OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Jepessen, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vor­ge­wor­fen. Verwendet wur­de ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­liegt”, hat der Betroffene die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­an­tragt. Dazu soll­te die Firma ESO im Vorfeld sämt­li­che Algorithmen und Schlüssel her­aus­ge­ben. Beides wur­de vom Amtsgericht man­gels Anhaltspunkten für ei­ne Fehlmessung ab­ge­lehnt; das OLG hat dies hin­ge­nom­men (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)).

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17. November 2015 wird kos­ten­pflich­tig als un­be­grün­det

v e r w o r f e n.

Gründe:

I.

Mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil hat das Amtsgericht ge­gen die Betroffene we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 23 km/h ei­ne Geldbuße in Höhe von 70,-- Euro fest­ge­setzt. Hiergegen hat die Betroffene mit Telefaxschreiben ih­rer Verteidigerin vom 18. November 2015, bei Gericht ein­ge­gan­gen am sel­ben Tag, die Zulassung der Rechtsbeschwerde be­an­tragt. Nach am 25. November 2015 an sie er­folg­ter Zustellung des schrift­li­chen Urteils hat die Verteidigerin mit am 17. Dezember 2015 beim Amtsgericht ein­ge­gan­ge­nem Telefaxschreiben vom sel­ben Tag die Rechtsbeschwerde be­grün­det. Sie rügt – in­so­weit un­aus­ge­führt – die Verletzung sach­li­chen Rechts so­wie die Versagung des recht­li­chen Gehörs durch die rechts­feh­ler­haf­te Ablehnung ei­nes Beweisantrags.

II.

Dem form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­ten so­wie be­grün­de­ten Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 80 Abs. 3 S. 1 und 3, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341, 344, 345 StPO) mus­s­te der Erfolg ver­sagt blei­ben, da ein Zulassungsgrund nicht ge­ge­ben ist.

Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Stellungnahme vom 22. Januar 2016 zu dem Zulassungsantrag Folgendes aus­ge­führt:

„1.  Da die ver­häng­te Geldbuße nicht mehr als 100 € be­trägt, rich­ten si­ch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den so ge­nann­ten we­ni­ger be­deut­sa­men Fällen nur zu­läs­sig zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Demgegenüber ist ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Ermöglichung der Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung oder we­gen der Rüge der Verletzung for­mel­len Rechts ge­mäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG aus­ge­schlos­sen.

2. Soweit die Betroffene un­aus­ge­führt  die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts rügt, kann sie da­mit kei­nen Erfolg ha­ben. Denn der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 1.Alt. OWiG) kommt nur bei Rechtsfragen in Betracht, die ent­schei­dungs­er­heb­li­ch, klä­rungs­be­dürf­tig und abs­trak­ti­ons­fä­hig, d.h. durch Aufstellen abstrakt-genereller Regelungen von prak­ti­scher Bedeutung sind (Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn. 3 m.w.N.). Er ist nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats nicht ge­ge­ben, wenn die si­ch stel­len­den Rechtsfragen in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung im Wesentlichen ge­klärt sind, und/oder, wenn die Beurteilung des fest­ge­stell­ten Sachverhalts in recht­li­cher Hinsicht ent­schei­dend von den kon­kre­ten Gestaltungen des Einzelfalles ab­hängt (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 17.02.2011  - Ss (Z) 206/11 <17/11> - m.w.N.). Selbst  ei­ne fal­sche Entscheidung im Einzelfall, für die es vor­lie­gend al­ler­dings kei­ne Anhaltspunkte gibt, recht­fer­tigt für si­ch al­lei­ne die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts no­ch nicht, weil die Vorschrift nicht der Einzelfallgerechtigkeit dient (Senatsbeschluss wie vor und Beschlüsse vom 28.02.2007 - Ss (Z) 204/07 <10/07> - und vom 21.01.2008 - Ss (Z) 203/08 <6/08> -). Daneben muss die Nachprüfung im Sinne ei­nes Sich-Aufdrängens ge­bo­ten sein, die Zulassung zur Überprüfung der Anwendung des Rechts al­so nicht nur na­he lie­gen, ver­tret­bar, sinn­voll oder wün­schens­wert sein (Göhler-Seitz, a.a.O., § 80 Rn. 15; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn. 39).

Dieser Zulassungsgrund ist hier er­sicht­li­ch nicht ge­ge­ben.

Bei dem vor­lie­gend ver­wen­de­ten Messverfahren Eso ES 3.0 han­delt es si­ch, wie der Senat be­reits mehr­fach ent­schie­den hat, um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (z.B. Beschluss des Senats vom 27.03.2012 - Ss (Z) 213/2012 <22/12 OWi> - m.w.N.) Der Tatrichter ist da­her oh­ne kon­kre­ten Anlass nicht ver­pflich­tet, Erörterungen über des­sen Zuverlässigkeit an­zu­stel­len und im Einzelnen dar­zu­le­gen, dass le­dig­li­ch theo­re­ti­sch denk­ba­re Fehlerquellen aus­rei­chend be­rück­sich­tigt wor­den sind (Senatsbeschlüsse vom 26.07.2011 - Ss (B) 60/2011 <71/11> -, 16.09.2011 - Ss (Z) 234/2011 <105/11> -, 16.10.2013 - Ss (Z) 235/2013 <78/13 OWi> - und  20.10.2015 – Ss RS 25/2015 <43/15 OWi>). Der vor­lie­gen­de Fall gibt auch kei­ne Veranlassung, all­ge­mei­ne Leitsätze zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. –mes­sun­gen und de­ren Darstellung im Urteil auf­zu­stel­len, da die­se Fragen in Rechtsprechung und Literatur aus­ge­tra­gen sind (vgl. Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVO Rn. 56b, 57, 61 m.w.N, z.B. Beschlüsse des Senats vom 16.10.2013 - Ss (Z) 235/2013 <78/13 OWi> - und  20.10.2015 - Ss RS 25/2015 <43/15 OWi> -).

3. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht mit Blick auf die Ablehnung des Beweisantrages durch das Amtsgericht we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) zu­zu­las­sen.

a.  Nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher, vom Senat ge­teil­ter Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 11.08.2010 - Ss (Z) 234/10 <110/10> -, 17.12.2010 -Ss (Z) 246/10 <159/10> -, 17.01.2011 - Ss (Z) 202/11 <4/11> und vom 04.08.2011 - Ss (Z) 224/11 <85/11> -) kommt die­ser Zulassungsgrund nur dann in Betracht, wenn Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt ist, wo­bei die Aufhebung des Urteils al­ler­dings nur dann ge­bo­ten ist, wenn es nicht zwei­fel­haft er­scheint, dass das Urteil ei­ner Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand­hal­ten wür­de, die Aufhebung des Urteils we­gen Versagung des recht­li­chen Gehörs si­ch mit­hin auf­drängt (vgl. zum Ganzen wei­ter auch Senatsbeschlüsse vom 12.12.1997 - Ss (Z) 231/97 -, 25.08.1999 - Ss (Z) 229/99 -, 07.01.2000 - Ss (Z) 239/99 -, 05.09.2003 - Ss (Z) 217/2003 -, 22.03.2006 - Ss (Z) 203/2206 -, 12.02.2007 - Ss (Z) 223/07 <77/07> -, 25.03.2008 - Ss (Z) 208/08 <20/08> - und vom 06.04.2010 - Ss (Z) 222/10 <52/10> - je­weils m.w.N.). Dabei ist zu be­ach­ten, dass Art. 103 Abs. 1 GG die Mindestgarantie des recht­li­chen Gehörs ent­hält, die über die Vorschriften des ein­fa­chen Prozessrechts hin­aus­ge­hen kann; auf der an­de­ren Seite kann die Verletzung ver­fah­rens­pro­zes­sua­ler, über Art. 103 Abs. 1 GG hin­aus­ge­hen­der Normen nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht gel­tend ge­macht wer­den (Rebmann/Roth /Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn. 7; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rn. 16a).

b.  Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu neh­men und in Erwägung zu zie­hen (z.B. BVerfGE 11, 218, 220; 83, 24, 35; BVerfG NVwZ-Beil. 1998 1, 2). Dabei ist im Regelfall da­von aus­zu­ge­hen, dass die Gerichte das von ih­nen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Parteivorbringen zur Kenntnis ge­nom­men und in Erwägung ge­zo­gen ha­ben. Deshalb müs­sen im Einzelfall be­son­de­re Umstände deut­li­ch ma­chen, dass tat­säch­li­ches Vorbringen ent­we­der über­haupt nicht zur Kenntnis ge­nom­men oder doch bei der Entscheidung nicht er­wo­gen wor­den ist (BVerfGE 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293). Geht das Gericht auf den we­sent­li­chen Kern des Tatsachenvorbringens ei­ner Partei zu ei­ner Frage, die für das Verfahren von zen­tra­ler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf Nichtberücksichtigung des Vortrags schlie­ßen, so­fern die­ser nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts un­er­heb­li­ch oder of­fen­sicht­li­ch un­sub­stan­ti­iert war (BVerfGE 86, 133, 146).

c.  Der Grundsatz des recht­li­chen Gehörs ge­bie­tet es auch, er­heb­li­che Beweisanträge zu be­rück­sich­ti­gen (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; 69 145, 148), so­fern nicht Gründe des Prozessrechts es ge­stat­ten oder da­zu zwin­gen, sie un­be­ach­tet zu las­sen (BVerfG NJW 1996, 2785, 2786). Nur ei­ne (ob­jek­tiv) will­kür­li­che Ablehnung ei­nes Beweisantrages, al­so ei­ne sol­che oh­ne nach­voll­zieh­ba­re, auf das Gesetz zu­rück­zu­füh­ren­de Begründung, die un­ter Berücksichtigung der das Grundgesetz be­herr­schen­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­li­ch ist, ver­letzt das recht­li­che Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle VRS 84, 232; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345).

d.  Die Versagung recht­li­chen Gehörs ist nicht von Amts we­gen, son­dern nur auf Antrag zu be­ach­ten, wo­bei die Rüge, was be­reits im Zulassungsverfahren zu prü­fen ist, zu­läs­sig in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (§ 80 Abs. 3 Satz 2 OWiG) an­zu­brin­gen ist (Senatsbeschlüsse wie zu­vor, OLG Köln VRS 94, 123, 124 m.w.N.). Nach die­ser Bestimmung hat der Beschwerdeführer den Verfahrensmangel so hin­rei­chend ge­n­au zu be­zeich­nen und voll­stän­dig an­zu­ge­ben so­wie be­stimmt zu be­haup­ten, dass das Beschwerdegericht oh­ne Rückgriff auf die Akten schon an­hand der Begründung ent­schei­den kann, ob der be­haup­te­te Verfahrensfehler vor­liegt. Die Verfahrensrüge muss auch er­ge­ben, dass das Urteil auf dem Verstoß be­ru­hen kann (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., Rn. 8a).

4.  Die zu­läs­si­ge Rüge der Versagung recht­li­chen Gehörs er­weist si­ch als un­be­grün­det. Die auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ge­stütz­te Entscheidung, dem Beweisantrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens nicht zu ent­spre­chen, hält ei­ner recht­li­chen Überprüfung aus den nach­fol­gen­den Gründen stand.

a.  § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG schwächt das Verbot der vor­weg­ge­nom­me­nen Beweiswürdigung ab. Die Vorschrift ge­währt dem Tatrichter ei­nen grö­ße­ren Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob die be­an­trag­te Beweiserhebung zur Erforschung des Sachverhalts (no­ch) er­for­der­li­ch ist (KG NZV 2002, 416; KK OWiG-Senge, 3. Aufl., § 77 Rn. 16).  Wird ein Beweisantrag in dem Beschluss mit Kurzbegründung ab­ge­lehnt (§ 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG), so muss die Ablehnung im Rahmen der Beweiswürdigung re­gel­mä­ßig so be­grün­det wer­den, dass sie für das Rechtsbeschwerdegericht nach­prüf­bar ist, wo­bei der Umfang der er­for­der­li­chen Urteilsausführungen von der ein­zel­nen Fallgestaltung ab­hängt; grund­sätz­li­ch aus­rei­chend ist je­doch, dass der Urteilsbegründung im Gesamtzusammenhang zu ent­neh­men ist, „dass der Sachverhalt auf Grund der ge­nutz­ten Beweismittel so ein­deu­tig ge­klärt ist, dass die zu­sätz­li­ch be­an­trag­te Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts ge­än­dert hät­te und für die Aufklärung ent­behr­li­ch ge­we­sen ist“ (Seitz, a.a.O., § 77 Rn. 26; Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O.; § 77 Rn. 14 je­weils m.w.N.).

b. Nach rich­ti­ger Auffassung gilt in den Fällen - wie hier - ge­ring­fü­gi­ger Ordnungswidrigkeiten, dass der Richter si­ch mit sei­ner Entscheidung in den Urteilsausführungen nur no­ch dann noch­mals zu be­fas­sen hat, wenn das zum Verständnis der Beweiswürdigung un­er­läss­li­ch ist (Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O.; KK OWiG-Senge, a.a.O., § 77 Rn. 44).

c. Gemessen an die­sen Grundsätzen hat das Amtsgericht durch die Ablehnung des in der Hauptverhandlung ge­stell­ten Beweisantrages den Anspruch der Betroffenen auf recht­li­ches Gehör nicht ver­letzt. Die auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG  ge­stütz­te Ablehnung der Beweisanträge ist je­den­falls nicht (ob­jek­tiv) will­kür­li­ch. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG lässt die Ablehnung ei­nes Beweisantrages zu, wenn das er­ken­nen­de Gericht auf­grund der Beweisaufnahme den Sachverhalt für so ein­deu­tig ge­klärt hält, dass nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen be­ur­teilt, die be­an­trag­te Beweisaufnahme die ei­ge­ne Beurteilung der Sachlage nicht zu än­dern ver­möch­te, wo­bei dar­auf hin­zu­wei­sen ist, dass die­se Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts vom Bundesverfassungsgericht grund­sätz­li­ch nicht zu über­prü­fen ist (vgl. OLG Köln VRS 83, 446f.; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008 - 2 Ss OWi 616/08 -, zi­tiert nach ju­ris).

d) Hiervon ist das Amtsgericht aus­ge­gan­gen und hat die zum Beweis der Tatsache, dass ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­liegt, be­an­trag­te Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens und die zum Zwecke der Gutachtenerstattung im Vorfeld be­gehr­te Herausgabe „sämt­li­cher Algorithmen und Schlüssel durch den Hersteller“  ab­ge­lehnt. Zu Recht ist das Amtsgericht da­bei da­von aus­ge­gan­gen, dass die Sicherstellung der Messrichtigkeit und Messzuordnung über die nach um­fang­rei­chen Felduntersuchungen  er­folg­te Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) ge­währ­leis­tet ist. Mit der Zulassung er­klärt die PTB im Wege ei­nes Behördengutachtens (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten), dass das zu­ge­las­se­ne Gerät ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren bie­tet, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse er­war­ten las­sen. Anlass zur Überprüfung der im Einzelfall er­folg­ten Geschwindigkeitsermittlung durch ei­nen ge­richt­li­ch be­stell­ten Sachverständigen be­steht da­her nur dann, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte da­für vor­lie­gen, dass die Messtechnik als sol­che struk­tu­rell an­ge­leg­te, bei der Zulassung nicht oder nicht aus­rei­chend be­rück­sich­tig­te Fehler auf­weist, oder wenn die Prüfung des kon­kre­ten Messvorgangs er­ge­ben hat, dass Anwendungsfehler (so zum Beispiel die Nutzung ei­nes nicht gül­tig ge­eich­ten Gerätes oder ein Verstoß ge­gen die Zulassungsbedingungen der PTB) mög­li­cher­wei­se er­geb­nis­re­le­van­ter Art vor­la­gen (vgl. zu al­le­dem OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14,  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 – IV-1 RBs 200/14 -, bei­de zi­tiert nach ju­ris).

Derartige Anhaltspunkte sind we­der dem Beweisantrag no­ch der Rechtsbeschwerdebegründung zu ent­neh­men.“

Dem schließt si­ch der Senat an.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war da­her mit der Kostenfolge aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO als un­be­grün­det zu ver­wer­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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