LG Stuttgart: 20 % über­höh­te Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht er­kenn­bar

Dieter Schütz / pixelio.de
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Sachverständigenkosten sind ein Thema, das die Gerichte häu­fi­ger be­schäf­tigt. Auch vom BGH gab es kürz­li­ch wie­der ei­ne Entscheidung da­zu. Hier hat­te das LG Stuttgart selbst ein Gutachten zu der Frage, ob ei­ne üb­li­che Vergütung vor­liegt, ein­ge­holt. Der Verkehrsunfall er­eig­ne­te si­ch am 26.09.2014, der Sachverständige wur­de am 10.10.2014 mit der Begutachtung be­auf­tragt und ge­lang­te zu Reparaturkosten von net­to 2044,41 €. Das LG kam zu dem Schluss, dass ei­ne üb­li­che Vergütung in die­sem Fall - er­mit­telt auf Grund der BVSK-Tabelle 2013 - ma­xi­mal 512,89 € be­tra­gen hät­te, so dass der in Rechnung ge­stell­te Betrag 622,13 € über­höht sei. Allerdings sei ei­ne Überhöhung von et­was über 20 % für ei­nen Geschädigten re­gel­mä­ßig nicht er­kenn­bar.  In sei­nem Urteil vom 28.07.2016 (5 S 333/15) hat es für Verkehrsunfälle im Jahr 2015 üb­ri­gens die BVSK-Honorarbefragung 2015 her­an­ge­zo­gen. (LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az. 5 S 164/15).

1. Die Berufung der Beklagten ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 6. Mai 2015 - 9 C 45/15 - wird zu­rück­ge­wie­sen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra­gen.

3. Dieses Urteil so­wie das in Ziff. 1 ge­nann­te Urteil des Amtsgerichts Waiblingen sind oh­ne Sicherheitsleistung vor­läu­fig voll­streck­bar.

Gebührenstreitwert in zwei­ter Instanz: 89,82 €.

Gründe:

(ab­ge­kürzt ge­mäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

I.

Die Klägerin macht aus ab­ge­tre­te­nem Recht ei­nen Anspruch auf Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall vom 26.09.2014 ge­gen die Beklagte we­gen rest­li­cher Sachverständigenkosten in Höhe von 94,82 € gel­tend. Die al­lei­ni­ge Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach zwi­schen den Parteien un­strei­tig.

Der Geschädigte be­auf­trag­te am 10.10.2014 das Kfz-Sachverständigenbüro S. in ... mit der Begutachtung des ge­schä­dig­ten Fahrzeuges. Im Gutachtenauftrag wa­ren hin­sicht­li­ch der Vergütung fol­gen­des ver­ein­bart (vgl. K3, Bl. 22 d. A.):

„Der SV er­hält als Vergütung für die Gutachtenerstellung ei­ne Grundgebühr nach dem er­mit­tel­ten Schaden ge­mäß BVSK-Befragung 2013 (Honorarbereich HB V). Zusätzlich er­hält der SV Nebenkosten wie folgt ver­gü­tet: 1. Fotosatz: € 2,50 pro Foto; 2. Fotosatz € 1,60 pro Foto; Fahrtkosten € 1,10 pro ge­fah­re­nen Kilometer; Porto/Telefon (pau­schal): € 17,00; Schreibkosten pro Seite: € 2,80; Schreibkosten Zweitausfertigung pro Seite: € 1,40. Fremdkosten (Restwertbörse, VIN-Abfrage, Zerlegekosten, Hebebühnennutzung etc.) wer­den nach Beleg für den ex­ter­nen Aufwand in Rechnung ge­stellt und ver­gü­tet.“

Darüber hin­aus ent­hielt der Gutachtenauftrag ei­ne Abtretungserklärung, in wel­cher der Geschädigte sei­ne Ansprüche ge­gen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des un­fall­be­tei­lig­ten geg­ne­ri­schen Fahrzeugs un­ter im Einzelnen nä­her aus­ge­führ­ten Bestimmungen an den Sachverständigen ab­trat.

Das Gutachten wies vor­aus­sicht­li­che Nettoreparaturkosten in Höhe von 2044,41 € aus. Für die Fertigung des Gutachtens stell­te das Sachverständigenbüro 622,13 € brut­to in Rechnung. Das Sachverständigenbüro trat sei­ne Forderung wei­ter an die Klägerin ab. Diese be­gli­ch den Rechnungsbetrag ge­gen­über dem Kfz-Sachverständigen. Die Beklagte als die vor­lie­gend dem Grunde nach ein­stands­pflich­ti­ge Haftpflichtversicherung zahl­te an die Klägerin le­dig­li­ch ei­nen Betrag in Höhe von 527,31 €, so­dass no­ch 94,82 € of­fen wa­ren.

Das Amtsgericht Waiblingen hat der Klage in Höhe von 89,82 € nebst Zinsen statt­ge­ge­ben und die Klage im Übrigen ab­ge­wie­sen. Hinsichtlich der Begründung, der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ers­ten Instanz und der tat­säch­li­chen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das an­ge­foch­te­ne Urteil Bezug ge­nom­men.

Mit der Berufung greift die Beklagte das an­ge­foch­te­ne Urteil an und ver­folgt wie in ers­ter Instanz wei­ter­hin die Abweisung der Klage. Von der Darstellung des Berufungsvorbringens wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542, 544 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO ab­ge­se­hen. Insoweit wird auf die Berufungsbegründung vom 01.07.2015 (Bl. 93 ff. d. A.) ver­wie­sen.

Zur Frage der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten hat die Kammer ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt (Bl. 223 ff. d. A.).

II.

Die zu­läs­si­ge, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und mit ei­ner Begründung ver­se­he­ne Berufung der Beklagten hat in der Sache kei­nen Erfolg. Das Amtsgericht hat rich­tig ent­schie­den. Weder be­ruht die Entscheidung auf ei­ner Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) no­ch recht­fer­ti­gen die vom Berufungsgericht zu­grun­de zu­le­gen­den Tatsachen ei­ne an­de­re Entscheidung, § 513 ZPO.

1. Die Klägerin hat aus ab­ge­tre­te­nem Recht ei­nen Anspruch ge­gen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung wei­te­rer Sachverständigenkosten in Höhe von 89,82 €.

2. Die Klägerin ist ak­tiv­le­gi­ti­miert. Die ab­ge­tre­te­ne Forderung ist hin­rei­chend be­stimmt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in­so­weit auf die zu­tref­fen­den Ausführungen des Amtsgerichts ver­wie­sen. Ein Verstoß ge­gen § 2 RDG i.V.m. § 134 BGB liegt nicht vor. Solange die si­che­rungs­hal­ber, er­fül­lungs­hal­ber, an Erfüllungs Statt oder zu Einziehungszwecken ab­ge­tre­ten Ansprüche un­strei­tig sind, liegt kei­ne Rechtsdienstleistung vor (vgl. Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG, Rn. 48), wo­bei si­ch die Frage der Streitigkeit auf Unfallhergang, Mitverschulden und Einstandspflicht der Versicherung be­zieht (a.a.O., Rn. 49a). Streitig ist im streit­ge­gen­ständ­li­chen Verfahren je­doch nicht der ab­ge­tre­te­ne Anspruch dem Grunde nach, son­dern le­dig­li­ch in sei­ner Höhe.

3. Die Klägerin kann auch der Höhe nach die rest­li­chen Sachverständigenkosten er­setzt ver­lan­gen.

a) Nach wel­chen Grundsätzen in Fallgestaltungen wie der vor­lie­gen­den die Schadensbemessung durch­zu­füh­ren ist, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung ge­klärt (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, ju­ris, Rn. 14-17; BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, ju­ris, Rn. 11).

Ist we­gen der Beschädigung ei­ner Sache Schadensersatz zu leis­ten, so kann der Geschädigte ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den da­zu er­for­der­li­chen Geldbetrag ver­lan­gen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung sei­nes Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung ob­jek­tiv er­for­der­li­chen Geldbetrags und nicht et­wa auf Ausgleich von ihm be­zahl­ter Rechnungsbeträge ge­rich­tet. Der Geschädigte ist nach scha­dens­recht­li­chen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grund­sätz­li­ch den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Interessen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der wirt­schaft­li­ch ge­se­hen der hy­po­the­ti­schen Lage oh­ne das Schadensereignis ent­spricht. Der Geschädigte ist des­halb grund­sätz­li­ch be­rech­tigt, ei­nen qua­li­fi­zier­ten Gutachter sei­ner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu be­auf­tra­gen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, ju­ris, Rn. 14 m.w.N. zur Rspr.; BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, ju­ris, Rn. 11).

Der Geschädigte kann je­doch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als er­for­der­li­chen Herstellungsaufwand nur die Kosten er­stat­tet ver­lan­gen, die vom Standpunkt ei­nes ver­stän­di­gen, wirt­schaft­li­ch den­ken­den Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweck­mä­ßig und not­wen­dig er­schei­nen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ge­hal­ten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Schadensbehebung zu wäh­len, so­fern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung auf­zu­wen­den­den Kosten be­ein­flus­sen kann.

Allerdings ist bei der Beurteilung, wel­cher Herstellungsaufwand er­for­der­li­ch ist, auch Rücksicht auf die spe­zi­el­le Situation des Geschädigten, ins­be­son­de­re auf sei­ne Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten so­wie auf die mög­li­cher­wei­se ge­ra­de für ihn be­stehen­den Schwierigkeiten zu neh­men (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grund­sätz­li­ch nicht zu ei­ner Erforschung des ihm zu­gäng­li­chen Markts ver­pflich­tet, um ei­nen mög­lichst preis­güns­ti­gen Sachverständigen aus­fin­dig zu ma­chen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, ju­ris, Rn. 15 m.w.N. zur Rspr.). Der Geschädigte muss nicht zu­vor ei­ne Marktforschung nach dem ho­no­rar­güns­tigs­ten Sachverständigen be­trei­ben (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, ju­ris, Rn. 7). Dies wird in der jüngs­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in sei­nem Urteil vom 26. April 2016 je­doch der­ge­stalt ein­ge­schränkt, dass dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grund­sätz­li­ch ei­ne ge­wis­se Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss ge­for­der­ten (bzw. spä­ter be­rech­ne­ten) Preise ob­lie­ge (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, ju­ris, Rn. 13).

Seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB tref­fen­den Darlegungslast ge­nügt der Geschädigte re­gel­mä­ßig durch Vorlage der - von ihm be­gli­che­nen - Rechnung des mit der Begutachtung sei­nes Fahrzeugs be­auf­trag­ten Sachverständigen. Ein ein­fa­ches Bestreiten der Erforderlichkeit des aus­ge­wie­se­nen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grund­sätz­li­ch nicht aus, um die gel­tend ge­mach­te Schadenshöhe in Frage zu stel­len. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zu­grun­de lie­gen­den ge­trof­fe­nen Preisvereinbarung vom Geschädigten tat­säch­li­ch er­brach­te Aufwand bil­det (ex post ge­se­hen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “er­for­der­li­chen” (ex an­te zu be­mes­sen­den) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ihm schla­gen si­ch die be­schränk­ten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten re­gel­mä­ßig nie­der (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, Rn. 16, ju­ris m.w.N. zur Rspr.). Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in sei­ner jüngs­ten Rechtsprechung aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen er­stell­ten Rechnung als sol­che, son­dern al­lein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zu­grun­de lie­gen­den ge­trof­fe­nen Preisvereinbarung tat­säch­li­ch er­brach­te Aufwand bil­de ei­nen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung er­for­der­li­chen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, ju­ris, Rn. 12).

b) Hinsichtlich der Erforderlichkeit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sachverständigenkosten ist die Klägerin grund­sätz­li­ch darlegungs- und be­weis­pflich­tig. Dabei sind die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für die Indizwirkung ei­ner Rechnung auf­ge­stellt hat, - tat­säch­li­che Begleichung der Rechnung durch den Geschädigten in Übereinstimmung mit der Preisvereinbarung -, im vor­lie­gen­den Fall je­doch be­reits des­halb nicht er­füllt, weil der Geschädigte die Rechnung nicht selbst be­gli­chen, mit­hin kei­nen ei­ge­nen Aufwand ge­habt hat. Die Indizwirkung hin­sicht­li­ch der Erforderlichkeit der gel­tend ge­mach­ten Kosten greift vor­lie­gend in­fol­ge­des­sen nicht ein.

c) Kann man - wie vor­lie­gend - nicht auf die Indizwirkung ab­stel­len, be­steht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen be­stehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen ei­ner Preisvereinbarung dann, wenn und so­weit die­se nicht deut­li­ch über­höht sind und dies für den Geschädigten er­kenn­bar ist (LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14, ju­ris, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 4 S 204/14, n.v.; LG Mannheim, Urteil vom 5. Februar 2016 - 1 S 119/15, ju­ris, Rn. 9; vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, ju­ris, Rn. 12; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, ju­ris, Rn. 15).

aa) Zur Beurteilung der Frage, ob die vom Gutachter im vor­lie­gen­den Fall in Rechnung ge­stell­te Vergütung üb­li­ch ist oder die üb­li­che Vergütung er­heb­li­ch über­schrit­ten wird, hat die Kammer ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Der Sachverständige er­ör­ter­te sein Gutachten in der münd­li­chen Verhandlung und führ­te aus, für die Beurteilung der Erforderlichkeit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sachverständigenkosten bil­de das Umfrageergebnis des Bundesverbands der frei­be­ruf­li­chen und un­ab­hän­gi­gen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - grund­sätz­li­ch ei­ne ge­eig­ne­te Grundlage. Es müs­se je­doch be­rück­sich­tigt wer­den, dass die Einzelergebnisse, al­so Grundhonorar und Nebenkosten, nicht los­ge­löst von­ein­an­der in Ansatz ge­bracht wür­den, ins­be­son­de­re da die streit­ge­gen­ständ­li­che Rechnung Grundhonorar und Nebenkostenpositionen be­inhal­te. Würden hin­sicht­li­ch sämt­li­cher Einzelpositionen, al­so hin­sicht­li­ch des Grundhonorars wie auch hin­sicht­li­ch der ein­zel­nen Nebenkosten je­weils Werte an der oberen Grenze des Tabellenwerks ab­ge­rech­net, al­so bei­spiels­wei­se ori­en­tiert am Wert der Spalte HB III der BVSK-Tabelle 2013, der da­hin­ge­hend de­fi­niert ist, dass 95 % der Befragten ein Honorar un­ter­halb der in HB III aus­ge­wie­se­nen Werte ab­rech­nen, be­we­ge man si­ch - durch die Addition der je­weils ho­hen Beträge - da­mit ins­ge­samt nicht mehr im Rahmen ei­ner üb­li­chen Vergütung.

Der Sachverständige be­leg­te - für die Kammer ab­so­lut nach­voll­zieh­bar - die­se Einschätzung so­wohl an­hand des Umfrageergebnisses des BVSK als auch an­hand ei­ner Umfrage, wel­che sein Sachverständigenbüro selbst re­gio­nal durch­ge­führt hat. Hierfür sei­nen 35 grö­ße­re Sachverständigenbüros im Großraum von et­wa 60 Kilometer um Stuttgart an­ge­schrie­ben wor­den und die Ergebnisse der 22 ant­wor­ten­den, da­von et­wa die Hälfte BVSK-Mitglieder, aus­ge­wer­tet wor­den. Die Einbeziehung auch von Ein-Mann-Sachverständigen sei we­gen der dor­ti­gen ho­hen Fluktuation nicht sinn­voll und in­so­weit auch nicht re­prä­sen­ta­tiv ge­we­sen und sei da­her un­ter­blie­ben.

Zwar lä­gen bei ei­ner Aufsummierung der mög­li­chen Minimal- und Maximalwerten von Grundhonorar und Nebenkosten er­heb­li­che Spannen (über 100% bei BVSK, 71% bei der ei­gens durch­ge­führ­ten Umfrage) vor. Abgesehen von die­sem - theo­re­ti­schen Befund - stell­te der Sachverständige dann je­doch dar, dass da­durch, dass Sachverständige häu­fig ho­he Grundhonorare mit ge­rin­gen Nebenkosten oder ge­rin­ge Grundhonorare mit ho­hen Nebenkosten kom­bi­nier­ten, si­ch die Abweichung bei den tat­säch­li­chen Rechnungsendbeträgen auf et­wa 34 % re­du­zie­re. Diese Problematik der Kombination ein­zel­ner Minimal- und Maximalwerte ha­be zwi­schen­zeit­li­ch auch in der BVSK-Umfrage 2015 da­durch Berücksichtigung ge­fun­den, dass nicht mehr die Spannen der ein­zel­nen Nebenkostenpositionen er­fragt, son­dern für die Nebenkostenpositionen die Preise vor­ge­ge­ben wür­den, auf de­ren Basis dann die Honorare er­fragt wur­den, wes­halb si­ch ein deut­li­ch schma­le­res Spektrum hin­sicht­li­ch der üb­li­chen Sachverständigenkosten er­ge­ben ha­be.

Nach al­le­dem sei die BVSK-Tabelle ge­eig­net als Grundlage für die Beurteilung der Erforderlichkeit. Dabei müs­se man aber auf den Gesamtbetrag der Rechnung und nicht le­dig­li­ch auf die in der Rechnung aus­ge­wie­se­nen Einzelpositionen ab­stel­len. Nach den vor­ge­nann­ten Ausführungen des Sachverständigen teilt die Kammer die­se Auffassung aus ei­ge­ner Überzeugungsbildung.

Zur Ermittlung der üb­li­chen Vergütung kön­ne fol­gen­der­ma­ßen vor­ge­gan­gen wer­den: Aus den Werten der Spalten HB I und HB III sei der mit der je­wei­li­gen Schadenshöhe kor­re­spon­die­ren­de Wert zu er­mit­teln. Anschließend sei aus bei­den Werten der Mittelwert zu bil­den. Dabei sei­en HB I und HB III zu­grun­de zu le­gen, weil dies ge­nü­ge, um et­wai­ge Ausreißer bei den Umfragewerten aus­zu­schlie­ßen und so­mit ins­ge­samt mehr Nennungen von Sachverständigen er­fasst wer­den. Die Heranziehung von HB II und HB IV wür­de dem­ge­gen­über un­nö­tig vie­le Umfragewerte aus­schlie­ßen.

Hinsichtlich der Nebenkosten führ­te der Sachverständige aus, dass die Werte der BVSK-Tabelle 2013 zur Bestimmung der Üblichkeit nicht ge­eig­net sei­en. Als Orientierung könn­ten al­ler­dings die der BVSK-Umfrage 2015 zu­grun­de ge­leg­ten Werte die­nen.

Bezüglich Fahrtkosten sei je ge­fah­re­nen Kilometer 90 Cent an­ge­mes­sen, wo­bei man auf­grund der ge­sun­ke­nen Benzinpreise auch in der dar­auf­fol­gen­den Zeit von ei­ner Spanne von 70 Cent bis 90 Cent aus­ge­hen kön­ne. Bezüglich der Fertigung von Schreibseiten sei zu dif­fe­ren­zie­ren, ob und wie ei­ne Schreibkraft ein­ge­setzt wer­de, so­dass für ei­ne Seite Original 2,00 € und für ei­ne Mehrfertigung 1,00 € an­ge­setzt wer­den kön­ne. Reine Kalkulationsseiten und Fotodokumentationsseiten, die über das Ausdrucken kei­nen Aufwand ver­ur­sach­ten, sei­en nicht zu ex­tra zu ver­gü­ten. Für das Anfertigen von Kopien sei­en 50 Cent an­ge­mes­sen. Je Foto im ers­ten Satz sei­en 2,00 € an­ge­mes­sen, für je­den wei­te­ren Fotosatz je Bild 0,50 €. Als Pauschale für Porto- und Telefonkosten sei­en 10,00 € an­zu­set­zen.

Der Addition der Nebenkosten in der vor­be­nann­ten Höhe zu dem er­mit­tel­ten Mittelwert beim Grundhonorar si­ch er­ge­ben­de Gesamtbetrag sei als üb­li­che Vergütung an­zu­se­hen. Dies war für die Kammer voll nach­voll­zieh­bar und konn­te vom Sachverständigen auch an­hand sei­ner Umfragewerte be­legt wer­den.

Auch wenn die Umfrage hin­sicht­li­ch ei­ner be­stimm­ten Schadenshöhe - hier: Schadenshöhe net­to bis 2.250,00 € - durch­ge­führt wor­den sei, so sei die ge­nann­te Ermittlung der üb­li­chen Vergütung an­hand der BVSK-Tabelle für je­de Schadenshöhe durch­führ­bar. In zeit­li­cher Hinsicht könn­ten die­se Grundsätze je­den­falls von Juli 2013 bis Ende 2014 her­an­ge­zo­gen wer­den, zeit­li­ch zu­rück oh­ne wei­te­res auch ab 2010. Auch be­stün­den kei­ne gro­ßen Diskrepanzen zwi­schen der BVSK-Tabelle bun­des­weit und ei­ner sol­chen, die nur für den Postleitzahlenbereich 7 gilt. Ebenso we­nig ge­be es ei­ne Preisdifferenz zwi­schen Stuttgart und dem Umland. Im Ergebnis könn­ten bei­de Tabellenwerke her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies konn­te der Sachverständige nach­voll­zieh­bar durch ei­ne ver­glei­chen­de Gegenüberstellung bei­der Tabellenwerke be­le­gen, aus de­nen nur mi­ni­ma­le Abweichungen er­kenn­bar wa­ren.

bb) Den vor­ge­nann­ten nach­voll­zieh­ba­ren Ausführungen des Sachverständigen ver­moch­te si­ch die Kammer aus ei­ge­ner Überzeugungsbildung an­zu­schlie­ßen. Danach er­gibt si­ch für den vor­lie­gen­den Fall als an­ge­mes­se­ne Vergütung auf Basis der BVSK-Tabelle 2013 für das Postleitzahlengebiet 7 als Grundhonorar 357,00 € (Mittelwert aus 325,00 € [HB I] und 389,00 € [HB III]). Aufgrund der re­gio­nal prä­zi­se­ren Abbildung der Üblichkeit wen­det die Kammer vor­lie­gend die Tabelle für das Postleitzahlengebiet 7 an. Nach Auffassung der Kammer be­stün­den aber nach obi­gen Ausführungen auch kei­ner­lei Bedenken in Fällen wie dem vor­lie­gen­den, die bun­des­weit gel­ten­de BVSK-Tabelle her­an­zu­zie­hen. Als Pauschale für Porto und Telefon sind 10,00 € an­zu­set­zen. Die ge­fer­tig­ten zehn Bilder sind mit je 2,00 €, al­so 20,00 €, der 2. Fotosatz (10 Bilder zu je 0,50 €) mit ins­ge­samt 5,00 € üb­li­ch. Die Fahrtkosten sind mit 30 km zu je 70 Cent ein­zu­stel­len, al­so 21,00 €. Dabei hat die Kammer den un­te­ren Wert der vom Sachverständigen ge­nann­ten Spanne hin­sicht­li­ch der Fahrtkosten ih­rer Schätzung nach § 287 ZPO zu­grun­de ge­legt, nach­dem auch die BVSK-Tabelle 2015 die­sen Wert her­an­zieht. Das 14-seitige Gutachten ent­hält sechs Textseiten, drei Kalkulations- und fünf Fotodokumentationsseiten, so­dass hier 6 x 2,00 €, al­so 12,00 € Schreibkosten an­zu­set­zen sind. Die Schreibgebühren Kopie be­mes­sen si­ch dem­nach auf 6 x 1,00 €, al­so 6,00 € für ei­ne Mehrfertigung. Zu den 357,00 € sind folg­li­ch 74,00 € Nebenkosten zu ad­die­ren, so­dass si­ch ein Gesamtbetrag in Höhe von 431,00 € net­to, folg­li­ch 512,89 € brut­to er­gibt.

Nach all­dem ist der vom Sachverständigen in Rechnung ge­stell­te Bruttobetrag von 622,13 € nicht mehr als üb­li­che Vergütung an­zu­se­hen, son­dern über­höht. Mit ei­ner Überschreitung der üb­li­chen Vergütung um et­was mehr als zwan­zig Prozent liegt der Betrag je­doch no­ch nicht in ei­nem Bereich, wel­cher an Sittenwidrigkeit oder Wucher grenzt und al­lein des­halb un­an­ge­mes­sen wä­re.

cc) Die Überhöhung der Kosten war für den Geschädigten je­doch nicht er­kenn­bar. Die ab­ge­rech­ne­ten Kosten über­schrei­ten zwar die üb­li­che Vergütung. Ein durch­schnitt­li­cher mit der Materie des Gebührenrechts für Sachverständige nicht be­fass­ter Geschädigter ist je­doch mit den üb­li­chen für die kon­kre­te Schadensfeststellung ab­re­chen­ba­ren Kosten des Sachverständigen nicht ver­traut. Die Kosten sind vor­lie­gend bei ei­ner Überhöhung um et­was mehr als zwan­zig Prozent nicht in ei­nem Maß über­höht, als dass ein Laie Anlass ge­habt hät­te, die­se zu über­prü­fen. Auch lie­gen kei­ne be­son­de­ren Umstände, aus wel­chen die Geschädigte von vor­ne­her­ein den Schluss hät­te zie­hen kön­nen, dass der Sachverständige im Verhältnis zum kon­kret ent­stan­de­nen Unfallschaden ein Honorar ver­langt, das die in der Branche üb­li­chen Sätze deut­li­ch über­steigt, vor (vgl. zum Maßstab LG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2015 - 13 S 58/14 -, Rn. 16, Juris). Dies gilt vor­lie­gend selbst dann, was die Kammer be­rück­sich­tigt hat, wenn dem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grund­sätz­li­ch ei­ne ge­wis­se Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss ge­for­der­ten (bzw. spä­ter be­rech­ne­ten) Preise ob­liegt (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 -, ju­ris, Rn. 13).

(a) Ein Geschädigter mit sei­nen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten so­wie mit den mög­li­cher­wei­se ge­ra­de für ihn be­stehen­den Schwierigkeiten (vgl. die sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung) konn­te vor­lie­gend nicht er­ken­nen, dass die ver­ein­bar­ten und ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ab­ge­rech­ne­ten Kosten über­höht wa­ren. Soweit da­ge­gen die mit 17,00 € ver­ein­bar­ten Porto- und Telefonpauschale tat­säch­li­ch mit 22,00 € ab­ge­rech­net wur­de und in­so­weit kei­ne ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Abrechnung er­folg­te, hat das Amtsgericht die Honorarforderung in­so­weit zu­tref­fend ge­kürzt. Hier ist für den Geschädigten er­kenn­bar, dass nicht ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ab­ge­rech­net wur­de, so­dass in­so­weit auch nicht von der Erforderlichkeit des über­höh­ten Kostenanteils aus­ge­gan­gen wer­den kann.

(b) Nach Auffassung der Kammer ist für ei­nen nicht mit Sachverständigenkosten be­fass­ten Laien ei­ne Überschreitung der üb­li­chen Vergütung - be­zo­gen auf den Gesamtbetrag - im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall um rund ein Fünftel der Gesamtkosten nicht er­kenn­bar.

(c) Selbst wenn man für die Beurteilung der Erkennbarkeit der Überhöhung nicht auf die Gesamtkosten, son­dern auf die je­wei­li­gen Einzelpositionen ab­stellt, er­gibt si­ch vor­lie­gend nichts an­de­res.

Hinsichtlich des Grundhonorars in Höhe von 389,00 € im Vergleich zu den orts­üb­li­chen 357,00 € ist die Überhöhung auf­grund der nur ge­rin­gen Abweichung nach Auffassung der Kammer nicht er­kenn­bar.

Hinsichtlich der ein­zel­nen Nebenkostenpositionen ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass auch ei­nem Laien be­wusst sein dürf­te, dass mit den Nebenkosten nicht nur Aufwendungsersatz für die dor­ti­gen Positionen ge­leis­tet wer­den soll, son­dern zu­gleich dort auch ei­ne Gewinnmarge ent­hal­ten ist. Bestätigung fin­det dies in den sach­ver­stän­di­gen Ausführungen in der münd­li­chen Verhandlung, wo­nach es ge­ra­de ei­ne un­ter­schied­li­che Abrechnungspraxis ge­be, nach der ent­we­der ho­he Grundhonorare mit ge­rin­gen Nebenkosten oder ge­rin­ge Grundhonorare mit ho­hen Nebenkosten kom­bi­niert wür­den, die Rechnungsendbeträge ins­ge­samt aber nicht mehr weit aus­ein­an­der­lie­gen wür­den. Infolgedessen dürf­te ei­nem ge­schä­dig­ten Laien be­wusst sein, dass bei den Fotokosten nicht nur die Kosten für den Fotoabzug als Ausdruck, son­dern auch für den Vorhalt der ent­spre­chen­den tech­ni­schen Fotoausrüstung mit Kamera, Objektiven und wei­te­ren Zubehör so­wie die Kosten der Aufnahme und even­tu­el­ler tech­ni­scher Nachbearbeitung am Computer, et­wa durch Markieren und Beschriften be­stimm­ter Schadensstellen, und schließ­li­ch das Ausdrucken in Formaten bis zu DIN A4 ent­hal­ten sind eben­so wie zu­sätz­li­ch auch ei­ne „Marge“ des Sachverständigen. Insoweit er­ach­tet die Kammer Kosten von 2,50 € je Foto und 1,60 € für je­de Mehrfertigung ei­nes Fotos vor­lie­gend als für den Geschädigten nicht er­kenn­bar über­höht, dies gilt selbst bei ei­nem Vergleich mit den üb­li­chen Sätzen von 2,00 € oder 0,50 €, zu­mal der Preis hin­sicht­li­ch des ers­ten Fotosatzes nur um ein Viertel über der üb­li­chen Vergütung liegt. Auch die deut­li­che­re Überschreitung bei wei­te­ren Fotosätzen ist nach Auffassung der Kammer nicht ge­eig­net, zu ei­ner Bejahung der Erkennbarkeit zu füh­ren. Hierbei muss be­ach­tet wer­den, dass es hier dem Sachverständigen grund­sätz­li­ch frei­ste­hen muss, ei­ne et­was nied­ri­ge­re Vergütung für den ers­ten Fotosatz zu ver­lan­gen, die er durch hö­he­re Kosten wei­te­rer Fotosätze kom­pen­sie­ren kön­nen muss.

Schließlich dür­fen auch die Kenntnisse ei­nes Laien hin­sicht­li­ch der Kosten und des Aufwands für Schreibarbeiten nicht über­be­wer­tet wer­den. Weder kann er­war­tet no­ch vor­aus­ge­setzt wer­den, dass ein Geschädigter Kenntnis da­von hat, wie schnell ei­ne Schreibkraft ei­nen ent­spre­chen­den Text fer­tigt no­ch wel­che Kosten, et­wa für Büroausstattung und v.a. Personal, da­für an­fal­len. Auch dürf­te er kei­ne Kenntnis da­von ha­ben, wel­che Seiten tat­säch­li­ch von Hand ge­schrie­ben und wel­che, wie et­wa die Kalkulationsseiten, ein­fach au­to­ma­ti­sch in das Gutachten ein­ge­fügt wer­den. Daher er­schei­nen der Kammer auch die an­ge­setz­ten 2,80 € je Seite für den Geschädigten nicht als er­kenn­bar über­höht, auch bei Zugrundelegung ei­nes üb­li­chen Satzes von 2,00 Euro. Nichts an­de­res gilt für die Kosten der Schreibgebühren für Mehrfertigungen. Auch hier muss dem Sachverständigen ei­ne ab­wei­chen­de Kalkulation mög­li­ch sein.

Soweit Fahrtkosten mit 1,10 € im Vergleich zu den als üb­li­ch an­zu­se­hen­den 0,70 € je Kilometer ver­langt wer­den, kann auch hier nicht von ei­ner er­kenn­ba­ren Überhöhung aus­ge­gan­gen wer­den. Niedrigere Sätze, die al­len­falls die Spritkosten kom­pen­sie­ren, be­rück­sich­ti­gen nicht die tat­säch­li­che Abnutzung durch Verschleiß, den Wertverlust ei­nes Pkw durch ge­fah­re­ne Kilometer so­wie die tat­säch­li­che Vorhaltung ei­nes Pkw.

Hinsichtlich der mit 17,00 € ver­ein­bar­ten Pauschale liegt die­se auch nicht er­kenn­bar für den Geschädigten au­ßer­halb der üb­li­chen Vergütung. Die Existenz so­ge­nann­ter Flatrates für Telefon und Internet führt nicht da­zu, dass die Fixkosten nicht mehr um­ge­legt wer­den könn­ten. Berücksichtigt man dies, so­wie Kosten für Porto, Briefumschläge so­wie an­tei­li­ge Personalkosten und er­neut die Tatsache, dass auch hier ein Gewinnanteil in der ein­zel­nen Rechnungsposition ent­hal­ten sein kann, ist die Überhöhung für den Geschädigten nicht er­kenn­bar.

Nach al­le­dem ist auch hin­sicht­li­ch sämt­li­cher gel­tend ge­mach­ten Nebenkostenpositionen nicht von ei­ner für den Geschädigten er­kenn­ba­ren Überhöhung aus­zu­ge­hen. Eine Plausibilitätskontrolle durch den Geschädigten führt nach al­le­dem nicht da­zu, dass si­ch die ein­zel­nen Nebenkostenpreise für ihn als un­plau­si­bel und über­höht dar­stel­len müss­ten. Dies gilt auch, zu­mal die mit dem Sachverständigen ge­trof­fe­ne Preisvereinbarung aus­führt, dass „zu­sätz­li­ch“ „Nebenkosten wie folgt ver­gü­tet“ wer­den. Aus der Formulierung „ver­gü­tet“ - an­ders als et­wa bei der Formulierung „Kostenerstattung“ - kann der Geschädigte nach Auffassung der Kammer durch­aus be­reits den Schluss her­lei­ten, dass es si­ch hier­bei nicht um ei­nen blo­ßen Aufwendungsersatz, son­dern um ei­nen zu­sätz­li­chen Vergütungsbestandteil han­delt, der die tat­säch­li­chen Kosten auch über­stei­gen kann.

(d) Dem steht - ent­ge­gen dem Berufungsvorbringen - nicht ent­ge­gen, dass der Bundesgerichtshof in sei­ner Entscheidung vom 22. Juli 2014 nicht be­an­stan­det hat, dass das LG Saarbrücken Fahrtkosten von 1,05 € je Kilometer und 2,45 € je Foto als er­kenn­bar deut­li­ch über­höht ge­wer­tet hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 -, ju­ris, Rn. 19; vgl. da­zu auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15 - ju­ris, Rn. 14). Denn dass ei­ne sol­che tatrich­ter­li­che Wertung re­vi­si­ons­recht­li­ch un­be­an­stan­det ge­blie­ben ist, be­deu­tet nicht im Umkehrschluss, dass sie für an­de­re Tatgerichte in­so­weit bin­dend ist. Vielmehr ist es Aufgabe des je­wei­li­gen Tatrichters im je­wei­lig streit­ge­gen­ständ­li­chen Sachverhalt die Wertung zu tref­fen, ob ei­ne für den Geschädigten er­kenn­ba­re Überhöhung vor­liegt. Bei die­ser Wertungsfrage kam die Kammer zum vor­ste­hend be­grün­de­ten Ergebnis.

4. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 Satz 1 ZPO.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vor­läu­fi­ge Vollstreckbarkeit er­gibt si­ch aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713, 542, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Anlass, die Revision nach § 543 ZPO zu­zu­las­sen, be­steht nicht, weil die Rechtssache kei­ne grund­sätz­li­che Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Revisionsgerichts nicht er­for­dert. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de ei­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Schadensbetrachtung auf Grundlage ei­nes Sachverständigengutachtens zur Schadensschätzung durch­ge­führt. Soweit in der Rechtsprechung an­de­re Schätzungsgrundlagen für die Schätzung nach § 287 ZPO her­an­ge­zo­gen wer­den, steht dies nicht ent­ge­gen, da in­so­weit le­dig­li­ch das dem Tatrichter durch § 287 ZPO ein­ge­räum­te Ermessen un­ter­schied­li­ch aus­ge­übt wird.

IV.

Die Schriftsätze nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung der Klägerin vom 10. Juni 2016 und der Beklagten vom 23. Juni 2016 füh­ren nicht da­zu, dass die münd­li­che Verhandlung ge­mäß § 156 ZPO wie­der­öff­net wer­den müss­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “LG Stuttgart: 20 % über­höh­te Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht er­kenn­bar

  1. 20 % Prozent hö­ren si­ch erst­mal viel an. Aber es kommt auf die ex-ante-Sicht des GGeschädigten an. Die sub­jekt­be­zo­ge­ne Betrachtung führt da­zu, dass Im Rahmen der Beweislast, ei­ner Beklagten kaum der Nachweis ge­lin­gen kann, dass der Auftraggeber / Geschädigte, es hät­te bes­ser wis­sen kön­nen.

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