“Hinterwäldlerischer Taugenichts”, oder: das “per­spek­tiv­lo­se Leben” - 20 % Schmerzensgelderhöhung?

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Außer ei­nem vor­werf­bar zö­ger­li­chen Regulierungsverhalten kann auch an­de­res Verhalten des Schädigers bzw. Haftpflichtversicherers, das vom Geschädigten als her­ab­wür­di­gend emp­fun­den wer­den muss, zu ei­ner Erhöhung des Schmerzensgelds füh­ren: Das OLG München hat­te über die Berufung ge­gen ein Urteil des LG München I zu ent­schei­den. Der Kläger ver­langt von der Beklagten Schmerzensgeld nach ei­nem Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer und dau­er­haft ver­letzt wur­de. Das LG hat­te schmer­zens­gelderhö­hend ei­nen Schriftsatz der Beklagten be­rück­sich­tigt, in dem es hieß: “Es muss da­mit ganz klar ge­sagt wer­den, dass der Kläger be­reits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ein per­spek­tiv­lo­ses Leben in ei­nem länd­li­chen Randgebiet von Deutschland ge­führt hat.” Das OLG hat dies in sei­ner Verfügung als rechts­feh­ler­frei hin­ge­nom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ge­ne­rell bei ei­nem un­ver­tret­ba­ren Verhalten ei­ne Erhöhung um 20 % bis 100 % in Betracht kommt. Allerdings konn­te die Beklagte die­se Äußerung of­fen­bar in ei­nem Schriftsatz re­la­ti­vie­ren, so dass das OLG an­schlie­ßend die Äußerung nicht mehr schmer­zens­gelderhö­hend be­rück­sich­tig­te (OLG München, Verfügung vom 14.08.2015 so­wie Beschluss vom 15.10.2015, Az. 10 U 1977/15).

Das LG München I hat zu Recht das pro­zes­sua­le Verhalten der Beklagten schmer­zens­gelderhö­hend ge­wür­digt.

(1) Nach der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung, ins­be­son­de­re auch des er­ken­nen­den Senats gilt: Unvertretbares (vor-)prozessuales Verhalten ist, wenn es über die ver­ständ­li­che Rechtsverteidigung hin­aus­geht (so zu Recht Bachmeier Rz. 562; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [ju­ris]) und von ei­nem Geschädigten als her­ab­wür­di­gend emp­fun­den wer­den muß (Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [ju­ris]; Urt. v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [ju­ris]), grds. un­ter dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes schmer­zens­gelderhö­hend zu wür­di­gen (vgl. aus der Rechtsprechung vgl. et­wa OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre wäh­ren­des Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]), un­re­flek­tier­te und nicht über­prüf­te Übernahme der Darstellung des ei­ge­nen Versicherungsnehmers [OLG Karlsruhe NJW 1973, 851]; Spekulation des Versicherers, der Geschädigte wer­de die Ablehnung des Versicherungsschutzes hin­neh­men [OLG Naumburg VersR 2004, 1423]; Stellen ei­ner Erlaßfalle [LG Berlin NZV 2006, 2006]; Versuch, ei­nen Abfindungsvergleich zu er­zwin­gen [OLG Frankfurt a. M. NVersZ 1999, 144]; Einlegen ei­nes of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­de­ten Rechtsmittels [vgl. BGH VersR 1970, 134 [135: lang­jäh­ri­ger Prozeß]).

(2) Der Berufungsvortrag (BB 4 = Bl. 76 d.A.), daß es der Beklagten un­be­nom­men sein muß, zu den Bemessungsvariablen vor­zu­tra­gen, geht ins Leere. Es han­delt si­ch hier­bei nur um den Versuch, den vom Erstgericht zu Recht in­kri­mi­nier­te Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 30.01.2015 (Bl. 35/38 d. A.) ver­ges­sen zu ma­chen. Die Beklagten führ­ten dort, nach­dem sie akri­bi­sch und durch­aus sach­li­ch den be­ruf­li­chen Werdegang des Klägers re­fe­riert hat­ten, oh­ne nach­voll­zieh­ba­rem sach­li­chen Grund aus: „Es muss da­mit ganz klar ge­sagt wer­den, dass der Kläger be­reits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall ein per­spek­tiv­lo­ses Leben in ei­nem länd­li­chen Randgebiet von Deutschland ge­führt hat.“

Die Beklagte hat da­mit ge­n­au das zum Ausdruck ge­bracht, was das Erstgericht in sei­nem Urteil be­schrie­ben hat. Der Kläger wur­de als hin­ter­wäld­le­ri­scher Taugenichts ab­qua­li­fi­ziert. Dabei ist be­son­ders zu wür­di­gen, daß der Vortrag nicht ei­ner spon­ta­nen Reaktion in ei­ner münd­li­chen Verhandlung ge­schul­det war, son­dern wohl­über­legt schrift­sätz­li­ch er­folg­te. Solchen Ausführungen ist der Senat stets mit al­lem ge­bo­te­nen Nachdruck ent­ge­gen­ge­tre­ten (in ei­nem Fall, wo ein Einzelrichter ähn­li­ch ab­fäl­li­ge Bemerkungen über ei­ne Klägerin mach­te, setz­te er ein münd­li­che Verhandlungen an, u.a., um si­ch bei der Klägerin zu ent­schul­di­gen). Das Verhalten der Beklagten ent­spricht struk­tu­rell dem, wel­ches der Senat im Verfahren 10 2671/10 zu be­ur­tei­len hat­te. Dort hat­te si­ch die be­klag­te Versicherung be­mü­ßigt ge­fühlt, vor­tra­gen zu las­sen, „dass si­ch der Kläger im Leben doch gut ein­ge­rich­tet ha­be (und des­halb das Schmerzensgeld von 65.000,- € aus­rei­chend sei), er so­gar durch den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte durch den Unfall qua­si ei­nen Vorteil er­langt hat“. Der Senat hat da­zu in sei­nem bei ju­ris ver­öf­fent­lich­ten Urteil aus­ge­führt: Damit „ver­lässt sie [die Beklagte] den no­ch ak­zep­ta­blem Rahmen ver­ständ­li­cher Rechtsverteidigung. Ein der­ar­ti­ges Verhalten muss schmer­zens­gelderhö­hend be­rück­sich­tigt wer­den (vgl. Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]), wenn es wie hier von ei­nem Geschädigten als her­ab­wür­di­gend emp­fun­den wer­den muss (Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06). Auch än­dert si­ch an die­ser Einschätzung nichts, wenn die Beklagte nun im Schriftsatz vom 27.08.2010 be­teu­ert, dass sie die schwer­wie­gen­de Verletzung des Klägers nicht ver­harm­lo­sen woll­te. Dieses Bekenntnis ist im Lichte der Hinweise im Termin zu se­hen, dass der Senat das Verhalten der Beklagten als schmer­zens­gelderhö­hend an­ge­se­hen hat.“ Der Senat hat­te das erst­in­stanz­li­che Urteil auch und ge­ra­de im Hinblick hier­auf für zu­tref­fend er­ach­tet.

(3) Bei un­ver­tret­ba­rem (vor-)prozessualen Verhalten ist ei­ne Erhöhung von 20% (Senat, Urt. v. 15.06.2007 - 10 U 5176/06 (ju­ris); OLG Schleswig, Urt. v. 23.02.2011 - 7 U 106/09 (ju­ris, dort Rz. 50); LG Saarbrücken zfs 2001, 255) die Untergrenze. Es sind auch schon Erhöhungen um 33% (OLG Karlsruhe NJW 1973, 851) bis 100% (OLG Frankfurt a. M. NJW 1999, 2447; OLG Düsseldorf VersR 2000, 457) aus­ge­spro­chen wor­den.

Beschluss vom 15.10.2015:

I. Der Senat geht nach noch­ma­li­ger Prüfung un­ter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 18.09.2015 nicht mehr von ei­nem schmer­zens­gelderhö­hen­den Regulierungsverhalten aus. Ein zö­ger­li­ches Regulierungsverhalten liegt im Hinblick auf die vor­pro­zes­sua­le Zahlung von 275.000 € nicht vor. Die Formulierung im Schriftsatz vom 30.01.2015 „per­spek­tiv­lo­ses Leben“ ist nicht iso­liert zu be­trach­ten. Es han­delt si­ch um ei­ne, wenn auch un­nö­tig har­te Zusammenfassung der be­ruf­li­chen Perspektiven des Klägers oh­ne den Unfall. Nach Abbruch meh­re­rer Lehren, u.a. weil dem Kläger die theo­re­ti­sche Ausbildung zu schwer war, und der Beendigung sei­ner Hilfsarbeitertätigkeit be­stan­den aber tat­säch­li­ch kei­ne nen­nens­wer­ten be­ruf­li­chen Perspektiven, wes­halb die Zerstörung ei­ner ir­gend­wie an­ge­leg­ten be­ruf­li­chen Zukunftsperspektive nicht schmer­zens­gelderhö­hend be­rück­sich­tigt wer­den kann. Andererseits wur­de der Kläger durch den Unfall in den von ihm auch im­mer wie­der wahr­ge­nom­me­nen Erwerbsmöglichkeiten schwer be­ein­träch­tigt. Dass der Kläger durch die vor­ge­nann­te schrift­sätz­li­che Stellungnahme zu­sätz­li­ch spür­bar be­ein­träch­tigt wur­de, ist nicht vor­ge­tra­gen und auch nicht er­sicht­li­ch.

Weiter zeigt die Entscheidung des OLG München vom 18.03.2015, Az. 20 U 3360/14 (16 jäh­ri­ger, Querschnittlähmung C 6 nach Benutzung Hüpfkissen, Schmerzensgeld 375.000 € plus le­bens­lan­ge Schmerzensgeldrente von mo­nat­li­ch 500 € [Juris]), dass das Landgericht den bei schwe­ren und schwers­ten Verletzungen nun­mehr her­aus­ge­bil­de­ten Orientierungsrahmen durch­aus be­ach­tet hat. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die - frei­li­ch äu­ßer­st schwer­wie­gen­de - Verletzung des Klägers dem­ge­gen­über we­gen der Fähigkeit, die Arme zu be­nut­zen mit deut­li­ch ge­rin­ge­ren Einschränkungen ver­bun­den ist und der grund­sätz­li­ch ge­ge­be­nen Mobilität mit Rollstuhl und Auto, was die Möglichkeit ein­schließt, zu Behindertengruppen im na­he ge­le­ge­nen Deggendorf Kontakt auf­zu­neh­men und der ge­gen­über dem groß­städ­ti­schen Raum doch in zahl­rei­chen Lebensbereichen doch spür­bar an­de­ren Preis- und Kostenstruktur hält der Senat in Verbindung mit den Übrigen, vom Landgericht be­rück­sich­tig­ten Schmerzen und Beeinträchtigungen ge­ra­de auch im se­xu­el­lem und part­ner­schaft­li­chem Lebensbereich bei dem no­ch so jun­gen Kläger ein Schmerzensgeld von ins­ge­samt 365.000 € für an­ge­mes­sen und aus­rei­chend.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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