Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1) park­te sei­nen Lkw am Fahrbahnrand. Hinter dem Lkw park­te der Kläger sei­nen Pkw, den der Beklagte zu 1) in sei­nen Spiegeln nicht er­ken­nen konn­te. Unmittelbar vor dem Lkw war ein Wohnmobil ab­ge­stellt, so dass der Beklagte zu 1) zu­rück­setz­te und auf das Fahrzeug des Klägers auf­fuhr. Im Prozess be­haup­te­ten die Beklagten, ein an­de­res Mitglied der Familie des Klägers, die bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt war, hät­te das Wohnmobil ab­sicht­li­ch vor dem Lkw plat­ziert, um beim Rückwärtsfahren ei­nen Unfall zu pro­vo­zie­ren. Auch das Gericht sah das Möglichkeit als nicht fern­lie­gend, wenn auch nicht be­weis­bar an. Ausreichend wa­ren wei­te­re Indizien für ei­nen pro­vo­zier­ten Unfall: ein auch an­sons­ten auf­fäl­li­ger Erwerb von ei­nem Fahrzeug der Luxusklasse durch den ar­beits­lo­sen Kläger vier Tage vor dem Unfall, die Abrechnung auf Gutachtenbasis so­wie der an­schlie­ßen­de Weiterverkauf des Fahrzeugs. Auch die Zeugin, die das ord­nungs­ge­mä­ße Abstellen des Fahrzeugs des Klägers so­wie die Unfallfreiheit be­stä­ti­gen konn­te, war schon Zeugin bei an­de­ren (Auffahr-)Unfällen, an de­nen ih­re Familie be­tei­ligt war, mehr­fach pro­vo­ziert durch ein ab­rup­tes Abbremsen an ei­ner auf Gelb um­sprin­gen­den Ampel (LG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 4 O 439/14). wei­ter­le­sen Familie bin­nen zwei Jahren in 20 Verkehrsunfälle ver­wi­ckelt - ver­däch­tig, ver­däch­tig...

Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
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Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sen­de Polizeibeamte ver­such­te dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für ei­ne Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­ti­ge Richter ver­wei­ger­te eben­falls mit Hinweis auf sei­ne Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­ne­te der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­lie­ge. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier ei­ne Gefahr im Verzug nicht mehr ha­be an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­ni­sch er­reicht hat­te, auch wenn die­ser ei­ne Entscheidung in der Sache ver­wei­gert ha­be und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - kei­ne Gefahr im Verzug

OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

Driver8888, Wikimedia Commons
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Weite Teile der OLG-Rechtsprechung set­zen vor­aus, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ProViDa-Messgerät die ver­wen­de­te Messmethode im Urteil mit­ge­teilt wer­den muss, da bei dem System meh­re­re un­ter­schied­li­che Methoden mög­li­ch sind. Das OLG Saarbrücken hat in die­sem Beschluss die be­stehen­de Rechtsprechung aus­ge­wer­tet und weist auch auf an­ders­lau­ten­de Entscheidungen hin. Hier deu­tet si­ch an, dass das OLG, wel­ches bis­her die Mitteilung der Methode eben­falls ge­for­dert hat, sei­ne Rechtsprechung än­dern könn­te, was vor Kurzem üb­ri­gens der Fall war (Beschluss vom 21.03.2016, Az. Ss (Bs) 12/2016 (8/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­li­ch sein

AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Srittau, Wikimedia Commons
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Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) er­hält der Verteidiger ei­ni­ges, was si­ch in der Bußgeldakte nor­ma­ler­wei­se nicht be­fin­det: zu­nächst die ge­sam­te PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, au­ßer­dem die Angabe der ver­wen­de­ten Auswertesoftware und ei­nen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prü­fen zu kön­nen, ob ei­ne un­zu­läs­si­ge Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung statt­ge­fun­den hat, müss­ten au­ßer­dem die Personen, die die Messdaten ent­nom­men und aus­ge­wer­tet ha­ben, be­nannt und ei­ne et­wai­ge Mitwirkung ei­nes Privatunternehmens of­fen­ge­legt wer­den (wo­bei si­ch in die­sem Fall au­ßer­dem die Anforderung des Vertrags mit dem pri­va­ten Dienstleister emp­fiehlt, falls vor­han­den). Soweit der Verteidiger au­ßer­dem ei­ne Mitteilung be­an­tragt hat, wel­che Messbediensteten beim Regierungspräsidium be­schäf­tigt sind und in wel­chem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag man­gels Relevanz für das Verfahren un­be­grün­det, of­fen­bar woll­te der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vor­lie­gen­den OWi-Verfahrens nicht be­tei­ligt wa­ren. Unbegründet man­gels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, so­weit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder an­de­ren Eingriffen in die Messanlage bit­tet. Allerdings scheint es dem Verteidiger in­so­weit um die Unterlagen ge­gan­gen zu sein, die nor­ma­ler­wei­se in ei­ner Lebensakte auf­zu­be­wah­ren sind. Und hier hat­ten an­de­re Gerichte ein Einsichtsrecht be­jaht. wei­ter­le­sen AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

pixabay.com
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Der Betroffene wur­de in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft mit ei­ner Geschwindigkeit von 86 km/h, al­so 83 km/h nach Abzug des Toleranzwertes, ge­mes­sen. Die Messstelle be­fand si­ch ca. 80 m vom Ortsausgangsschild ent­fernt. Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport muss bei der­ar­ti­gen Messungen der Abstand zum Ortsausgangsschild min­des­tens 100 m be­tra­gen, was das AG als nicht nach­voll­zieh­bar an­sah und das Regelfahrverbot ver­häng­te. Das OLG Frankfurt meint, dass der für ein Fahrverbot er­for­der­li­che Handlungsunwert bei ei­ner Missachtung der mi­nis­te­ri­el­len Vorgabe ent­fal­len kön­ne, auch auf Grund der ge­wünsch­ten Gleichbehandlung al­ler Verkehrsteilnehmer. Es müs­se aber fest­ste­hen, dass nicht aus­nahms­wei­se die Richtlinien ei­ne Abweichung von dem Entfernungswert zu­las­sen. Außerdem müs­se der Tatrichter dar­le­gen, mit wel­cher Geschwindigkeit der Betroffene - hy­po­the­ti­sch - bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung (in hö­he­rer Entfernung zum Schild) ge­mes­sen wor­den wä­re. Wenn ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Messung zu ei­nem Fahrverbot ge­führt hät­te, müs­se dies auch vor­lie­gend gel­ten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az. 2 Ss-OWi 893/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Jepessen, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vor­ge­wor­fen. Verwendet wur­de ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­liegt”, hat der Betroffene die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­an­tragt. Dazu soll­te die Firma ESO im Vorfeld sämt­li­che Algorithmen und Schlüssel her­aus­ge­ben. Beides wur­de vom Amtsgericht man­gels Anhaltspunkten für ei­ne Fehlmessung ab­ge­lehnt; das OLG hat dies hin­ge­nom­men (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

H.D.Volz / pixelio.de
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Und, weil es so “schön” war, hier die nächs­te Ablehnung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und al­le­samt aus Bayern (die an­de­ren ka­men vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger er­st von dem Sachverständigenbüro dar­über in­for­miert wur­de, dass für ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Begutachtung die di­gi­ta­le Messdatei im TUFF-Format (PoliScan Speed) so­wie die Token-Datei und das Passwort be­nö­tigt wer­den. Zu die­sem Zeitpunkt war der ge­plan­te Hauptverhandlungstermin no­ch knapp drei Wochen ent­fernt, so dass der Verteidiger auch ei­ne Terminsverlegung be­an­trag­te. Deren Ablehnung ist dann ver­mut­li­ch no­ch das ein­zig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, be­darf es auch kei­ner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum et­was zu be­gut­ach­ten. Und ei­ne Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das si­ch das Gericht be­zieht, nicht er­for­der­li­ch und er­ge­be si­ch nicht aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung kön­ne in der Beweisaufnahme über­prüft wer­den. Ich wa­ge al­ler­dings die Vorhersage, dass es auch in der Beweisaufnahme (und zwar un­ter Berufung auf die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) zu kei­ner Auswertung der Rohdaten kom­men wird (AG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2016 - 262 OWi 962 Js 11069/16). wei­ter­le­sen Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

LG Stuttgart: 20 % über­höh­te Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht er­kenn­bar

Dieter Schütz / pixelio.de
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Sachverständigenkosten sind ein Thema, das die Gerichte häu­fi­ger be­schäf­tigt. Auch vom BGH gab es kürz­li­ch wie­der ei­ne Entscheidung da­zu. Hier hat­te das LG Stuttgart selbst ein Gutachten zu der Frage, ob ei­ne üb­li­che Vergütung vor­liegt, ein­ge­holt. Der Verkehrsunfall er­eig­ne­te si­ch am 26.09.2014, der Sachverständige wur­de am 10.10.2014 mit der Begutachtung be­auf­tragt und ge­lang­te zu Reparaturkosten von net­to 2044,41 €. Das LG kam zu dem Schluss, dass ei­ne üb­li­che Vergütung in die­sem Fall - er­mit­telt auf Grund der BVSK-Tabelle 2013 - ma­xi­mal 512,89 € be­tra­gen hät­te, so dass der in Rechnung ge­stell­te Betrag 622,13 € über­höht sei. Allerdings sei ei­ne Überhöhung von et­was über 20 % für ei­nen Geschädigten re­gel­mä­ßig nicht er­kenn­bar.  In sei­nem Urteil vom 28.07.2016 (5 S 333/15) hat es für Verkehrsunfälle im Jahr 2015 üb­ri­gens die BVSK-Honorarbefragung 2015 her­an­ge­zo­gen. (LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az. 5 S 164/15). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: 20 % über­höh­te Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht er­kenn­bar

BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er be­such­te im Jahr 2012 ein Seminar “Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik”. Die be­klag­te Rechtsanwaltskammer stell­te si­ch auf den Standpunkt, dass das Seminar all­ge­mein ge­hal­ten und oh­ne Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht sei. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies ei­ne Feststellungsklage des Klägers ab, da das Seminar trotz Bezügen zum Verkehrsrecht nur Grundkenntnisse all­ge­mei­ner Art ver­mit­telt ha­be. Der BGH hin­ge­gen hat das Seminar als an­walt­li­che Fortbildungsveranstaltung für das Fachgebiet Verkehrsrecht an­er­kannt. Gerade im Verkehrsrecht sei die Sachverhaltsermittlung durch Zeugenbeweis von be­son­de­rer Bedeutung. Unschädlich sei, dass auch an­de­re Fachanwälte vom Besuch ei­nes der­ar­ti­gen Seminars pro­fi­tie­ren könn­ten (BGH, Urteil vom 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 46/13). wei­ter­le­sen BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör auch im ge­richt­li­chen Verfahren we­gen ei­nes Kostenbescheides nach § 25a StVG

Quelle: pixabay.com
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Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 ge­gen 11:30 Uhr auf ei­nem Parkplatz mit dem Schild „Parken” und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h” ab­ge­stellt. Daraufhin hör­te das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, ver­bun­den mit ei­ner Verwarnung, schrift­li­ch an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers er­folg­te nicht. Nach Verjährung des Parkverstoßes er­ging ge­gen ihn ein Kostenbescheid ge­mäß § 25a StVG. Im ge­richt­li­chen Verfahren führ­te der Rechtsanwalt aus, dass sein Mandant kei­ne Anhörung er­hal­ten ha­be und auch ein Parkverstoß über­haupt nicht vor­ge­le­gen ha­be. Das AG ging in sei­nem Beschluss auf die­se Ausführungen nicht ein und hielt den Kostenbescheid auf­recht. Nach ei­ner ers­ten (un­zu­läs­si­gen) Verfassungsbeschwerde hat­te der Beschwerdeführer mit ei­ner zwei­ten Erfolg: Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen (Beschluss vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15). wei­ter­le­sen Rechtliches Gehör auch im ge­richt­li­chen Verfahren we­gen ei­nes Kostenbescheides nach § 25a StVG