OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Der heu­te ein­ge­stell­te Beschluss des OLG Frankfurt ver­hält si­ch auch zur Lebensakte: Soll Einsicht in ei­ne sol­che Lebensakte ge­währt wer­den, müs­se je­den­falls im Rahmen ei­nes Beweisantrages in der Hauptverhandlung vor­ge­tra­gen wer­den, wo die­se si­ch und was si­ch in ihr be­fin­den soll, kurz ge­sagt al­so, was ei­ne Lebensakte über­haupt ist, da­mit das Gericht prü­fen kann, ob die Akte für das Verfahren re­le­vant ist. In Hessen wür­den sol­che Akten nicht ge­führt und es be­stehe auch kei­ne ge­setz­li­che Verpflichtung da­zu. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG fin­de nur auf un­ge­eich­te, kon­for­mi­täts­be­wer­te­te Messgeräte nach dem neu­en Eichrecht Anwendung - das hat al­ler­dings das OLG Naumburg wohl an­ders ge­se­hen. Das OLG Jena ha­be in sei­nem (laut OLG Frankfurt teil­wei­se “nicht nach­voll­zieh­ba­ren”) Beschluss zur Einsicht in die Lebensakte die Existenz ei­ner sol­chen ein­fach vor­aus­ge­setzt, was je­doch nur den dort ent­schie­de­nen Einzelfall be­tref­fe und kei­ne wei­te­re Bedeutung für die Klärung des Problems ha­be. Im Übrigen könn­ten si­ch durch den Inhalt ei­ner Lebensakte oh­ne­hin kei­ne Zweifel an Messrichtigkeit und Messbeständigkeit er­ge­ben, da bei ei­ner et­wai­gen Reparatur die Eichsiegel ge­bro­chen wür­den und da­her ei­ne Neueichung er­fol­ge, wo­durch er­neut die Messrichtigkeit und -be­stän­dig­keit des Geräts be­stä­tigt sei; auch die­se Annahme weicht wo­mög­li­ch von de­nen des OLG Naumburg ab, das aus­ge­führt hat, dass al­lein die Tatsache der Unversehrtheit der Eichsiegel wäh­rend der Messung ei­ne Prüfung auf nach der Eichung durch­ge­führ­te Reparaturen nicht ent­behr­li­ch macht. Zusammengefasst be­deu­tet die Entscheidung so­wohl für die Lebensakte als auch die Messreihe kein ein­deu­ti­ges “Nein”, doch der Verteidiger muss ggf. ge­nau­er da­zu vor­tra­gen, in was und war­um er Einsicht ha­ben möch­te (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, Volltext sie­he hier).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Frankfurt: “Lebensakte”? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

  1. Woraus er­gibt si­ch denn bit­te, daß § 31 II IV MessEG si­ch nur auf nicht-geeichte Meßgeräte be­zieht??

    Diese Behauptung der OLG-Richter aus der Poliscan-Wagenburg in Frankfurt (so zu­tref­fend Burhoff) er­scheint mir frei er­fun­den, wenn nicht gar glatt ge­lo­gen. Wenn ei­nem son­st kein recht­li­ches Argument mehr ein­fällt, um die be­rech­tig­ten Einwände der Betroffenen platt zu bie­gen, dann denkt man si­ch halt was aus. Denn das, was § 31 II Nr. 4 MessEG re­gelt, ist nicht an­de­res als das, wo­für si­ch der Begriff Lebensakte ein­ge­bür­gert hat. Armer Rechtsstaat. Aber sind ja nur die Raser, um die es hier geht, gell?

    Nochmal der Wortlaut:

    (2) Wer ein Messgerät ver­wen­det, hat si­cher­zu­stel­len, dass
    1.
    die we­sent­li­chen Anforderungen an das Messgerät nach § 6 Absatz 2 wäh­rend der ge­sam­ten Zeit, in der das Messgerät ver­wen­det wird, und bei der Zusammenschaltung mit an­de­ren Geräten er­füllt sind, wo­bei an­stelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die Verkehrsfehlergrenzen ein­zu­hal­ten sind,
    2.
    die in ei­ner Rechtsverordnung nach § 41 Nummer 3 ent­hal­te­nen Vorschriften über das Verwenden öf­fent­li­cher Messgeräte be­ach­tet wer­den, wenn das Messgerät da­zu ver­wen­det wird, Messungen für je­der­mann vor­zu­neh­men (öf­fent­li­ches Messgerät),
    3.
    das Messgerät nach § 37 Absatz 1 nicht un­ge­eicht ver­wen­det wird,
    4.
    Nachweise über er­folgte Wartungen, Reparaturen oder sons­tige Eingriffe am Messgerät, ein­schließ­lich sol­cher durch elek­tro­nisch vor­ge­nom­mene Maßnahmen, für ei­nen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Nummer 6 be­stimm­ten Eichfrist, längs­tens für fünf Jahre, auf­be­wahrt wer­den.

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