OLG Koblenz: vor Warnleitanhänger auf der Fahrbahn muss nicht im­mer ge­warnt wer­den

JVJohannes, Wikimedia Commons
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Bedienstete der Straßenverkehrsbehörde hat­ten beim Abbau von Schildern auf ei­ner Straße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ein Fahrzeug so­wie ei­nen Warnleitanhänger auf der Straße ab­ge­stellt. An dem Warnleitanhänger wa­ren ein wei­ßer Pfeil nach links auf blau­em Grund (Zeichen 211) so­wie ein leuch­ten­der Pfeil nach links an­ge­bracht. Der Kläger er­kann­te den Anhänger zu spät und es kam zu ei­ner Kollision. Das OLG Koblenz sieht kei­nen Grund für ei­ne Haftungsverteilung zu Lasten der Behörde: Der Kläger ha­be die Stelle ver­mut­li­ch we­gen der sehr tief ste­hen­den Sonne und über­höh­ter Geschwindigkeit nicht wahr­ge­nom­men. Laut Sachverständigem ha­be ca. 250 Meter / neun Sekunden vor dem Unfall freie Sicht auf den Anhänger be­stan­den. Die Behörde ha­be die Stelle in die­ser Situation nicht durch zu­sätz­li­che Schilder oder Leitkegel ab­si­chern müs­sen (OLG Koblenz, Urteil vom 09.05.2016, Az. 12 U 464/15).

Der Kläger hat kei­nen Anspruch ge­gen den Beklagten auf Schadensersatz we­gen des Verkehrsunfalls vom 24.10.2012.

Der Kläger hat kei­nen Anspruch ge­mäß § 7 Abs. 1 StVG. Die ge­mäß § 17 Abs. 1 StVG vor­zu­neh­men­de Abwägung er­gibt, dass der Kläger sei­nen Schaden al­lei­ne zu tra­gen hat. Zu Lasten des Beklagten ist le­dig­li­ch die Betriebsgefahr des auf der Straße ab­ge­stell­ten Fahrzeugs mit dem Warnleitanhänger zu be­rück­sich­ti­gen, die je­doch we­gen des Verschuldens des Klägers zu­rück­tritt.

Die Bediensteten des Beklagten trifft kein Verschulden an dem Unfall. Mit dem Abstellen des Fahrzeugs auf der rech­ten Fahrspur ha­ben sie we­der ge­gen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung no­ch ge­gen sons­ti­ge Sorgfaltspflichten ver­sto­ßen.

Die Berechtigung, zum Zwecke des Abbaus von Schildern ein Fahrzeug auf der Straße ab­zu­stel­len, steht au­ßer Frage. Die Bediensteten des Beklagten ha­ben ei­nen Warnleitanhänger auf­ge­stellt, auf dem ein nach links ge­rich­te­ter Pfeil ge­leuch­tet hat und auf dem un­ter dem leuch­ten­den Pfeil ein wei­te­rer nach links ge­rich­te­ter Pfeil (weiß auf blau­em Grund) an­ge­bracht war. Das ha­ben die Zeugen ...[B] und ...[C] bei ih­rer Vernehmung vor dem Landgericht ge­sagt. Das Landgericht ist den Zeugen ge­folgt. Dagegen be­stehen kei­ne Bedenken. Diese Absicherung war aus­rei­chend. Weitere Sicherungsmaßnahmen, ins­be­son­de­re ei­ne Vorwarnung durch zu­sätz­li­che Schilder oder Leitkegel, wa­ren nicht er­for­der­li­ch.

Der Warnleitanhänger war nicht an ei­ner un­über­sicht­li­chen Stelle ab­ge­stellt. Unübersichtlich ist ei­ne Stelle, wenn der Fahrzeugführer we­gen un­ge­nü­gen­den Überblicks über die Straße den Verkehrsablauf nicht voll­stän­dig über­se­hen und des­halb Hindernisse und Gefahren nicht recht­zei­tig be­mer­ken und ih­nen nicht si­cher be­geg­nen kann (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.01.1978, 2 St 356/77). Das war nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr.-Ing. ...[A] nicht der Fall. Der Kläger hat­te ca. 250 m und ca. 9 Sekunden vor der Kollision freie Sicht auf den Warnleitanhänger. Er hat­te auch zum Zeitpunkt der spä­tes­ten Reaktion - ca. 80 m vor der Kollision - voll­stän­di­ge und di­rek­te Sicht auf den Anhänger. Die Fahrbahn weist im Bereich der Annäherung an die Unfallörtlichkeit kei­ne Sichthindernisse durch Fahrbahnunebenheiten oder durch ei­nen hü­ge­li­gen Straßenverlauf auf.

Die Bediensteten des Beklagten muss­ten nicht be­rück­sich­ti­gen, dass die Sicht auf den Warnleitanhänger mög­li­cher­wei­se durch tief ste­hen­de Sonne, die hin­ter dem Anhänger be­find­li­che Fahrzeugführer blen­det, ein­ge­schränkt war. Das folgt schon dar­aus, dass für den­je­ni­gen, der ein Fahrzeug ab­stellt, kaum ein­zu­schät­zen ist, ob über­haupt, in wel­chem Zeitraum und in wel­cher Stärke ei­ne Blendung ein­tritt. Im Übrigen kann si­ch der, der ein Fahrzeug ab­stellt, dar­auf ver­las­sen, dass si­ch nach­fol­gen­de Fahrzeugführer auf ei­ne Blendung ein­stel­len und ent­spre­chend vor­sich­tig fah­ren.

Die Bediensteten des Beklagten muss­ten die Fahrzeuge auch we­gen der ab­ge­se­hen von Blendungen gu­ten Erkennbarkeit des Anhängers nicht auf dem - un­be­fes­tig­ten - Gelände ne­ben der Fahrbahn ab­stel­len.

Demgegenüber trifft den Kläger ein Verschulden an dem Unfall. Der Kläger hat­te die Geschwindigkeit sei­nes Fahrzeugs ge­mäß § 3 Abs. 1 StVO den Sichtverhältnissen an­zu­pas­sen. Das ist of­fen­sicht­li­ch nicht ge­sche­hen. Der Zeuge ...[D] hat bei sei­ner Vernehmung vor dem Landgericht aus­ge­sagt, die Sonne ha­be an die­sem Tag sehr, sehr tief ge­stan­den, die Sichtverhältnisse sei­en des­we­gen sehr ein­ge­schränkt ge­we­sen, aus die­sem Grund ha­be er nicht die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit aus­ge­fah­ren. Die ein­ge­schränk­ten Sichtverhältnisse konn­te der vor dem Zeugen ...[D] fah­ren­de Kläger eben­so er­ken­nen und hat sie wohl auch er­kannt. Aus die­sem Grund mus­s­te der Kläger so vor­sich­tig fah­ren, dass er ei­nem Hindernis, das er we­gen ei­ner Blendung er­st spät er­kennt, aus­wei­chen konn­te bzw. dass er - wenn ein Ausweichen nicht mög­li­ch war - vor die­sem Hindernis an­hal­ten konn­te.

Da den Bediensteten des Beklagten im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs mit dem Warnleitanhänger kein Vorwurf ge­macht wer­den kann, er­gibt si­ch auch aus den §§ 823 ff. BGB und § 839 BGB, Art. 34 GG kein Anspruch ge­gen den Beklagten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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