AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

Harald Reiss / pixelio.de
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Es geht wie­der mit der “baye­ri­schen Akteneinsicht” wei­ter bzw. sie wei­tet si­ch aus: Hier hat­te der Verteidiger die Überlassung der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten, des Eichscheins, der Lehrgangsbescheinigung des Messbeamten so­wie der Lebensakte be­an­tragt. Erhalten hat er von der Behörde nichts. Dies hat nun das AG Nördlingen als recht­mä­ßig be­stä­tigt. Es wer­de die Einsicht be­gehrt in “in­ner­dienst­li­che Urkunden, wel­che nicht zu den Akten zäh­len”. Will das Gericht, dem Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung feh­len, hier wo­mög­li­ch von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­hen, oh­ne zu wis­sen, ob das Messgerät über­haupt ge­eicht ist? Die Herleitung ei­nes Einsichtsanspruchs aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren über­zeu­ge eben­falls nicht; schließ­li­ch ge­be es ja aus­rei­chend Handbücher für die OWi-Verteidigung. Das er­lau­be es, si­ch kri­ti­sch mit dem Messergebnis aus­ein­an­der­zu­set­zen. Auf die be­an­trag­ten Messdaten geht das Gericht in der Begründung dann gar nicht mehr ein (AG Nördlingen, Beschluss vom 08.09.2016 - 4 OWi 99/16). wei­ter­le­sen AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

pixabay.com
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Die Klägerin ist mit ih­rem Kfz hin­ter dem des Beklagten zu 1) ge­fah­ren. Dieser hat ei­nen Vogel - wo­bei un­klar ge­blie­ben ist, ob auf der Straße oder auf dem Gehweg - er­blickt und da­her ge­bremst. Dabei ist die Klägerin auf Grund zu ge­rin­gen Abstands auf sein Fahrzeug auf­ge­fah­ren. Der eben­falls be­klag­te Haftpflichtversicherer hat den Schaden ent­spre­chend ei­ner ei­ge­nen (Mit-)Haftung von 30 % re­gu­liert. Das hält das LG Duisburg für sach­ge­recht (Urteil vom 30.06.2016 - 12 S 118/15). wei­ter­le­sen Bremsen für ei­nen Vogel - 30 % Mithaftung bei Auffahrunfall

“Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

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Außer ei­nem vor­werf­bar zö­ger­li­chen Regulierungsverhalten kann auch an­de­res Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als her­ab­wür­di­gend emp­fun­den wer­den muss, zu ei­ner Erhöhung des Schmerzensgelds füh­ren: Das OLG München hat­te über die Berufung ge­gen ein Urteil des LG München I zu ent­schei­den. Der Kläger ver­langt von der Beklagten Schmerzensgeld nach ei­nem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer und dau­er­haft ver­letzt wur­de. Das LG hat­te schmer­zens­gelderhö­hend ei­nen Schriftsatz der Beklagten be­rück­sich­tigt, in dem es hieß: “Es muss da­mit ganz klar ge­sagt wer­den, dass der Kläger be­reits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ein per­spek­tiv­lo­ses Leben in ei­nem länd­li­chen Randgebiet von Deutschland ge­führt hat.” Das OLG hat dies in sei­ner Verfügung als rechts­feh­ler­frei hin­ge­nom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ge­ne­rell bei ei­nem un­ver­tret­ba­ren Verhalten ei­ne Erhöhung um 20 % bis 100 % in Betracht kommt. Allerdings konn­te die Beklagte die­se Äußerung of­fen­bar in ei­nem Schriftsatz re­la­ti­vie­ren, so dass das OLG an­schlie­ßend die Äußerung nicht mehr schmer­zens­gelderhö­hend be­rück­sich­tig­te (OLG München, Verfügung vom 14.08.2015 so­wie Beschluss vom 15.10.2015, Az. 10 U 1977/15). wei­ter­le­sen “Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

OLG Koblenz zur Unfallverursachung und un­er­laub­tem Entfernen: Tatmehrheit, aber pro­zes­sual ei­ne Tat

Günther Schad / pixelio.de
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Dem Angeklagten wur­de vor­ge­wor­fen, auf ei­nem Parkplatz an ein ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen zu sein und si­ch an­schlie­ßend ent­fernt zu ha­ben, oh­ne die er­for­der­li­chen Feststellungen zu er­mög­li­chen. Das AG konn­te auf sei­nen Einspruch ge­gen den Strafbefehl hin je­doch nicht fest­stel­len, dass der Angeklagte den - un­ter­stell­ten - Anstoß wahr­ge­nom­men hat­te, ihn je­doch we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 1 Abs. 2 StVO durch Verursachung des Unfalls zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Das OLG Koblenz hält das eben­falls grund­sätz­li­ch für mög­li­ch, da das un­er­laub­te Entfernen so­wie die Unfallverursachung ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne bil­de­ten. Allerdings lie­ge Tatmehrheit vor, so dass das AG den Angeklagten hin­sicht­li­ch des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort hät­te frei­spre­chen müs­sen, was das OLG nun nach­ge­holt hat. Im Übrigen hat es die Verurteilung auf­ge­ho­ben, da die Feststellungen un­voll­stän­dig wa­ren und un­klar blieb, wie­so es der Angeklagte war, der den Unfall ver­ur­sach­te (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.07.2016, Az. 1 OLG 4 Ss 109/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz zur Unfallverursachung und un­er­laub­tem Entfernen: Tatmehrheit, aber pro­zes­sual ei­ne Tat

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

pixabay.com
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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht im­mer ge­warnt wer­den

JVJohannes, Wikimedia Commons
JVJohannes, Wikimedia Commons

Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hat­ten beim Abbau von Schildern auf ei­ner Straße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ein Fahrzeug so­wie ei­nen Warnleitanhänger auf der Straße ab­ge­stellt. An dem Warnleitanhänger wa­ren ein wei­ßer Pfeil nach links auf blau­em Grund (Zeichen 211) so­wie ein leuch­ten­der Pfeil nach links an­ge­bracht. Der Kläger er­kann­te den Anhänger zu spät und es kam zu ei­ner Kollision. Das OLG Koblenz sieht kei­nen Grund für ei­ne Haftungsverteilung zu Lasten der Behörde: Der Kläger ha­be die Stelle ver­mut­li­ch we­gen der sehr tief ste­hen­den Sonne und über­höh­ter Geschwindigkeit nicht wahr­ge­nom­men. Laut Sachverständigem ha­be ca. 250 Meter / neun Sekunden vor dem Unfall freie Sicht auf den Anhänger be­stan­den. Die Behörde ha­be die Stelle in die­ser Situation nicht durch zu­sätz­li­che Schilder oder Leitkegel ab­si­chern müs­sen (OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016, Az. 12 U 464/15). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht im­mer ge­warnt wer­den

Messfehler bei her­un­ter­ge­fal­le­nen Handmessgeräten (XV3, Riegl)

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Wird ei­ne Geschwindigkeitsmessanlage bei ei­nem Sturz be­schä­digt, kann es zum Erlöschen der Eichung kom­men. Geräte, die wäh­rend der Messung in der Hand ge­hal­ten wer­den kön­nen (z. B. Leivtec XV3 oder Riegl FG-21P), sind be­son­ders an­fäl­lig da­für, aus Unachtsamkeit fal­len ge­las­sen zu wer­den. Kürzlich wur­de uns ein sol­cher Fall bei ei­nem von der Stadt Jena ver­wen­de­ten Leivtec XV3-Infrarotmessgerät be­kannt. Die Firma Leivtec hat die Stadt durch ein Schreiben vom 02.04.2015 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass des­sen Eichung vor­zei­tig er­lo­schen sei. Offenbar wur­de im Rahmen ei­ner Nacheichung zu­fäl­lig ent­deckt, dass das Geschwindigkeitsmessgerät – zu ei­nem bis­her nicht be­kann­ten Zeitpunkt im Jahr 2015 – bei ei­nem Sturz be­schä­digt wor­den ist. Die Firma Leivtec hat da­zu aus­ge­führt: wei­ter­le­sen Messfehler bei her­un­ter­ge­fal­le­nen Handmessgeräten (XV3, Riegl)

Auch beim AG Hannover gibt es den di­gi­ta­len, un­ver­schlüs­sel­ten Falldatensatz

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In letz­ter Zeit scheint es in Bußgeldverfahren für Betroffene bzw. Verteidiger leicht zu sein, schon von der Verwaltungsbehörde die Rohmessdaten ei­ner Geschwindigkeits- oder, wie hier, Rotlichtmessung zu er­hal­ten, je­den­falls, so­lan­ge nicht die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­an­tragt wird. Es sei denn, für das Verfahren sind baye­ri­sche Behörden und Gerichte zu­stän­dig, dann wird es schwie­rig. Hier mein­te je­doch ei­ne nie­der­säch­si­sche Bußgeldbehörde, die Falldatei des Betroffenen nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ben zu dür­fen. Das AG Hannover be­jaht in kur­zen Worten ei­nen Einsichtsanspruch und zwar, falls die Messdaten ver­schlüs­selt sein soll­ten, in ei­ne un­ver­schlüs­sel­te Datei. Noch er­freu­li­cher für den Betroffenen war im Übrigen, dass nach dem gan­zen Hin und Her um die di­gi­ta­le Messdatei mitt­ler­wei­le Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten ist und das Verfahren ein­ge­stellt wur­de (Beschluss vom 27.08.2016 - 242 OWi 345/16). wei­ter­le­sen Auch beim AG Hannover gibt es den di­gi­ta­len, un­ver­schlüs­sel­ten Falldatensatz

LG Köln lässt Daten aus Mietfahrzeug aus­le­sen: Fahrer nach fahr­läs­si­ger Tötung über­führt

Listenthinkact, Wikimedia Commons
Listenthinkact, Wikimedia Commons

In Zukunft wird es wohl häu­fi­ger vor­kom­men, dass, ge­ra­de bei schwe­ren Verkehrsunfällen, zur Rekonstruktion auf die in Steuergeräten des Fahrzeugs ge­spei­cher­ten Daten zu­rück­ge­grif­fen wird. Das hat schon ein Urteil des AG Emmendingen mit ver­gleich­ba­rem Sachverhalt ge­zeigt. Hier ein et­was an­de­rer Fall: Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Fahrzeug des Carsharing-Anbieters DriveNow die Kölner Innenstadt, ge­folgt von ei­nem Freund, eben­falls mit ei­nem Mietwagen die­ses Unternehmens. Bei ei­nem Fahrstreifenwechsel an ei­ner Ampel kol­li­dier­te er mit ei­nem wei­te­ren Fahrzeug, wo­durch si­ch sein Fahrzeug auf­stell­te, um die ei­ge­ne Achse ro­tier­te und schleu­der­te und schließ­li­ch ei­nen 75 m ent­fern­ten Radfahrer er­fass­te, wel­cher sei­nen Verletzungen er­lag. Die Firma BMW stell­te dem Gericht Logdaten aus dem Car-Sharing-Modul des Fahrzeugs zur Verfügung. Mit die­sen konn­te der Sachverständige die Fahrtroute des Angeklagten (mit­tels GPS-Daten) samt Geschwindigkeitswerten re­kon­stru­ie­ren, wor­aus si­ch er­gab, dass der Angeklagte auf Teilen der Strecke so­wie bei der Kollision weit über 100 km/h ge­fah­ren sein muss (LG Köln, Urteil vom 23.05.2016 - 113 KLs 34/15, PDF-Volltext).

BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Kläger be­trie­ben ei­ne auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spe­zia­li­sier­te Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wur­de an­ge­bo­ten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe ei­ner ge­schätz­ten Haftungsquote durch die Kanzlei aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch für Mandanten, die si­ch nicht auf Empfehlung der Werkstattinhaber an die Kläger wen­den. Die Rechtsanwaltskammer so­wie der Bayerische Anwaltsgerichtshof ha­ben die­ses Modell, aus dem ca. die Hälfte der Mandate der Kläger stam­men, für un­zu­läs­sig ge­hal­ten, da es ge­gen die Bundesrechtsanwaltsordnung ver­sto­ße. Das sieht auch der BGH so (Urteil vom 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14). wei­ter­le­sen BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt