OLG Koblenz: Software-Version bei PoliScan Speed spielt kei­ne Rolle

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Zu PoliScan Speed wur­de hier schon län­ger nichts mehr ver­öf­fent­licht. Die herr­schen­de Rechtsprechung da­zu dürf­te mitt­ler­wei­le auch be­kannt sein (sie­he z. B. KG und OLG Köln da­zu). Das OLG Koblenz hat hier ei­ne sol­che Messung mit der (ver­al­te­ten) Software-Version 1.5.5 für un­be­denk­li­ch ge­hal­ten. Für Betroffene et­was miss­li­ch, denn die­se spei­chert - im Gegensatz zu neue­ren Versionen - we­ni­ger Rohmessdaten, so dass ei­ne Überprüfung durch ei­nen Sachverständigen wei­ter er­schwert ist (Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15).

Die von der Rechtsbeschwerde auf­ge­wor­fe­ne Frage der Verwertbarkeit von im Verfahren PoliScan Speed M1 der Fa. V. GmbH er­mit­tel­ten Messergebnissen ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung, auch der­je­ni­gen des Oberlandesgerichts Koblenz, ge­klärt. PoliScan-Speed ist als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 4 StR 24/97 v. 30.10.1997 - BGHSt 43, 277; 4 StR 627/92 v. 19.08.1993 - BGHSt 39, 291) an­er­kannt, weil die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind. Dies er­gibt si­ch maß­geb­li­ch dar­aus, dass bei Lasermessverfahren we­gen der Einheitlichkeit der Lichtgeschwindigkeit, mit der die Laserpulse si­ch be­we­gen, ei­ne ein­fa­che Wegstrecken-Zeit-Berechnung mög­li­ch ist, und durch die Zulassung zur in­ner­staat­li­chen Eichung sei­tens der PTB die Messgenauigkeit si­cher­ge­stellt ist; dies gilt auch für die hier ver­wen­de­te (äl­te­re) Softwareversion 1.5.5. Der Verwertbarkeit von mit PoliScan Speed er­mit­tel­ter Geschwindigkeitsmessungen steht da­na­ch ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass ein Sachverständiger man­gels Zugangs zu patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen die ge­naue Funktionsweise des Gerätes an­hand hier­für re­le­van­ter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann (vgl. OLG Koblenz, 2 OWi 3 SsRs 116/15 v. 18.11.2015; 2 OWi 3 SsRs 14/15 v. 24.02.2015; 1 OWi 3 SsBs 39/14 v. 28.08.2014; OLG Düsseldorf, 2 Ss OWi 23/15 v. 30.04.2015 - StRR 2015, 234 <Rn. 7 n. ju­ris>; OLG Karlsruhe, 2 SsBs 454/14 v. 24.10.2014 - VRS 127, 241 <Rn. 16 ff. n. ju­ris>).

Durch die Ablehnung des Antrags auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Richtigkeit des Messergebnisses hat das Amtsgericht den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör nicht ver­letzt. Die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung be­ruht nicht auf ei­nem Verfahrensfehler, der sei­nen Grund in ei­ner un­ter­las­se­nen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung von Sachvortrag des Betroffenen hat (vgl. BVerfG, 2 BvR 700/91 v. 24.02.1992 - NJW 1992, 2811 <Rn. 14 n. ju­ris>). Dies ist im Falle der Bescheidung ei­nes Beweisantrags nur dann der Fall, wenn die Ablehnung oh­ne nach­voll­zieh­ba­re, auf das Gesetz zu­rück­zu­füh­ren­de Begründung er­folgt, die tatrich­ter­li­che Entscheidung mit­hin un­ter Berücksichtigung der das Grundgesetz be­herr­schen­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­li­ch er­scheint (vgl. OLG Düsseldorf, 3 RBs 15/15 v. 30.04.2015 - StRR 2015, 234). Das ist vor­lie­gend er­sicht­li­ch nicht der Fall: Mit der Zulassung er­klärt die PTB im Wege ei­nes Behördengutachtens (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten), dass das zu­ge­las­se­ne Gerät ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren bie­tet, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse er­war­ten las­sen. Anlass zur Überprüfung der im Einzelfall er­folg­ten Geschwindigkeitsermittlung durch ei­nen ge­richt­li­ch be­stell­ten Sachverständigen be­steht da­her nur dann, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte da­für vor­lie­gen, dass die Messtechnik als sol­che struk­tu­rell an­ge­leg­te, bei der Zulassung nicht oder nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tig­te Fehler auf­weist, oder wenn die Prüfung des kon­kre­ten Messvorgangs er­ge­ben hat, dass Anwendungsfehler (so zum Beispiel die Nutzung ei­nes nicht gül­tig ge­eich­ten Gerätes oder ein Verstoß ge­gen die Zulassungsbedingungen der PTB) mög­li­cher­wei­se er­geb­nis­re­le­van­ter Art vor­la­gen (vgl. OLG Düsseldorf, 1 RBs 200/14 v. 13.07.2015 - StRR 2015, 403 <Rn. 15 n. ju­ris>). Derartige Anhaltspunkte sind der Rechtsbeschwerdebegründung nicht zu ent­neh­men.

Der ent­ge­gen­ste­hen­den Auffassung des Verteidigers ver­mag si­ch der Einzelrichter des Senats auch un­ter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz vom 11. Mai 2016 nicht an­zu­schlie­ßen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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