OLG Koblenz zu den Voraussetzungen ei­ner Gefährdung des Straßenverkehrs

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Gegenstand die­ses Strafverfahrens ist ein Überholmanöver des Angeklagten, das für den Gegenverkehr und den Überholten wohl et­was “knapp” war. Amts- und Landgericht ha­ben dar­in ei­ne Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) ge­se­hen und ent­spre­chend ver­ur­teilt. Das Landgericht hat das u. a. da­mit be­grün­det, dass der Fahrer des über­hol­ten Fahrzeugs ha­be “stark” ab­brem­sen und nach rechts len­ken müs­sen. Dem OLG Koblenz ge­nüg­te die­se in­halts­lee­re Formulierung nicht, denn es müs­se ei­ne kon­kre­te Gefahr im Sinne ei­nes Beinaheunfalls vor­lie­gen. Dazu sei in der Regel auch die Angabe der Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und ih­rer Entfernung zu­ein­an­der er­for­der­li­ch. Darüber hin­aus ha­be si­ch das Landgericht nicht mit dem er­for­der­li­chen Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit aus­ein­an­der­ge­setzt (Beschluss vom 17.03.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 18/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. klei­nen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zu­grun­de­lie­gen­den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Koblenz zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat den Angeklagten durch Urteil vom 7. Mai 2015 we­gen vor­sätz­li­cher Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu ei­ner Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 70 € ver­ur­teilt. Außerdem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis ent­zo­gen, sei­nen Führerschein ein­ge­zo­gen und ei­ne Sperrfrist von sechs Monaten fest­ge­setzt.

Durch Urteil vom 19. Oktober 2015 hat das Landgericht Koblenz die ge­gen die­ses Urteil un­be­schränkt ein­ge­leg­te Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe als un­be­grün­det ver­wor­fen, dass die Höhe des Tagessatzes 50 € be­trägt.

Die Berufungskammer hat zum Tatgeschehen fol­gen­den Sachverhalt fest­ge­stellt:

„Am Vormittag des 10. August 2014 be­fuhr der Angeklagte mit ei­nem Personenkraftwagen Renault Espace - amt­li­ches Kennzeichen … - die Bundesstraße 258 vom „P.“ (Kreuzung mit der Bundesstraße 257) her in Richtung des „N.“. Seine Ehefrau saß auf dem vor­de­ren Beifahrersitz. Die drei Kinder des Ehepaares, die elf, neun und vier Jahre alt sind, sa­ßen eben­falls im Wagen. Vor dem Renault Espace be­weg­ten si­ch meh­re­re Fahrzeuge mit ei­ner Geschwindigkeit von un­ge­fähr 70 km/h vor­an. Erstes Fahrzeug der Kolonne war ein „Oldtimer“ MG Cabrio. Ihm folg­te ein Personenkraftwagen Ford Mondeo. Der „Oldtimer“ wur­de von dem Zeugen W. G. ge­führt, auf dem - ein­zi­gen - Beifahrersitz saß sei­ne Ehefrau mit dem ge­mein­sa­men drei Jahre al­ten Enkelkind. Insassen des Ford Mondeo wa­ren der Zeuge L. als Fahrzeugführer und sei­ne Lebenspartnerin C. G., die Eltern des Kindes. Beide Wagen wa­ren in W. auf die Bundesstraße 258 ein­ge­bo­gen.

In dem an­stei­gen­den Streckenbereich vor der links ge­le­ge­nen Einmündung der Kreisstraße 73 in die Bundesstraße 258 be­gann der Angeklagte, die Fahrzeuge vor ihm zu über­ho­len, ob­wohl er sah, dass er si­ch ei­ner vor der Einmündung be­gin­nen­den, nicht weit ein­seh­ba­ren Rechtskurve der Straße nä­her­te. Nachdem er meh­re­re Fahrzeuge über­holt hat­te, er­reich­te er den Ford Mondeo. Der Zeuge L., der die Situation als ge­fähr­li­ch ein­schätz­te, re­du­zier­te die Geschwindigkeit sei­nes Fahrzeugs, um dem Angeklagten zu er­mög­li­chen, den Renault Espace vor ihm wie­der ein­zu­ord­nen. Indes fuhr der Angeklagte wei­ter im Kurvenbereich auf dem für den Gegenverkehr be­stimm­ten Teil der Fahrbahn. Ihm war be­wusst, dass je­der­zeit Fahrzeuge ent­ge­gen kom­men konn­ten, de­nen er wür­de aus­wei­chen müs­sen. Er ver­trau­te dar­auf, dass es dann nicht zu ei­ner Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer kom­men wer­de. Als si­ch der Renault Espace ne­ben den MG Cabrio be­fand, sah der Angeklagte Fahrzeuge ent­ge­gen­kom­men. Er über­hol­te den „Oldtimer“ und lenk­te den Renault Espace un­mit­tel­bar vor dem Wagen nach rechts. Der Zeuge W. G. brems­te den MG stark ab und lenk­te zu­gleich nach rechts. Auch das er­s­te ent­ge­gen­kom­men­de Fahrzeug wur­de ge­bremst und nach rechts ge­lenkt. Hätten die Fahrzeugführer nicht der­art re­agiert, wä­re es zu ei­ner Kollision mit dem Wagen des Angeklagten ge­kom­men.“

Die Einlassung des Angeklagten, „ent­spannt“ ge­fah­ren zu sein, nicht meh­re­re Fahrzeuge auf ein­mal, son­dern nur ein­zel­ne Fahrzeuge über­holt und ei­nen Oldtimer nicht be­merkt zu ha­ben, hat die Strafkammer auf­grund der Angaben der Zeugen W. G., L. und C. G. im Sinne der ge­trof­fe­nen Feststellungen für wi­der­legt er­ach­tet. In der recht­li­chen Würdigung hat das Landgericht fol­gen­des aus­ge­führt:

„Hiernach hat si­ch der Angeklagte ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 1 StGB we­gen vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs straf­bar ge­macht. Er über­hol­te grob ver­kehrs­wid­rig – weil er nicht über­se­hen konn­te, dass wäh­rend des gan­zen Überholvorgangs je­de Behinderung des Gegenverkehrs aus­ge­schlos­sen sei (s. § 5 Abs. 2 S. 1 StVO) – und rück­sicht­los fal­sch und ge­fähr­de­te da­durch fahr­läs­sig Leib und Leben an­de­rer Menschen und frem­de Sachen von be­deu­ten­dem Wert. Angesichts sei­nes Bewusstseins, dass er no­ch in der nicht weit ein­seh­ba­ren Rechtskurve über­hol­te, und sei­nes Entschlusses, den Renault Espace nicht vor dem Ford Mondeo wie­der ein­zu­ord­nen, son­dern das Überholen fort­zu­set­zen, ist es für die Kammer nicht zwei­fel­haft ge­we­sen, dass er vor­sätz­li­ch han­del­te. Zu sei­nen Gunsten ist die Kammer aber da­von aus­ge­gan­gen, dass er die Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer nicht bil­li­gend in Kauf nahm.“

Weitergehende Ausführungen zur Rücksichtslosigkeit des Handelns ent­hält das Urteil nicht.

Der Angeklagte hat ge­gen das Berufungsurteil Revision ein­ge­legt und mit der nä­her aus­ge­führ­ten Sachrüge be­grün­det. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts be­an­tragt.

II.

Die form- und frist­ge­recht an­ge­brach­te Revision er­zielt in der Sache ei­nen zu­min­dest vor­läu­fi­gen Erfolg. Die Urteilsfeststellungen tra­gen den Schuldspruch nicht.

1. Zwar ist nicht zu be­an­stan­den, dass die Berufungskammer auf­grund der ge­trof­fe­nen Feststellungen von ei­nem grob ver­kehrs­wid­ri­gen Verhalten des Angeklagten aus­ge­gan­gen ist. Ein rück­sichts­lo­ses Handeln, das ei­ne Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB zu­sätz­li­ch vor­aus­setzt, geht dar­aus je­doch nicht her­vor.

Nach der Rechtsprechung han­delt rück­sichts­los im Sinne des § 315c  Abs. 1 Nr. 2 StGB wer si­ch zwar sei­ner Pflichten als Verkehrsteilnehmer be­wusst ist, si­ch aber aus ei­gen­süch­ti­gen Gründen dar­über hin­weg­setzt, oder wer si­ch aus Gleichgültigkeit nicht auf sei­ne Pflichten be­sinnt, Hemmungen ge­gen sei­ne Fahrweise gar nicht er­st auf­kom­men lässt und un­be­küm­mert um die Folgen sei­ner Fahrweise dar­auf los­fährt (BGHSt 5, 392; OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ss 284/02 vom 26.02.2003, NZV 2003, 617, 1 Ss 107/07 vom 25.06.2007, BeckRS 2008, 08777, und 1 Ss 95/13 vom 08.11.2013; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1995, 115; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 14 m.w.N.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. StGB § 315c Rn. 24). Betrifft das Merkmal der gro­ben Verkehrswidrigkeit im Wesentlichen die ob­jek­ti­ve Seite des Verkehrsverstoßes, be­zieht si­ch die Voraussetzung der Rücksichtslosigkeit mehr auf die sub­jek­ti­ve Tatseite (OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ss 284/02 vom 26.02.2003, aaO, 1 Ss 107/07 vom 25.06.2007, aaO, und 2 Ss 110/08 vom 04.08.2008, je­weils mwN; Fischer aaO Rn. 12). In sub­jek­ti­ver Hinsicht darf die Rücksichtslosigkeit des Täters nicht al­lein aus dem äu­ße­ren Tatgeschehen ge­schlos­sen wer­den (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 95/13 vom 08.11.2013; König aaO Rn. 25). Zur sub­jek­ti­ven Seite der Rücksichtslosigkeit hat die Berufungskammer kei­ne Feststellungen ge­trof­fen. Es fehlt an jeg­li­cher Auseinandersetzung mit dem Merkmal der Rücksichtslosigkeit.

Darauf durf­te auch nicht et­wa des­halb ver­zich­tet wer­den, weil Angaben des Angeklagten zu sei­ner Motivationslage als un­mit­tel­ba­re Erkenntnisgrundlage fehl­ten. Nach all­ge­mei­nen Grundsätzen der Beweiswürdigung wä­re viel­mehr zu prü­fen ge­we­sen, ob die sub­jek­ti­ve Tatseite, mit­hin auch ei­ne grob ver­kehrs­wid­ri­ge Gesinnung (vgl. BGH NJW 1962, 2165, 2166), aus ei­ner wer­ten­den Gesamtschau al­ler Tatumstände ge­schlos­sen wer­den kann. Neben der Frage, in­wie­weit der Täter die Verkehrsumstände er­kannt hat, kön­nen hier­bei der Grad der ob­jek­ti­ven Verkehrswidrigkeit, vor­an­ge­hen­des oder nach­fol­gen­des Verhalten des Täters und der Ausschluss ent­las­ten­der sub­jek­ti­ver Faktoren – bei­spiels­wei­se ein mög­li­ches Augenblicksversagen, Schreck, Eile aus nach­voll­zieh­ba­ren Gründen – Bedeutung ge­win­nen (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ss 95/13 vom 08.11.2013; vgl. Senat, Beschluss 2 Ss 110/08 vom 04.08.2008; Groeschke, in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl., § 315c Rn. 27; Zieschang, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 35).

2.  Darüber hin­aus be­le­gen die Feststellungen nicht das wei­te­re Tatbestandsbestandsmerkmal der kon­kre­ten Gefährdung.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hier­zu in ih­rer Antragsschrift vom 3. März 2016 fol­gen­des aus­ge­führt (Bl. 202, 204 f. d.A.):

„Der ob­jek­ti­ve Tatbestand des § 315c StGB setzt den Eintritt ei­ner kon­kre­ten Gefährdung vor­aus. Eine sol­che ist an­zu­neh­men, wenn nach all­ge­mei­ner Lebenserfahrung auf­grund ob­jek­tiv nach­träg­li­cher Prognose die Sicherheit ei­ner be­stimm­ten Person oder Sache von be­deu­ten­dem Wert durch das Verhalten des Täters so stark be­ein­träch­tigt ist, dass es nur no­ch vom Zufall ab­hängt, ob die Rechtsgutverletzung ein­tritt oder nicht (Beschluss des Senats vom 10.02.2000 - 2 Ss 12/00 - m.w.N.). Zur Verhinderung ei­ner aus­ufern­den Anwendung der Vorschrift sind da­bei an die tatrich­ter­li­chen Feststellungen stren­ge Anforderungen zu stel­len. Das Vorliegen ei­ner hoch­gra­di­gen Existenzkrise für die be­droh­ten Rechtsgüter ist prä­zi­se und nach­voll­zieh­bar zu be­le­gen; „in­halts­lee­re“ und eher wer­ten­de Begriffe wie z.B. „Notbremsung“, „Vollbremsung“ oder „schar­fes Abbremsen“ sind im Hinblick auf die un­ge­nü­gen­de Aussagekraft zu ver­mei­den. Nachvollziehbar be­schrie­ben wer­den kann die Gefahrenlage in­des­sen durch mög­lichst kon­kre­te Angaben zum Fahrverhalten des Fahrzeugs, zu Reaktionen des Fahrers und zu wahr­nehm­ba­ren Veränderungen des ver­kehrs­ty­pi­schen Geschehensablaufs, wo­zu bei ei­nem star­ken Bremsvorgang bei­spiels­wei­se et­wa quiet­schen­de Reifen, Ausbrechen, Schlingern oder Schleudern des Fahrzeugs, das Umherfliegen von Gegenständen im Fahrzeuginneren oder das Ansprechen von Sicherheitsgurten ge­hö­ren kön­nen (Senat a.a.O. m.w.N.).

Gemessen an die­sen ein­engen­den Kriterien hat die Strafkammer das Vorliegen ei­ner hoch­gra­di­gen Existenzkrise, bei der der Eintritt ei­nes Unfalls nur no­ch vom Zufall ab­hing, nicht in aus­rei­chen­der Weise aus­ge­führt. Die Urteilsfeststellungen be­schrän­ken si­ch dies­be­züg­li­ch im Kern dar­auf, dass der mit sei­nem Pkw über­ho­len­de Angeklagte nach Überholen des letz­ten Fahrzeugs bei Ansichtigwerden des Gegenverkehrs un­mit­tel­bar vor dem über­hol­ten Fahrzeug nach rechts schwenk­te, der Fahrer des über­hol­ten Fahrzeugs stark brems­te und nach rechts lenk­te so­wie das ent­ge­gen­kom­men­de Fahrzeug eben­falls ab­ge­bremst und nach rechts ge­lenkt wur­de. Der Eintritt ei­ner kon­kre­ten Gefahr im Sinne ei­nes nur zu­fäl­lig aus­blei­ben­den Schadenseintritts ist hier­aus schon ob­jek­tiv nicht her­leit­bar, zu­mal auch Feststellungen zu Entfernung und Geschwindigkeit des ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs feh­len.“

Der Senat schließt si­ch die­sen zu­tref­fen­den Ausführungen an. Sie ent­spre­chen der stän­di­gen Rechtsprechung des Oberlandeslandesgerichts Koblenz (s.a. Beschlüsse 2 Ss 24/95 vom 28.03.1995, 2 Ss 231/96 vom 13.08.1996, 2 Ss 286/97 vom 09.11.1997, 2 Ss 232/98 vom 02.09.1998 und 1 Ss 167/08 vom 23.10.2008) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1995, 3131 f.; Beschluss 4 StR 324/13 vom 24.09.2013, ju­ris Rn 5), der ent­ge­gen an­de­ren Oberlandesgerichten klar­ge­stellt hat, dass ei­ne zah­len­mä­ßig prä­zi­se Festlegung von Entfernungen, Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals nicht un­ab­ding­bar ist; viel­mehr kön­nen hier­zu bei sorg­fäl­ti­ger Beweiswürdigung auch un­ge­fäh­re Angaben und wer­ten­de Angaben der ge­hör­ten Zeugen hin­rei­chen, wenn si­ch dar­aus ein Bild der frag­li­chen Verkehrssituation er­schließt (BGH NJW 1995, 3131, 3132).

Ergänzend be­merkt der Senat: Die in den Feststellungen ent­hal­te­ne Formulierung, dass es zu ei­ner Kollision mit dem Wagen des Angeklagten ge­kom­men wä­re, wenn die an­de­ren Fahrzeugführer nicht durch Abbremsen und Ausweichen re­agiert hät­ten, er­weist si­ch als blo­ße Bewertung, die ei­ner hin­rei­chen­den Tatsachengrundlage ent­behrt (vgl. BGH, Beschluss 4 StR 324/13 vom 24.09.2013, ju­ris Rn 5). An ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Beschreibung der Verkehrssituation fehlt es be­reits, weil die Beschaffenheit der B 258 im Bereich der Einmündung der K 73 nicht be­schrie­ben wird. Auch fehlt es an der Mitteilung, ob der Oldtimer wie an­de­re hin­ter ihm fah­ren­de Fahrzeuge no­ch vor der Einmündung der K 73 oder aber er­st da­na­ch über­holt wor­den ist. Es bleibt völ­lig of­fen, wie breit die Bundesstraße am kon­kre­ten Tatort ist, über wie vie­le Fahrspuren sie an die­ser Stelle ver­fügt, ob ei­ne Linksabbiegespur zur K 73 und ob Standstreifen vor­han­den sind. Ohne die­se Angaben kann un­ge­ach­tet feh­len­der Angaben über die un­ge­fäh­ren Entfernungen der drei in­vol­vier­ten Fahrzeuge nicht be­ur­teilt wer­den, ob die Fahrer des Oldtimers und des ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs tat­säch­li­ch nach rechts aus­wei­chen muss­ten, und falls das der Fall war, ob es si­ch um ein im Bereich ei­ner ver­kehrs­üb­li­chen Reaktion lie­gen­des Brems- und Ausweichmanöver han­del­te, das der Annahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung ent­ge­gen­stün­de (vgl. OLG Hamm, Beschluss 4 RVs 111/14 vom 11.09.2014, Rn. 17).

3.  Die auf­ge­zeig­ten Mängel füh­ren zur Gesamtaufhebung des Urteils und der ge­trof­fe­nen Feststellungen (§ 353 Abs. 1 und 2 StPO). Da nicht aus­ge­schlos­sen er­scheint, dass Feststellungen zu dem Geschehensablauf ge­trof­fen wer­den kön­nen, die ei­ne Verurteilung we­gen ei­ner Straftat nach § 315c StGB tra­gen, be­darf die Sache ins­ge­samt neu­er tatrich­ter­li­cher Überprüfung (§ 354 Abs. 2 StPO).

Sollte ei­ne er­neu­te Beweisaufnahme nach den ge­nann­ten Maßstäben den ge­gen den Angeklagten er­ho­be­nen ver­kehrs­straf­recht­li­chen Vorwurf nicht be­stä­ti­gen, wird der Angeklagte frei­zu­spre­chen sein. Denn ei­ne Ahndung der Tat als Ordnungswidrigkeit kommt in­fol­ge Verjährung nicht in Betracht. Die er­s­te Unterbrechung der drei­mo­na­ti­gen Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 StVG fand am 20. Oktober 2014 durch Anordnung der ers­ten Vernehmung des Beschuldigten in ei­nem Amtshilfeersuchen der Polizeiinspektion A. an die Kreispolizeibehörde W. ge­mäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statt (vgl. Graf in KK-OWiG, 4. Aufl., § 33 Rn. 28). Weiteren Anordnungen der (nicht zu­stan­de ge­kom­me­nen) ers­ten Vernehmung des Beschuldigten und Bekanntgaben, dass ge­gen ihn das Ermittlungsverfahren ein­ge­lei­tet ist, kommt kei­ne er­neu­te ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wirkung zu (Graf aaO Rn. 13 mwN). Die nächs­te zur Verjährungsunterbrechung ge­eig­ne­te Handlung liegt in der Erhebung der öf­fent­li­chen Klage durch Eingang des Antrags auf Erlass ei­nes Strafbefehls bei Gericht (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 OWiG). Dieser ist bei dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler aber er­st am 19. Februar 2015 ein­ge­gan­gen, als die ab dem 20. Oktober 2014 neu lau­fen­de drei­mo­na­ti­ge Verjährungsfrist be­reits seit ei­nem Monat ab­ge­lau­fen war.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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