OLG Frankfurt: Wer die gan­ze Messreihe will, muss Argumente lie­fern

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die di­gi­ta­le Messdatei ein­ge­gan­gen ist und die­ses als selbst­ver­ständ­li­ch be­jaht hat, hat es kürz­li­ch auch zu dem eben­falls häu­fig vor­kom­men­den Einsichtsbegehren in die ge­sam­te Messreihe Stellung ge­nom­men und si­ch zu­rück­hal­ten­der ge­äu­ßert. Hier gel­te, dass Persönlichkeitsrechte Dritter be­trof­fen und zu be­ach­ten sei­en, so­dass ei­ne Interessenabwägung statt­fin­den müs­se. Daher müs­se ge­gen­über der Verwaltungsbehörde tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, wo­für die Messserie be­nö­tigt wird. “Unspezifische Bedenken und abs­trak­ten Mutmaßungen” sei­en un­zu­rei­chend. Daher muss der Verteidiger in Zukunft je­den­falls mehr aus­füh­ren als nur, dass er bzw. der Sachverständige die Messreihe zur Überprüfung der Messung des Betroffenen be­nö­ti­ge (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16).

Ergänzend be­merkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:

1. Zum Antrag auf Beiziehung der „Lebensakte“

Eine „Lebensakte“ ei­nes Messgerätes kann nur dann bei­ge­zo­gen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht ge­macht wer­den, wenn es ei­ne sol­che gibt. Trotz ge­gen­tei­li­ger Behauptung kann et­was, was nicht exis­tiert, nicht Gegenstand ei­nes Verfahrens sein.

Zum Vortrag bei ei­nem gleich­wohl auf Beiziehung oder Akteneinsicht ge­rich­te­ten Beweisantrags, ge­hört da­her grund­sätz­li­ch das Wissen um die Existenz ei­ner sol­chen „Lebensakte“, wo sie si­ch be­fin­den soll und vor al­lem was si­ch in ihr be­fin­den soll. Nur so kann das Gericht über­haupt prü­fen, ob die be­haup­te­te „Lebensakte“ Relevanz für das Verfahren ha­ben kann. Dabei gilt auch hier, dass die blo­ße Behauptung den da­zu not­wen­di­gen Tatsachenvortrag nicht er­setzt. Vorliegend schei­tert der not­wen­di­ge Tatsachenvortag be­reits dar­an, dass es zu­min­dest in Hessen kei­ne „Lebensakten“ ei­nes Messgerätes gibt.

Auch aus der Entscheidung des OLG Jena (NStZ-RR 2016, 186) er­gibt si­ch nichts an­de­res. Das OLG hat in die­ser Entscheidung die Existenz ei­ner „Lebensakte“ vor­aus­ge­setzt. Was ei­ne „Lebensakte“ ist und auf wel­chen recht­li­chen Grundlagen wel­che Daten, Urkunden oder sons­ti­ge Nachweise die­se „Lebensakte“ ent­hal­ten soll, ver­hält si­ch die Entscheidung nicht. Es soll si­ch um „tat­vor­wur­fre­le­van­te Informationen“ ge­han­delt ha­ben. Welche das kon­kret ge­we­sen sein sol­len, wird nicht mit­ge­teilt. Insofern sind auch die Folgen für die Aufklärungspflicht, ge­gen die das AG ver­sto­ßen ha­ben soll, aus der Entscheidung selbst nicht nach­voll­zieh­bar. Eine über den vom OLG Jena kon­kret ent­schie­de­nen Einzelfall und den dort mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­den Besonderheiten hin­aus ge­hen­de rechts­wei­sen­de Wirkung hat die Entscheidung da­her nicht.

Es gibt der­zeit auch kei­ne ge­setz­li­che Vorschrift, die die Erstellung ei­ner „Lebensakte“ vor­sieht.

Die ein­zi­ge Regelung in die­sem Zusammenhang ist § 31 MessEG. Diese Vorschrift sieht die Aufbewahrungspflicht des Verwenders für Reparaturen und Wartungen bei nicht ge­eich­ten Geräten vor. Die Vorschrift dient der Marktüberwachung der Eichämter bei „nur“ kon­for­mi­täts­be­wer­te­ten Messgeräten. Konsequenterweise sind der­ar­ti­ge Nachweise auch nur bis zur Eichung vor­zu­hal­ten. Nichtgeeichte Messgeräte sind vor­lie­gend in Hessen der­zeit nicht im Einsatz.

Sollte si­ch der Antrag auf Einsicht in die „Lebensakte“ da­her auf „Beiziehung der Reparatur und Wartungsbescheinigungen“ nach § 31 MessG rich­ten, ist in den Blick zu neh­men, dass bei ge­eich­ten Messgeräten der­ar­ti­ge Bescheinigungen grund­sätz­li­ch nicht vor­ge­hal­ten wer­den müs­sen.

Sie sind im Übrigen auch kei­ne ge­eig­ne­ten Beweismittel, um tat­sa­chen­be­grün­de­te Zweifel an der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit ei­nes ge­eich­ten Messgerätes we­cken zu kön­nen. Eine Reparatur kann oh­ne Brechung der Eichsiegel nicht er­fol­gen. Selbst wenn es zu Reparaturen ge­kom­men wä­re, müs­sen die Geräte vor er­neu­ter Inbetriebnahme neu ge­eicht wer­den. Die Eichämter be­stä­ti­gen durch die er­neu­te Eichung und (Neu)-Siegelung die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts. Auf die Stellungnahme der PTB vom 31.5.2016 zu § 31 MessEG (ein­seh­bar auf der Homepage der PTB www.ptb.de/geschwindigkeit_stellungnahmen), die eben­falls nach § 256 I Nr. 1. a) StPO – als Gutachten ei­ner Behörde – ver­le­sen wer­den kann, wird aus­drück­li­ch ver­wie­sen.

Ist das Tatgericht von der Unversehrtheit der Eichsiegel über­zeugt, wo­zu i.?d.?R. die Erklärung des Messbeamten, der die Eichsiegel über­prüft und der sei­ne Erkenntnisse in ei­nem Messprotokoll nie­der­ge­legt hat, aus­reicht, kann das Tatgericht oh­ne kon­kre­te tat­sa­chen­fun­dier­te Einwendungen grund­sätz­li­ch von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­hen. Das Messprotokoll kann als Erklärung nach § 256 I 1 Nr. 1. a) bzw. Nr. 5 StPO als Zeugnis bzw. Erklärung über ei­ne amt­li­ch fest­ge­stell­te Tatsache ei­ner Ermittlungshandlung ver­le­sen wer­den. Der Ladung des Messbeamten be­darf es in­so­weit in al­ler Regel nicht.

2. Zur Beiziehung der „kom­plet­ten Messreihe“

Auch dem Antrag auf Einsicht in die „kom­plet­te Messreihe“ muss das Gericht grund­sätz­li­ch nicht nach­kom­men.

Dabei gilt zu­nächst, dass die „Messreihe“ nicht Aktenbestandteil ist. Beweismittel für den Verkehrsverstoß ist aus­schließ­li­ch das Messbild des Betroffenen mit den ihn be­tref­fen­den Messdaten in der aus­ge­wer­te­ten ver­bild­lich­ten Form, wie es si­ch in der Gerichtsakte be­fin­det (OLG Frankfurt a.?M., Beschl. v. 3.3.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15= NStZ-RR 2016, 185; v. 28.4.2016 – 2 Ss-OWi 190/16 = NStZ-RR 2016, 322).

Da das in der Akte be­find­li­che „Messbild“ als Beweismittel für den Verkehrsverstoß auf der di­gi­ta­li­sier­ten „Falldatei“ be­ruht, hat der Betroffene selbst­ver­ständ­li­ch ein Einsichtsrecht in die „nur“ ihn be­tref­fen­de di­gi­ta­li­sier­te Falldatei, auch wenn sie nicht ge­richt­li­cher Aktenbestandteil ist. Das ist aber kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern es han­delt si­ch um ein im Vorfeld der Hauptverhandlung an die Verwaltungsbehörde zu rich­ten­des Gesuch.

Die Verwaltungsbehörde ist gem. § 47 I OWiG i.?V. mit § 26 I StVG Herrin der „Falldatei“. Die Verwaltungsbehörde hat die­sem Gesuch nach­zu­kom­men, da die „Falldatei“ die Messdaten ent­hält, die das Messgerät zum Tatzeitpunkt er­zeugt hat und auf de­nen der Tatnachweis be­ru­hen soll. Dem Betroffenen muss von der Verwaltungsbehörde grund­sätz­li­ch die Möglichkeit ein­ge­räumt wer­den, die „Falldatei“ zu­min­dest auf Übereinstimmung mit dem in der Bußgeldakte be­find­li­chen „Messbild“ zu über­prü­fen. Darüber hin­aus kann nur über die „Falldatei“ der Messvorgang sach­ver­stän­dig (z.?B. durch die PTB) re­kon­stru­iert wer­den. Sollte die Verteidigung „un­spe­zi­fi­sche“ Bedenken ge­gen die Richtigkeit der Messung ha­ben, kann sie die­se an­hand der Falldatei über­prü­fen. Erst wenn si­ch dar­aus kon­kre­te tat­sa­chen­be­grün­de­te Anhaltspunkte für Messfehler er­ge­ben, muss si­ch das Gericht da­mit be­schäf­ti­gen. Wird der Antrag auf Beiziehung der „Falldatei“ er­st in der Hauptverhandlung ge­stellt, fehlt es an die­sem not­wen­di­gen tat­sa­chen­fun­dier­ten Vortrag und das Gericht kann wei­ter­hin von der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts aus­ge­hen, da die sach­ver­stän­di­ge Begutachtung durch PTB und die Eichämter nicht er­schüt­tert sind.

Dieses für die „ei­ge­ne“ Falldatei gel­ten­de Einsichtsrecht bei der Verwaltungsbehörde, gilt für die ge­sam­te „Messreihe“ nicht. Sie ist we­der un­mit­tel­ba­res no­ch mit­tel­ba­res Beweismittel im Verfahren. Hier hat der Verteidiger – ge­gen­über der Verwaltungsbehörde – tat­sa­chen­fun­diert vor­zu­tra­gen, war­um er die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt und da­bei in die grund­recht­li­ch ge­schütz­ten Persönlichkeitsrechte Dritter ein­grei­fen will. Auch hier gilt, dass die blo­ße Behauptung den not­wen­di­gen Tatsachenvortrag nicht er­setzt. Der Hinweis auf Behauptungen sog. „Privatgutachter“ – wie vor­lie­gend – sind un­zu­rei­chend, wenn sie kei­ne Tatsachen ent­hal­ten und si­ch in un­spe­zi­fi­sche Bedenken und abs­trak­ten Mutmaßungen er­schöp­fen. Entgegen der auch vor­lie­gend er­ho­be­nen Behauptungen, sind die­se sog. „Privatgutachter“ kei­ne Sachverständigen i.?S. der StPO. Ihre Erklärungen sind, da sie we­der Beteiligte des Prozesses sind, no­ch in al­ler Regel als Zeugen in Betracht kom­men, grund­sätz­li­ch oh­ne Relevanz, wenn sie si­ch der Betroffene nicht zu ei­gen macht.

Die vor­lie­gend un­ter Bezugnahme auf ein sog. „sach­ver­stän­di­ges Zeugnis“ ei­nes „Sachverständigen“ er­ho­be­ne Behauptung „die Messreihe zu be­nö­ti­gen, um die Nachprüfbarkeit des vor­ge­wor­fe­nen Geschwindigkeitswertes prü­fen zu kön­nen“, ist ei­ne zir­ku­lä­re Behauptung. Es wird le­dig­li­ch ei­ne un­sub­stan­ti­ier­te Behauptung mit ei­ner an­de­ren eben­so un­sub­stan­ti­ier­ten Behauptung ver­knüpft, oh­ne dass da­durch ein prü­fungs­fä­hi­ger Tatsachenvortrag ent­steht. So bleibt nach wie vor of­fen, war­um der „ei­ge­ne“ Verstoß da­durch über­prüft wer­den kann, dass man si­ch Verstöße von an­de­ren Verkehrsteilnehmern an­sieht. Selbst wenn das Messgerät al­le an­de­ren Messungen an die­sem Tag stor­niert und nur die des Betroffenen auf­ge­zeich­net hät­te, folgt dar­aus nur, dass ei­ne Messung, näm­li­ch die des Betroffenen, mess­tech­ni­sch wirk­sam zu­stan­de ge­kom­men ist. Ob die­se Messung rich­tig ist, kann nach wir vor nur an­hand der sie be­tref­fen­den Messdaten über­prüft wer­den.

Erst wenn durch tat­sa­chen­fun­dier­ten Vortrag und zwar zur Überzeugung des Gericht dar­ge­legt wird, war­um aus der Prüfung der Messreihe ent­schei­dungs­er­heb­li­che Schlüsse auf die Messrichtigkeit des den Betroffenen zu­ge­ord­ne­ten Messwertes ge­zo­gen wer­den müs­sen, muss si­ch das Amtsgericht da­mit aus­ein­an­der­set­zen.

Dabei ist zu be­rück­sich­ti­gen, dass wenn sach­ver­stän­di­ge Stellungnahmen der PTB (www.ptb.de/geschwindigkeit_stellungnahmen) vor­han­den sind, die­se bei der Darlegung zu be­rück­sich­ti­gen sind.

Desweiteren muss ei­ne Abwägung ge­trof­fe­nen wer­den, ob der Einsicht in die Messreihe nicht auch no­ch an­de­re recht­li­che Gründen, die den Schutz der da­von be­trof­fe­nen Dritten re­geln, ent­ge­gen­ste­hen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Frankfurt: Wer die gan­ze Messreihe will, muss Argumente lie­fern

  1. Woraus er­gibt si­ch denn bit­te, daß § 31 II IV MessEG si­ch nur auf nicht-geeichte Meßgeräte be­zieht??

    Diese Behauptung der OLG-Richter aus der Poliscan-Wagenburg in Frankfurt (so zu­tref­fend Burhoff) er­scheint mir frei er­fun­den, wenn nicht gar glatt ge­lo­gen. Wenn ei­nem son­st kein recht­li­ches Argument mehr ein­fällt, um die be­rech­tig­ten Einwände der Betroffenen platt zu bie­gen, dann denkt man si­ch halt was aus. Denn das, was § 31 II Nr. 4 MessEG re­gelt, ist nicht an­de­res als das, wo­für si­ch der Begriff Lebensakte ein­ge­bür­gert hat. Armer Rechtsstaat. Aber sind ja nur die Raser, um die es hier geht, gell?

    Nochmal der Wortlaut:

    (2) Wer ein Messgerät ver­wen­det, hat si­cher­zu­stel­len, dass
    1.
    die we­sent­li­chen Anforderungen an das Messgerät nach § 6 Absatz 2 wäh­rend der ge­sam­ten Zeit, in der das Messgerät ver­wen­det wird, und bei der Zusammenschaltung mit an­de­ren Geräten er­füllt sind, wo­bei an­stel­le der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die Verkehrsfehlergrenzen ein­zu­hal­ten sind,
    2.
    die in ei­ner Rechtsverordnung nach § 41 Nummer 3 ent­hal­te­nen Vorschriften über das Verwenden öf­fent­li­cher Messgeräte be­ach­tet wer­den, wenn das Messgerät da­zu ver­wen­det wird, Messungen für je­der­mann vor­zu­neh­men (öf­fent­li­ches Messgerät),
    3.
    das Messgerät nach § 37 Absatz 1 nicht un­ge­eicht ver­wen­det wird,
    4.
    Nachweise über er­folg­te Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffe am Messgerät, ein­schließ­li­ch sol­cher durch elek­tro­ni­sch vor­ge­nom­me­ne Maßnahmen, für ei­nen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der nach § 41 Nummer 6 be­stimm­ten Eichfrist, längs­tens für fünf Jahre, auf­be­wahrt wer­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*