OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfinden

von | 2016-10-23T15:42:44+00:00 28. Oktober 2016|

Elkawe, Wikimedia Commons Am 08.02.2015, einem Sonntag, war zwei Sattelzugmaschinen mit Anhänger auf einer Bundesautobahn in Richtung Niederlande unterwegs. Dort sollten am nächsten Tag für die Verfallsbeteiligte Blumen ersteigert und in (leere) Kisten, die sich in den Anhängern befanden, aufgenommen und anschließend nach

OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 umfasst auch Verfallsanordnungen

von | 2016-10-23T15:42:42+00:00 26. Oktober 2016|

Th. Reinhardt / pixelio.de Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart „Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit“ nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in einer Firmen-Rechtsschutzversicherung auch die Verteidigung gegen eine selbständige Verfallsanordnung gemäß

Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

von | 2016-10-17T13:05:22+00:00 20. Oktober 2016|

Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit

Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel – keine Befangenheit

von | 2016-10-16T19:04:59+00:00 17. Oktober 2016|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem LKW. In einem vorausgehenden selbständigen Beweisverfahren wurde ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, so dass nun ein anderer Sachverständiger mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt