OLG Düsseldorf zur Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern: Verstoß ab 0,2 ‰ oder 0,1 mg/l

krü / pixelio.de
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Viele Entscheidungen zu § 24c Abs. 1 StVG (Null-Promille-Grenze bei Fahranfängern) gibt es nicht bzw. sie wer­den nicht ver­öf­fent­licht. Das OLG Düsseldorf hat­te über die Rechtsbeschwerde ei­nes Betroffenen, zum Zeitpunkt über 19 Jahre alt und Inhaber ei­ner Fahrerlaubnis auf Probe, zu ent­schei­den, bei dem vier Stunden nach ei­ner Autofahrt ei­ne Atemalkoholkonzentration von (im Mittel) 0,08 mg/l ge­mes­sen wur­de. Das OLG meint, dass der Tatbestand er­st bei ei­ner BAK von 0,2 Promille oder ei­ner AAK von 0,1 mg/l er­füllt sei. Selbst bei der Berücksichtigung größ­ter Sicherheitszuschläge beim Alkoholabbau er­ge­be si­ch bei ei­ner Rückrechnung ein Wert von min­des­tens 0,1 mg/l zum Tatzeitpunkt. Auch wich­tig in die­sen Fällen: Das Amtsgericht muss mit­tei­len, wann die Fahrerlaubnis er­teilt wur­de, da­mit das Rechtsbeschwerdegericht prü­fen kann, ob der Betroffene si­ch in der Probezeit ge­mäß § 2a StVG be­fun­den hat. Bei ei­nem 19 Jahre und 9 Monate al­ten Betroffenen kann sie schon ab­ge­lau­fen sein. Auf dem Fehler be­ruh­te das Urteil je­doch nicht, da die Null-Promille-Grenze auch un­ab­hän­gig von ei­ner Fahrerlaubnis auf Probe ge­ne­rell für un­ter 21-Jährige gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2016 - IV-3 RBs 36/16).

2. Nach § 24c Abs. 1 StVG han­delt ord­nungs­wid­rig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer ei­nes Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr al­ko­ho­li­sche Getränke zu si­ch nimmt oder die Fahrt an­tritt, ob­wohl er un­ter der Wirkung ei­nes sol­chen Getränks steht. Nach Abs. 2 han­delt ord­nungs­wid­rig auch, wer die Tat fahr­läs­sig be­geht. Diesen Tatbestand hat der Betroffene nach den Feststellungen des Amtsgerichts er­füllt. Die Angabe in den Urteilsgründen, der Betroffene ha­be si­ch no­ch in der Probezeit be­fun­den, kann der Senat nicht nach­prü­fen, da das Urteil nicht mit­teilt, wann die Fahrerlaubnis er­teilt wur­de. Die nach § 2a StVG zwei­jäh­ri­ge Probezeit be­ginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis, und zwar auch dann, wenn sie mit ei­ner Auflage ge­mäß § 48a Abs. 2 FeV (be­glei­te­tes Fahren mit 17 Jahren) ver­se­hen ist (vgl. Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, StVG, § 2a, Rn. 21). Sie könn­te bei dem zur Tatzeit 19 Jahre und 9 Monate al­ten Betroffenen be­reits ab­ge­lau­fen ge­we­sen sein. Das Urteil be­ruht hier­auf je­doch nicht, da der Tatbestand auch des­halb er­füllt ist, weil der Betroffene zur Tatzeit das 21. Lebensjahr no­ch nicht voll­endet hat­te und weil das Amtsgericht für die Bemessung der Rechtsfolgen kei­ne dem Betroffenen nach­tei­li­gen Schlüsse dar­aus ge­zo­gen hat, dass der Betroffene so­wohl no­ch kei­ne 21 Jahre alt war, als auch no­ch wäh­rend der Probezeit ge­han­delt ha­be (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2013 – 1 Ss 661/12 –, Rn. 14, ju­ris).

3. Zurecht geht das Amtsgericht da­von aus, dass der Betroffene zur Tatzeit un­ter der Wirkung von Alkohol stand.

Eine Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG kann er­st ab ei­ner Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille oder ei­ner Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l an­ge­nom­men wer­den. Obwohl § 24c Abs. 1 StVG kei­ne Grenzwerte fest­legt, ging der Gesetzgeber aus­weis­li­ch der Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/5047, S. 9) im Anschluss an ei­nen Vorschlag der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (BA 2007, 169, 170) da­von aus, dass ei­ne Wirkung un­ter­halb von 0,2 Promille bzw. 0,1 mg/l aus mess­tech­ni­schen und me­di­zi­ni­schen Gründen grund­sätz­li­ch aus­schei­det. Das Schrifttum hat si­ch dem im Wesentlichen an­ge­schlos­sen (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 24c StVG Rn. 11; Krumm NJW 2015, 1863, 1864; Janker DAR 2013, 398; ders. DAR 2007, 497, 499; Hufnagel NJW 2007, 2577, 2578). Der Senat ist in Anschluss an das Kammergericht Berlin (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2016 – 3 Ws (B) 538/15, 3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15 –, Rn. 5, ju­ris) der Auffassung, dass die in der Gesetzesbegründung ge­nann­ten Werte je­den­falls nach dem der­zei­ti­gen Stand der Wissenschaft die Untergrenze dar­stel­len, ab der ei­ne Wirkung er­st an­ge­nom­men wer­den kann.

4. Diesen Grenzwert hat der Betroffene hier über­schrit­ten.

Wie bei der Atemalkoholmessung ei­ne Rückrechnung vor­zu­neh­men ist, ist wis­sen­schaft­li­ch nicht ge­klärt. Wissenschaftliche ver­tret­ba­re und recht­li­ch re­le­van­te Rückrechnungen auf den Tatzeitpunkt be­ru­hen sämt­li­ch auf Erfahrungen mit Blutalkoholberechnungen und sind auf Atemalkohol nicht di­rekt über­trag­bar (vgl. die ge­mein­sa­me Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Deutschen Gesellschaft für to­xi­ko­lo­gi­sche und fo­ren­si­sche Chemie, BA, 2008, S. 249, 250; KG Berlin a.a.O., Rd. 28; König in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 316 StGB, Rd. 55). Jedoch lie­gen hier zwi­schen der Fahrt um 23:00 Uhr und der Messung der Atemalkoholkonzentration vier Stunden und 45 Minuten. Selbst un­ter Berücksichtigung größ­ter Sicherheitszuschläge so­wohl bei der Zeitberechnung als auch bei dem Rückrechnungswert, muss die zur Tatzeit vor­han­de­ne Atemalkoholkonzentration min­des­tens 0,1 mg/l be­tra­gen ha­ben; an­dern­falls wä­re fak­ti­sch gar kein Alkoholabbau über die­se lan­ge Zeitdifferenz ein­ge­tre­ten.

5. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Beschwerderechtfertigung im Übrigen hat kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers er­ge­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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