T12:54:25+00:00 15. August 2016|

pixabay.com Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er besuchte im Jahr 2012 ein Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“. Die beklagte Rechtsanwaltskammer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Seminar allgemein gehalten und ohne Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht sei. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies

Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides nach § 25a StVG

von | 2016-08-05T14:53:16+00:00 12. August 2016|

Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, verbunden mit einer Verwarnung, schriftlich an. Eine Reaktion