OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

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Der Betroffene wur­de in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft mit ei­ner Geschwindigkeit von 86 km/h, al­so 83 km/h nach Abzug des Toleranzwertes, ge­mes­sen. Die Messstelle be­fand si­ch ca. 80 m vom Ortsausgangsschild ent­fernt. Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport muss bei der­ar­ti­gen Messungen der Abstand zum Ortsausgangsschild min­des­tens 100 m be­tra­gen, was das AG als nicht nach­voll­zieh­bar an­sah und das Regelfahrverbot ver­häng­te. Das OLG Frankfurt meint, dass der für ein Fahrverbot er­for­der­li­che Handlungsunwert bei ei­ner Missachtung der mi­nis­te­ri­el­len Vorgabe ent­fal­len kön­ne, auch auf Grund der ge­wünsch­ten Gleichbehandlung al­ler Verkehrsteilnehmer. Es müs­se aber fest­ste­hen, dass nicht aus­nahms­wei­se die Richtlinien ei­ne Abweichung von dem Entfernungswert zu­las­sen. Außerdem müs­se der Tatrichter dar­le­gen, mit wel­cher Geschwindigkeit der Betroffene - hy­po­the­ti­sch - bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung (in hö­he­rer Entfernung zum Schild) ge­mes­sen wor­den wä­re. Wenn ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Messung zu ei­nem Fahrverbot ge­führt hät­te, müs­se dies auch vor­lie­gend gel­ten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az. 2 Ss-OWi 893/15).

Auf die er­ho­be­ne Rüge der Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts hält al­ler­dings der Schuldspruch des an­ge­foch­te­nen Urteils der recht­li­chen Nachprüfung stand. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde aus den Gründen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 16.10.2015 als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

Der Rechtsfolgenausspruch kann da­ge­gen kei­nen Bestand ha­ben.

Das Amtsgericht ist von ei­nem Regelfall aus­ge­gan­gen und hat im Hinblick auf die Höhe der fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsüberschreitung als Regelfolge der Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i. V. m. Nr. 11.3 BKatV und Nr. 11.3.6 der Tabelle 1c) des Anhangs) ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt. Es hat si­ch da­bei auch mit der Frage be­fasst, ob der Umstand, dass die Messung 80 m vor der Ortstafel den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.01.2006 wi­der­spricht, ein Absehen vom Fahrverbot recht­fer­tigt, dies aber ver­neint. Zur Begründung hat das Amtsgericht an­ge­führt, der Erlass des Hessischen Ministeriums sei als Verwaltungsvorschrift so­ge­nann­tes Verwaltungsinnenrecht und ent­fal­te kei­ner­lei un­mit­tel­ba­re Außenwirkung. Für die Verkehrsteilnehmer sei ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes wirk­sam und zu be­ach­ten. Es kön­ne nicht nach­voll­zie­hen, war­um das hes­si­sche Ministerium Messungen in­ner­halb von 100 m zu ei­nem sol­chen Verwaltungsakt nicht durch­ge­führt ha­ben möch­te. Dies kön­ne je­doch da­hin­ge­stellt blei­ben, da hier­für vie­le Gründe denk­bar sei­en, die nicht not­wen­di­ger­wei­se ei­nen Bezug zu der ge­setz­ge­be­ri­schen Anordnung ge­gen­über dem Bürger her­stell­ten.

Grundsätzlich ist dem Amtsgericht da­hin zu­zu­stim­men, dass ei­ne Geschwindigkeitsregelung gilt, so­lan­ge sie nicht durch ent­spre­chen­de Verkehrszeichen auf­ge­ho­ben oder ge­än­dert wird. Ein Verkehrsteilnehmer han­delt da­her ge­mäß § 24 StVG, §§ 3, 49 StVO ord­nungs­wid­rig und ist mit ei­ner Geldbuße zu be­le­gen, wenn er die Geschwindigkeitsregelung nicht be­ach­tet; da­ne­ben wird in die­sen Fällen die Erforderlichkeit ei­nes Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen in­di­ziert, so­fern der Tatbestand des Regelfalles er­füllt und die dar­auf be­ru­hen­de Vermutungswirkung nicht wi­der­legt ist. Die Vermutungswirkung kann ent­fal­len, wenn si­ch die im Bußgeldkatalog als Regelfall um­schrie­be­ne Handlung nach der not­wen­di­gen Würdigung der Umstände des Einzelfalles in ob­jek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hinsicht letzt­li­ch nicht als “gro­be Pflichtverletzung” er­weist (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 15 m. N.). So kann der für die Verhängung des Fahrverbots er­for­der­li­che Handlungsunwert ent­fal­len, wenn die Geschwindigkeitsmessung un­ter Missachtung der im je­wei­li­gen Bundesland gel­ten­den Richtlinien für den Abstand ei­ner Messung vom Ortsschild er­folg­te (vgl. Burmann/ Heß/ Jahnke/ Janker, a. a. O., Rdnr. 17 m. N.). Die Richtlinien si­chern näm­li­ch auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in ver­gleich­ba­ren Kontrollsituationen, in­dem sie für al­le mit der Verkehrsüberwachung be­trau­ten Beamten ver­bind­li­ch sind (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2002, 345 ; OLG Oldenburg, NZV 1996, 286; OLG Dresden, DAR 2010, 29 - 30; je­weils zit. nach ju­ris).

Das be­deu­tet, dass der Tatrichter in ei­nem sol­chen Fall der Verwirklichung ei­nes Regelfalles nicht mehr oh­ne wei­te­res Indizwirkung bei­mes­sen darf, son­dern die Anordnung ei­nes Fahrverbotes be­son­de­rer Begründung be­darf. Es be­darf da­her nä­he­rer Darlegung im Urteil, ob ei­ne Unterschreitung des Abstandes schon nach den Richtlinien selbst ge­recht­fer­tigt ist. Ist das zu be­ja­hen, in­di­ziert die Verwirklichung des Regelfalles die Erforderlichkeit ei­nes Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen und be­darf im Übrigen kei­ner wei­te­ren Darlegungen. Ist die Unterschreitung des Abstandes nach den Richtlinien nicht ge­recht­fer­tigt, muss das Amtsgericht dar­le­gen, mit wel­cher Geschwindigkeit der Betroffene bei ei­ner richt­li­ni­en­kon­form durch­ge­führ­ten Messung - al­so in ent­spre­chen­der Entfernung von dem die Geschwindigkeitsregelung än­dern­den Schild - ge­mes­sen wor­den wä­re und ob ei­ne gg­fls. fest­zu­stel­len­de Geschwindigkeitsüberschreitung den Tatbestand ei­nes Regelfalles er­füllt hät­te, der die Erforderlichkeit ei­nes Fahrverbots in­di­ziert.

An der­ar­ti­gen Darlegungen fehlt es vor­lie­gend. Nr. 4.1 der Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.01.2006 sieht vor, dass Messstellen in der Regel min­des­tens 100 m vom Beginn be­zie­hungs­wei­se Ende ei­ner Geschwindigkeitsbeschränkung ein­ge­rich­tet wer­den, wo­bei die­se Entfernung aus be­son­de­rem Grund (z. B. Unfallpunkt, Unfallgefahrenpunkt) un­ter­schrit­ten wer­den kann. Die im Urteil ent­hal­te­ne Feststellung, der Beginn des Messbereichs ha­be si­ch ca. 80 m vom Ortsausgangsschild be­fun­den, hät­te das Amtsgericht da­her ver­an­las­sen müs­sen, zu prü­fen und im Urteil dar­zu­le­gen, ob die Messstelle gleich­wohl ent­spre­chend den Richtlinien ein­ge­rich­tet war, na­ment­li­ch ob we­gen der Unterschreitung der 100 m zum Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung be­son­de­re Gründe vor­la­gen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist vor­lie­gend zu­dem nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Betroffene bei ei­ner richt­li­ni­en­kon­for­men Messung in ei­ner Entfernung von min­des­tens 100 m vor dem Ortsausgangsschild mit ei­ner Geschwindigkeit ge­mes­sen wor­den wä­re, die nicht den Tatbestand ei­nes Regelfalles für die Verhängung ei­nes Fahrverbots er­füllt hät­te. Dies vor dem Hintergrund, dass die Betroffene vor­lie­gend die Grenze zur Verwirklichung des Tatbestandes ei­nes Regelfalles für die Verhängung ei­nes Fahrverbots “nur” um 3 km/h über­schrit­ten hat­te und die von ihr ge­fah­re­ne Geschwindigkeit dem­zu­fol­ge 20 m vor­her ent­spre­chend ge­rin­ger ge­we­sen sein kann.

Dies zu­grun­de le­gend kann der Senat nicht aus­schlie­ßen, dass die Verhängung des Fahrverbots auf dem Rechtsfehler be­ruht. Dieser Mangel er­fasst den ge­sam­ten Rechtsfolgenausspruch. Denn die bei der Bemessung der Geldbuße und die zur Frage der Verhängung ei­nes Fahrverbots an­zu­stel­len­den Erwägungen sind so eng mit­ein­an­der ver­bun­den, dass ei­ne ge­trenn­te Würdigung der Nebenfolge und der Geldbuße aus­ge­schlos­sen ist (BGHSt 24, 11,12; OLG Frankfurt am Main, 2 Ss-OWi 1063/14).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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