“Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus” - so das AG Kerpen

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h vor­ge­wor­fen. Der Verteidiger hat bei Gericht das von ihm in Auftrag ge­ge­be­ne Gutachten zu der ES 3.0-Messung ein­ge­reicht. Das AG Kerpen at­tes­tiert dem Gutachter Sachkunde, wenn es schreibt “Das Privatgutachten ist um­fang­reich und in si­ch schlüs­sig. Der Gutachter ar­bei­tet für die GFU Verkehrsmesstechnik Unfallanalytik Akademie für Bildung und Beratung GmbH, so­dass das Gericht von sei­ner Sachkunde aus­geht.” Das ist für die Kollegen der GFU Verkehrsmesstechnik si­cher schön zu le­sen. Gebracht hat es dem Betroffenen letzt­li­ch nichts, da das Gericht an der herr­schen­den Ansicht zu ES 3.0 fest­hält. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler wa­ren nicht zu fin­den. Daher gel­te das Messverfahren als zu­ver­läs­sig. Allgemeine tech­ni­sche Einwände des Sachverständigen ge­gen das Messverfahren sei­en un­be­acht­li­ch, da ei­ner wei­te­ren Überprüfung die PTB-Zulassung ent­ge­gen­ste­he. Daran än­de­re auch ein an­ders lau­ten­des Urteil des AG Meißen nichts. Aus die­sem Grund hilft dem Verteidiger, der die ES 3.0-Messung an­grei­fen möch­te, nur ei­nes, was hier (wohl) un­ter­las­sen wur­de: die Anforderung und an­schlie­ßen­de Auswertung der Rohmessdaten (was na­tür­li­ch bei der GFU mög­li­ch ist). Ergeben si­ch hier­aus Fehler oder Ungenauigkeiten, kön­nen die­se als kon­kre­ter Hinweis auf ei­ne feh­ler­haf­te Messung beim Gericht an­ge­bracht wer­den (AG Kerpen, Urteil vom 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15).

Der Betroffene wird we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße von 70 Euro ver­ur­teilt.

Die Kosten des Verfahrens und sei­ne not­wen­di­gen Auslagen trägt der Betroffene.
(§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 111 Nr. 4 StVO, 24 StVG, 11.3.4 BKat)

Gründe:

I.

(...)

II.
Folgender Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest:

Der Betroffene be­fuhr am ... um ... Uhr mit dem Pkw mit amt­li­chem Kennzeichen ... die L ... in .... Auf Höhe des Abschnitts ... Kilometer ... fand in Richtung ... ei­ne Einheitssensor-Geschwindigkeitsmessung mit­tels des Messgerätes ESO ES 3.0, Gerätenummer 5317, Softwareversion 1.007.1 statt. Das Gerät ist bis zum 31.12.2016 ge­eicht. Die durch das Zeichen 274 fest­ge­leg­te Höchstgeschwindigkeit be­trug 50 km/h. Bei dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeit nach Toleranzabzug von 3 km/h in Höhe von 72 km/h fest­ge­stellt. Die Anordnung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit und den Geschwindigkeitsverstoß hät­te der Betroffene er­ken­nen kön­nen und müs­sen.

III.

Dieser Sachverhalt steht auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest.

1. Der Betroffene hat die Fahreridentität ge­stan­den. Der Einspruch ge­gen den Bußgeldbescheid vom 07. August 2015 rich­tet al­lein ge­gen die Ordnungsgemäßheit der Messung. Im Übrigen mach­te der ge­mäß § 73 Abs. 2 OWiG vom per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­ne Betroffene kei­ne Angaben zur Sache.

2. Soweit si­ch der Betroffene ge­gen die Ordnungsgemäßheit des Messergebnis wen­det, ist dies durch das Ergebnis der Beweisaufnahme wi­der­legt.

Die Geschwindigkeitsmessung ist ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wor­den. Es han­delt si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren.

Die Messung wur­de durch den Zeugen S. mit­tels des Einheitssensorgeräts ESO ES 3.0, Softwareversion 1.007.1 durch­ge­führt. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem ESO ES 3.0 Messgerät ist ein so ge­nann­tes stan­dar­di­sier­tes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015, 2 Ss (OWi) 57/16). Unter die­sem Begriff ist ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes tech­ni­sches Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (BGH NJW 1998, 321). Diese Voraussetzungen lie­gen vor.

Das ESO ES 3.0 Messsystem be­steht aus ei­nem Sensorkopf und fünf op­ti­schen Helligkeitssensoren. Das Messprinzip be­ruht auf ei­ner Weg- Zeit- Messung. Die physikalisch-technische Bundesanstalt hat das Gerät un­ter der Nummer 18.11/06.04 zu­ge­las­sen und zu kei­nem Zeitpunkt - auch nicht nach dem um­strit­te­nen Urteil des AG Meißen (Urteil vom 29.05.2015, Az. 13 OWi 703 Js 21114/14)- Bedenken ge­gen die zu­ver­läs­si­ge Messwertbildung ge­äu­ßert (s. Stellungnahme der PTB zum Urteil des AG Meißen vom 06.04.2016). Die Zulassung des Geräts durch die PTB stellt ein an­ti­zi­pier­tes be­hörd­li­ches Sachverständigengutachten dar, mit dem die ge­ne­rel­le Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts ver­bind­li­ch fest­ge­stellt ist.

Aus dem Charakter als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren folgt, dass der Tatrichter grund­sätz­li­ch ne­ben dem an­ge­wen­de­ten Messverfahren ESO ES 3.0 nur die ge­mes­se­ne Geschwindigkeit nebst Toleranzabzug fest­stel­len muss. Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil er­st dann ma­chen, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte da­für vor­lie­gen, dass die­se nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder ei­nem an­de­ren Verfahrensbeteiligten be­haup­tet wer­den (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082, OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015,2 Ss (OWi) 57/16).

Solche kon­kre­ten Anhaltspunkte lie­gen hier aber nicht vor.

Der Betroffene leg­te be­reits vor der Hauptverhandlung ein Privatgutachten vor, wel­ches in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wur­de. Zu der Frage, ob die ge­gen­ständ­li­che Messung bei dem Betroffenen ord­nungs­ge­mäß ist, kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die vor­lie­gen­den Beweismittel nicht aus­reich­ten, die Messung bei dem Betroffenen im Sinne ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus­rei­chend zu be­le­gen. Der Gutachter stützt sei­ne Ansicht im Wesentlichen auf all­ge­mei­ne tech­ni­sche Einwände ge­gen das Messverfahren. So rei­che für ei­ne gül­ti­ge Messung be­reits ein si­gni­fi­kan­tes Signal beim auf­ge­zeich­ne­ten Helligkeitsprofil aus. Es sei dann nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein Licht- oder Schattenwurf ei­nes ent­fern­te­ren Fahrzeugs die Messung aus­lö­se. Auch wer­de der Messalgorithmus von der Herstellerfirma nicht of­fen ge­legt, so­dass die Messungen nicht im Einzelnen nach­voll­zo­gen wer­den könn­ten. Darüber hin­aus könn­ten bei den ES 3.0 Messystemen nach­träg­li­ch Daten ver­fälscht wer­den. Zudem ver­weist er auf Gutachten sei­ner Kollegen in an­de­ren Fällen.

Die vor­ste­hen­den Einwände rich­ten si­ch al­le­samt ge­gen die Messtechnik bzw. die Mess-/ Auswertesoftware und zie­len auf struk­tu­rell an­ge­leg­te mög­li­che Fehlerquellen ab. Deren Überprüfung steht die Zulassung durch die PTB als an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten ent­ge­gen.

Hinsichtlich der Messung bei dem Betroffenen kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass si­ch kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte für ei­ne feh­ler­haf­te Messung fin­den. Das Beweisfoto sei plau­si­bel, da si­ch die Fahrzeugfront in Höhe der Fotolinie be­fin­de und der Seitenabstand des Fahrzeugs zum Sensorkopf nach den Angaben auf dem Beweisfoto mit de­nen im Messprotokoll über­ein­stim­me. Eine Messung ei­nes Fahrzeugs im Gegenverkehr sei aus­zu­schlie­ßen.

Das Privatgutachten ist um­fang­reich und in si­ch schlüs­sig. Der Gutachter ar­bei­tet für die GFU Verkehrsmesstechnik Unfallanalytik Akademie für Bildung und Beratung GmbH, so­dass das Gericht von sei­ner Sachkunde aus­geht.

Dies deckt si­ch mit den wei­te­ren in der Akte be­find­li­chen Unterlagen so­wie der Zeugenaussage des Messbeamten.

Der Zeuge S. wur­de in Ansehung des Privatgutachtens ins­be­son­de­re da­hin­ge­hend be­fragt, wie si­cher­ge­stellt wer­de, dass der Sensor des Messgerätes die Neigung der Straße aus­glei­che. Dazu sag­te er aus, dass die Herstellerfirma des Messgerätes ei­ne Wasserwaage mit lie­fe­re. Diese wer­de vor der Geschwindigkeitsmessung mit­tig auf die Fahrbahn auf­ge­legt, jus­tiert und mit ei­nem Rädchen ent­spre­chend der Neigung fest­ge­stellt. Daraufhin wer­de der Sensor mit der fest­ge­stell­ten Wasserwaage eben­falls aus­ge­rich­tet. So ha­be der Sensor im­mer die glei­che Neigung wie die Straße.

Der Zeuge hat zur Überzeugung des Gerichtes nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die Neigung der Straße auf den Sensor über­tra­gen wird. Der Zeuge, der aus­weis­li­ch des in der Akte BI. 2 be­find­li­chen Nachweises in der Handhabung des ESO-Geschwindigkeitsmessgerätes ES 3.0 ge­schult ist, konn­te die Fragen plau­si­bel und nach­voll­zieh­bar be­ant­wor­ten. Als Polizeibeamter ist er re­gel­mä­ßig mit dem Geschwindigkeitsmessverfahren be­fasst und da­her mit ihm ver­traut. Die Aussage stimmt zu­dem mit den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräts so­wie dem Hinweis auf dem Messprotokoll über­ein.

Die ord­nungs­ge­mä­ße Eichung des Gerätes er­gibt si­ch aus dem Eichscheinblatt 3 und 4 der Akte, der ge­nauso wie das Messprotokoll BI. 5 der Akte in die Hauptverhandlung ein­ge­führt wur­de. Darüber hin­aus wur­de das Datenfeld des Lichtbildes BI. 19 dA ver­le­sen, aus wel­chem si­ch die Messwerte er­ge­ben. Danach wur­den 75 km/h ge­mes­sen, ab­züg­li­ch der kor­rekt be­rech­ne­ten Toleranz ver­bleibt ein vor­werf­ba­rer Wert von 72 km/h.

Zudem wur­de die für die Messung mit dem ESO ES 3.0 Sensor er­for­der­li­che Fotolinie mit­tels Lübecker Hütchen auf den Fotos BI. 20 der Akte do­ku­men­tiert.

3. Aufgrund der vor­ste­hen­den Erwägungen war auch der Beweisantritt der Verteidigung in der Hauptverhandlung auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens zur Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit Messung ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­zu­leh­nen. Danach kann das Gericht ei­nen Beweisantrag nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen auch dann ab­leh­nen, wenn die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht er­for­der­li­ch ist. Diese Voraussetzungen lie­gen hier vor.

Strenggenommen liegt hier schon kein Beweisantritt der Verteidigung vor. Denn aus­weis­li­ch des zu Protokoll ge­nom­me­nen Antrages geht es hier nur um die Frage, ob es si­ch bei dem Messgerät ESO ES 3.0 um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt oder nicht. Diese Frage stellt ei­ne Rechtsfrage dar, wel­che das Gericht selbst be­ant­wor­ten kann und muss.

Darüber hin­aus ent­hält das Gutachten der Verteidigung kei­ne kon­kre­ten Anhaltspunkte da­für, dass ge­ra­de die streit­ge­gen­ständ­li­che Messung hier nicht kor­rekt durch­ge­führt wur­de. Die Ausführungen der Verteidigung be­schrän­ken si­ch in­so­weit auf all­ge­mei­ne Ausführungen zur Funktionsweise des Gerätes, de­nen das Gericht im stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­ra­de nicht nach­ge­hen muss.

IV.

Der Betroffene hat mit­hin ei­ne Ordnungswidrigkeit ge­mäߧ§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anl. 2, 49 III Nr. 4 StVO, 24 StVG be­gan­gen. Mangels an­de­rer Angaben ist von ei­ner fahr­läs­si­gen Begehung der Tat aus­zu­ge­hen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wur­de durch das Verkehrszeichen Nummer 274 an­ge­ord­net. Hätte der Betroffene die im Verkehr er­for­der­li­che Sorgfalt wal­ten las­sen, hät­te er das Schild wahr­ge­nom­men und be­folgt. Dies hat er gleich­wohl nicht ge­tan.

Der Tatbestandskatalog (Tatbestandsnummer 141721) sieht da­für ein Bußgeld in Höhe von 70,00 €. Dies sieht das Gericht als tat- und schuld­an­ge­mes­sen an. Anhaltspunkte für ei­ne hö­he­re oder nied­ri­ge­re Festsetzung er­ge­ben si­ch nicht.

V.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 Abs.1 OWiG, 465 StPO.
Tatbestandsnummer: 141721

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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