LG Landshut bleibt da­bei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess ver­wert­bar

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Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 ei­nen - ver­öf­fent­lich­ten - Hinweisbeschluss er­las­sen und si­ch für die Verwertbarkeit von Dashcam-Videoaufnahmen in Verkehrsunfallprozessen aus­ge­spro­chen. Mögliche Verstöße des Klägers ge­gen das BDSG da­durch, dass er in sei­nem Taxi ei­ne Bordkamera be­trie­ben hat, wur­den da­hin­ste­hen ge­las­sen, da dies zu kei­nem Verwertungsverbot füh­ren könn­te. Es lä­ge nur ein ge­ring­fü­gi­ger Grundrechtseingriff vor, die Filmaufnahmen wür­den im­mer wie­der über­schrie­ben (lei­der fehlt hier die Angabe, wie oft sie über­schrie­ben bzw. wie lan­ge sie ge­spei­chert wer­den). Auch ein Interesse des Gegners dar­an, dass der Unfallhergang nicht auf­ge­klärt wird, sei nicht schüt­zens­wert. Nun wur­de in die­ser Sache ein Urteil ge­spro­chen und, auch un­ter Berücksichtigung der neue­ren Literatur zu dem Thema, an der Verwertbarkeit der Aufnahme fest­ge­hal­ten. Richtigerweise wur­de die Revision zu­ge­las­sen, wo­von die Beklagten nach Auskunft des Gerichts kei­nen Gebrauch ge­macht ha­ben. Eine Klärung der Dashcam-Frage durch den BGH fin­det al­so in die­sem Verfahren nicht mehr statt.

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Erding vom 24.09.2015, Az. 3 C 2531/14, wie folgt ab­ge­än­dert:

1. Die Beklagten wer­den ge­samt­schuld­ne­ri­sch ver­ur­teilt, an den Kläger 120,20 EUR nebst      Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz seit 9.12.2014      zu be­zah­len. Im üb­ri­gen wird die Klage ab­ge­wie­sen.
2. Im üb­ri­gen wird die Berufung des Klägers zu­rück­ge­wie­sen.

2. Von den Kosten des Rechtszugs bei­der Instanzen tra­gen der Kläger 90 % und die Beklagten 10 %.

3. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

4. Die Revision ge­gen die­ses Urteil wird zu­ge­las­sen.

Beschluss:

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 470,00 € fest­ge­setzt.

Tatbestand:

Der Kläger macht ge­gen die Beklagte zu 2) (künf­tig: Beklagte) als Fahrerin ei­nes bei der Beklagten zu 1) haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw Audi Schadensersatzansprüche nach ei­nem Verkehrsunfall gel­tend, der si­ch am 31.3.2014 ge­gen 20.57 Uhr am Flughafen M. er­eig­net hat.

Der Kläger be­haup­tet, die Beklage wä­re auf der Einfahrtspur zum Terminal 1 plötz­li­ch und oh­ne um­zu­schau­en ein Stück rück­wärts ge­fah­ren und sei da­bei ge­gen das hin­ter ihr ste­hen­de Taxi Mercedes des Klägers ge­sto­ßen. An der Stoßstange des Taxis sei Schaden ent­stan­den, den der Kläger un­ter Vorlage ei­nes Angebots ei­ner Kfz-Werkstätte (Anlage K3) abs­trakt mit 445,- EUR be­zif­fert (Ein- und Ausbau so­wie Lackierung der Stoßstange). Zudem hät­te der Kläger all­ge­mei­ne Unkosten ge­habt, die er mit 25,- EUR pau­scha­liert. Einer vor­ge­richt­li­chen Aufforderung mit Anwaltsschreiben vom 4.6.2014, Anlage K2, den Schaden in Höhe von 470,- EUR zu zah­len, kam die Beklagte zu 1) nicht nach. Für die vor­ge­richt­li­chen Bemühungen sei­ner Rechtsanwälte sind dem Kläger Kosten in Höhe von 70,20 EUR ent­stan­den, die er als Nebenforderung gel­tend macht.

Der Kläger hat erst­in­stanz­li­ch be­an­tragt:
I. Die Beklagten wer­den ge­samt­schuld­ne­ri­sch ver­ur­teilt, an den Kläger 470,- EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.
II. Die Beklagten wer­den ge­samt­schuld­ne­ri­sch ver­ur­teilt, an den Kläger wei­te­re 70,20 EUR nebst 5  Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagten ha­ben erst­in­stanz­li­ch be­an­tragt: Die Klage wird ab­ge­wie­sen.

Die Beklagten hat­ten in der Klageerwiderung be­strit­ten, dass die Beklagte ge­gen das Taxi ge­sto­ßen ist. Sie hät­te zwar den Rückwärtsgang ein­ge­legt, sei aber nicht rück­wärts ge­fah­ren, da sie no­ch recht­zei­tig das hin­ter ihr be­find­li­che Taxi er­kannt ha­be. Die Beklagten ver­wah­ren si­ch ge­gen die Verwertung ei­ner von der Bordkamera des Taxis ge­mach­ten Filmaufnahme des Unfallgeschehens. Eine sol­che Verwertung sei nach dem Datenschutzrecht nicht zu­läs­sig. Im üb­ri­gen be­strei­ten die Beklagten, dass am Taxi Schaden ent­stan­den ist.

Das Amtsgericht hat die Beklagte und den Kläger per­sön­li­ch an­ge­hört. Die Beklagte räum­te im Rahmen ih­rer Anhörung ein, dass sie mög­li­cher­wei­se ein kur­zes Stück rück­wärts ge­fah­ren ist. Am Taxi sei aber kein Schaden er­kenn­bar ge­we­sen.

Das Amtsgericht hat ein schrift­li­ches Sachverständigengutachten zum Unfallhergang ein­ge­holt, ver­bun­den mit der Vorgabe an den Sachverständigen, dass der Film aus der Unfalldatenkamera des Taxis vom Sachverständigen nicht aus­ge­wer­tet wer­den darf. Das Taxi stand dem Sachverständigen zur Besichtigung nicht mehr zur Verfügung, da der Kläger es no­ch im Sommer 2014 ver­kauft hat.

Der Sachverständige H. kam mit sei­nem Gutachten vom 2.6.2015, Bl. 49 bis 64 d.A. zu dem Ergebnis, dass oh­ne Verwertung der Bilder aus der Bordkamera des Taxi kei­ne Aussagen zum Unfallablauf mög­li­ch sind. Der Sachverständige konn­te le­dig­li­ch fest­stel­len, dass auf den her­ein­ge­reich­ten Fotos von der Stoßstange des Taxis er­kenn­ba­re Kontaktspuren hö­hen­mä­ßig dem Kugelkopf der Anhängerkupplung des Pkw der Beklagten zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Ob ein Ein- und Ausbau und ei­ne Lackierung der Stoßstange des Taxis er­for­der­li­ch sind, konn­te der Sachverständige auf­grund der Fotos vom Mercedes, Bl. 62 und 63 d.A.,nicht fest­stel­len. Der Sachverständige er­ach­tet es für mög­li­ch, dass an der Stoßstange er­kenn­ba­re Farbabriebe si­ch schon durch Polieren be­sei­ti­gen las­sen. Sollte ei­ne Lackierung not­wen­dig sein, kön­ne dies durch Anwendung des Spot-repair-Verfahrens, das den Ausbau der Stoßstange nicht er­for­dert, mit Kosten im Bereich zwi­schen 70,- und 120,- EUR net­to er­le­digt wer­den.

Das Amtsgericht Erding hat die Klage mit Urteil vom 24.9.2015 ab­ge­wie­sen. Hierauf wird ge­mäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug ge­nom­men.

Das Amtsgericht geht da­von aus, ein Nachweis für den Anstoß ge­gen das Taxi sei auf­grund des Sachverständigengutachtens nicht zu füh­ren. Die Videoaufnahmen aus der Bordkamera dürf­ten nicht ver­wer­tet wer­den. Im üb­ri­gen sei auch nicht be­wie­sen, dass ei­ne Lackierung des Fahrzeugs not­wen­dig ist. Evtl. wür­de ein blo­ßes Polieren ge­nü­gen. Das Amtsgericht hat die Berufung zu­ge­las­sen.

Der Kläger ver­folgt mit sei­ner Berufung die erst­in­stanz­li­ch gel­tend ge­mach­ten Ansprüche im vol­len Umfang wei­ter. Die Beklagten be­an­tra­gen die Zurückweisung der Berufung.

Der Kläger rügt, dass die Filmaufnahmen aus der Bordkamera des Taxis nicht ver­wen­det wor­den sind. Im üb­ri­gen wä­re der Schaden am Taxi be­legt durch das Angebot der Reparaturwerkstatt, Anlage K3.

Die Kammer hat ein wei­te­res Gutachten des Sachverständigen H. ein­ge­holt zur Frage des Hergangs des Unfalls ver­bun­den mit der Vorgabe, dass der Videofilm aus der Kamera des Taxi vom Sachverständigen aus­zu­wer­ten ist. In sei­nem Gutachten vom 29.2.2016 kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass aus­weis­li­ch der Videoaufnahme ein Anstoß des Audi ge­gen das Taxi er­folg­te. Die an der Stoßstange des Taxis vor­han­de­nen Abriebe sei­en die­sem Anstoß zu­zu­ord­nen. In ei­ner er­gän­zen­den Stellungnahme vom 29.3.2016, Bl. 139 - 142 d.A. mach­te der Sachverständige er­gän­zen­de Ausführungen zu den er­for­der­li­chen Reparaturmaßnahmen und -kos­ten.

Bezüglich des wei­te­ren Sachvortrags der Parteien wird auf die wech­sel­sei­ti­gen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug ge­nom­men.

Entscheidungsgründe:

Die zu­läs­si­ge Berufung ist nur in ei­nem ge­rin­gen Umfang be­grün­det.

I.

Die Kammer geht auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme da­von aus, dass die Beklagte rück­wärts ge­fah­ren ist, das Taxi des Klägers über­se­hen hat und mit der Anhängerkupplung ih­res Audi ge­gen die Stoßstange des Taxis ge­sto­ßen ist. Der Unfall war für den Kläger nicht ver­meid­bar. Dieser stand hin­ter dem Fahrzeug der Beklagten, als die­ses un­ver­mit­telt rück­wärts ge­fah­ren ist.

Der Anstoß ge­gen das Taxi und die da­durch ver­ur­sach­ten Abriebspuren an der Stoßstange des Mercedes er­ge­ben si­ch zwei­fels­frei aus den Feststellungen des Sachverständigen H., die die­ser un­ter Auswertung des Films aus der Bordkamera des Taxis ge­trof­fen hat. Auch ein Laie kann bei Betrachtung der ein­mi­nü­ti­gen Videosequenz oh­ne Weiteres fest­stel­len, dass der Audi ge­gen den Mercedes ge­sto­ßen ist, was zu ei­ner Erschütterung, be­merk­bar u.a. durch ein deut­li­ches Wackeln des Mercedessterns, ge­führt hat.

Die Kammer teilt nicht die Auffassung, dass hin­sicht­li­ch der Videoaufnahmen im vor­lie­gen­den Fall ein Beweisverwertungsverbot be­steht.

Die vor­lie­gen­de Frage ist strei­tig. Das VG Ansbach hat in sei­nem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb ei­ner Onboard-Kamera in ei­nem Pkw ei­nen Verstoß ge­gen das Datenschutzgesetz ge­se­hen. Die wei­te­re Frage, ob ein der­ar­ti­ger Verstoß auch zu ei­nem Beweisverwertungsverbot in ei­nem Zivilprozeß führt, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

Das AG München geht in sei­nem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, auf­ruf­bar un­ter Juris, Az.: 345 C 5551/14 von ei­nem Verwertungsverbot aus, eben­so das LG Heilbronn in sei­nem Urteil vom 03.02.2015, ab­ge­druckt in NJW-RR 2015, S. 1019 so­wie das LG Memmingen in sei­ner Entscheidung vom 14.1.2016, Az. 22 O 1983/13, ab­ruf­bar un­ter Juris be­tref­fend die Überwachung ei­nes Zufahrtbereichs zu ei­nem pri­va­ten Anwesen mit­tels Bordkamera.

Dem ge­gen­über geht Greger in Zöller, 31. Auflage, § 286 Rdnr. 15 c) da­von aus, dass Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mit­tels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen grund­sätz­li­ch ver­wert­bar sind. Näher be­grün­det wird dies von Greger in sei­nem Aufsatz in NZV 2015, S. 14. Entsprechend geht auch Ahrens in ei­nem Aufsatz in MDR 2015, S 926 da­von aus, dass die Videoaufzeichnungen ver­wer­tet wer­den kön­nen, eben­so das AG Nürnberg in sei­nem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in ei­nem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in ei­ner Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, ab­ruf­bar un­ter Juris.

Die Kammer folgt den zu­letzt ge­nann­ten Auffassungen, wo­bei es letzt­li­ch nicht dar­auf an­kommt, ob der Kläger vor­lie­gend ge­gen das Datenschutzgesetz ver­sto­ßen hat, in­dem er ei­ne Kamera in sei­nem Auto be­trie­ben hat, die fort­lau­fend das Verkehrsgeschehen vor dem Taxi auf­zeich­net und zwar so­lan­ge, bis der Speicher der Kamera er­schöpft ist. Ab Erschöpfung des Speichers er­folgt ein Überschreiben der auf­ge­zeich­ne­ten Daten. Eine dau­er­haf­te Speicherung be­stimm­ter Frequenzen er­folgt nach dem un­strei­ti­gen Vortrag des Klägers, Schriftsatz vom 14. 8.2015, Bl. 74 d.A. ent­we­der ma­nu­ell oder aus­ge­löst durch den so­ge­nann­ten G-Sensor im Falle ei­nes Unfallgeschehens.

1.:
Betreffend die Frage der Verwertung der­ar­ti­ger Videos ist zu un­ter­schei­den zwi­schen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung (hier: ein et­wai­ger Verstoß ge­gen das Datenschutzgesetz) und zwi­schen dem Verbot der Verwertung im Prozeß (Greger in NZV 2015, S. 114 ff.).

a)
Das Kunsturhebergesetz (Recht am ei­ge­nen Bild) ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig.

Abgesehen da­von, dass die Beklagte sel­ber we­der ge­filmt no­ch fo­to­gra­fiert wur­de (auf dem Film ist le­dig­li­ch der Audi er­kenn­bar, nicht aber die Fahrerin) ver­bie­tet § 22 Kunsturhebergesetz le­dig­li­ch das Verbreiten und zur Schau stel­len von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst (so be­reits BGH in NJW 1995, S. 1955).

b)
Was das Bundesdatenschutzgesetz an­be­langt, so er­ach­tet es die Kammer im Anschluss an Greger und Ahrens (s. oben) be­reits als zwei­fel­haft, ob die Bestimmung des § 6 b) BDSG über­haupt ein­schlä­gig ist.

Insbesondere Absatz 2 spricht da­für, dass der Gesetzgeber hier fes­t­in­stal­lier­te Kameras vor Augen hat­te, die den Verkehr auf ei­ner be­stimm­ten Straße oder auf ei­nem be­stimm­ten Platz über­wa­chen. Das VG Ansbach hat den Sachverhalt zwar an­ders be­ur­teilt, je­doch darf hier nicht über­se­hen wer­den, dass im dor­ti­gen Verfahren der Kläger sys­te­ma­ti­sch den Verkehrsraum be­ob­ach­te­te, um dann in ers­ter Linie Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu er­stat­ten. Ausweislich Rdnr. 11 des Urteils hat­te die Polizei mit­ge­teilt, dass ihr kei­ne an­de­re Person be­kannt ist, die so vie­le Anzeigen we­gen ver­kehrs­ord­nungs­wid­ri­gen Verhaltens er­stat­te.

Darüber hin­aus be­deu­tet aber auch ein Verstoß ge­gen das Bundesdatenschutzgesetz nicht au­to­ma­ti­sch, dass das so er­lang­te Video im vor­lie­gen­den Verfahren nicht ver­wen­det wer­den darf. Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011, NJW 2011,S. 2783, er­gan­gen zum Ordnungswidrigkeitenrecht, führt ei­ne rechts­feh­ler­haf­te Beweiserhebung un­ter Nutzung ei­ner Dauervideoaufzeichnung nicht zwin­gend zur Unzulässigkeit der Verwertung der ge­won­ne­nen Beweise. Derartiges ist je­den­falls dann nicht der Fall, wenn durch die Dauerüberwachung we­der der ab­so­lu­te Kernbereich der pri­va­ten Lebensstellung no­ch die en­ge­re Privatsphäre be­rührt sind.

c)
In Betracht kommt im vor­lie­gen­den Fall ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht (in­for­mel­les Selbstbestimmungsrecht), wo­bei aus­weis­li­ch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2002, NJW 2002, S. 3619, ei­ne Abwägung statt­zu­fin­den hat zwi­schen den Interessen der Beteiligten und un­ter Berücksichtigung des Umstands, dass das all­ge­mei­ne Interesse an ei­ner funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf- und Zivilrechtspflege al­lein nicht aus­reicht, um im Rahmen der Abwägung stets von ei­nem glei­chen oder gar hö­he­ren Gewicht aus­ge­hen zu kön­nen, als es dem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht zu­kommt (Bundesverfassungsgericht a.a.O., Rdnr. 61), was aber um­ge­kehrt nicht be­deu­tet, dass stets dem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht, sei es auch no­ch so ge­ring­fü­gig tan­giert, der Vorrang zu­kommt.

2.:
Bei der hier zu tref­fen­den Abwägung ist Folgendes zu be­ach­ten:

Die Kammer ist der Ansicht, dass die dem so­eben zi­tier­ten Urteil des Bundesverfassungsgerichts so­wie die dem von den Beklagten zi­tier­ten Urteil des BGH in NJW 1995, 1955, zu­grun­de­lie­gen­den Sachverhalte mit dem vor­lie­gen­den Sachverhalt nicht ver­gleich­bar sind.

Was die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung an­be­langt, so geht es um das heim­li­che Mithören von Telefonaten. Das Verwertungsverbot soll das Recht des Sprechenden schüt­zen, dar­über zu be­stim­men, wem er si­ch mit­teilt. Der Mitteiler hat das Recht, zu ent­schei­den, ob er si­ch an nur ei­ne Person oder an meh­re­re Personen münd­li­ch wen­det, wo­bei es schon aus Praktikabilitätsgründen nicht dar­auf an­kom­men kann, ob die Mitteilungen ver­trau­li­ch sind oder nicht. Dieses Recht wür­de durch das heim­li­che Zuhören von Dritten oh­ne Kenntnis des Sprechenden kon­ter­ka­riert. Bei der­ar­ti­gen Konstellationen han­delt es si­ch al­ler­dings um Fälle aus dem en­gen Persönlichkeitsbereich, wäh­rend es im vor­lie­gen­den Fall um ein Verhalten im öf­fent­li­chen Straßenverkehr geht. Der Fahrer ei­nes Autos muss, an­ders als je­mand, der am Telefon spricht, zwin­gend da­mit rech­nen, dass sei­ne Fahrweise von an­de­ren be­ob­ach­tet wird.

Auch die Entscheidung des BGH in NJW 1995, S. 1955 hat ei­nen an­de­ren Sachverhalt zum Gegenstand. Die Entscheidung be­trifft die stän­di­ge Überwachung des Hauszugangs des Nachbarn mit­tels Videokamera. Der BGH hat da­zu ent­schie­den, dass es si­ch ei­ne Privatperson nicht ge­fal­len las­sen muss, re­gel­mä­ßig beim Betreten der ei­ge­nen Wohnung rund um die Uhr ge­filmt und er­fasst zu wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall geht es dem­ge­gen­über um ein ein­ma­li­ges Fahrmanöver der Beklagten am Flughafen.

Abgesehen da­von sind die vom Kläger ver­ur­sach­ten Grundrechtseingriffe ge­ring­fü­gig. Das lau­fen­de Filmen vom Auto aus er­folgt wahl­los und oh­ne be­stimm­te Absicht. Eine sys­te­ma­ti­sche Erfassung an­de­rer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen fin­det nicht statt. Die Filmaufnahmen wer­den, so­weit es nicht zu ei­nem Unfall kommt, im­mer wie­der über­schrie­ben. Zutreffend weist das AG München in sei­nem Urteil vom 06.06.2013 in die­sem Zusammenhang dar­auf hin, dass die ab­ge­bil­de­ten Personen an­onym blei­ben und al­lein durch die Tatsache, dass ei­ne Aufnahme er­stellt wird, nicht in ih­ren Rechten be­trof­fen wer­den. Entsprechend weist Greger in sei­nem Aufsatz in NZV 2005, S. 115 dar­auf hin, dass das zu­fäl­li­ge und wahl­lo­se Erfassen von sons­ti­gen Passanten und Verkehrsteilnehmern prak­ti­sch oh­ne Grundrechtsrelevanz ist, da die­ses Erfassen für den Kläger mit kei­nem Erkenntnisgewinn ver­bun­den ist. Auch die Kammer sieht kei­nen gra­vie­ren­den Grundrechtseingriff dar­in, wenn an­de­re Verkehrsteilnehmer, de­ren Idendität da­bei nicht ge­klärt wird und auch nicht ge­klärt wer­den soll, von ei­ner Onboard-Kamera er­fasst wer­den, oh­ne dass dies für den Kamerabetreiber mit ei­nem Erkenntnisgewinn ver­bun­den ist.

Relevanz kommt der Erfassung des Verkehrsgeschehens er­st in dem Moment zu, in dem es zu ei­nem Unfall kommt. Allerdings ist es gang und gä­be, dass nach ei­nem Unfall die Fahrzeuge, die Unfallspuren und un­ter Umständen auch die um­ste­hen­den Beteiligten fo­to­gra­fi­sch er­fasst wer­den und die­se Erhebungen dann Eingang in ei­nen Prozeß fin­den. Demnach ist es ein­deu­tig zu­läs­sig, nach dem Unfall zu fil­men. Das AG Nienburg, DAR 2015, S. 280, hat im Zusammenhang mit ei­nem Straßenverkehrsdelikt ent­schie­den, dass das Filmen durch ei­nen Privatmann dann zu­läs­sig ist, so­bald si­ch die Erforderlichkeit ei­ner Beweiserhebung ab­zeich­net. In der Konsequenz wür­de dies be­deu­ten, dass die Kamera ein­ge­schal­tet wer­den darf, so­bald das vor­aus­fah­ren­de Fahrzeug den Rückwärtsgang ein­legt und si­ch be­denk­li­ch nä­hert, vor­her aber nicht. Eine der­ar­ti­ge Abgrenzung er­scheint ge­küns­telt.

Die Kammer meint des­halb auch, dass es für die Verwertbarkeit der ge­fer­tig­ten Aufnahmen im Zivilprozess nicht dar­auf an­kom­men kann, wel­che Größe der Datenspeicher hat (so der Aufsatz von Dr. Balzer und Dr. Nuggel in NJW 2014, Seite 1624 un­ter Ziffer 2a, bb) oder wie lan­ge vor dem Unfall die Bordkamera ein­ge­schal­tet wor­den ist (so LG Frankenthal aaO. Rn 55). Die Klärung der­ar­ti­ger Fragen kann zum ei­nen zu ei­ner er­heb­li­chen Verkomplizierung des Rechtsstreits füh­ren, die zum an­de­ren in­so­fern nicht er­gie­big ist, als es si­ch um ei­nen Streit um die Zulässigkeit von Filmaufnahmen han­delt, die im Vorfeld des Unfalls ge­fer­tigt wur­den und die we­der das ei­gent­li­che Unfallgeschehen be­tref­fen, no­ch das un­fall­be­tei­lig­te Fahrzeug zei­gen.

Die Kammer ver­mag si­ch dem ab­wei­chen­den Hinweis des AG München und der ab­wei­chen­den Entscheidung des LG Heilbronn nicht an­zu­schlie­ßen. Die dort ge­nann­ten Befürchtungen ei­ner pri­vat or­ga­ni­sier­ten dau­er­haf­ten und flä­chen­de­cken­den Überwachung sämt­li­cher Personen wel­che am öf­fent­li­chen Verkehr teil­neh­men, mö­gen durch­aus be­grün­det sein, je­doch er­set­zen die­se Befürchtungen nicht ei­ne Abwägung der Interessen der Beteiligten im Einzelfall. Die Gefahr zu­neh­men­der Datenerhebung, auch durch Private, mag be­stehen, je­doch kann die­ser Gefahr aus Sicht der Kammer nicht da­durch be­geg­net wer­den, dass die Zivilgerichte so ge­won­ne­ne Erkenntnisse oh­ne Rücksicht auf den Einzelfall nicht zur Kenntnis neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall sind die kon­kre­ten Interessen der Beklagten le­dig­li­ch in­so­weit be­trof­fen, als man auf ei­nem Film und auf Fotos ei­nen Audi mit dem Kennzeichen - am Flughafen M. zu ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kurz rück­wärts­fah­ren sieht.  Die Beklagte selbst ist nicht zu er­ken­nen. Von ei­nem gra­vie­ren­den Grundrechtseingriff ist nicht aus­zu­ge­hen. Umgekehrt  ist der Kläger be­weis­los. Ohne Verwertung der Videoaufnahmen müss­te der Kläger ei­ne Klageabweisung mit der Begründung hin­neh­men, der Audi wä­re mög­li­cher­wei­se gar nicht rück­wärts ge­fah­ren bzw. nicht ge­gen das Taxi ge­sto­ßen. Derartiges ist nur schwer zu ver­mit­teln, zu­mal das Interesse der Beklagten ei­gent­li­ch nur dar­in be­steht, dass ein strei­ti­ger Verkehrsunfall nicht auf­ge­klärt wer­den soll. Dieses Interesse ist nicht schüt­zens­wert.

II.

Was den Schaden der Höhe nach an­be­langt, so exis­tie­ren zum Nachweis le­dig­li­ch die Bilder von der Stoßstange des Taxi (Bl. 33 - 34 d.A.), die ei­nen ge­ring­fü­gi­gen Farbabrieb zei­gen. Der  Sachverständige konn­te we­der fest­stel­len, dass zum Zweck der Reparatur ein Ein- und Ausbau der Stoßstange er­for­der­li­ch ist, no­ch, dass über­haupt ei­ne Lackierung zum Zwecke der Schadensbehebung durch­ge­führt wer­den muss. Das Angebot ei­ner Kfz-Werkstatt vom 22.5.2014, Anlage K3, stellt kei­nen Beweis dar. Das Taxi ist ver­kauft wor­den. Somit steht le­dig­li­ch fest, dass ei­ne ge­ring­fü­gi­ge Beschädigung vor­han­den ist, die si­ch mög­li­cher­wei­se durch Polieren be­he­ben lässt. Sofern, was eben­falls nicht fest­steht, ei­ne Lackierung not­wen­dig sein soll­te, ge­nügt die Anwendung des Spot-Lackier-Verfahrens mit Kosten im Bereich zwi­schen 70,- und 120,- EUR net­to. Der Sachverständige hat dies in sei­nen drei Gutachten aus­führ­li­ch und über­zeu­gend dar­ge­stellt. Er hat ins­be­son­de­re auch dar­ge­legt, dass es si­ch bei der Spot-Reparaturmethode um ei­ne seit Jahren in der Praxis stän­dig an­ge­wand­te und üb­li­che Methode han­delt. Entgegen den Ausführungen des Klägers stel­len die­se Aussagen des Sachverständigen kei­ne recht­li­che Bewertung dar. Es han­delt si­ch viel­mehr um die Feststellung der er­for­der­li­chen Reparaturmaßnahmen und Reparaturkosten, was ur­ei­gen­s­te Aufgabe ei­nes Sachverständigen ist.

Im Ergebnis folgt die Kammer, wie schon das Erstgericht, dem Sachverständigen auch dar­in, dass je­den­falls nicht aus­schließ­bar ei­ne blo­ße Politur der Stoßstange zur Beseitigung der vor­han­de­nen Farbabriebe ge­nügt hät­te. Im Hinblick auf die kaum er­kenn­ba­ren Schäden (Lichtbilder Bl. 33 u.34) leuch­tet die­se Einschätzung des Sachverständigen oh­ne wei­te­res ein. Allerdings fal­len auch für ei­ne Politur Kosten an. Der Sachverständige hat die­se in sei­ner Stellungnahme vom 29.3.2016 auf 30,- bis 35,- EUR ge­schätzt. Hinzu kom­men all­ge­mei­ne Unkosten, die im Hinblick auf den ge­rin­gen Schaden al­ler­dings nicht mit 25,- EUR wie son­st üb­li­ch be­wer­tet wer­den kön­nen. Wie si­ch aus Seite drei des Gutachtens vom 29.3.2016 er­gibt, er­for­dert die Polierung ei­nen Werkstattbesuch und ei­ne Reparatur von ei­ner Dauer von ma­xi­mal 15 Minuten. Ausgehend von ei­nem Kostenaufwand von 35,- EUR net­to zu­züg­li­ch 15,- EUR Unkosten für die Fahrt zur und den Aufenthalt in der Werkstätte ein­schließ­li­ch Vereinbarung ei­nes Werkstatttermins schätzt die Kammer die er­for­der­li­chen Kosten auf ins­ge­samt 50,- EUR. Hinzu kom­men die vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 EUR, die zu­tref­fend er­rech­net wor­den sind.

Die Einschaltung des Rechtsanwalts war im vor­lie­gen­den Fall ge­bo­ten, da der Sachverhalt in­so­fern recht­li­ch nicht ein­fach ist, als die hoch­strei­ti­ge Frage der Verwertbarkeit von Aufnahmen der Bordkamera letzt­li­ch ent­schei­dend für den Rechtsstreit ist.

Die Höhe der Verzugszinsen er­gibt si­ch aus dem Gesetz, der Eintritt der Rechtshängigkeit aus den bei den Akten be­find­li­chen Zustelldaten.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten der Begutachtung wa­ren ent­ge­gen den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 11.5.2016 nicht den Beklagten auf­zu­er­le­gen. Das Gutachten war nicht nur er­for­der­li­ch zur Feststellung des Unfallhergangs, son­dern auch da­zu, ob bei dem Unfall der vom Kläger be­haup­te­te Schaden ent­stan­den ist. Die Beklagten durf­ten dies be­strei­ten. Sie wa­ren ent­ge­gen den Ausführungen im Schriftsatz vom 11.5.2016 nicht ver­pflich­tet, den Anspruch im Hinblick auf das Angebot der Werkstatt vom 22.5.2014, Anlage K3, an­zu­er­ken­nen. Die Beweisnot des Klägers be­ruht dar­auf, dass die­ser im Sommer 2014, so­mit no­ch vor Klageerhebung, sein Taxi ver­kauft hat, so dass die not­wen­di­gen Feststellungen zum Schadensumfang vom Sachverständigen nicht ge­trof­fen wer­den konn­ten. Dies ist den Beklagten nicht an­zu­las­ten.

Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit be­ruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Kammer hat die Revision zu­ge­las­sen be­tref­fend die Frage, ob im vor­lie­gen­den Verfahren die Aufzeichnung aus der Bordkamera des Taxis Verwendung fin­den darf. Die Frage ist in­so­weit ent­schei­dungs­er­heb­li­ch, als bei Nichtberücksichtigung der Videoaufnahmen le­dig­li­ch fest­ge­stellt wer­den kann, dass si­ch am Taxi ein Farbabrieb in ei­ner Höhe be­fun­den hat, der mit der Höhe der Anhängerkupplung des Audi der Beklagten kor­re­spon­diert. Diese hö­hen­mä­ßi­ge Korrespondenz al­lein ge­nügt nach Auffassung der Kammer nicht zum Nachweis, dass der Farbabrieb vom Audi der Beklagten ver­ur­sacht wor­den ist. Ohne Auswertung der Bilder aus der Videokamera wä­re die Klage dem­nach ab­zu­wei­sen ge­we­sen. Nachdem be­tref­fend die Frage der Verwertbarkeit der­ar­ti­ger Videoaufnahmen Streit be­steht und die Thematik auch ei­ne Behandlung im Rahmen des Verkehrsgerichtstags er­fah­ren hat, er­scheint es der Kammer an­ge­zeigt, den Beklagten in­so­weit die Möglichkeit der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht zu ge­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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