Auch beim AG Hannover gibt es den di­gi­ta­len, un­ver­schlüs­sel­ten Falldatensatz

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In letz­ter Zeit scheint es in Bußgeldverfahren für Betroffene bzw. Verteidiger leicht zu sein, schon von der Verwaltungsbehörde die Rohmessdaten ei­ner Geschwindigkeits- oder, wie hier, Rotlichtmessung zu er­hal­ten, je­den­falls, so­lan­ge nicht die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­an­tragt wird. Es sei denn, für das Verfahren sind baye­ri­sche Behörden und Gerichte zu­stän­dig, dann wird es schwie­rig. Hier mein­te je­doch ei­ne nie­der­säch­si­sche Bußgeldbehörde, die Falldatei des Betroffenen nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ben zu dür­fen. Das AG Hannover be­jaht in kur­zen Worten ei­nen Einsichtsanspruch und zwar, falls die Messdaten ver­schlüs­selt sein soll­ten, in ei­ne un­ver­schlüs­sel­te Datei. Noch er­freu­li­cher für den Betroffenen war im Übrigen, dass nach dem gan­zen Hin und Her um die di­gi­ta­le Messdatei mitt­ler­wei­le Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten ist und das Verfahren ein­ge­stellt wur­de (Beschluss vom 27.08.2016 - 242 OWi 345/16).

In der Bußgeldsache

ge­gen

...

Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstr. 24, 66359 Bous

we­gen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung

hat das Amtsgericht Hannover durch die Richterin am Amtsgericht ... am 27.08.2016 be­schlos­sen:

Auf den Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung des Betroffenen vom 1.7.16 wird die Entscheidung der Verwaltungsbehörde vom 23.06.2016 auf­ge­ho­ben.

Die Verwaltungsbehörde wird an­ge­wie­sen, den di­gi­ta­len Falldatensatz, so­weit er das Fahrzeug ... des Betroffenen be­trifft, hin­sicht­li­ch der Messung vom ... Hannover ... an den Betroffenen in un­ver­schlüs­sel­ter Kopie her­aus­zu­ge­ben.

Die Kosten die­ser Entscheidung trägt die Staatskasse ein­schließ­li­ch der not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

Der Betroffene hat be­an­tragt, den ge­nann­ten Falldatensatz an ihn her­aus­zu­ge­ben. Da die Falldaten Beweismittel sind, be­steht hier­auf ein Anspruch.

Dem Antrag war da­na­ch mit der Kostenfolge aus §§ 62 II 2 OWiG, 467 StPO statt­zu­ge­ben.

Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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