BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er be­such­te im Jahr 2012 ein Seminar “Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik”. Die be­klag­te Rechtsanwaltskammer stell­te si­ch auf den Standpunkt, dass das Seminar all­ge­mein ge­hal­ten und oh­ne Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht sei. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies ei­ne Feststellungsklage des Klägers ab, da das Seminar trotz Bezügen zum Verkehrsrecht nur Grundkenntnisse all­ge­mei­ner Art ver­mit­telt ha­be. Der BGH hin­ge­gen hat das Seminar als an­walt­li­che Fortbildungsveranstaltung für das Fachgebiet Verkehrsrecht an­er­kannt. Gerade im Verkehrsrecht sei die Sachverhaltsermittlung durch Zeugenbeweis von be­son­de­rer Bedeutung. Unschädlich sei, dass auch an­de­re Fachanwälte vom Besuch ei­nes der­ar­ti­gen Seminars pro­fi­tie­ren könn­ten (BGH, Urteil vom 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 46/13).

b) Der Antrag ist auch be­grün­det. Das Seminar vom 22. Juni 2012 ge­nüg­te den Anforderungen, die an ei­ne an­walt­li­che Fortbildungsveranstaltung auf dem Fachgebiet “Verkehrsrecht” zu stel­len sind.

aa) Die hier maß­geb­li­che Vorschrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fassung vom 1. Juli 2009 sah vor, dass der Fachanwalt an ei­ner an­walt­li­chen Fortbildungsveranstaltung auf sei­nem Fachgebiet teil­zu­neh­men hat­te. Die Beifügung “auf die­sem Gebiet” kann sprach­li­ch auch al­lein auf die Fortbildungsform des wis­sen­schaft­li­chen Publizierens be­zo­gen wer­den. Zwingend ist dies je­doch nicht. In der ers­ten Fassung des § 15 FAO vom 1. September 1999 hieß es, der ei­ne Fachanwaltsbezeichnung füh­ren­de Rechtsanwalt müs­se “auf die­sem Fachgebiet” jähr­li­ch an ei­ner Fortbildungsveranstaltung teil­neh­men. Durch die Einfügung des wis­sen­schaft­li­chen Publizierens als wei­te­re Fortbildungsart durch § 15 FAO in der Fassung vom 1. Januar 2003, die zu der ge­schil­der­ten sprach­li­chen Unklarheit ge­führt hat, soll­ten je­doch die Anforderungen an die “Fortbildungsveranstaltung” nicht ver­än­dert wer­den; je­den­falls gibt es hier­für kei­ne Anhaltspunkte (vgl. Möller, NJW 2014, 2758, 2760). Die seit dem 1. Januar 2015 gel­ten­de Fassung des § 15 sieht dem­entspre­chend vor, dass der Fachanwalt an “fach­spe­zi­fi­schen der Aus- oder Fortbildung die­nen­den Veranstaltungen” hö­rend oder do­zie­rend teil­zu­neh­men ha­be. Dass die Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO ei­nen Bezug zum Fachgebiet des je­wei­li­gen Fachanwalts auf­wei­sen muss, wird von den Parteien auch nicht in Zweifel ge­zo­gen. Welche Bereiche zum Fachgebiet “Verkehrsrecht” ge­hör­ten, ist der Vorschrift des § 14d FAO zu ent­neh­men.

Weitere Anforderungen an ei­ne den Anforderungen des § 15 FAO ge­nü­gen­de Fortbildungsveranstaltung er­ge­ben si­ch aus dem Zusammenspiel des § 15 FAO mit an­de­ren Vorschriften der Fachanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung. Auszugehen ist von § 43c Abs. 1 BRAO. Nach die­ser Vorschrift wird die Befugnis, ei­ne Fachanwaltsbezeichnung zu füh­ren, nur ei­nem sol­chen Rechtsanwalt ver­lie­hen, der be­son­de­re Kenntnisse und Erfahrungen in ei­nem Rechtsgebiet er­wor­ben hat. Die sat­zungs­recht­li­chen Vorschriften, wel­che die Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungen be­tref­fen (§§ 2 ff. FAO), neh­men die­se Formulierung auf. Der Anwärter muss da­na­ch be­son­de­re theo­re­ti­sche Kenntnisse auf dem je­wei­li­gen Gebiet nach­wei­sen (§ 4 FAO) und be­son­de­re prak­ti­sche Erfahrungen auf ihm ge­sam­melt ha­ben (§ 6 FAO).

An die Pflichtfortbildung kön­nen kei­ne ge­rin­ge­ren Anforderungen ge­stellt wer­den. Sie muss be­son­de­re Kenntnisse ver­mit­teln. Es kann nicht dar­um ge­hen, den (er­neu­ten) Erwerb von Grundlagenkenntnissen nach­zu­wei­sen, die bei je­dem Anwalt vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Fortbildung nach § 15 FAO dient viel­mehr dem Aufbau, der Vertiefung und der Aktualisierung der be­reits vor­han­de­nen be­son­de­ren Kenntnisse des Fachanwalts (vgl. Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 15 FAO Rn. 4a; Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 14). Nur die­se Auslegung wird auch dem Ziel des § 15 FAO ge­recht. Die Vorschrift soll er­rei­chen, dass der Fachanwalt nicht nur bei Erwerb des Fachanwaltstitels über be­son­de­re theo­re­ti­sche Kenntnisse und prak­ti­schen Erfahrungen auf sei­nem Fachgebiet ver­fügt, son­dern auch spä­ter und dau­er­haft. Sie dient da­mit der Qualitätssicherung (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2001 – AnwZ (B) 37/00, NJW 2001, 1945, 1946). Dadurch wird das recht­su­chen­de Publikum ge­schützt, wel­ches auf den Fachanwaltstitel ver­traut, oh­ne zu wis­sen, wann die­ser ver­lie­hen wor­den ist. Zugleich soll ein ein­heit­li­cher Qualitätsstandard al­ler Fachanwälte ge­si­chert wer­den (Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 FAO Rn. 8).

bb) Das Seminar, wel­ches der Kläger am 22. Juni 2012 be­sucht hat, ent­sprach die­sen Anforderungen.

(1) Das Seminar kann den Bereichen “Verkehrszivilrecht” (§ 14d Nr. 1 FAO), “Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht” (§ 14d Nr. 3 FAO) und “Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung” (§ 14d Nr. 5 FAO) des Fachgebiets “Verkehrsrecht” zu­ge­ord­net wer­den. Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik kön­nen al­ler­dings durch­aus auch in an­de­ren Fachgebieten von Bedeutung sein. Die Beklagte ver­weist zu­tref­fend dar­auf, dass je­der fo­ren­si­sch tä­ti­ge Rechtsanwalt vom Besuch ei­nes der­ar­ti­gen Seminars pro­fi­tie­ren könn­te.

Dieser Umstand al­lein schließt die Eignung des Seminars zur Pflichtfortbildung ei­nes Fachanwalts je­doch nicht aus. Fachanwaltsfortbildungen dür­fen mehr als ein Fachgebiet be­tref­fen, wenn sie Fachwissen be­han­deln, wel­ches auf mehr als ei­nem Gebiet von Bedeutung ist (vgl. et­wa Offermann-Burckart, Fachanwalt wer­den und blei­ben, 3. Aufl. Rn. 1348; Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 5. Aufl., § 15 FAO Rn. 60). Die be­son­de­re Bedeutung der Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik für das Fachgebiet “Verkehrsrecht” er­schließt si­ch oh­ne wei­te­res dar­aus, dass si­ch die Ereignisse, wel­chen den Fällen die­ses Fachgebiets zu­grun­de lie­gen, durch­weg in der Öffentlichkeit, näm­li­ch im Straßenverkehr ab­spie­len und über­durch­schnitt­li­ch häu­fig von zu­nächst un­be­tei­lig­ten Personen, die dann als Zeugen in Betracht kom­men, wahr­ge­nom­men wer­den. In die­sem Punkt un­ter­schei­det si­ch das Verkehrsrecht von an­de­ren Fachgebieten, et­wa den­je­ni­gen, in de­nen es um Vertragsrecht geht; hier steht häu­fig eher die Auslegung der Verträge im Zentrum des Rechtsstreits. Einer der Schwerpunkte des frag­li­chen Seminars lag fol­ge­rich­tig auf dem Gebiet des Verkehrsrechts. Der Referent hat in sei­ner als Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 14. August 2013 über­reich­ten Stellungnahme er­klärt, vor al­lem Fälle und Beispiele aus den Bereichen Straf-, Verkehrs-, Familien-, Versicherungs- und Baurecht be­han­delt zu ha­ben. Insofern han­delt es si­ch auch nicht um ein blo­ßes Querschnittsseminar oh­ne spe­zi­fi­schen Bezug zum Verkehrsrecht.

(2) Entgegen der Ansicht des Anwaltsgerichtshofs ver­mit­tel­te das Seminar auch nicht nur Grundkenntnisse, die bei je­dem fo­ren­si­sch tä­ti­gen Rechtsanwalt vor­aus­ge­setzt wer­den kön­nen. Die aus­weis­li­ch der über­reich­ten Unterlagen und der er­gän­zen­den Stellungnahme des Referenten im Seminar ver­mit­tel­ten Grundlagen der Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik sind von den im Studium und Referendariat ver­mit­tel­ten ju­ris­ti­schen Grundkenntnissen zu un­ter­schei­den, wel­che ei­ne Fachanwaltsbezeichnung nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Die schrift­li­chen Unterlagen, wel­che der Anwaltsgerichtshof für un­zu­läng­li­ch hielt, ent­hiel­ten den Angaben des Referenten zu­fol­ge zu­dem nur das Grundlagenwissen, wel­ches im Seminar vor­aus­ge­setzt und auf wel­chem auf­ge­baut wur­de. Dass ein Skript von 29 Seiten nicht aus­reicht, um ein sechs­stün­di­ges Seminar zu be­strei­ten, liegt auf der Hand. Ein Rechtsanwalt, der die Grundlagen der Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik be­herrscht, wird über­dies den auf die­sem Gebiet nicht be­son­ders ge­schul­ten Rechtsanwälten re­gel­mä­ßig über­le­gen sein. Dies recht­fer­tigt je­den­falls dann die (wei­te­re) Führung ei­ner Fachanwaltsbezeichnung, wenn es – wie hier – um ei­nen Fachbereich geht, in de­nen die Sachverhaltsermittlung durch Zeugenbeweis ty­pi­scher­wei­se von be­son­de­rer Bedeutung ist. Dass die hier in Frage ste­hen­de Fortbildung nicht al­le Bereiche des Fachgebiets “Verkehrsrecht” aus­schöpft, steht ih­rer Anerkennung nicht ent­ge­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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