Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

Aus die­ser Entscheidung er­gibt sich, dass sich die Betroffene zu­erst falsch ein­ge­ord­net hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht be­nutzt und zu­letzt noch ei­ne ro­te Ampel über­fah­ren hat. Das Amtsgericht mein­te, es lie­ge Tatmehrheit vor und setz­te da­her drei Geldbußen fest. Das wur­de vom Kammergericht kor­ri­giert, das hier tat­ein­heit­li­che Verstöße sah. Aus den ein­zel­nen Geldbußen nach dem Bußgeldkatalog (400 EUR we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen, qua­li­fi­zier­ten Rotlichtsverstoßes und je­weils 10 EUR für bei­den die an­de­ren Verstöße) kam es zu ei­ner ein­heit­li­chen Geldbuße in Höhe von 410 EUR. Dass sich aus den Urteilsgründen den­noch kei­ne Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen er­ga­ben, sei je­den­falls dann un­schäd­lich, wenn - wie hier - der auf durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Verhältnisse hin­deu­ten­de Beruf der Betroffenen mit­ge­teilt wird (KG, Beschluss vom 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16).

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als un­be­grün­det ver­wor­fen,
a) dass die Betroffene we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen Rotlichtverstoßes bei schon län­ger als 1 Sekunde an­dau­ern­den Rotphase ei­nes Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit Abbiegen oh­ne ord­nungs­ge­mä­ßes Einordnen und Unterlassen des vor­schrifts­ge­mä­ßen Benutzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Abbiegen zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 410 Euro ver­ur­teilt wird
und
b) dass das Fahrverbot erst wirk­sam wird, wenn der Führerschein der Betroffenen in amt­li­che Verwahrung ge­langt, spä­tes­tens je­doch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft die­ses Beschlusses.

2. Sie hat die Kosten ih­res Rechtsmittels zu tra­gen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene we­gen vor­sätz­li­chen Rotlichtverstoßes so­wie zwei wei­te­rer Verstöße ge­gen die Straßenverkehrsordnung zu ei­ner Geldbuße von 400,00 Euro und zwei wei­te­ren Geldbußen von je­weils 10 Euro ge­mäß §§ 24 Abs. 1 StVG, 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 Nr. 2 StVO, 1 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 4a BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 29, 35, 132.3 BKat) ver­ur­teilt und ein Fahrverbot von ei­nem Monat nach §§ 25 (er­gänzt: Abs. 1 Satz 1, 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG,  4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 132.3 BKat) an­ge­ord­net.

Die da­ge­gen ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde, mit der sie die Sachrüge er­hebt, ist im Wesentlichen aus den Gründen des Antrages der Generalstaatsanwaltschaft ge­mäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO un­be­grün­det. Sie hat le­dig­lich - so auch die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft - in dem aus dem Tenor er­sicht­li­chen Umfang Erfolg.

1. Die Annahme des Amtsgerichts, die fest­ge­stell­ten Zuwiderhandlungen steht in Tatmehrheit zu­ein­an­der, hält recht­li­cher Überprüfung nicht stand. Vielmehr be­steht Tateinheit mit der Folge, dass ei­ne ein­heit­li­che Geldbuße fest­zu­set­zen war. Wegen der auch nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in­so­weit aus­rei­chen­den Feststellungen des Amtsgerichts war der Senat nach § 79 Abs. 6 OWiG in der Lage, selbst zu ent­schei­den.

a) Zwar be­steht der Grundsatz, dass zwi­schen den auf ei­ner Fahrt be­gan­ge­nen buß­geld­be­wehr­ten Verstößen ge­gen die Straßenverkehrsordnung Tatmehrheit be­steht. Dies er­fährt je­doch dann ei­ne Ausnahme und es liegt Tateinheit vor, wenn ein Geschehensablauf vor­liegt, in dem die ein­zel­nen Verstöße auf­grund ih­res un­mit­tel­ba­ren zeitlich-räumlichen und in­ne­ren Zusammenhangs so eng mit­ein­an­der ver­knüpft sind, das das ge­sam­te Geschehen sich bei na­tür­li­cher Betrachtungsweise durch ei­nen un­be­tei­lig­ten Dritten (ob­jek­tiv) als ein ein­heit­li­ches zu­sam­men­ge­hö­ren­des Tun dar­stellt (vgl. BGHSt 26, 284, 286; Senat, Beschlüsse vom 17. Januar 2011 – 3 Ws (B) 683/10, vom 7. April 1997 - 3 Ws (B) 54/97 - ju­ris Rn. 5 und 26. November 2008 - 3 Ws (B) 267/08 -; OLG Düsseldorf VRS 100, 311 m.w.N.; OLG Zweibrücken VRS 105, 144, 145, m.w.N.; Gürtler in Göhler, OWiG 16. Aufl. vor § 19 Rn. 3, § 19 Rn. 2; Bohnert in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 19 Rn. 19 je­weils m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Nach den Urteilsfeststellungen wur­den die Verstöße auf Grund ei­nes ein­heit­li­chen Entschlusses der Betroffenen, nach links auf die Straße Alt-Biesdorf in Richtung Blumberger Damm ein­zu­bie­gen, von der Betroffenen in un­un­ter­bro­che­ner Fahrt be­gan­gen.

b) Die Festsetzung ei­ner ein­heit­li­chen Geldbuße rich­tet sich nach §§ 19 Abs. 1 und 2 OWiG, 3 Abs. 5 BKatV. Danach be­stimmt sich bei meh­re­ren Gesetzesverletzungen die Geldbuße nach dem Gesetz, das die höchs­te Geldbuße an­droht. Bei meh­re­ren Verstößen ist der den höchs­ten Regelsatz aus­wei­sen­de Tatbestand des Bußgeldkataloges maß­geb­lich und die­ser ist an­ge­mes­sen zu er­hö­hen.

Vorliegend ist dies der vor­sätz­li­che qua­li­fi­zier­te Rotlichtverstoß. Nach §§ 1 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 4a BKatV, Abschnitt I lfd. Nr. 132.3. BKat ist bei ei­nem un­be­las­te­ten Ersttäter (Senat, Beschluss vom 27. November 2015 - 3 Ws (B) 510/15 -) – wie hier – von ei­ner Geldbuße von 400 Euro aus­zu­ge­hen. Diese Geldbuße ist we­gen der bei­den wei­te­ren Zuwiderhandlungen, die je­weils ei­nen Regelsatz von 10 Euro aus­wei­sen, an­ge­mes­sen auf 410 Euro zu er­hö­hen.

c) Diese Geldbuße liegt über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro, so dass nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG die Urteilsgründe grund­sätz­lich Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen des Betroffenen ent­hal­ten müs­sen. Dass die­se feh­len, ist vor­lie­gend je­doch un­schäd­lich. Denn von die­sen Feststellungen als Bemessungskriterium kann dann ab­ge­se­hen wer­den, wenn die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse er­kenn­bar nicht vom Durchschnitt ab­wei­chen und ei­ne Geldbuße fest­ge­setzt wird, die dem Regelsatz ent­spricht (Senat, Beschluss vom 2. April 2015 – 3 Ws (B) 39/15 -, ju­ris). Dies ist je­den­falls dann der Fall, wenn – wie hier – die Regelbuße von 200 Euro we­gen der vor­sätz­li­chen Begehungsweise ent­spre­chend der Bestimmung des Bußgeldkataloges (§ 3 Abs. 4a BKatV) ver­dop­pelt wird (Senat, Beschluss vom 27. November 2015, 3 Ws (B) 510/15 - ) und den Urteilsgründen der so­zia­le Status der Betroffenen – hier der Beruf – zu ent­neh­men ist (Senat, Beschluss vom 2. April 2015 – 3 Ws (B) 39/15, ju­ris) Die Betroffene ar­bei­tet als Verkäuferin. Danach kön­nen ih­re fi­nan­zi­el­len Verhältnisse als durch­schnitt­lich be­trach­tet wer­den.

d) Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Bestimmung von Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG we­gen feh­len­der aus­rei­chen­der Leistungsfähigkeit der Betroffenen ent­hält das Urteil nicht.

2. Zutreffend hat das Amtsgericht die Voraussetzungen für die Anordnung ei­nes Fahrverbotes von ei­nem Monat nach §§ 25 Abs. 1 StVG, 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Abschnitt I lfd. 132.3. BKat. fest­ge­stellt und das Regelfahrverbot ver­hängt. Anhaltspunkte für ein Absehen von dem nach § 4 BKatV in­di­zier­ten Fahrverbot sind dem Urteil nicht zu ent­neh­men.

3. Die Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG hat das Amtsgericht je­doch zu Unrecht ver­sagt. Die Voraussetzungen für die Anordnung lie­gen nach den al­lein maß­geb­li­chen Urteilsgründen vor. Die Betroffene ist un­be­las­te­te Ersttäterin.

Wegen die­ses Fehlers des Amtsgerichts be­darf es eben­falls nicht der Zurückverweisung des Verfahrens, weil die Voraussetzungen für die Wirksamkeitsbestimmung nach den Urteilsgründen fest­ste­hen. Der Senat hat da­her gem. § 79 Abs. 6 OWiG die im Tenor aus­zu­spre­chen­de Wirksamkeitsbestimmung selbst vor­ge­nom­men.

4. Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Zwar hat die Betroffene ei­nen (mi­ni­ma­len) Teilerfolg er­zielt, dies nö­tigt aber nicht zu ei­ner Kostenentscheidung nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO, da auf­grund der Rechtsmittelschrift fest­steht, dass die Betroffene ihr Rechtsmittel auch dann ein­ge­legt hät­te, wenn die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten so aus­ge­fal­len wä­re, wie die des Rechtsbeschwerdegerichtes.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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