AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach Beschlüssen zur Messdateneinsicht vom AG Neunkirchen und AG Völklingen hier ei­ne wei­te­re Entscheidung aus dem Saarland, näm­li­ch des AG Saarbrücken (Beschluss vom 20.09.2016 - 22 OWi 252/16), der von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen et­was ab­weicht. Zwar ge­bie­te es der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, der Verteidigung ei­ne Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit­tels di­gi­ta­ler Falldatei (ES 3.0-Rohdaten) zu er­mög­li­chen. Auf die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe aber kein Anspruch, da das Interesse der an­de­ren auf­ge­nom­me­nen Verkehrsteilnehmer am Schutz ih­rer Daten über­wie­ge. Leider wird nicht mit­ge­teilt, wel­che Aspekte das Gericht in sei­ne Abwägung hat ein­flie­ßen las­sen. Denn auch hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messserie kann das Recht auf ein fai­res Verfahren für wei­te­re Überprüfungsmöglichkeiten spre­chen. wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müs­sen nicht am sel­ben Tag statt­fin­den

Elkawe, Wikimedia Commons
Elkawe, Wikimedia Commons

Am 08.02.2015, ei­nem Sonntag, war zwei Sattelzugmaschinen mit Anhänger auf ei­ner Bundesautobahn in Richtung Niederlande un­ter­wegs. Dort soll­ten am nächs­ten Tag für die Verfallsbeteiligte Blumen er­stei­gert und in (lee­re) Kisten, die si­ch in den Anhängern be­fan­den, auf­ge­nom­men und an­schlie­ßend nach Deutschland trans­por­tiert wer­den. Eine Ausnahmegenehmigung er­laub­te der Verfallsbeteiligten den “ter­mi­nier­ten Transport von Schnittblumen/lebenden Pflanzen im grenz­über­schrei­ten­den Verkehr und die da­mit ver­bun­de­nen Lehrfahrten, (...) wenn der Transport un­ver­meid­li­ch im Verbotszeitraum nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO durch­ge­führt wer­den müs­se.” Zwei Verfallsbescheide we­gen ei­nes an­geb­li­chen Verstoßes ge­gen die Ausnahmegenehmigung wur­den vom AG auf­ge­ho­ben. Die Staatsanwaltschaft mein­te, (trotz Sonntagsfahrverbot er­laub­te) Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO sei­en nur ge­ge­ben, wenn Leer- und Transportfahrt an dem­sel­ben Tag statt­fin­den. Dem ist das OLG Celle nicht ge­folgt (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 Ss (OWi) 129/16). wei­ter­le­sen OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müs­sen nicht am sel­ben Tag statt­fin­den

OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Die Klägerin und der Beklagte ha­ben je­weils mit ih­ren Fahrrädern in glei­cher Richtung ei­nen Radweg mit an die­ser Stelle ca. zwei Metern Breite be­fah­ren. Der Beklagte nä­her­te si­ch der Klägerin von hin­ten, um sie zu über­ho­len. Beim Überholvorgang hat­te er zu ihr ei­nen Seitenabstand von ma­xi­mal 32 cm. Beide be­rühr­ten si­ch an den Schultern, wo­durch die Klägerin zu Fall kam und nun Schadensersatz so­wie Schmerzensgeld ver­langt. Wie auch die Vorinstanz sieht das OLG Kalsruhe kei­ner­lei Mitverschulden der Klägerin (Hinweisbeschluss vom 30.05.2016 - 9 U 115/15). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Gegenstand die­ses Rechtsstreits war die Frage, ob die Leistungsart “Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung we­gen des Vorwurfes ei­ner Ordnungswidrigkeit” nach § 2 lit. j ARB 2010 bzw. ARB 2000 in ei­ner Firmen-Rechtsschutzversicherung auch die Verteidigung ge­gen ei­ne selb­stän­di­ge Verfallsanordnung ge­mäß § 29a OWiG um­fasst. Der Versicherer hat­te das ver­neint; das LG München I hat je­doch der Klage statt­ge­ge­ben. Laut OLG München zu Recht (Hinweisbeschluss vom 12.08.2016, Az. 25 U 3066/16). wei­ter­le­sen OLG München: OWi-Rechtsschutz nach ARB 2010/ARB 2000 um­fasst auch Verfallsanordnungen

Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te u. a. an sei­nem au­ßer Betrieb ge­setz­ten und nicht zu­ge­las­se­nen Wohnmobil ent­stem­pel­te Kennzeichen an­ge­bracht und da­mit öf­fent­li­che Straßen be­fah­ren. Dafür wur­de er u. a. we­gen Urkundenfälschung ver­ur­teilt. Laut OLG Koblenz liegt je­doch kei­ne Urkunde vor, da nach der Entstempelung der Kennzeichen ein Aussteller nicht mehr zu er­ken­nen sei. Der Angeklagte ha­be si­ch je­doch we­gen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG straf­bar ge­macht, da im Straßenverkehr durch die Kennzeichen der Anschein er­weckt wor­den sei, das Fahrzeug sei no­ch zu­ge­las­sen (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 158/15). wei­ter­le­sen Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

pixabay.com
pixabay.com

In die­ser Entscheidung hat­te der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vor­liegt. Der Angeklagte woll­te si­ch ei­ner po­li­zei­li­chen Kontrolle ent­zie­hen. Als ihm mit sei­nem Pkw der wei­te­re Weg durch an ei­ner Ampel war­ten­de Fahrzeuge bzw. ei­nen Bus ver­sperrt war, lenk­te er den Pkw auf den rech­ten Gehweg, um an den Fahrzeugen vor­bei­zu­ge­lan­gen. Während er den Bürgersteig be­fuhr, ge­fähr­de­te er meh­re­re Personen. Laut BGH ist - wie beim Vorfahrtsbegriff des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB - der Begriff des Überholens weit aus­zu­le­gen und nicht auf Überholvorgänge im Sinne der StVO be­schränkt. Entscheidend sei hier, dass der Angeklagte un­ter Verstoß ge­gen das Gebot der Fahrbahnbenutzung an ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren ist. Dies stel­le ein fal­sches Überholen im Sinne des StGB dar (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16). wei­ter­le­sen BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nach­träg­li­cher Begründung

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Nach der am Mittwoch vor­ge­stell­ten Entscheidung des OLG Bamberg wur­de kürz­li­ch auch ein da­zu pas­sen­der Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähn­li­chem Sachverhalt ver­öf­fent­licht: Hier wur­de eben­falls das Urteil in das Hauptverhandlungsprotokoll auf­ge­nom­men und die Zustellung an die Staatsanwaltschaft mit der Anfrage, ob auf die Einlegung ei­nes Rechtsmittels ver­zich­tet wird, ver­fügt. Die Zustellungsverfügung wur­de hier al­ler­dings nicht aus­ge­führt. Allerdings ge­nü­ge schon die ge­richt­li­che Anordnung, da­mit das Urteil den in­ne­ren Dienstbereich des Gerichts ver­las­sen ha­be. Da aus­weis­li­ch des Wortlauts der Verfügung ge­ra­de kei­ne form­lo­se Übersendung an die Staatsanwaltschaft ver­fügt wor­den sei und es an den Voraussetzungen für ei­ne nach­träg­li­che Urteilsbegründung (§ 77 Abs. 2 OWiG) feh­le, sei­en die nach Einlegung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen zur Akte ge­brach­ten Gründe un­be­acht­li­ch und das Urteil we­gen feh­len­der Gründe auf­zu­he­ben (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.09.2016, Az. Ss BS 53/2016 (24/16 OWi)). wei­ter­le­sen Nun auch das OLG Saarbrücken zur Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nach­träg­li­cher Begründung

OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Dieser Beschluss des OLG Bamberg zeigt, dass es bei ei­ni­gen Amtsgerichten in Bayern Probleme mit der frü­hen Bekanntgabe von Bußgeldurteilen oh­ne Gründe an die Staatsanwaltschaften, um Rechtsmittelerklärungen zu er­lan­gen, gab bzw. gibt: Hier hat das AG drei Tage nach Durchführung der Hauptverhandlung und Fertigstellung des Protokolls das in das Protokoll oh­ne Gründe auf­ge­nom­me­ne Urteil (500 Euro Geldbuße, ein Monat Fahrverbot we­gen Verstoßes ge­gen § 24a Abs. 1, 3 StVG) der Staatsanwaltschaft im Wege der „Zustellung des Urteils ge­mäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 41 StPO“ be­kannt­ge­ge­ben. Einen Tag spä­ter hat der Betroffene sei­ne Rechtsbeschwerde ein­ge­legt, so dass das AG sein Urteil nach­träg­li­ch um die Gründe er­gänzt hat. Das OLG rügt, dass die­se Vorgehensweise nicht mit sei­ner so­wie der Rechtsprechung des BGH in Einklang steht und hebt das Urteil auf (Beschluss vom 06.06.2016 - 3 Ss OWi 646/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Urteilsergänzung nach Zustellung an Staatsanwaltschaft

AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss ge­führt wer­den, son­st wird ein­ge­stellt!

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Das AG Castrop-Rauxel hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Behörden als Verwender von Messgeräten im Straßenverkehr ge­mäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG ver­pflich­tet sind, Unterlagen zu Wartungen und Eichungen auf­zu­be­wah­ren. Hier hat­te das Gericht Zweifel an der Vollständigkeit der von der Behörde vor­ge­leg­ten Lebensakte: Während die Lebensakten an­de­rer Messgeräte im Gerichtsbezirk stets Angaben zu Reparaturen (z. B. Austausch ei­nes de­fek­ten Blitzes) ent­hiel­ten, hat­te die Behörde zu die­sem Gerät nur ei­ne ta­bel­la­ri­sche Auflistung der Eichungen von 2007 bis 2015 oh­ne Eingriffe in das Gerät oder sons­ti­ge Besonderheiten vor­ge­legt, was das Gericht nicht für glaub­haft er­ach­te. Auf Anfrage des Gerichts teil­te die Behörde la­pi­dar mit, al­le “re­le­van­ten” Angaben sei­en in der be­reits über­sand­ten Geräteakte ent­hal­ten. Da wur­de es dem Gericht zu “bunt” und es stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein (Beschluss vom 15.07.2016 - 6 OWi 62/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss ge­führt wer­den, son­st wird ein­ge­stellt!

Gerichtlicher und pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger grün­den Kompetenzzirkel - kei­ne Befangenheit

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz we­gen ei­nes Motorschadens an ei­nem LKW. In ei­nem vor­aus­ge­hen­den selb­stän­di­gen Beweisverfahren wur­de ein feh­ler­haf­tes Gutachten er­stat­tet, so dass nun ein an­de­rer Sachverständiger mit der Erstattung ei­nes Gutachtens be­auf­tragt wur­de. In der Akte zum selb­stän­di­gen Beweisverfahren fin­den si­ch Stellungnahmen ei­nes wei­te­ren, von der Beklagten pri­vat be­auf­trag­ten Sachverständigen, der u. a. mit dem nun be­auf­trag­ten Sachverständigen ei­nen “Kompetenzzirkel” für Motorschäden ins Leben ge­ru­fen hat. Dies konn­te die Klägerin aus dem Lebenslauf des neu­en Sachverständigen in Erfahrung brin­gen und hat die­sen we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt. Das Ablehnungsgesuch wur­de mit der Begründung zu­rück­ge­wie­sen, dass ei­ne Besorgnis der Befangenheit auf Grund der Mitgliedschaft in ei­nem über­re­gio­na­len Kompetenzzirkel und all­ge­mei­nem fach­li­chem Austausch oh­ne Anhaltspunkte für ei­ne en­ge­re Zusammenarbeit der bei­den Sachverständigen nicht in Frage kom­me. (LG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2016 - 27 O 73/13). wei­ter­le­sen Gerichtlicher und pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger grün­den Kompetenzzirkel - kei­ne Befangenheit