OLG Koblenz zur Unfallverursachung und un­er­laub­tem Entfernen: Tatmehrheit, aber pro­zes­sual ei­ne Tat

Günther Schad / pixelio.de
Günther Schad / pixelio.de

Dem Angeklagten wur­de vor­ge­wor­fen, auf ei­nem Parkplatz an ein ge­park­tes Fahrzeug ge­sto­ßen zu sein und si­ch an­schlie­ßend ent­fernt zu ha­ben, oh­ne die er­for­der­li­chen Feststellungen zu er­mög­li­chen. Das AG konn­te auf sei­nen Einspruch ge­gen den Strafbefehl hin je­doch nicht fest­stel­len, dass der Angeklagte den - un­ter­stell­ten - Anstoß wahr­ge­nom­men hat­te, ihn je­doch we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 1 Abs. 2 StVO durch Verursachung des Unfalls zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Das OLG Koblenz hält das eben­falls grund­sätz­li­ch für mög­li­ch, da das un­er­laub­te Entfernen so­wie die Unfallverursachung ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinne bil­de­ten. Allerdings lie­ge Tatmehrheit vor, so dass das AG den Angeklagten hin­sicht­li­ch des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort hät­te frei­spre­chen müs­sen, was das OLG nun nach­ge­holt hat. Im Übrigen hat es die Verurteilung auf­ge­ho­ben, da die Feststellungen un­voll­stän­dig wa­ren und un­klar blieb, wie­so es der Angeklagte war, der den Unfall ver­ur­sach­te (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.07.2016, Az. 1 OLG 4 Ss 109/16).

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016

- im Tenor da­hin­ge­hend er­gänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort frei­ge­spro­chen wird;

- mit den zu­ge­hö­ri­gen Feststellungen auf­ge­ho­ben, so­weit der Angeklagte we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ver­ur­teilt wur­de.

2. Soweit ei­ne Aufhebung er­folg­te, wird die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung – auch über die bis­her an­ge­fal­le­nen Kosten – an ei­ne an­de­re Abteilung des­sel­ben Gerichts zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

1. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2015 wur­de ge­gen den Angeklagten we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort ei­ne Geldbuße von 30 Tagessätzen zu je 10 € ver­hängt. In tat­säch­li­cher Hinsicht wur­de ihm vor­ge­wor­fen, am 12. Mai 2015 zwi­schen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr auf ei­nem Parkplatz der Universität …[Z] mit sei­nem PKW (amt­li­ches Kennzeichen …) ei­nen Verkehrsunfall mit Sachschaden (Anstoßen an ein ge­park­tes Fahrzeug mit dem amt­li­chen Kennzeichen …) ver­ur­sacht und si­ch an­schlie­ßend ent­fernt zu ha­ben, oh­ne die nach § 142 Abs. 1 StGB not­wen­di­gen Feststellungen zu er­mög­li­chen.

Nach Einspruch wur­de der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016 we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 1 Abs. 2 StVO zu ei­ner Geldbuße von 30 € ver­ur­teilt.

Ein Freispruch vom Vorwurf des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort er­folg­te nicht. Den Urteilsgründen ist zu ent­neh­men, dass das Gericht nicht fest­stel­len konn­te, dass der Angeklagte den als ge­ge­ben un­ter­stell­ten Anstoß wahr­ge­nom­men hat­te.

Gegen die­ses mit den Rechtsmitteln der StPO an­fecht­ba­re (BGH v. 19.05.1988 - 1 StR 359/87 - NStZ 1988, 465) Urteil wen­det si­ch der Angeklagte mit der Sprungrevision, so­weit er we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit ver­ur­teilt wur­de.

2. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

a) Grundsätzlich ist nichts ge­gen die Verurteilung we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ein­zu­wen­den, weil ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort und das un­mit­tel­bar vor­aus­ge­hen­de Unfallgeschehen ei­ne Tat im Sinne des § 264 bil­den. Allerdings liegt Tatmehrheit vor, so­dass dann, wenn wie hier die tat­be­stands­mä­ßi­gen Voraussetzungen des § 142 StGB nicht be­jaht wer­den und nur das Unfallgeschehen als sol­ches ge­ahn­det wird, ein Teilfreispruch zu er­fol­gen hat (sie­he z.B. OLG Saarbrücken v. 17.11.2003 - NStZ 2005, 117). Dies hat der Senat nach­ge­holt.

b) Auch bei ei­ner Verurteilung we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit ist die tatrich­ter­li­che Feststellung ei­nes Sachverhalts not­wen­dig, der un­ter die ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Merkmale des an­ge­nom­me­nen Bußgeldtatbestands zu sub­su­mie­ren ist. Zudem müs­sen die­se Feststellungen ei­ne trag­fä­hi­ge Grundlage in dem – in den Urteilsgründen dar­zu­stel­len­den – Beweisergebnis ha­ben.

Vorliegend feh­len so­wohl ei­ge­ne Feststellungen des Tatrichters zum mög­li­chen Unfallgeschehen als auch ei­ne nach­voll­zieh­ba­re Darstellung ei­nes Beweisergebnisses, aus dem si­ch er­gibt, dass es der Angeklagte war, der am 12. Mai 2015 zwi­schen 09:00 Uhr und 15:00 an dem im Strafbefehl an­ge­ge­be­ne Tatort ei­nen PKW ge­führt und da­bei ei­nen Unfall im Straßenverkehr mit Sachschaden ver­ur­sacht hat­te (zur Darstellung ei­nes Sachverständigengutachtens sie­he BGH v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15 - ju­ris Rn. 7).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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