BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch Überholen über Bürgersteig

pixabay.com
pixabay.com

In die­ser Entscheidung hat­te der BGH Gelegenheit zur Stellungnahme, wann ein Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB vor­liegt. Der Angeklagte woll­te si­ch ei­ner po­li­zei­li­chen Kontrolle ent­zie­hen. Als ihm mit sei­nem Pkw der wei­te­re Weg durch an ei­ner Ampel war­ten­de Fahrzeuge bzw. ei­nen Bus ver­sperrt war, lenk­te er den Pkw auf den rech­ten Gehweg, um an den Fahrzeugen vor­bei­zu­ge­lan­gen. Während er den Bürgersteig be­fuhr, ge­fähr­de­te er meh­re­re Personen. Laut BGH ist - wie beim Vorfahrtsbegriff des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB - der Begriff des Überholens weit aus­zu­le­gen und nicht auf Überholvorgänge im Sinne der StVO be­schränkt. Entscheidend sei hier, dass der Angeklagte un­ter Verstoß ge­gen das Gebot der Fahrbahnbenutzung an ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren ist. Dies stel­le ein fal­sches Überholen im Sinne des StGB dar (BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 StR 90/16).

Die Revisionen der Angeklagten ge­gen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 wer­den als un­be­grün­det ver­wor­fen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels zu tra­gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten B. B. we­gen ver­such­ten Diebstahls in zwei Fällen und we­gen vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von ei­nem Jahr und sechs Monaten ver­ur­teilt und ei­ne Sperre für die Erteilung ei­ner Fahrerlaubnis von zwei Jahren an­ge­ord­net. Gegen den Angeklagten A. B. hat es we­gen ver­such­ten Diebstahls die Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je vier Euro ver­hängt. Mit ih­ren je­weils mit der Rüge der Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts be­grün­de­ten Revisionen wen­den si­ch die Angeklagten ge­gen ih­re Verurteilungen.

Die Rechtsmittel sind un­be­grün­det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des an­ge­foch­te­nen Urteils auf­grund der Revisionsrechtfertigungen kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er­ge­ben hat.

Der Erörterung be­darf nur Folgendes:

Die Verurteilung des Angeklagten B. B. we­gen tat­ein­heit­li­ch be­gan­ge­ner vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB im Fall II.2 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen ge­tra­gen.

1. Nach den Feststellungen über­fuhr der Angeklagte, der si­ch ei­ner po­li­zei­li­chen Kontrolle ent­zie­hen woll­te, un­ter gro­ßer Beschleunigung des von ihm ge­steu­er­ten Pkws das Rotlicht ei­ner Lichtzeichenanlage und bog nach links in ei­ne Straße ein, auf der in Fahrtrichtung des Angeklagten drei Fahrstreifen vor­han­den wa­ren. Nach kur­zer Strecke war dem Angeklagten die so­for­ti­ge Weiterfahrt auf der Fahrbahn ver­sperrt, weil auf der lin­ken und der mitt­le­ren Fahrspur Autos vor ei­ner Rotlicht zei­gen­den Lichtzeichenanlage war­te­ten und der rech­te Fahrstreifen durch ei­nen an ei­ner Haltestelle ste­hen­den Linienbus blo­ckiert war. Um den­no­ch vor dem ihm fol­gen­den Polizeifahrzeug an dem Stau vor­bei flüch­ten zu kön­nen, lenk­te der Angeklagte den Pkw über ei­nen Bordstein schräg auf den rech­ten Gehweg und fuhr in ei­nem Abstand von we­ni­ger als ei­nem Meter an zwei Mädchen auf ei­nem Fahrrad vor­bei. Danach setz­te er die Fahrt – an den auf der Straße war­ten­den Fahrzeugen vor­bei – deut­li­ch schnel­ler als mit Schrittgeschwindigkeit über den Bürgersteig fort und hielt auf ei­nen Passanten zu, der auf dem Trottoir in Fahrtrichtung des Angeklagten ent­langlief. Der vom Angeklagten ge­steu­er­te Pkw be­rühr­te den Fußgänger in nicht nä­her fest­stell­ba­rer Weise, der da­durch aus dem Tritt ge­riet, oh­ne das Gleichgewicht zu ver­lie­ren oder auf den Boden zu stür­zen, laut auf­schrie und schimpf­te, dann aber sei­nen Weg un­ver­letzt fort­setz­te. Bei die­sem Vorbeifahren be­stand die na­he­lie­gen­de Wahrscheinlichkeit ei­nes Zusammenstoßes mit dem Passanten, so dass es nur vom Zufall ab­hing, ob er si­ch bei die­sem Fahrmanöver er­heb­li­ch ver­let­zen wür­de. Dem Angeklagten war dies klar, er fand si­ch je­doch da­mit ab, um sei­ne Flucht fort­set­zen zu kön­nen.

Nachdem der Angeklagte auf dem Gehweg no­ch fünf wei­te­re Fußgänger pas­siert hat­te, oh­ne dass da­bei die Gefahr ei­nes Zusammenstoßes be­stan­den hat­te, steu­er­te der Angeklagte den Pkw nach rechts, streif­te ver­se­hent­li­ch das an ei­ner Hausfassade be­fes­tig­te Reklameschild ei­nes Ladengeschäfts und bog in ei­ne Seitenstraße ein, wo er sei­ne Fahrt no­ch ei­ne kur­ze Strecke auf dem Gehweg fort­setz­te, ehe er an­hielt und zu Fuß flüch­te­te.

2. Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wird be­straft, wer im Straßenverkehr grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fal­sch über­holt und da­durch Leib oder Leben ei­nes an­de­ren Menschen oder frem­de Sachen von be­deu­ten­dem Wert ge­fähr­det.

a) Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung meint den tat­säch­li­chen Vorgang des Vorbeifahrens von hin­ten an Fahrzeugen an­de­rer Verkehrsteilnehmer, die si­ch auf der­sel­ben Fahrbahn in die­sel­be Richtung be­we­gen oder ver­kehrs­be­dingt hal­ten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1975 – 4 StR 508/74, BGHSt 26, 73, 74; vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74, BGHSt 25, 293, 296; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 StVO Rn. 16 mwN; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 5 StVO Rn. 2 mwN). Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB, der auf den Schutz des Lebens, der Gesundheit und be­deu­ten­der Sachwerte vor im Gesetz nä­her be­zeich­ne­ten, be­son­ders ge­fähr­li­chen Verhaltensweisen im Verkehr ab­zielt, ist die Reichweite des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB in­des nicht auf Überholvorgänge im Sinne der Straßenverkehrsordnung be­schränkt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 315, 316; OLG Düsseldorf, VRS 107, 109; OLG Hamm, VRS 32, 449; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 77 ff.; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 315c Rn. 16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 315c Rn. 18; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 315c Rn. 8; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 315c Rn. 6f, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 41; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 315c StGB Rn. 22; Hagemeier in MüKo-Straßenverkehrsrecht, § 315c Rn. 50). Ähnlich wie bei dem Verständnis der Vorfahrt in § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB (vgl. zum sog. er­wei­ter­ten Vorfahrtsbegriff: BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 – 4 StR 396/08, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 1; Urteil vom 12. November 1969 – 4 StR 430/69, VRS 38, 100, 102; Beschluss vom 5. Februar 1958 – 4 StR 704/57, BGHSt 11, 219) ist der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB viel­mehr durch Auslegung des Regelungsgehalts der Strafrechtsnorm zu be­stim­men.

b) Ausgehend von der Wortbedeutung und un­ter Berücksichtigung des Umstands, dass das Sichbewegen auf der­sel­ben Fahrbahn kein taug­li­ches Kriterium für ei­ne ab­schlie­ßen­de Erfassung be­son­ders ge­fähr­li­cher Fälle des Vorbeifahrens lie­fert, wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hin­ten an si­ch in der­sel­ben Richtung be­we­gen­den oder ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahrzeugen ver­wirk­licht, das un­ter Benutzung von Flächen er­folgt, die nach den ört­li­chen Gegebenheiten zu­sam­men mit der Fahrbahn ei­nen ein­heit­li­chen Straßenraum bil­den. Danach ist ein Überholen bei­spiels­wei­se ge­ge­ben bei ei­nem Vorbeifahren über Seiten- oder Grünstreifen (vgl. BVerfG aaO), über Ein- oder Ausfädelspuren oder über le­dig­li­ch durch Bordsteine oder ei­nen be­fahr­ba­ren Grünstreifen von der Fahrbahn ab­ge­setz­te Rad- oder Gehwege (vgl. OLG Hamm aaO). Dagegen fehlt es an ei­nem Überholvorgang et­wa bei ei­nem Vorbeifahren un­ter Benutzung ei­ner von der Fahrbahn bau­li­ch ge­trenn­ten Anliegerstraße oder mit­tels Durchfahren ei­ner Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. König aaO Rn. 80).

c) Ebenso we­nig wie das Überholen nach der Straßenverkehrsordnung ei­nen Spurwechsel nach Abschluss des Überholvorgangs vor­aus­setzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 1974 – 4 StR 3/74 aaO S. 297; vom 3. Mai 1968 – 4 StR 242/67, BGHSt 22, 137, 139), kommt es für den straf­recht­li­chen Begriff des Überholens nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB dar­auf an, dass die Fahrt nach dem Vorbeifahren an dem an­de­ren Fahrzeug auf des­sen Fahrbahn fort­ge­setzt wird. Wollte man für das Überholen be­griff­li­ch auf ei­ne das Vorbeifahren ab­schlie­ßen­de Rückkehr auf die Fahrbahn ab­stel­len, blie­be zu­dem die recht­li­che Einordnung des tat­säch­li­chen, ei­ne be­stimm­te Absicht nicht er­for­dern­den Vorgangs des Vorbeifahrens bis zu des­sen Abschluss in der Schwebe. Ob ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB nur vor­liegt, wenn das Vorbeifahren auf der von dem an­de­ren Fahrzeug be­nutz­ten Fahrbahn sei­nen Ausgang nimmt (vgl. König aaO Rn. 79 f.), braucht der Senat im vor­lie­gen­den Fall an­ge­sichts der vom Landgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen, wo­nach der Angeklagte von der Straße auf den Gehweg fuhr, nicht zu ent­schei­den.

d) Nach die­ser Auslegung des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB ist der Schuldspruch we­gen tat­ein­heit­li­ch be­gan­ge­ner vor­sätz­li­cher Gefährdung des Straßenverkehrs im Fall II.2 der Urteilsgründe nicht zu be­an­stan­den. Indem der Angeklagte den von ihm ge­steu­er­ten Pkw über den Bordstein auf den Gehweg lenk­te und dort un­ter Verstoß ge­gen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO an den auf der lin­ken und der mitt­le­ren Fahrspur ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Fahrzeugen vor­bei­fuhr, hat er im Sinne der Strafvorschrift fal­sch über­holt. Auch die wei­te­ren in ob­jek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hinsicht für die Strafbarkeit ge­mäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB er­for­der­li­chen Voraussetzungen sind nach den rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Feststellungen des Landgerichts er­füllt

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*