OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Was pas­siert ei­gent­li­ch, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf sei­nen Antrag hin ent­bun­den wur­de und in der Hauptverhandlung dann we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger er­scheint? Manche Amtsgerichte ver­wer­fen dann den Einspruch un­ter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG. Das hal­ten die Oberlandesgerichte in den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen je­doch für rechts­wid­rig. Warum es rechts­wid­rig ist, ver­rät die­ser Beschluss des OLG Naumburg. Die feh­ler­haf­te Vorgehensweise kann im Übrigen, wie hier, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen der Versagung des recht­li­chen Gehörs füh­ren. Dazu muss aber vor­ge­tra­gen wer­den, was bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Verhandlung zur Sache vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 2 Ws 5/16).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 7. September 2015 wird zu­ge­las­sen.

2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das vor­ge­nann­te Urteil auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die­sel­be Abteilung des Amtsgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

Dem Betroffenen liegt zur Last, am 15. Juli 2014 kurz nach 16:00 Uhr in H. als Führer ei­nes Lkw den Mindestabstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug nicht ein­ge­hal­ten zu ha­ben. Deswegen er­ließ die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt ge­gen ihn am 28. Oktober 2014 ei­nen Bußgeldbescheid über ei­ne Geldbuße in Höhe von 80,00 Euro. Nachdem der Betroffene da­ge­gen recht­zei­tig Einspruch ein­ge­legt hat­te, be­raum­te das Amtsgericht die Hauptverhandlung auf den 7. September 2015 an und ent­band den Betroffenen an­trags­ge­mäß von der Pflicht zum per­sön­li­chen Erscheinen im Termin. Nachdem we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger zum Termin er­schie­nen wa­ren, ver­warf die Amtsrichterin den Einspruch durch Urteil un­ter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG, wo­bei sie im Urteilsvordruck den Halbsatz: „ob­wohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht ent­bun­den war“ durch­strich.

Gegen die­se Entscheidung rich­tet si­ch der Zulassungsantrag des Betroffenen, mit dem form­ge­recht die Verletzung recht­li­chen Gehörs ge­rügt wird.

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil es ge­bo­ten ist, das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Die Richterin durf­te den Einspruch nach dem ein­deu­ti­gen Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG nicht ver­wer­fen, nach­dem sie den Betroffenen rich­ti­ger­wei­se von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bun­den hat­te, was ab­ge­se­hen vom Wortlaut des Gesetzes auch ei­ne Selbstverständlichkeit ist. Natürlich kann man nie­man­dem mit­tei­len, dass er nicht zu kom­men braucht, und sein Rechtsmittel dann oh­ne Prüfung ver­wer­fen, weil er nicht er­schie­nen ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hier­zu aus­ge­führt:

„Die ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde ist ge­mäß § 300 StPO als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­mäß §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG zu wer­ten, da ge­gen den Betroffenen le­dig­li­ch ei­ne Geldbuße von 80,00 € fest­ge­setzt wor­den ist, und als sol­che statt­haft. Hiernach kann die Rechtsbeschwerde aus­nahms­wei­se zu­ge­las­sen wer­den, wenn u. a. die Aufhebung des an­ge­foch­te­nen Urteils we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs ge­bo­ten ist (Nr. 2). Hier führt die ge­nann­te Rüge der Versagung des recht­li­chen Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 GG) zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Antragsbegründung ent­hält ei­ne den Erfordernissen der §§ 80 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ent­spre­chen­de Verfahrensrüge. In der Rechtsmittelbegründung ist aus­ge­führt, was der Beschwerdeführer im Fall der Gewährung recht­lich­ten Gehörs vor­ge­tra­gen hät­te, näm­li­ch, dass er die Fahrereigenschaft ein­räu­me und die Richtigkeit der Abstandsmessung be­an­stan­de.

Die Verfahrensrüge ist auch be­grün­det. Die Tatrichterin hat – oh­ne zur Sache zu ver­han­deln und zu ent­schei­den – ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG er­las­sen, ob­wohl die ge­setz­li­chen Voraussetzungen hier­für nicht ge­ge­ben wa­ren. Durch die­sen Verfahrensfehler hat sie zu­gleich den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Nach § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht, wenn ein Betroffener oh­ne ge­nü­gen­de Entschuldigung aus­bleibt, ob­wohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht ent­bun­den war, den Einspruch oh­ne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu ver­wer­fen. Diese Voraussetzungen la­gen er­sicht­li­ch nicht vor, da der Betroffene mit Verfügung vom 01.09.2015 von der Pflicht zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung ent­bun­den wor­den war. Die Tatrichterin hät­te da­her nach § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache ver­han­deln müs­sen.
Der Umstand, dass vor­lie­gend auch der Verteidiger des Betroffenen der Hauptverhandlung fern ge­blie­ben war, recht­fer­tig­te den Erlass ei­nes Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht. Im Übrigen ver­pflich­tet § 73 Abs. 3 OWiG den vom Erscheinen ent­bun­de­nen Betroffenen nicht, si­ch durch ei­nen schrift­li­ch be­voll­mäch­tig­ten Verteidiger ver­tre­ten zu las­sen, er kann dies le­dig­li­ch tun.

Der Erlass ei­nes Verwerfungsurteils un­ter Missachtung der ge­setz­li­chen Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG stellt zu­gleich ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör dar, da dem Betroffenen durch den un­zu­läs­si­gen Erlass ei­nes sol­chen Prozessurteils ei­ne Sachverhandlung, in der das Gericht sei­ne Ausführungen zur Kenntnis nimmt und in sei­ner Abwesenheit zur Sache ver­han­delt und ent­schei­det, so­fern – wie hier – die ge­setz­li­chen Voraussetzungen ei­nes Abwesenheitsverfahrens vor­lie­gen, in Gänze ver­wehrt wird.“

Dem stimmt der Senat zu.

Entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sieht der Senat kei­nen Anlass, die Sache an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts zu­rück­zu­ver­wei­sen. Aufgrund der lang­jäh­ri­gen Kenntnis der Praxis der Richterin geht der Senat da­von aus, dass der Gehörsverstoß hier auf ein­ma­li­gem Versehen be­ruh­te und der Betroffene auch bei Zurückverweisung der Sache an die­sel­be Abteilung von ei­nem dem Ordnungswidrigkeitengesetz kon­for­men Verfahren aus­ge­hen kann.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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