1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung

Jens Märker / pixelio.de
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Der Betroffene und sein Verteidiger nah­men um 8:30 Uhr ein Taxi, um zu ei­ner Bußgeldverhandlung, die auf 9:15 Uhr ter­mi­niert war, zu er­schei­nen. Ca. 1,5 Kilometer vor dem Gericht ge­riet das Taxi in ei­nen Stau. Der Verteidiger in­for­mier­te da­her um 9:01 Uhr te­le­fo­ni­sch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts und teil­te sei­nen Standort mit so­wie, dass es zu ei­ner Verspätung um 15 bis 30 Minuten kom­men kön­ne. Um 9:30 Uhr ver­warf das Amtsgericht den Einspruch. Verteidiger und Betroffener er­reich­ten um 9:25 Uhr das Gericht und um 9:32 Uhr den Verhandlungssaal. Das KG hat das Verwerfungsurteil auf­ge­ho­ben. Die nor­ma­le Wartezeit von fünf­zehn Minuten, wenn ein Betroffener aus­bleibt, sei hier nicht aus­rei­chend ge­we­sen, da das Gericht über die vor­aus­sicht­li­che Verspätung in­for­miert wor­den war. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, wenn der ge­la­de­ne Sachverständige und/oder der Zeuge (Polizeibeamte) we­gen an­de­rer Termine nicht län­ger war­ten könn­ten (KG, Beschluss vom 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16).

Vorinstanz: AG Tiergarten, Urteil vom 26. April 2016 - 290 OWi 9/16

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2016 mit den zu­grun­de lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben, und die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Einspruch des Betroffenen ge­gen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 1. Dezember 2015 nach § 74 Abs. 2 OWiG oh­ne Verhandlung zur Sache ver­wor­fen, weil er trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung zur Hauptverhandlung und oh­ne ge­nü­gen­de Entschuldigung nicht er­schie­nen und von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht ent­bun­den wor­den sei. Die ge­gen die­ses Urteil ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde hat mit der zu­läs­sig er­ho­be­nen Verfahrensrüge Erfolg.

1. Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG ist nach § 79 Abs. 3 Satz 3 OWiG iVm § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu­läs­sig er­ho­ben. Zwar ent­hält die mit dem Wiedereinsetzungsantrag ver­bun­de­ne Rechtsbeschwerdebegründung kei­nen aus­drück­li­chen Rechtsbeschwerdeantrag. Sie lässt je­doch er­ken­nen, dass der Betroffene das Urteil ins­ge­samt be­an­stan­det und die Zurückverweisung der Sache zur neu­en Verhandlung be­gehrt. Dies ge­nügt (vgl. Senat, zu­letzt 3 Ws (B) 264/15 mwN), zu­mal ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur in vol­lem Umfang an­ge­foch­ten wer­den kann (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 2011 – 2 Ss 117/11 – [§ 329 StPO]).

2. Die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG ist auch be­grün­det. Das Amtsgericht hät­te, nach­dem es von ei­ner 15 Minuten nicht er­heb­li­ch über­schrei­ten­den Verspätung des Betroffenen wuss­te, des­sen Einspruch nicht oh­ne wei­te­res Zuwarten ver­wer­fen dür­fen.

a) Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 OWiG be­ruht auf der Vermutung, dass der­je­ni­ge sein Rechtsmittel nicht wei­ter ver­folgt wis­sen will, der si­ch oh­ne aus­rei­chen­de Entschuldigung zur Verhandlung nicht ein­fin­det. Sie dient dem Zweck, den Rechtsmittelführer dar­an zu hin­dern, die Sachentscheidung über sei­ne Rechtsbeschwerde da­durch zu ver­zö­gern, dass er si­ch der Verhandlung ent­zieht. Diese Vermutung ent­fällt je­doch, wenn der Betroffene no­ch vor dem Termin oder in der nor­ma­len Wartezeit von fünf­zehn Minuten (vgl. VerfGH Berlin NJW-RR 2000, 1451) die Gründe sei­ner (vor­aus­sicht­li­chen) Verspätung mit­teilt und sein Erscheinen in an­ge­mes­se­ner Zeit an­kün­digt (vgl. OLG Köln VRS 42, 184 f.; BayObLG VRS 47, 303; 60, 304; 67, 438 f.; StV 1985, 6 f.; 1989, 94 f.; NJW 1995, 3134; OLG Stuttgart MDR 1985, 871 f.; OLG Düsseldorf StV 1995, 454 f.; OLG Hamm NZV 1997, 408 f.; eben­so zu den Anforderungen an den Erlass ei­nes Versäumnisurteils we­gen Nichterscheinens vor Gericht: OLG Dresden NJW-RR 96, 246 und BGH NJW 1999, 724 f.). Das Gericht ist in die­sem Fall ge­hal­ten, ei­nen län­ge­ren Zeitraum zu­zu­war­ten (vgl. Senat VRS 123, 291 mwN). Diese über die nor­ma­le Wartezeit hin­aus­ge­hen­de Wartepflicht be­steht un­ab­hän­gig da­von, ob den Betroffenen an der Verspätung ein Verschulden trifft, es sei denn, ihm fällt gro­be Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last (vgl. Senat, aaO).

b) Nach dem über­wie­gend durch das Hauptverhandlungsprotokoll und die Urteilsfeststellungen be­wie­se­nen und in wei­te­ren Details glaub­haf­ten Tatsachenvortrag der Verfahrensrüge be­stie­gen der Betroffene und sein Verteidiger am Terminstag um 8.30 Uhr ein Taxi, um die auf 9.15 Uhr be­stimm­te Hauptverhandlung wahr­zu­neh­men. Etwa 1,5 Kilometer vom Gerichtsort ent­fernt stau­te si­ch der Verkehr. Der Verteidiger un­ter­rich­te­te um 9.01 Uhr die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, dass und wo er im Stau ste­he und dass es zu ei­ner Verspätung um 15 bis 30 Minuten kom­men kön­ne. Um 9.25 Uhr er­reich­te das Taxi das Amtsgericht, um 9.32 Uhr be­tra­ten der Betroffene und sein Verteidiger den Gerichtssaal. Zwei Minuten zu­vor hat­te das Amtsgericht die Sache auf­ge­ru­fen, ei­nen Zeugen und den Sachverständigen ent­las­sen und den Einspruch des Betroffenen durch das an­ge­foch­te­ne Urteil ver­wor­fen.

c) Dieses Geschehen er­weist, dass das Amtsgericht wuss­te, dass der Betroffene sei­nen Einspruch wei­ter­ver­fol­gen woll­te und si­ch ver­spä­ten wür­de. Es war dem Amtsgericht auch zu­zu­mu­ten zu war­ten. Denn der Verteidiger hat­te 14 Minuten vor der Terminsstunde mit­ge­teilt, dass er si­ch et­wa 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude ent­fernt im Stau be­fin­de. Damit er­gab si­ch ei­ne ho­he Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene und sein Verteidiger al­len­falls kurz nach dem Ablauf der üb­li­chen Wartezeit von 15 Minuten er­schei­nen wür­den.

d) Die Ausführungen des Amtsgerichts, ein wei­te­res Zuwarten sei nicht zu­mut­bar ge­we­sen, über­zeu­gen nicht.

aa) Unzutreffend ist zu­nächst, dass zum ge­plan­ten Aufruf der nächs­ten Bußgeldsache um 9.35 Uhr „nach der ei­ge­nen Einschätzung des Verteidigers und sei­nes Mandanten no­ch lan­ge nicht mit ih­rem Eintreffen zu rech­nen war“. Der Bußgeldrichter wuss­te, dass der Betroffene und sein Rechtsanwalt um 9.01 Uhr ca. 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude ent­fernt im Stau stan­den. Dass sie deut­li­ch nach 9.30 Uhr er­schei­nen wür­den, war da­mit un­wahr­schein­li­ch, und tat­säch­li­ch be­tra­ten sie um 9.32 Uhr den Saal.

bb) Dass der zum hier ge­gen­ständ­li­chen und zu dem nach­fol­gen­den, auf 9.35 Uhr an­be­raum­ten Termin ge­la­de­ne Sachverständige, wie das Urteil aus­führt, er­klärt ha­be, „län­ger als bis 10.05 Uhr kön­ne er kei­nes­wegs im Saal K 2105 an­we­send sein“, führt nicht da­zu, dass das Amtsgericht kur­zen Prozess ma­chen durf­te. Wie dar­ge­legt, war ab­zu­se­hen, dass die aus­drück­li­ch an­ge­kün­dig­te Verspätung 15 Minuten nur ge­ring­fü­gig und je­den­falls nicht er­heb­li­ch über­schrei­ten wür­de. Sollte der Sachverständige sei­ne Termine tat­säch­li­ch so eng ge­tak­tet ha­ben, dass ein Verzug nicht ab­ge­fe­dert wer­den konn­te, so wä­re dies un­an­ge­mes­sen.

cc) Nichts an­de­res er­gibt si­ch schließ­li­ch dar­aus, dass der als Zeuge ge­la­de­ne Polizeibeamte nach Auffassung des Gerichts „nicht län­ger war­ten konn­te“. Verzögerungen des hier in Rede ste­hen­den Umfangs muss der po­li­zei­li­che Zeuge eben­so in Rechnung stel­len wie die Vorsitzenden an­de­rer Gerichte, die den Zeugen gleich­falls ge­la­den ha­ben.

e) Zwar trifft es zu, dass das Amtsgericht nicht nur die Interessen des Betroffenen, son­dern auch die Belange an­de­rer Verfahrensbeteiligter und ei­ne ge­ord­ne­te Gestaltung des oh­ne­hin ei­ner Vielzahl von Unwägbarkeiten und Störungen aus­ge­setz­ten Verhandlungstags im Blick ha­ben darf und muss. Bei der hier zu be­ur­tei­len­den Sachlage – der Betroffene mel­det si­ch no­ch vor Terminsbeginn und be­fin­det si­ch be­reits in letzt­li­ch fuß­läu­fi­ger Nähe zum Gerichtsgebäude – über­wie­gen frei­li­ch die ver­fas­sungs­recht­li­ch ver­bürg­ten Rechtsschutzgarantien. Sie ge­bie­ten wei­te­res Zuwarten.

f) Dass dem Betroffenen bei der Verspätung „gro­be Fahrlässigkeit“ oder Mutwillen zur Last fie­le und da­her dem Gebot der ter­min­ge­rech­ten Durchführung der Hauptverhandlung der Vorrang ge­bühr­te, er­weist das Urteil nicht, und es ist auch nicht er­sicht­li­ch.

3. Der Senat hebt da­her das Urteil auf und ver­weist die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zu­rück.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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