Rechtliches Gehör auch im ge­richt­li­chen Verfahren we­gen ei­nes Kostenbescheides nach § 25a StVG

Quelle: pixabay.com
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Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 ge­gen 11:30 Uhr auf ei­nem Parkplatz mit dem Schild „Parken” und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h” ab­ge­stellt. Daraufhin hör­te das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, ver­bun­den mit ei­ner Verwarnung, schrift­li­ch an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers er­folg­te nicht. Nach Verjährung des Parkverstoßes er­ging ge­gen ihn ein Kostenbescheid ge­mäß § 25a StVG. Im ge­richt­li­chen Verfahren führ­te der Rechtsanwalt aus, dass sein Mandant kei­ne Anhörung er­hal­ten ha­be und auch ein Parkverstoß über­haupt nicht vor­ge­le­gen ha­be. Das AG ging in sei­nem Beschluss auf die­se Ausführungen nicht ein und hielt den Kostenbescheid auf­recht. Nach ei­ner ers­ten (un­zu­läs­si­gen) Verfassungsbeschwerde hat­te der Beschwerdeführer mit ei­ner zwei­ten Erfolg: Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen (Beschluss vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15).

1. Das Gebot recht­li­chen Gehörs aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu neh­men und in Erwägung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist al­ler­dings er­st ver­letzt, wenn si­ch im Einzelfall klar er­gibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­li­ch geht der Verfassungsgerichtshof mit dem Bundesverfassungsgericht da­von aus, dass die Gerichte das von ih­nen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Parteivorbringen zur Kenntnis ge­nom­men und in Erwägung ge­zo­gen ha­ben. Sie sind da­bei nicht ver­pflich­tet, si­ch mit je­dem Vorbringen in den Entscheidungsgründen aus­drück­li­ch zu be­fas­sen. Deshalb müs­sen, da­mit ein Verstoß ge­gen Art. 103 Abs. 1 GG fest­ge­stellt wer­den kann, im Einzelfall be­son­de­re Umstände deut­li­ch ma­chen, dass tat­säch­li­ches Vorbringen ei­nes Beteiligten ent­we­der über­haupt nicht zur Kenntnis ge­nom­men oder doch bei der Entscheidung nicht er­wo­gen wor­den ist. Geht das Gericht in sei­nen Entscheidungsgründen auf den we­sent­li­chen Kern des Tatsachenvortrags ei­ner Partei zu ei­ner Frage nicht ein, die für das Verfahren von zen­tra­ler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schlie­ßen, so­fern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts un­er­heb­li­ch oder of­fen­sicht­li­ch un­sub­stan­ti­iert war (st. Rspr., vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 39 m.w.N.).

Die an­ge­foch­te­ne Entscheidung wird da­mit be­grün­det, dass die Ermittlung des Lenkers des be­trof­fe­nen Kraftfahrzeugs nur durch Anfrage beim Halter mög­li­ch ge­we­sen sei, die­ser aber kei­ne Auskunft er­teilt ha­be, wes­halb nach § 25a StVG zu ver­fah­ren ge­we­sen sei. Dass der Beschwerdeführer mit Schreiben sei­nes Rechtsanwalts vom 20. April 2015 nicht nur mit­ge­teilt hat, den Anhörungsbogen nicht er­hal­ten zu ha­ben, son­dern auch sub­stan­ti­ier­te Einwendungen ge­gen das Vorliegen ei­nes Parkverstoßes er­ho­ben hat, fin­det in die­ser Entscheidung kei­ne Erwähnung. Es ist nach der kur­zen und for­mel­haf­ten Begründung des Beschlusses nicht er­sicht­li­ch, dass das Amtsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers für un­er­heb­li­ch oder of­fen­sicht­li­ch un­sub­stan­ti­iert ge­hal­ten ha­ben könn­te. Diese Bewertung ist auch nicht na­he­lie­gend.

Die mit dem Verfahren nach § 25a StVG ver­bun­de­ne Präklusion des Verteidigungsvorbringens ist näm­li­ch nur dann mit dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­ein­bar, wenn der be­trof­fe­ne Kraftfahrzeughalter nach­weis­li­ch Gelegenheit er­hal­ten hat­te, si­ch zur Sache zu äu­ßern, die­se aber schuld­haft ver­strei­chen ließ (vgl. BVerfGE 54, 117 - Juris Rn. 27; BVerfGE 55, 72 - Juris Rn. 58 m.w.N.). Daran fehlt es, wenn nicht po­si­tiv fest­steht, dass der die Gewährung recht­li­chen Gehörs im Bußgeldverfahren - auch zur Möglichkeit ei­nes Kostenbeschlusses ge­mäß § 25a StVG (§ 25a Abs. 2 StVG) - be­zwe­cken­de Anhörungsbogen dem Halter auch zu­ge­gan­gen ist (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15.4.2011 - 97/09 -, Juris Rn. 16 ff.; Janker, in: Bur- mann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 25a StVG Rn. 3).

Eine Vermutung für den Zugang form­los mit der Post über­sand­ter Schreiben be­steht nicht. Mit der form­lo­sen Absendung des Anhörungsbogens wur­de da­her auch dann kein Nachweis für des­sen Zustellung er­bracht, wenn die­ser nicht als un­zu­stell­bar zu­rück ge­sandt wur­de (vgl. BVerfGE 36, 85 - Juris Rn. 14; VerfGH Berlin, Beschluss vom 20.11.2013 - 16/13 u.a. -, Juris Rn. 14; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15.4.2011 - 97/09 -, Juris Rn. 17). Der Beschwerdeführer hat wie­der­holt be­strit­ten, den Anhörungsbogen er­hal­ten zu ha­ben. Dies hät­te das Amtsgericht nicht un­be­rück­sich­tigt las­sen dür­fen.

Hinzu kommt, dass Voraussetzung für die Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG ein ob­jek­tiv fest­ste­hen­der Parkverstoß ist (vgl. Euler, in: BeckOK OWiG <9. EL, Bearb.-Stand: 15.10.2015>, § 25a StVG Rn. 2; Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 25a StVG Rn. 3), wo­von das Amtsgericht in sei­ner Entscheidung auch aus­drück­li­ch aus­geht. Der Beschwerdeführer hat aber aus­führ­li­ch dar­ge­legt, wes­halb er meint, kei­nen Parkverstoß be­gan­gen zu ha­ben. Ausweislich des maß­geb­li­chen Verkehrsschildes sei das Parken nur zwi­schen 18 und 7 Uhr den Anwohnern vor­be­hal­ten ge­we­sen, die Parkzeit ha­be aber zwi­schen 11.21 und 11.30 Uhr ge­le­gen. Dieser Vortrag spricht ge­gen das Vorliegen ei­nes Parkverstoßes. Das Amtsgericht hät­te da­her auch dar­auf im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheides ein­ge­hen müs­sen.

2. Der an­ge­foch­te­ne Beschluss be­ruht auf den fest­ge­stell­ten Gehörsrechtsverletzungen. Wie dar­ge­legt kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Amtsgericht an­ders ent­schie­den hät­te, wenn es die Einwände des Beschwerdeführers be­rück­sich­tigt hät­te (zu die­sem Maßstab StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 68; BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 41).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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