BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Die Kläger be­trie­ben ei­ne auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spe­zia­li­sier­te Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wur­de an­ge­bo­ten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe ei­ner ge­schätz­ten Haftungsquote durch die Kanzlei aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch für Mandanten, die si­ch nicht auf Empfehlung der Werkstattinhaber an die Kläger wen­den. Die Rechtsanwaltskammer so­wie der Bayerische Anwaltsgerichtshof ha­ben die­ses Modell, aus dem ca. die Hälfte der Mandate der Kläger stam­men, für un­zu­läs­sig ge­hal­ten, da es ge­gen die Bundesrechtsanwaltsordnung ver­sto­ße. Das sieht auch der BGH so (Urteil vom 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14).

a) Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht ei­nen Verstoß ge­gen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO ver­neint. Das in § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­hal­te­ne Verbot der Übernahme der Kosten ei­nes vom Mandanten in Anspruch ge­nom­me­nen Gegners und/oder ei­nes an­ge­ru­fe­nen Gerichts so­wie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren in die Bundesrechtsanwaltsordnung auf­ge­nom­men wor­den. In den Gesetzgebungsmaterialien fin­det si­ch hier­für kei­ne Begründung (BT-Drucks. 16/8384 S. 9); es dürf­te auf die Überlegung zu stüt­zen sein, dass ei­ne ent­spre­chen­de Kostenübernahme die an­walt­li­che Unabhängigkeit bei der Bearbeitung des Mandats ge­fähr­det (Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 70; ders., NJW 2010, 1845, 1846; vgl. auch BT-Drucks. 12/4993 S. 31).

Die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen des § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO lie­gen hier nicht vor. Dem Rechtsanwalt ist es un­ter­sagt, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder die Kosten an­de­rer Beteiligter zu tra­gen. Er darf dem Mandanten nicht das Risiko der Rechtsverfolgung ab­neh­men, das heißt, bei er­folg­lo­ser Tätigkeit wirt­schaft­li­ch selbst für die­se Kosten ein­ste­hen (Kilian, aaO Rn. 98). Hier un­ter­fal­len die von den Klägern ver­aus­lag­ten Beträge für Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmer schon nicht den Rechtsverfolgungskosten; ob dies für die Auslagen für ein Sachverständigengutachten gilt, kann letzt­li­ch da­hin­ste­hen. Denn je­den­falls ge­hen die von den Klägern ge­trof­fe­nen Vereinbarungen da­hin, dass sie in je­dem Fall, auch bei er­folg­lo­ser Tätigkeit und mit­hin feh­len­der Erstattung sei­tens Dritter, die ver­aus­lag­ten Kosten von den Mandaten er­setzt er­hal­ten. Dass die Kläger ein wirt­schaft­li­ches Risiko tra­gen, im Falle ei­ner Zahlungsunfähigkeit der Mandanten mit den Auslagen be­las­tet zu blei­ben, stellt si­ch nicht an­ders dar als bei sons­ti­gen, zu­läs­sig vom Rechtsanwalt ver­aus­lag­ten Kosten der Rechtsverfolgung wie bei­spiels­wei­se Gerichtskostenvorschüssen.

b) Zutreffend ha­ben der Anwaltsgerichtshof und die Beklagte in der be­an­stan­de­ten Verfahrensweise je­doch ei­nen Verstoß ge­gen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO ge­se­hen. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO un­ter­sagt dem Rechtsanwalt, für die Vermittlung von Aufträgen ei­nen Teil der Gebühren zu zah­len oder sons­ti­ge Vorteile zu ge­wäh­ren. Es soll ver­mie­den wer­den, dass Rechtsanwälte in ei­nen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten tre­ten, die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate “ge­kauft” und “ver­kauft” wer­den (BT-Drucks. 12/4993 S. 31; Kilian, aaO Rn. 159). Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat ver­mit­telt wird, darf hier­für den Vermittler nicht be­loh­nen (Kilian, aaO Rn. 161; vgl. auch OLG Thüringen, DStRE 2003, 700, 702 zum Steuerberater). Unter sons­ti­gem Vorteil ist auch die Erbringung von be­rufs­frem­den Dienstleistungen zu ver­ste­hen, wie hier die so­for­ti­ge Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten. Die be­trof­fe­nen Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer er­hal­ten als Geldzahlung zwar nur ih­re Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallereignis ver­gü­tet. Sie ha­ben aber den sons­ti­gen Vorteil ei­ner so­for­ti­gen, si­che­ren Zahlung und sind des­halb an der von der Kanzlei der Kläger an­ge­bo­te­nen Verfahrensweise in­ter­es­siert, wie auch die von den Klägern ge­schil­der­ten Kontaktaufnahmen mit der Bitte um Erläuterung des Vorgehens zei­gen. Immerhin stammt nach den ei­ge­nen Angaben der Kläger et­wa die Hälfte der Mandate aus die­sem Geschäftsmodell.

Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO er­fasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein kon­kret ver­mit­tel­tes Mandat (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 24). Diese Voraussetzungen lie­gen hier vor. Die Kläger bie­ten zwar al­len Mandanten die Bezahlung der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern in Höhe der ge­schätz­ten Haftungsquote an, un­ab­hän­gig da­von, ob und ge­ge­be­nen­falls auf wes­sen Empfehlung die Mandanten den Anwaltsvertrag mit ih­nen ge­schlos­sen ha­ben. Wenn die Mandanten je­doch auf Empfehlung der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer die Kanzlei der Kläger mit der Abwicklung der Verkehrsunfallsache be­auf­tragt ha­ben, ist in die­sen kon­kre­ten Fällen die Ursächlichkeit ge­ge­ben. Die Kläger stre­ben mit ih­rer Vorgehensweise ge­ra­de an, dass die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer, die den ers­ten Kontakt mit Verkehrsunfallopfern mit spe­zi­fi­schem Beratungsbedarf ha­ben, ih­re Kanzlei emp­feh­len. Die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer er­hal­ten den sons­ti­gen Vorteil je­weils in ei­nem kon­kre­ten Fall, in dem ent­we­der ih­re Empfehlung zur Mandatierung der Kläger ge­führt hat oder der Mandant aus sons­ti­gen Gründen die Kläger be­auf­tragt hat. Der Vorteil wird hin­ge­gen nicht all­ge­mein und un­ab­hän­gig vom kon­kre­ten Mandat ge­währt. Dass min­des­tens in ei­nem Fall ei­ne Mandantin auf Empfehlung der Werkstatt die Kanzlei der Kläger be­auf­tragt hat, er­gibt si­ch aus der Beschwerdesache C. K., die auf Empfehlung ih­res Autohauses dem Kläger zu 1 das Mandat er­teilt hat­te.

c) Es kann da­hin­ste­hen, ob die Kläger durch die Zahlungen auf die Zahlungspflichten ih­rer Mandanten de­ren Geschäft be­sor­gen und sie le­dig­li­ch ei­nen Aufwendungsersatzanspruch (§ 670 BGB) gel­tend ma­chen oder ob es si­ch mög­li­cher­wei­se um er­laub­nis­pflich­ti­ge Kreditgeschäfte des Rechtsanwalts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG han­delt. Das Verhalten der Kläger ge­gen­über den Mandanten wi­der­spricht auch dann den §§ 43, 43b BRAO, wenn ei­ne Genehmigungspflicht nach den Kreditwesengesetz für die­se Tätigkeit nicht be­steht. Durch die Zusage, Werkstatt-, Abschlepp- und Sachverständigenkosten zu ver­aus­la­gen, wer­den auch die Mandanten mit ei­ner un­ent­gelt­li­chen Leistung ge­wor­ben, die in de­ren Situation kei­nen ge­rin­gen Wert hat. Diese Werbung ist nicht be­rufs­be­zo­gen und zu­dem auf die Erteilung des Mandats im Einzelfall ge­rich­tet. Die Verauslagung der Kosten des Mandanten wird in Aussicht ge­stellt, um die­se nach Verkehrsunfällen, al­so bei be­stehen­dem Beratungsbedarf, kon­kret zum Abschluss des Anwaltsvertrags zu be­we­gen. Dies ist un­zu­läs­sig.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

  1. Es drängt si­ch ge­ra­de­zu auf, dass hier Wettbewerbsvorteile ge­schaf­fen wer­den. Die Mandanten müs­sen nicht die läs­ti­ge Prüfdauer von 4-6 Wochen ab­war­ten. Verständlich, dass die­se Kanzlei be­vor­zugt wird. Richtige Entscheidung.

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