AG Nördlingen: „Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch“

von | 2016-09-25T11:48:37+00:00 29. September 2016|

Harald Reiss / pixelio.de Es geht wieder mit der „bayerischen Akteneinsicht“ weiter bzw. sie weitet sich aus: Hier hatte der Verteidiger die Überlassung der unverschlüsselten Rohmessdaten, des Eichscheins, der Lehrgangsbescheinigung des Messbeamten sowie der Lebensakte beantragt. Erhalten hat er von der Behörde nichts.

„Hinterwäldlerischer Taugenichts“, oder: das „perspektivlose Leben“ – 20 % Schmerzensgelderhöhung?

von | 2016-09-25T11:48:35+00:00 27. September 2016|

pixabay.com Außer einem vorwerfbar zögerlichen Regulierungsverhalten kann auch anderes Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss, zu einer Erhöhung des Schmerzensgelds führen: Das OLG München hatte über die Berufung gegen ein Urteil des LG München I zu

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten

von | 2016-09-21T12:42:09+00:00 21. September 2016|

pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in diese Datei habe – das wurde vom Regierungspräsidium Kassel vor einiger

OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht immer gewarnt werden

von | 2016-09-19T08:51:18+00:00 21. September 2016|

JVJohannes, Wikimedia Commons Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hatten beim Abbau von Schildern auf einer Straße außerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrzeug sowie einen Warnleitanhänger auf der Straße abgestellt. An dem Warnleitanhänger waren ein weißer Pfeil nach links auf blauem Grund (Zeichen 211) sowie ein leuchtender

LG Köln lässt Daten aus Mietfahrzeug auslesen: Fahrer nach fahrlässiger Tötung überführt

von | 2016-09-12T10:50:59+00:00 14. September 2016|

Listenthinkact, Wikimedia Commons In Zukunft wird es wohl häufiger vorkommen, dass, gerade bei schweren Verkehrsunfällen, zur Rekonstruktion auf die in Steuergeräten des Fahrzeugs gespeicherten Daten zurückgegriffen wird. Das hat schon ein Urteil des AG Emmendingen mit vergleichbarem Sachverhalt gezeigt. Hier ein etwas anderer

BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

von | 2016-09-08T15:47:17+00:00 13. September 2016|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. Dies gilt auch für Mandanten, die sich nicht auf Empfehlung der