Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei ei­ner Geldbuße bis zu 100 EUR (oh­ne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts oder zur Urteilsaufhebung we­gen ei­ner Gehörsversagung zu­zu­las­sen. Teile der Kommentarliteratur be­für­wor­ten hin­sicht­li­ch des Zulassungsgrundes der Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ei­ne ana­lo­ge Anwendung auch auf an­de­re Grundrechtsverletzungen, um dem Betroffenen die Anrufung ei­nes Verfassungsgerichtes zu er­spa­ren. Das OLG Rostock hat si­ch dem nun an­ge­schlos­sen und die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil (80 EUR Geldbuße) we­gen Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu­ge­las­sen: Vorgeworfen wur­de dem Betroffenen u. a. die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobiltelefons, das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn im Abwesenheitsverfahren - of­fen­bar irr­tüm­li­ch - we­gen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWI 103/16 (Z)).

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 13.04.2016 wird zu­ge­las­sen.

II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vor­ge­nann­te Urteil

a) im Schuldspruch da­hin ab­ge­än­dert, dass der Betroffene der fahr­läs­si­gen Überschreitung der au­ßer­orts zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der ver­bots­wid­ri­gen Benutzung ei­nes Mobiltelefons schul­dig ist;

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben.

III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgerichts Güstrow zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 10.12.2014 - ... - legt der Landkreis Rostock - Der Landrat - dem Betroffenen zur Last, am 19.08.2014 um 20:38 Uhr auf der L 13, Höhe BAB 20, als Führer des PKW Daimler (D) mit dem amt­li­chen Kennzeichen ... ver­bots­wid­rig ein Mobil- oder Autotelefon be­nutzt zu ha­ben, in­dem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons auf­ge­nom­men oder ge­hal­ten ha­be und zu­gleich die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaft bei er­laub­ten 60 km/h um vor­werf­ba­re 18 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Gegen die­sen Bußgeldbescheid hat der Betroffene durch sei­nen Verteidiger form- und frist­ge­recht Einspruch ein­ge­legt. Noch im Einspruchsverfahren hat er mit Schreiben sei­nes Verteidigers vom 13.11.2014 die ihm vor­ge­wor­fe­ne Geschwindigkeitsüberschreitung ein­ge­räumt, je­doch die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobiltelefons be­strit­ten. Bei dem be­nut­zen Gegenstand ha­be es si­ch um ei­ne Haarbürste ge­han­delt.

Nach Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Güstrow (Eingang dort am 10.02.2015) und Terminsanberaumung räum­te der Betroffene mit Verteidigerschriftsatz vom 04.08.2015 noch­mals sei­ne Fahrereigenschaft ein und kün­digt an, si­ch an­sons­ten selbst nicht wei­ter zur Sache und zu sei­nen per­sön­li­chen Verhältnissen ein­zu­las­sen, wes­halb er die Entbindung von sei­ner Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen be­an­trag­te.

Zur Hauptverhandlung am 13.04.2016 sind we­der der Betroffene, der zu Sitzungsbeginn an­trags­ge­mäß von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den wur­de, no­ch sein Verteidiger oder ein an­de­rer zu sei­ner Vertretung be­rech­tig­ter Rechtsanwalt er­schie­nen. Mit Urteil vom sel­ben Tag ver­häng­te das Amtsgericht Güstrow ge­gen den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „Nichtanlegens des Sicherheitsgurts wäh­rend der Fahrt“ ein Bußgeld in Höhe von 80,00 EUR.

Gegen die­ses Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und de­ren Zulassung we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs be­an­tragt. Der tat­ein­heit­li­ch ab­ge­ur­teil­te Verstoß ge­gen die Anschnallpflicht sei we­der Gegenstand des Bußgeldbescheides ge­we­sen no­ch son­st je­mals im Verfahren er­ör­tert wor­den. Einen ent­spre­chen­den recht­li­chen Hinweis ha­be es nicht ge­ge­ben. Zugleich mit der Begründung des Zulassungsantrags er­hebt der Betroffene die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG mit der Begründung, zwi­schen dem Eingang der Sache beim Amtsgericht und dem Urteil sei­en rund 14 Monate ver­stri­chen, wo­für al­lein die Justiz die Verantwortung tra­ge.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, die Rechtsbeschwerde we­gen Versagung des recht­li­chen Gehör zu­zu­las­sen, das Rechtsmittel dann aber mit der Maßgabe als un­be­grün­det zu ver­wer­fen, dass der Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße von 80,00 EUR ver­ur­teilt wird. Zu der Verzögerungsrüge hat sie kei­ne Stellungnahme ab­ge­ge­ben. Der Betroffene hat­te über sei­nen Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

1. Die zu­läs­sig an­ge­brach­te und mit der Anhörungsrüge so­wie der all­ge­mei­nen Sachrüge ord­nungs­ge­mäß be­grün­de­te und mit Anträgen ver­se­he­ne Rechtsbeschwerde war auf den eben­falls zu­läs­si­gen Antrag des Betroffenen we­gen Versagung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zu­zu­las­sen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ana­log). Die Entscheidungszuständigkeit ver­bleibt bei die­sem Zulassungsgrund auch im wei­te­ren Rechtsbeschwerdeverfahren beim Einzelrichter (§ 80a Abs. 1, Abs. 3 e con­tra­rio OWiG).

a) Zwar er­gibt si­ch aus den Gründen des an­ge­foch­te­nen Urteils zwei­fels­frei, dass dem Tatrichter nur bei der Abfassung und Verkündung des Urteilstenors ein „re­dak­tio­nel­les Versehen“ un­ter­lau­fen ist, als er den Betroffenen au­ßer we­gen Geschwindigkeitsüberschreitung auch we­gen we­gen tat­ein­heit­li­chen Verstoßes ge­gen die Anschnallpflicht statt, wie es of­fen­sicht­li­ch ge­wollt war, we­gen tat­ein­heit­li­cher ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons schul­dig ge­spro­chen hat. So ver­hal­ten si­ch die tat­säch­li­chen Urteilsfeststellungen au­ßer zu der von dem Betroffenen oh­ne­hin ein­ge­räum­ten Geschwindigkeitsüberschreitung nur no­ch da­zu, dass er zu­gleich wäh­rend der Fahrt ein Mobiltelefon be­nutzt ha­be, nicht je­doch zu der te­n­o­rier­ten Nichtbenutzung des Sicherheitsgurtes (UA S. 2). Gleiches gilt für die nach­fol­gen­de Beweiswürdigung, wo­nach si­ch auf dem in Augenschein ge­nom­me­nen Foto der Verkehrsüberwachungsanlage zur Überzeugung des Gerichts er­ken­nen las­se, dass es si­ch bei dem vom Betroffenen ans rech­te Ohr ge­hal­te­nen Gegenstand „ganz ein­deu­tig“ um ein Mobiltelefon und nicht, wie von ihm be­haup­tet, um ei­ne Haarbürste ge­han­delt ha­be (UA S. 3). Auch aus der Liste der an­ge­wen­de­ten Vorschriften, in der u.a. § 23 Abs. 1 Nr. 1a StVO, nicht aber § 21a Abs. 1 StVO auf­ge­führt ist, lässt si­ch er­se­hen, dass der Betroffenen zu­sätz­li­ch zur Geschwindigkeitsüberschreitung ei­gent­li­ch we­gen tat­ein­heit­li­cher ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobiltelefons ge­ahn­det wer­den soll­te.

Allerdings fin­det si­ch der ge­nann­te Fehler auch in der in das Hauptverhandlungsprotokoll auf­ge­nom­me­nen und münd­li­ch ver­kün­de­ten Urteilsformel (dort durch fal­sches Ankreuzen der nicht zu­tref­fen­den Alternative im Formular) so­wie im schrift­li­chen Urteil bei der recht­li­chen Würdigung wie­der (UA S. 3). Das schließt ei­ne blo­ße Tenorberichtigung, die auch no­ch durch das Rechtsbeschwerdegericht er­fol­gen könn­te, aus (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 268 Rdz. 9 ff.).

b) Nach dem Vorgesagten liegt ein Verstoß ge­gen den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör im en­ge­ren Sinne zwar nicht vor. Seine die Benutzung ei­nes Mobiltelefons be­strei­ten­de Einlassung ist vom Tatgericht aus­weis­li­ch der Urteilsgründe zur Kenntnis ge­nom­men und be­weis­wür­di­gend be­rück­sich­tigt wor­den. Dass er zu dem le­dig­li­ch irr­tüm­li­ch te­n­o­rier­ten Verstoß ge­gen die Anschnallpflicht nicht ge­hört wur­de, be­grün­det die Gehörsrüge nicht, weil er auch nach Auffassung des Tatrichters in­so­weit über­haupt nicht be­langt wer­den soll­te. Es han­delt si­ch bei dem Tenorierungsversehen um ei­nen rein for­ma­len Fehler, des­sen Ursache we­der in ei­ner un­ter­blie­be­nen Anhörung des Betroffenen no­ch in der Nichtberücksichtigung sei­ner er­folg­ten Einlassung liegt.

c) Indessen kann der Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG in ana­lo­ger Anwendung aus­nahms­wei­se auch dann zum Tragen kom­men, wenn ei­ne sons­ti­ge Grundrechte des Beschwerdeführers tan­gie­ren­de Rechtsverletzung vor­liegt (Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl. § 80 Rdz. 16e m.w.N.). Das wird da­mit be­grün­det, dass der in­ne­re Grund für die Regelung dar­in be­steht, son­st er­folg­rei­che Verfassungsbeschwerden zu er­spa­ren und die­ser Grund auch für an­de­re Rechtsverletzungen im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG zu­trifft. Eine ana­lo­ge Anwendung der Vorschrift er­schei­ne des­halb in sol­chen Fällen ver­tret­bar (vgl. Seitz a.a.O. m.w.N.). Dem schließt si­ch der Senat an.

Vorliegend ist der Betroffene tat­ein­heit­li­ch zur Geschwindigkeitsüberschreitung for­mal und mit im Falle der Rechtskraft ein­tre­ten­der Bindungswirkung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen die si­ch aus § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO er­ge­ben­de Anschnallpflicht schul­dig ge­spro­chen wor­den, ob­wohl es da­für nach den Urteilsfeststellungen an ei­ner tat­säch­li­chen Grundlage fehlt und für den er nach al­len da­zu vor­han­de­nen Erkenntnissen auch nach der Vorstellung des Tatgerichts gar nicht zur Verantwortung ge­zo­gen wer­den soll­te. Würde das Urteil rechts­kräf­tig, wür­de der in­so­weit fal­sche Entscheidungstenor gleich­wohl Eintrag in das Fahreignungsregister fin­den (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 a) bb) StVG und spä­ter mög­li­cher­wei­se für Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden Bedeutung er­lan­gen. Auch könn­te im ver­meint­li­chen Wiederholungsfall des­halb ei­ne hö­he­re Geldbuße ge­gen den Betroffenen ver­hängt wer­den. Insoweit kann ei­ne Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3 GG in der ih­nen vom Bundesverfassungsgericht in Fällen so­ge­nann­ter „ob­jek­ti­ver Willkür“ ge­ge­be­nen wei­ten Auslegung nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den.

Eine Richtigstellung des Urteilstenors kann im fach­ge­richt­li­chen Verfahrens nur über die zu­ge­las­se­ne Rechtsbeschwerde er­fol­gen, weil auch die Voraussetzungen für ei­ne spä­te­re Wiederaufnahme des Verfahrens zu­guns­ten des Betroffenen al­lein we­gen des auf­ge­zeig­ten Tenorierungsversehens nicht vor­lie­gen (§ 85 OWiG).

2. Auf die so­nach we­gen Verletzung des recht­li­chen Gehörs zu­ge­las­se­ne Rechtsbeschwerde war das an­ge­foch­te­ne Urteil im Schuldspruch un­ter Aufrechterhaltung der in­so­weit ge­trof­fe­nen tat­säch­li­chen Feststellungen ab­zu­än­dern wie te­n­o­riert. Der Senat war dies­be­züg­li­ch nach § 79 Abs. 6 OWiG zu ei­ner ei­ge­nen Sachentscheidung be­fugt und auch in der Lage, weil die tatrich­ter­li­chen Urteilsfeststellungen so­wie die Beweiswürdigung auch be­züg­li­ch der ver­bots­wid­ri­gen Benutzung ei­nes Mobiltelefons kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf­wei­sen und für ei­ne ei­ge­ne recht­li­che Beurteilung durch das Beschwerdegericht ge­nü­gen. Der Einwand der Verteidigung, auf dem Messfoto der Verkehrsüberwachungsanlage, das dem Senat we­gen der ord­nungs­ge­mä­ßen Inbezugnahme in den Gründen des an­ge­foch­te­nen Urteils zu­gäng­li­ch ist (UA S. 2 f.), sei kei­ne „Sprechbewegung des Mundes zu er­ken­nen“, ist un­er­heb­li­ch, weil es für die Erfüllung des Verbotstatbestands des § 23a Abs. 1a Satz 1 StVO aus­reicht, wenn der Fahrzeugführer wäh­rend der Fahrt das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons zu des­sen Benutzung in der Hand hält.

Unter die­sen Voraussetzungen kommt ei­ner ei­ge­nen Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts der Vorrang vor ei­ner Zurückverweisung an das Ausgangsgericht zu (Seitz a.a.O. § 79 Rdz. 46).

3. Anderes gilt für den Rechtsfolgenausspruch.

Die da­zu ge­trof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Urteilsfeststellungen be­schrän­ken si­ch zu­guns­ten des Betroffenen auf den „län­ge­ren Zeitablauf seit Begehung der Tat“ so­wie die le­dig­li­ch fahr­läs­si­ge Begehungsweise hin­sicht­li­ch der Geschwindigkeitsüberschreitung und strafer­schwe­rend auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer tat­ein­heit­li­ch zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten be­gan­gen ha­be. Unter Berücksichtigung des „kon­kre­ten Bußgeldrahmens“ sei des­halb ei­ne Geldbuße in Höhe von 80 € tat- und schuld­an­ge­mes­sen.

Damit hat das Tatgericht je­doch im Ergebnis ge­n­au die Geldbuße be­stä­tigt, die ge­gen den Betroffenen be­reits im Bußgeldbescheid für die tat­ein­heit­li­che Geschwindigkeitsüberschreitung und die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons fest­ge­setzt wor­den war, dort je­doch in­klu­si­ve ei­ner Erhöhung um 20 EUR für zwei zur be­rück­sich­ti­gen­de Voreintragungen. Zu Letzteren schweigt si­ch das an­ge­foch­te­ne Urteil völ­lig aus.

Der Senat ist auf die­ser un­zu­rei­chen­den Tatsachengrundlage zu ei­ner ei­ge­nen Rechtsfolgenbemessung nicht in der Lage. Er kann we­der dar­über be­fin­den, ob die Regelgeldbuße we­gen (im­mer no­ch?) zu be­rück­sich­ti­gen­der Voreintragungen zu er­hö­hen ist, no­ch dar­über, ob und, wenn ja, in wel­cher Höhe es we­gen rechts­staats­wid­ri­ger Verzögerungen im erst­in­stanz­li­chen Verfahren zu ei­ner Kompensation nach der Vollstreckungslösung kom­men muss, wie es die Verteidigung meint.

4. Einer Entscheidung über die von dem Betroffenen nur mit Blick auf die Dauer des erst­in­stanz­li­chen Verfahrens nach § 198 Abs. 3 GVG er­ho­be­nen Verzögerungsrüge be­darf es nicht (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 198 GVG Rdz. 6).

Soweit der Betroffene da­mit mög­li­cher­wei­se be­reits im ge­richt­li­chen Bußgeldverfahren ei­ne Kompensation für ei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Verfahrensverzögerung be­geh­ren soll­te (vgl. § 46 OWiG i.V.m. § 199 Abs. 3 GVG), hät­te er dies mit der Rechtsbeschwerde in Form ei­ner Verfahrensrüge gel­tend ma­chen müs­sen, an der es vor­lie­gend je­doch fehlt. Nachdem we­der vor­ge­tra­gen no­ch son­st er­sicht­li­ch ist, dass es nach der Begründung der Zulassungsrechtsbeschwerde (auch) im Rechtsbeschwerdeverfahren zu (wei­te­ren) rechts­staats­wid­ri­gen Verzögerungen ge­kom­men ist, ist der Senat ge­hin­dert, im Rahmen ei­ge­ner Rechtsfolgenerwägungen frü­he­re Verfahrensverzögerungen im Tatsächlichen fest­zu­stel­len und im Rahmen ei­ner Entscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG zu be­rück­sich­ti­gen (vgl. für das Revisionsverfahren BGH, Beschluss vom 02. August 2000 – 3 StR 502/99 –, Rdz. 8 in ju­ris m.w.N). Das wird aber das neu mit der Sache be­fasst Tatgericht amts­we­gig zu prü­fen ha­ben (BGH a.a.O. Rdz. 10).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*