OLG Koblenz zu ES 3.0: “Der PTB ver­trau­en wir eher als dem AG Meißen.”

Jepessen, Wikimedia Commons
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Außer zu PoliScan Speed hat si­ch das OLG Koblenz kürz­li­ch auch wie­der zum ES 3.0 ge­äu­ßert. Auch hier bleibt es bei der Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, “so­lan­ge die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fort­be­steht”. Daran sei auch trotz des Urteils des AG Meißen, in dem auf ei­ni­ge Probleme bei dem Messverfahren hin­ge­wie­sen wur­de (wo­bei ei­ni­ge Aussagen dar­in al­ler­dings wi­der­legt wer­den konn­ten) fest­zu­hal­ten. Anhaltspunkte für ei­ne ge­ne­rel­le Fehlerhaftigkeit sei­en nicht er­sicht­li­ch; die in an­ders­lau­ten­den Sachverständigengutachten ge­nann­ten Hinweise auf Fehler sei­en bloß “denk­theo­re­ti­sch”. In die­sem Zusammenhang kann die Lektüre der “Papageienmessung” emp­foh­len wer­den, bei der si­ch ge­zeigt hat, dass die theo­re­ti­sche Möglichkeit der Messung an­de­rer Objekte auch in der Praxis durch­aus auf­tre­ten kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 1 OWi 4 SsBs 11/16).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichter – Simmern vom 16. November 2015 wird auf sei­ne Kosten als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Gründe:

Die statt­haf­te (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) und in zu­läs­si­ger Weise an­ge­brach­te Rechtsbeschwerde, mit der si­ch der Betroffene ge­gen sei­ne Verurteilung zu ei­ner Geldbuße von 160 € und ei­nem Fahrverbot von ei­nem Monat we­gen ei­ner fahr­läs­si­gen Überschreitung der au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften gel­ten­den Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG) wen­det, er­zielt kei­nen Erfolg.

1. Die er­ho­be­nen Verfahrensrügen sind un­zu­läs­sig, da sie den Anforderungen von § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ge­nü­gen.

Zwar weist die Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Antragsschrift vom 5. Februar 2016 zu Recht dar­auf hin, dass der von dem Betroffenen ge­stell­te Beweisantrag und sei­ne Ablehnung be­reits in dem an­ge­foch­te­nen Urteil mit­ge­teilt wer­den, das der Senat auf­grund der par­al­lel er­ho­be­nen Sachrüge zur Kenntnis zu neh­men hat; ent­spre­chen­der Darlegungen in der Rechtsbeschwerde be­durf­te es da­her nicht. Der Betroffene ver­säumt es aber, die Umstände, die nach sei­ner Auffassung zu der be­an­trag­ten Einholung des Sachverständigengutachtens drän­gen muss­ten, voll­stän­dig dar­zu­stel­len. Hierzu zäh­len das – auch im Urteil nicht nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug ge­nom­me­ne – Messfoto, dem der Betroffene Hinweise auf ei­ne feh­ler­haf­te Messung ent­neh­men will, und die dar­in ein­ge­blen­de­ten Daten, auf die er si­ch mehr­fach be­zieht, so­wie das Messprotokoll. Darüber hin­aus fehlt es an der Angabe des zu er­war­ten­den Ergebnisses der an­ge­streb­ten Beweiserhebung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 244 Rdn. 81). Soweit der Betroffene pau­schal be­an­stan­det, dass ihm in dem Verfahren be­stimm­te Unterlagen und Daten („Rohdaten“, „Messfilm“ und „Lebensakte“) nicht zur Verfügung stan­den, trägt er nicht vor, ob und in wel­cher Weise er si­ch um ih­re Beiziehung und Überlassung – ins­be­son­de­re durch ent­spre­chen­de Anträge – be­müht hat.

Ohne der­ar­ti­ges Vorbringen lässt si­ch al­lein an­hand der Rechtsbeschwerdebegründung nicht be­ur­tei­len, ob die von dem Betroffenen be­haup­te­ten Verfahrensmängel der feh­ler­haf­ten Zurückweisung ei­nes Beweisantrages, un­zu­rei­chen­der Sachaufklärung und der Verletzung recht­li­chen Gehörs vor­lie­gen könn­ten. Die Rügen sind da­mit un­zu­läs­sig; denn ih­re Überprüfung muss dem Rechtsbeschwerdegericht durch voll­stän­di­gen Vortrag der maß­geb­li­chen Verfahrenstatsachen oh­ne er­gän­zen­den Rückgriff auf die Akten oder wei­ter­ge­hen­de Erhebungen er­mög­licht wer­den (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 19, 273, 277; 21, 334, 340; BGH NStZ 2013, 222).

2. In sachlich-rechtlicher Hinsicht weist das an­ge­foch­te­ne Urteil kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf.

a) Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts hin­sicht­li­ch der fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsübertretung ist nicht zu be­an­stan­den. Sie ist ins­be­son­de­re durch das Rechtsbeschwerdegericht hin­rei­chend über­prüf­bar. Zur Darlegung der Ordnungsgemäßheit der durch­ge­führ­ten Messung be­durf­te es – wie in dem an­ge­foch­te­nen Urteil ent­hal­ten – le­dig­li­ch der Angabe des an­ge­wand­ten Messverfahrens und des be­rück­sich­tig­ten Toleranzwertes (vgl. BGHSt 39, 291; OLG Köln NZV 2003, 100, 101; OLG Hamm NZV 2002, 282 m.w.Nachw.).

Der Einzelrichter des Senats geht ent­ge­gen der von dem Betroffenen im Rahmen der Verfahrensrügen er­ho­be­nen Einwendungen und von der Rechtsprechung ver­ein­zelt ge­äu­ßer­ter Zweifel (s. jüngst AG Meißen – Urteil vom 29. Mai 2015 – 13 OWi 703 Js 21114/14 [ju­ris]) wei­ter­hin da­von aus, dass es si­ch bei dem Messverfahren ES 3.0 um ein stan­dar­di­sier­tes, mit­hin an­er­kann­tes und Zuverlässigkeit bie­ten­des Verfahren han­delt (s. et­wa Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 – 1 SsRs 71/09, vom 22. Juli 2013 – 1 SsRs 31/13, vom 7. Juli 2014 – 1 SsBs 21/14; OLG Koblenz [2. StrS], ZfSch 2014, 530; Beschluss vom 7. Mai 2014 – 2 SsBs 22/14; OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38), so­lan­ge die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fort­be­steht (vgl. BGHSt 39, 291, 297). Diese um­fasst ei­ne Prüfung der Funktionsweise der Messgeräte, mit­hin auch des der Geschwindigkeitsbestimmung zu­grun­de lie­gen­den Abgleichs der von den Sensoren des Gerätes er­zeug­ten Helligkeitsprofile (vgl. Smykowski/Buck/Bengler DAR 2014, 225). Die Einordnung könn­te er­st dann in Frage ste­hen, wenn Hinweise für ei­ne ge­ne­rel­le Fehlfunktion des Gerätes vor­lie­gen. Solche Hinweise be­stehen je­doch nicht be­reits auf­grund von in an­de­ren Verfahren ein­ge­hol­ten Sachverständigengutachten – zu­mal dann nicht, wenn sie auf le­dig­li­ch denk­theo­re­ti­sche Messfehler hin­wei­sen – oder der von dem Betroffenen schlag­wort­ar­tig be­haup­te­ten Fehlerquellen. Auch be­grün­det die man­geln­de ge­richt­li­che Kenntnis der ge­nau­en Funktionsweise des Messgerätes we­der von Vornherein Zweifel an sei­ner Zuverlässigkeit no­ch ei­ne recht­li­che Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Zweibrücken ZfSch 2013, 51; a.A. AG Meißen a.a.O.).

Konkrete Anhaltspunkte für ei­ne in­di­vi­du­el­le Fehlmessung, die Anlass zu wei­ter­ge­hen­den Ausführungen oder Erhebungen ge­ben könn­ten, ge­hen aus dem an­ge­foch­te­nen Urteil nicht her­vor. Soweit et­wa der Betroffene Funktionsbeeinträchtigungen der Sensoren des Messgerätes durch star­ke Sonneneinstrahlung („Überblendung“) oder durch ei­nen “vor­aus­ei­len­den Schatten” be­haup­tet, sind der­ar­ti­ge Umstände nicht fest­ge­stellt; schon auf­grund des im Urteil mit­ge­teil­ten Zeitpunktes der Messung um 14:07 Uhr und des fest­ge­stell­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Messaufbaus lie­gen sie im Übrigen fern. So könn­te ei­ne Verschattung bei rich­ti­ger Voreinstellung des Messgerätes (s. hier­zu Smykowski/Buck/Bengler a.a.O.) nur dann im ge­mes­se­nen Helligkeitsprofil re­gis­triert wer­den, wenn sie si­ch auf ei­nem Objekt ab­bil­det, wel­ches si­ch in Zielrichtung der quer zur Fahrbahn an­ge­brach­ten Sensoren be­fin­det, et­wa ei­ner ge­gen­über­lie­gen­den Leitplanke, und vor oder hin­ter dem Fahrzeug auf­tritt. Nach der se­nats­be­kann­ten Bedienungsanleitung des Gerätes könn­te ei­ne der­ar­ti­ge Verschattung zu­dem le­dig­li­ch zu Abweichungen in der Fotoposition füh­ren (s. hier­zu auch OLG Zweibrücken ZfSch 2013, 472), die hier nicht vor­lie­gen (vgl. UA S. 4: „plau­si­ble Fotoposition“).

Der im Urteil wie­der­ge­ge­be­ne Abstandswert von Sensor und Fahrzeug (5,4 Meter) ist nicht un­ge­wöhn­li­ch und er­laubt für si­ch ge­nom­men kei­ner­lei Rückschlüsse auf ei­ne Fehlzuordnung der Messung, zu­mal das Urteil mit­teilt, dass au­ßer dem von dem Betroffenen ge­führ­ten kei­ne sons­ti­gen Fahrzeuge auf dem Messfoto zu er­ken­nen sind. Eine wei­ter­rei­chen­de wei­te­re Überprüfung wä­re nur im Rahmen ei­ner Verfahrensrüge bei Mitteilung der Spuranzahl, ih­rer je­wei­li­gen Breite und der von dem Betroffenen be­nutz­ten Fahrspur mög­li­ch. Soweit der Betroffene auf dem Messfoto ein ein­ge­blen­de­tes Verschlüsselungssymbol ver­misst, ist sein Vorbringen wie­der­um ur­teils­fremd; es ist zu­dem se­nats­be­kannt, dass die Signatur nach Exportierung der auf Übereinstimmung und Authentizität ge­prüf­ten Originalmessdaten an die Bußgeldstelle nicht zwin­gend mit­über­mit­telt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2012 – 1 SsBs 33/12). Entgegen dem Rechtsbeschwerdevortrag wur­de die Messvorrichtung durch die da­mit be­fass­ten Beamten nach den Urteilsausführungen auch ord­nungs­ge­mäß auf­ge­baut und be­dient.

b) Der Rechtsfolgenausspruch lässt Rechtsfehler gleich­falls nicht er­ken­nen. Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von dem ent­spre­chend den Richtlinien des Bußgeldkataloges (vgl. Nr. 11.3.7 BKat) ver­wirk­ten Regelfahrverbot recht­fer­ti­gen könn­ten (zu dem in­so­weit an­zu­le­gen­den stren­gen Maßstab vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; OLG Bamberg ZfSch 2010, 291). OLG Celle, NZV 1996, 117), ge­hen aus dem an­ge­foch­te­nen Urteil nicht her­vor. Das Amtsgericht ist viel­mehr zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Betroffene exis­ten­zi­el­len be­ruf­li­chen Folgen durch Ausweichen auf an­de­re Verkehrsmittel oder – zu­mal un­ter Ausnutzung der ihm ein­ge­räum­ten Karenzfrist nach § 25 Abs. 2a StVG – durch ei­ne auf die Fahrverbotszeit ab­ge­stimm­te Urlaubsplanung be­geg­nen kann. Die mit der Rechtsbeschwerde hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Umstände sind er­neut ur­teils­fremd; woll­te der Betroffene be­an­stan­den, dass sie be­reits im zu­grun­de lie­gen­den Verfahrens vor­ge­bracht wor­den sei­en und das Amtsgericht sie feh­ler­haft nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung er­ho­ben oder in dem er­gan­ge­nen Urteil un­be­rück­sich­tigt ge­las­sen hat, hät­te er ei­ne ent­spre­chen­de Verfahrensrüge an­brin­gen müs­sen. Sie wür­den im Übrigen in ih­rer Pauschalität (Tätigkeit „an ver­schie­de­nen wech­seln­den Baustellen im Bundesgebiet“; die Inanspruchnahme ei­nes Fahrers wer­de durch den Arbeitgeber “nicht ak­zep­tiert”, Bl. 103 d.A.) ei­ne Existenzgefährdung no­ch im­mer nicht hin­läng­li­ch be­le­gen.

3. Eine Berichtigung des Schuldspruches da­hin­ge­hend, dass der Betroffene nicht – wie sei­tens des Amtsgerichtes aus­ge­spro­chen – ei­ner fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsüberschreitung, son­dern ei­ner vor­sätz­li­chen Tatbegehung schul­dig ist, war ent­ge­gen dem hier­auf ge­rich­te­ten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nicht ver­an­lasst.

Ob dem Betroffenen ei­ne vor­sätz­li­che oder fahr­läs­si­ge Begehungsweise an­zu­las­ten ist, un­ter­liegt al­lein tatrich­ter­li­cher Beurteilung auf Grundlage ei­ner Gesamtwürdigung al­ler in Betracht kom­men­den Beweisanzeichen. Dem auf ei­ne Rechtskontrolle be­schränk­ten Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht ist die ei­ge­ne Vornahme ei­ner der­ar­ti­gen Bewertung grund­sätz­li­ch ver­wehrt. Dies gilt auch dann, wenn der Rückschluss auf ei­ne vor­sätz­li­che Tatbegehung nach den im Urteil mit­ge­teil­ten Umständen mög­li­ch oder so­gar na­he­lie­gend ge­we­sen wä­re (vgl. hier­zu Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 – 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 14. Oktober 2013 – 2 SsBs 14/13), durch den Tatrichter aber nicht ge­zo­gen wur­de.

Im vor­lie­gen­den Fall wä­re als man­gels kon­kre­ter Angaben des Betroffenen – die­ser hat si­ch le­dig­li­ch da­hin ein­ge­las­sen, dass er si­ch den Verstoß nicht er­klä­ren kön­ne – für den Nachweis sei­ner Kenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Indizwirkung der nach den Feststellungen mehr­fach und beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Begrenzungsschilder, hin­sicht­li­ch des Nachweises ei­ner Kenntnis von der ge­fah­re­nen Geschwindigkeit auf die Indizwirkung der bei ei­ner ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von 161 km/h ver­wirk­lich­ten Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h an­ge­kom­men (vgl. in­so­weit Senat, Beschlüsse vom 6. Januar 2015 – 1 OWi 3 SsBs 91/14; vom 11. November 2014 – 1 OWi 3 SsBs 71/14; vom 16. September 2014 – 1 OWi 3 SsBs 59/14; s. auch OLG Celle VRS 129 [2015], 158). Dass das Amtsgericht ei­ne ent­spre­chen­de Würdigung nicht vor­ge­nom­men, son­dern den Verstoß aus­drück­li­ch als fahr­läs­sig be­wer­tet hat, mag si­ch als rechts­feh­ler­haft er­wei­sen und auf ein zu Lasten des Betroffenen ein­ge­leg­tes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu be­rück­sich­ti­gen sein; den Betroffenen be­schwert es da­ge­gen nicht. Zwingend in dem Sinne, dass dar­aus un­mit­tel­bar und oh­ne wei­te­re tat­säch­li­che Wertung der Vorsatz des Betroffenen her­vor­gin­ge, und das Rechtsbeschwerdegericht dar­auf er­ken­nen könn­te, sind die fest­ge­stell­ten Umstände des Verkehrsverstoßes je­den­falls nicht.

4. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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