OLG Frankfurt: „Lebensakte“? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

von | 2016-10-10T16:47:34+00:00 10. Oktober 2016|1 Kommentar

Der heute eingestellte Beschluss des OLG Frankfurt verhält sich auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in eine solche Lebensakte gewährt werden, müsse jedenfalls im Rahmen eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung vorgetragen werden, wo diese sich und was sich in ihr befinden soll, kurz gesagt also, was eine Lebensakte überhaupt ist, damit das Gericht prüfen kann, ob die Akte für das Verfahren relevant ist. In Hessen würden solche Akten nicht geführt und es bestehe auch keine gesetzliche Verpflichtung dazu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG finde nur auf ungeeichte, konformitätsbewertete Messgeräte nach dem neuen Eichrecht Anwendung – das hat allerdings das OLG Naumburg wohl anders gesehen. Das OLG Jena habe in seinem (laut OLG Frankfurt teilweise „nicht nachvollziehbaren“) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz einer solchen einfach vorausgesetzt, was jedoch nur den dort entschiedenen Einzelfall betreffe und keine weitere Bedeutung für die Klärung des Problems habe. Im Übrigen könnten sich durch den Inhalt einer Lebensakte ohnehin keine Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit ergeben, da bei einer etwaigen Reparatur die Eichsiegel gebrochen würden und daher eine Neueichung erfolge, wodurch erneut die Messrichtigkeit und -beständigkeit des Geräts bestätigt sei; auch diese Annahme weicht womöglich von denen des OLG Naumburg ab, das ausgeführt hat, dass allein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel während der Messung eine Prüfung auf nach der Eichung durchgeführte Reparaturen nicht entbehrlich macht. Zusammengefasst bedeutet die Entscheidung sowohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein eindeutiges „Nein“, doch der Verteidiger muss ggf. genauer dazu vortragen, in was und warum er Einsicht haben möchte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 – 2 Ss-OWi 589/16, Volltext siehe hier).

Ein Kommentar

  1. RA Leif Hermann Kroll 11. Oktober 2016 at 22:21 - Reply

    Woraus er­gibt sich denn bitte, daß § 31 II IV MessEG sich nur auf nicht-geeichte Meßgeräte be­zieht??

    Diese Behauptung der OLG-Richter aus der Poliscan-Wagenburg in Frankfurt (so zu­tref­fend Burhoff) er­scheint mir frei er­fun­den, wenn nicht gar glatt ge­lo­gen. Wenn ei­nem sonst kein recht­li­ches Argument mehr ein­fällt, um die be­rech­tig­ten Einwände der Betroffenen platt zu bie­gen, dann denkt man sich halt was aus. Denn das, was § 31 II Nr. 4 MessEG re­gelt, ist nicht an­de­res als das, wo­für sich der Begriff Lebensakte ein­ge­bür­gert hat. Armer Rechtsstaat. Aber sind ja nur die Raser, um die es hier geht, gell?

    Nochmal der Wortlaut:

    (2) Wer ein Messgerät ver­wen­det, hat si­cher­zu­stel­len, dass
    1.
    die we­sent­li­chen Anforderungen an das Messgerät nach § 6 Absatz 2 wäh­rend der ge­sam­ten Zeit, in der das Messgerät ver­wen­det wird, und bei der Zusammenschaltung mit an­de­ren Geräten er­füllt sind, wo­bei an­stelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die Verkehrsfehlergrenzen ein­zu­hal­ten sind,
    2.
    die in ei­ner Rechtsverordnung nach § 41 Nummer 3 ent­hal­te­nen Vorschriften über das Verwenden öf­fent­li­cher Messgeräte be­ach­tet wer­den, wenn das Messgerät dazu ver­wen­det wird, Messungen für je­der­mann vor­zu­neh­men (öf­fent­li­ches Messgerät),
    3.
    das Messgerät nach § 37 Absatz 1 nicht un­ge­eicht ver­wen­det wird,
    4.
    Nachweise über er­folgte Wartungen, Reparaturen oder sons­tige Eingriffe am Messgerät, ein­schließ­lich sol­cher durch elek­tro­nisch vor­ge­nom­mene Maßnahmen, für ei­nen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Nummer 6 be­stimm­ten Eichfrist, längs­tens für fünf Jahre, auf­be­wahrt wer­den.

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