OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Die Klägerin und der Beklagte ha­ben je­weils mit ih­ren Fahrrädern in glei­cher Richtung ei­nen Radweg mit an die­ser Stelle ca. zwei Metern Breite be­fah­ren. Der Beklagte nä­her­te sich der Klägerin von hin­ten, um sie zu über­ho­len. Beim Überholvorgang hat­te er zu ihr ei­nen Seitenabstand von ma­xi­mal 32 cm. Beide be­rühr­ten sich an den Schultern, wo­durch die Klägerin zu Fall kam und nun Schadensersatz so­wie Schmerzensgeld ver­langt. Wie auch die Vorinstanz sieht das OLG Kalsruhe kei­ner­lei Mitverschulden der Klägerin (Hinweisbeschluss vom 30.05.2016 - 9 U 115/15).

Der Senat er­wägt ei­ne Zurückweisung der Berufung des Beklagten ge­gen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 ge­mäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien er­hal­ten vor ei­ner Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme bin­nen drei Wochen.

Gründe:

I.

Die Klägerin macht nach ei­nem Fahrradunfall Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche ge­gen den Beklagten gel­tend.

Am Nachmittag des 05.05.2014 be­fuhr die Klägerin mit ih­rem Fahrrad ei­nen Radweg von K. nach W.. Es han­delt sich um ei­nen Sand-Schotter-Weg, der im Bereich der Unfallstelle et­wa zwei Meter breit ist. Die Klägerin hielt mit ih­rem Rad ei­ne Fahrlinie ein, die et­was rechts von der Mitte des Weges ver­lief. Der Beklagte be­fuhr mit sei­nem Fahrrad den Weg in der glei­chen Richtung. Er nä­her­te sich der Klägerin von hin­ten und woll­te sie links über­ho­len. Während des Überholvorgangs be­rühr­te der Beklagte mit sei­ner rech­ten Schulter die Klägerin an ih­rer lin­ken Schulter. Die Klägerin stürz­te und zog sich ei­ne kom­pli­zier­te Humerusfraktur zu, die zwei Operationen er­for­der­lich mach­te. Die wei­te­ren Einzelheiten des Unfallablaufs und die Einzelheiten der Verletzungsfolgen sind zwi­schen den Parteien strei­tig.

Die Klägerin hat erst­in­stanz­lich be­an­tragt, wie folgt zu er­ken­nen:

1. Den Beklagten zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin ein an­ge­mes­se­nes Schmerzensgeld aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014, des­sen Höhe in das Ermessen des Gerichts ge­stellt wird, das den Betrag von 12.500,00 € je­doch nicht un­ter­schrei­ten soll­te, nebst 5 % Zinsen hier­aus über dem der­zeit gül­ti­gen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zah­len.

2. Den Beklagten zu ver­ur­tei­len, an die Klägerin 1.441,83 € nebst 5 % Zinsen über dem der­zeit gül­ti­gen Basiszinssatz hier­aus seit Klagezustellung zu zah­len.

3. Den Beklagten zu ver­ur­tei­len, den Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.231,25 € nebst 5 % Zinsen hier­aus seit Klagezustellung zu zah­len.

4. Den Beklagten zu ver­ur­tei­len, Lohnausfall in Höhe von 386,99 € nebst 5 % Zinsen hier­aus seit Klagezustellung zu zah­len.

5. Festzustellen, dass der Beklagte ver­pflich­tet ist, al­le wei­te­ren zu­künf­ti­gen ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014 zu zah­len, so­weit die­se nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind.

6. Den Beklagten zu ver­ur­tei­len, die au­ßer­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 650,34 € nebst 5 % Zinsen über dem der­zeit gül­ti­gen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zah­len.

Der Beklagte ist den Anträgen ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Das Landgericht hat Beweis er­ho­ben durch Einnahme ei­nes Augenscheins, Anhörung der Parteien und Vernehmung des Ehemannes der Klägerin als Zeugen. Mit Teilend- und Teil-Grundurteil vom 30.04.2015 hat das Landgericht so­dann wie folgt ent­schie­den:

1. Die Klage der Klägerin auf Ersatz der mit Klageanträgen Ziffer 1 bis 4 und Ziffer 6 gel­tend ge­mach­ten ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden we­gen des Unfalls vom 05.05.2014 ist dem Grunde nach ge­recht­fer­tigt.

2. Es wird fest­ge­stellt, dass der Beklagte ver­pflich­tet ist, der Klägerin al­le wei­te­ren zu­künf­ti­gen ma­te­ri­el­len und wei­te­ren im­ma­te­ri­el­len Schäden, die nicht durch die Entscheidung über den Antrag Ziffer 1 er­fasst wer­den, aus dem Fahrradunfall vom 05.05.2014 zu er­set­zen, so­weit die­se nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen sind.

Zur Begründung hat das Landgericht aus­ge­führt, nach der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme ste­he fest, dass der Beklagte bei dem Überholvorgang kei­nen aus­rei­chen­den Seitenabstand zum Fahrrad der Klägerin ein­ge­hal­ten ha­be. Daraus er­ge­be sich ei­ne fahr­läs­si­ge Pflichtverletzung, die den Anspruch der Klägerin recht­fer­ti­ge. Es wä­re dem Beklagten je­den­falls mög­lich ge­we­sen, bei dem Überholvorgang noch wei­ter links zu fah­ren, um ei­ne Berührung mit der Klägerin zu ver­mei­den. Ob der Beklagte au­ßer­dem ge­gen das Verbot des Überholens bei un­kla­rer Verkehrslage ver­sto­ßen ha­be, kön­ne da­hin­ste­hen. Die Ansprüche der Klägerin sei­en dem Grunde nach in vol­lem Umfang ge­recht­fer­tigt; denn ein an­spruchs­min­dern­des Mitverschulden kom­me nicht in Betracht.

Gegen die­se Entscheidung rich­tet sich die Berufung des Beklagten. Er hält an sei­ner erst­in­stanz­li­chen Auffassung fest, wo­nach die Voraussetzungen für ei­ne Haftung nicht ge­ge­ben sei­en. Die Klägerin ha­be die Kollision durch ei­nen ei­ge­nen schuld­haf­ten Verkehrsverstoß ver­ur­sacht, da sie ge­gen das Rechtsfahrgebot ver­sto­ßen ha­be. Hingegen tref­fe den Beklagten kein Verschulden. Er ha­be dar­auf ver­traut, dass die Klägerin ih­re Fahrlinie wäh­rend des Überholvorgangs bei­be­hal­ten wür­de. Der Beklagte ha­be nicht da­mit zu rech­nen brau­chen, dass die Klägerin un­ver­mit­telt ein Stück nach links ge­schwenkt sei. Ohne die­sen Fahrfehler wä­re es nicht zur Kollision ge­kom­men.

Der Beklagte ist zu­dem der Auffassung, der Feststellungsantrag sei - so­weit es um zu­künf­ti­ge im­ma­te­ri­el­le Schäden ge­he - we­der zu­läs­sig noch be­grün­det. Der Feststellungsantrag be­zie­he sich nur auf Schäden, die nach dem 29.04.2015 ent­stan­den sei­en oder noch ent­ste­hen wür­den; denn der 29.04.2015 sei der Zeitpunkt, der dem Schluss der münd­li­chen Verhandlung ent­spre­che. Zu der strei­ti­gen Frage, ob in der Zeit nach dem 29.04.2015 Schadensfolgen in Betracht kom­men, ha­be das Landgericht kei­ne Feststellungen ge­trof­fen.

Wegen des wei­te­ren Vorbringens wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze ver­wie­sen.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung des Beklagten dürf­te vor­aus­sicht­lich kei­ne Aussicht auf Erfolg ha­ben. Eine Entscheidung des Senats nach münd­li­cher Verhandlung er­scheint auch im Hinblick auf die Gesichtspunkte ge­mäß § 522 Abs. 2 Ziffer 2, 3 und 4 ZPO nicht er­for­der­lich. Nach vor­läu­fi­ger Auffassung des Senats hat das Landgericht zu Recht dem Grunde nach ei­ne vol­le Haftung des Beklagten fest­ge­stellt. Auch die (End-)Entscheidung über den Klageantrag Ziffer 5 (Ersatzpflicht für zu­künf­ti­ge ma­te­ri­el­le und im­ma­te­ri­el­le Schäden) er­scheint zu­tref­fend.

1. Der Schmerzensgeldanspruch (Klageantrag Ziffer 1) be­ruht auf §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Die Klägerin ist durch den Unfall vom 05.05.2014 un­strei­tig ver­letzt wor­den; le­dig­lich das Ausmaß der Verletzungen und die für die Klägerin ver­ur­sach­ten Folgen sind im Streit. Der Erlass ei­nes Grundurteils durch das Landgericht war ge­recht­fer­tigt. Denn der Unfall wur­de durch ei­ne fahr­läs­si­ge Pflichtverletzung des Beklagten ver­ur­sacht (§ 823 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat bei dem Überholversuch ent­ge­gen § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO kei­nen aus­rei­chen­den Seitenabstand zum Fahrrad der Klägerin ein­ge­hal­ten.

a) Die Verpflichtung, beim Überholen ei­nen Seitenabstand ein­zu­hal­ten, der ei­ne Gefährdung des an­de­ren Verkehrsteilnehmers aus­schließt, gilt ge­mäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO auch im Verhältnis zwi­schen zwei Radfahrern. Es gibt kei­ne fes­te Regel, wel­cher seit­li­che Abstand beim Überholen ei­ner Radfahrerin ein­zu­hal­ten ist. Vielmehr kommt es da­bei auf die je­wei­li­gen Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGH, VRS Band 31, 404). Dabei er­scheint es zwar denk­bar, dass ein Radfahrer even­tu­ell beim Überholen ei­nen ge­rin­ge­ren Seitenabstand ein­hal­ten kann als ein Pkw-Fahrer, weil die Gefahren für den über­hol­ten Radfahrer ge­rin­ger sind als bei ei­nem mit er­heb­li­cher Geschwindigkeit über­ho­len­den Kraftfahrzeug (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 466). Andererseits muss je­doch auch ein über­ho­len­der Radfahrer be­rück­sich­ti­gen, dass bei dem an­de­ren Radfahrer grund­sätz­lich mit mehr oder we­ni­ger un­ver­meid­li­chen Schwankungen zu rech­nen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.03.1980 - 3 U 141/79 - zi­tiert nach Juris; OLG Hamm, NZV 2004, 631). Außerdem muss ein über­ho­len­der Radfahrer be­rück­sich­ti­gen, dass der über­hol­te Radfahrer - an­ders als bei ei­nem über­ho­len­den Kraftfahrzeug - nicht aus­rei­chend durch Geräusche des sich von rück­wärts nä­hern­den Fahrrads vor­ge­warnt wird. Im vor­lie­gen­den Fall kommt hin­zu, dass auf ei­nem un­ebe­nen Sand-Schotter-Weg - im Vergleich zu ei­nem asphal­tier­ten Radweg - ver­mehrt mit Schwankungen in der Fahrlinie des zu über­ho­len­den Radfahrers zu rech­nen ist.

b) Das Landgericht hat nach der durch­ge­führ­ten Beweisaufnahme zum Seitenabstand zwi­schen dem Beklagten und der Klägerin wäh­rend des Überholvorgangs Feststellungen ge­trof­fen, die nicht zu be­an­stan­den sind. Das Landgericht ist bei die­sen Feststellungen zu Gunsten des Beklagten von des­sen Angaben zum Überholvorgang aus­ge­gan­gen. Außerdem hat das Landgericht die in Augenschein ge­nom­me­nen ört­li­chen Verhältnisse be­rück­sich­tigt. Einwendungen ge­gen die Feststellungen des Landgerichts er­ge­ben sich aus der Berufungsbegründung nicht. Allerdings kommt es für den seit­li­chen Abstand - ent­ge­gen der Berechnung des Beklagten in der Berufungsbegründung - nicht auf den Abstand zwi­schen den bei­den Fahrlinien an, son­dern auf den Abstand zwi­schen dem Körper der Klägerin und dem Körper des Beklagten, die, wie bei je­dem Radfahrer, seit­lich über die Mitte des Fahrrads hin­aus­rag­ten.

aa) Die Klägerin hielt nach den Feststellungen des Landgerichts kurz vor dem Überholvorgang - auf der Grundlage der Angaben des Beklagten - ei­ne Fahrlinie ein, die sich in ei­nem Abstand von 89 cm zum rech­ten Wegrand be­fand. Die ei­ge­ne Fahrlinie des Beklagten war wäh­rend des Überholens - nach sei­nen Angaben - 1,64 m vom rech­ten Fahrbahnrand ent­fernt. Bei ei­ner Ellenbogenbreite bei­der Personen je­weils in Fahrposition von 65 cm er­gibt sich hier­aus ein Seitenabstand beim Vorbeifahren von nur cir­ca 10 cm.

bb) Das Landgericht hat zu­dem den Seitenabstand be­rück­sich­tigt, der sich bei ei­ner Fahrlinie der Klägerin er­gab, die vom rech­ten Wegrand 67 cm ent­fernt war; die­se Fahrlinie ent­sprach den Angaben des Beklagten, wo­nach die Klägerin aus der ur­sprüng­li­chen Fahrlinie (89 cm vom rech­ten Wegrand) kurz vor dem Überholvorgang ein Stück nach rechts ge­fah­ren sei. Unter Berücksichtigung der je­wei­li­gen Körperbreite von 65 cm be­trug der Seitenabstand zwi­schen der Klägerin bei die­ser Fahrlinie (67 cm zum rech­ten Wegrand) zur Fahrlinie des Beklagten (1,64 m vom rech­ten Fahrbahnrand) 32 cm.

c) Der vom Beklagten ein­ge­hal­te­ne Seitenabstand ent­sprach nicht den Anforderungen ge­mäß § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO. Der Seitenabstand war auch dann zu ge­ring, wenn man zu­guns­ten des Beklagten von ei­ner Fahrlinie der Klägerin kurz vor dem Überholvorgang mit 67 cm zum rech­ten Wegrand aus­geht. Unter den ge­ge­be­nen Umständen reich­te ein Seitenabstand von 32 cm (sie­he oben) nicht für ein ge­fahr­lo­ses Überholen aus.

Für die Beurteilung der Verkehrssituation ist ent­schei­dend, dass der Beklagte je­der­zeit mit Schwankungen in der Fahrlinie der Klägerin rech­nen muss­te. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hinblick auf die re­la­tiv ge­rin­ge Geschwindigkeit der Klägerin (nach Schätzungen des Beklagten 10 - 13 km/h) und im Hinblick auf den Zustand des Weges (Sand-Schotter-Weg). Vor al­lem hat der Beklagte selbst vor dem Überholvorgang Veränderungen in der Fahrlinie der Klägerin be­ob­ach­tet, die ihn zu zu­sätz­li­cher Vorsicht hät­ten ver­an­las­sen müs­sen. Der Beklagte hat­te kei­nen Anlass, dar­auf zu ver­trau­en, dass die Klägerin ih­re Fahrlinie wäh­rend des Überholvorgangs strikt bei­be­hal­ten wür­de. Dabei ist ent­schei­dend, dass es vor dem Überholvorgang - auch nach den Angaben des Beklagten - kei­ne Verständigung zwi­schen den Parteien gab, aus wel­cher der Beklagte si­cher ent­neh­men konn­te, dass die Klägerin ihn wahr­ge­nom­men hat­te und über­ho­len las­sen woll­te. Zwar hat der Beklagte nach sei­nen Angaben die Klingel am Fahrrad be­tä­tigt; es gab je­doch auch nach sei­nen Angaben kei­nen Hinweis, dass die Klägerin das Klingeln ge­hört hat­te und sich auf das Überholmanöver des Beklagten ein­rich­te­te. Der Beklagte muss­te da­mit rech­nen, dass das lau­te Motorengeräusch ei­nes sich in un­mit­tel­ba­rer Nähe be­find­li­chen Rasenmähertraktors die Wahrnehmung ei­ner Fahrradklingel für die Klägerin er­schwer­te.

Aus der vom Beklagten zi­tier­ten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1990, 466) er­gibt sich für ei­nen ähn­li­chen Fall kei­ne ab­wei­chen­de Bewertung. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt ent­schie­de­nen Fall hat­te der über­ho­len­de Radfahrer ei­nen Seitenabstand von min­des­tens 40 cm ein­ge­hal­ten. Entscheidend war im Übrigen, dass im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt - an­ders als vor­lie­gend - die über­hol­te Radfahrerin die Überholabsicht des an­de­ren Radfahrers un­strei­tig vor­her wahr­ge­nom­men hat­te, so dass der Überholer - an­ders als vor­lie­gend der Beklagte - mit ei­nem ent­spre­chend vor­sich­ti­gem Fahrverhalten der über­hol­ten Radfahrerin rech­nen konn­te.

d) Der Beklagte hät­te nach den Feststellungen des Landgerichts je­den­falls ei­ne Fahrlinie 30 cm wei­ter links ein­hal­ten kön­nen. Ihm stand im lin­ken Teil des Weges ge­nü­gend Raum zur Verfügung, be­vor der Sand-Schotter-Weg nach links in ei­ne Wiese über­ging. Bei ei­nem um 30 cm grö­ße­ren Seitenabstand wä­re es zur Kollision nicht ge­kom­men.

Da der Beklagte den Unfall durch ei­nen grö­ße­ren Seitenabstand hät­te ver­mei­den kön­nen, kommt es nicht dar­auf an, ob und in­wie­weit un­ter den ge­ge­be­nen Umständen wei­ter­ge­hen­de Anforderungen in der kon­kre­ten Verkehrssituation an sein Fahrverhalten zu stel­len wa­ren. Es kann zum ei­nen - wie das Landgericht aus­ge­führt hat - da­hin­ste­hen, ob der Beklagte bei ei­ner leicht schwan­ken­den Fahrlinie der Klägerin, die sich nicht weit von der Mitte des Weges be­fand, vor­sorg­lich auf ei­nen Überholvorgang hät­te ver­zich­ten müs­sen. Im Übrigen hät­te es un­ter den ge­ge­be­nen Umständen wohl nicht fern­ge­le­gen, den Überholversuch von ei­ner vor­her­ge­hen­den Verständigung mit der Klägerin ab­hän­gig zu ma­chen. Bei Radwegen mit ei­ner be­grenz­ten Breite ist es oft sinn­voll und in der Praxis auch viel­fach üb­lich, erst dann zu über­ho­len, wenn der Überholer si­cher ist, dass er vom an­de­ren Radfahrer wahr­ge­nom­men wird, und dass die­ser sein Fahrverhalten auf den Überholvorgang ein­rich­tet (vgl. zur Verständigung un­ter Radfahrern vor ei­nem Überholvorgang OLG München, VRS Band 69, 254, 256; OLG Hamm, NZV 2004, 631, 632). Da der Beklagte in je­dem Fall durch ei­nen grö­ße­ren Seitenabstand (sie­he oben) den Unfall hät­te ver­mei­den kön­nen, kann of­fen­blei­ben, ob er den Überholvorgang - dar­über hin­aus - nur nach ei­ner vor­he­ri­gen Verständigung mit der Klägerin hät­te be­gin­nen dür­fen.

2. Das Landgericht hat zu­tref­fend ent­schie­den, dass der Beklagte in vol­lem Umfang für die Beeinträchtigungen der Klägerin haf­tet; ein Mitverschulden der Klägerin (§ 254 Abs. 1 BGB) ist nicht zu be­rück­sich­ti­gen.

a) Ein Mitverschulden wä­re nur dann zu be­rück­sich­ti­gen, wenn ei­ne Pflichtverletzung der Klägerin nach­ge­wie­sen wä­re. Der Beklagte hat nach dem Ergebnis der erst­in­stanz­li­chen Beweisaufnahme den Nachweis ei­nes mit­wir­ken­den Verschuldens der Klägerin je­doch nicht ge­führt.

b) Die Klägerin hat nach ih­ren ei­ge­nen Angaben auf dem 2 m brei­ten Radweg ei­ne Fahrlinie ein­ge­hal­ten, die sich et­wa 80 cm vom rech­ten Wegrand be­fand. Da der Beklagte nicht be­wie­sen hat, dass die Klägerin wei­ter nach links ge­fah­ren ist, ist - für die Frage ei­nes mög­li­chen Mitverschuldens - von die­ser Fahrlinie aus­zu­ge­hen. Bei ei­nem Seitenabstand von 80 cm liegt un­ter den ge­ge­be­nen ört­li­chen Verhältnissen kein Verstoß ge­gen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) vor. Die Klägerin durf­te ei­nen sol­chen Seitenabstand ein­hal­ten, um üb­li­che Schwankungen in der Fahrlinie aus­glei­chen zu kön­nen, und um Unebenheiten des Sand-Schotter-Weges zu be­rück­sich­ti­gen. Es ist nicht zu wi­der­le­gen, dass sie die Annäherung des Beklagten vor dem Überholvorgang nicht wahr­ge­nom­men hat. Bei der Wahl der Fahrlinie durf­te die Klägerin im üb­ri­gen da­von aus­ge­hen, dass ein über­ho­len­der Radfahrer ei­nen aus­rei­chen­den Seitenabstand ein­hal­ten wür­de, und/oder sich vor dem Überholvorgang mit ihr - im Hinblick auf die re­la­tiv ge­rin­ge Breite des Weges von 2 m - ver­stän­di­gen wür­de.

c) Die vom Beklagten an­ge­ge­be­nen Schwankungen der Klägerin kön­nen für die Frage ei­nes Mitverschuldens nicht be­rück­sich­tigt wer­den. Denn es ist nicht be­wie­sen, dass die Klägerin wäh­rend des Überholvorgangs mit ei­ner Schwankung nach links in die Fahrlinie des Beklagten ge­ra­ten ist. Es kommt da­her nicht dar­auf an, ob und un­ter wel­chen Voraussetzungen ei­ne ge­rin­ge seit­li­che Schwankung ei­ner Radfahrerin ei­nen Verschuldensvorwurf be­grün­den kann.

3. Zu Recht hat das Landgericht ei­ne Haftung des Beklagten für die ma­te­ri­el­len Schäden der Klägerin ge­mäß den Klageanträgen Ziffer 2, 3, 4 und 6 dem Grunde nach für ge­recht­fer­tigt er­klärt. Die Haftung be­ruht auf §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat auch die vor­ge­richt­li­chen Anwaltskosten der Klägerin ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB zu er­set­zen. Denn die Inanspruchnahme ei­ner Anwältin war er­for­der­lich und zweck­mä­ßig (vgl. zu die­ser Voraussetzung Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, § 249 BGB, RdNr. 57). Die Anwaltskosten sind da­her auch oh­ne vor­aus­ge­gan­ge­nen Verzug des Beklagten er­satz­fä­hig.

4. Der Beklagte ist ver­pflich­tet, der Klägerin auch al­le wei­te­ren zu­künf­ti­gen ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schäden, die durch den Unfall ent­stan­den sind, zu er­set­zen. Der erst­in­stanz­li­che Feststellungsantrag der Klägerin (Ziffer 5 der Anträge) ist zu­läs­sig und be­grün­det.

a) Der Feststellungsantrag ist hin­sicht­lich der ma­te­ri­el­len zu­künf­ti­gen Schäden be­grün­det. Die Klägerin hat nur ei­nen Teil ih­rer ma­te­ri­el­len Schäden in den an­de­ren Anträgen be­zif­fert. Die Abgrenzung der be­zif­fer­ten ma­te­ri­el­len Schäden er­gibt sich aus der erst­in­stanz­li­chen Klagebegründung. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war ei­ne zu­künf­ti­ge drit­te Operation der Klägerin zu er­war­ten. Nach den Angaben der Klägerin im Termin vom 21.01.2015 war die­se Operation auf den 24.02.2015 ter­mi­niert. Dass die drit­te Operation un­fall­be­dingt war, ist un­strei­tig. Mit die­ser Operation wa­ren vor­aus­sicht­li­che ma­te­ri­el­le Schäden (wie z. B. Fahrtkosten) ver­bun­den, wel­che bei Klageerhebung noch nicht be­zif­fert wer­den konn­ten.

Die Möglichkeit zu­künf­ti­ger ma­te­ri­el­ler Schäden, die mit der zu er­war­ten­den drit­ten Operation ver­bun­den wa­ren, reicht für die Rechtfertigung des Feststellungsantrags. Ob nach der Operation in der Zukunft noch wei­te­re ma­te­ri­el­le Schäden in Betracht kom­men, ist für die Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsantrags oh­ne Bedeutung. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der letz­ten münd­li­chen Verhandlung (maß­geb­li­cher Zeitpunkt im schrift­li­chen Verfahren war der 29.04.2015) die Möglichkeit ge­habt hät­te, wei­te­re ma­te­ri­el­le Schäden zu be­zif­fern. Denn die Klägerin war wäh­rend des lau­fen­den Verfahrens nicht ver­pflich­tet, von ei­nem ur­sprüng­lich zu­läs­si­gen Feststellungsantrag auf ei­nen be­zif­fer­ten Leistungsantrag über­zu­ge­hen, wenn und so­weit be­stimm­te ma­te­ri­el­le Schäden wäh­rend des lau­fen­den Verfahrens be­zif­fer­bar wur­den (vgl. zur fort­gel­ten­den Zulässigkeit des Feststellungsantrags in der­ar­ti­gen Fällen Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 256 ZPO, RdNr. 7a, 7c).

b) Der Feststellungsantrag der Klägerin ist auch in­so­weit zu­läs­sig und be­grün­det, als sie den Ersatz zu­künf­ti­ger im­ma­te­ri­el­ler Schäden ver­langt. Denn das der Klägerin zu­ste­hen­de Schmerzensgeld wird von dem un­be­zif­fer­ten Leistungsantrag in Ziffer 1 der Anträge nur zum Teil er­fasst.

aa) Soweit die Klägerin we­gen des Schmerzensgeldes ei­nen Leistungsantrag er­ho­ben hat, han­delt es sich um ei­ne of­fe­ne Teilklage. Dies er­gibt sich aus der Klagebegründung. Die Klägerin hat zur Begründung der Klage aus­ge­führt, dass ih­re Schmerzen wohl bis zum Entfernen der ein­ge­setz­ten Platten durch ei­ne wei­te­re Operation im Frühjahr 2015 an­hal­ten wür­den. Erst da­nach sei ab­seh­bar, wie sich der Gesundheitszustand und die kör­per­li­chen Beeinträchtigungen der Klägerin wei­ter ent­wi­ckeln wür­den. Diese Ausführungen sind da­hin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass das im Leistungsantrag ge­for­der­te Schmerzensgeld nur sol­che Beeinträchtigungen der Klägerin ab­de­cken soll­te, so­weit die­se bis zur vor­ge­se­he­nen drit­ten Operation rei­chen. Der Leistungsantrag deckt mit­hin im­ma­te­ri­el­le Beeinträchtigungen der Klägerin nur bis zum 23.02.2015 (ein Tag vor der drit­ten Operation) ab.

bb) Die zeit­li­che Beschränkung des Gegenstands der Schmerzensklage in ei­ner of­fe­nen Teilklage ist zu­läs­sig. Zwar ist es mög­lich, dass mit ei­ner Schmerzensgeldklage auch zu­künf­ti­ge im­ma­te­ri­el­le Beeinträchtigungen ab­ge­gol­ten wer­den sol­len. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes ge­bie­tet es je­doch nicht, dass ei­ne Klägerin ge­zwun­gen ist, in je­dem Fall auch al­le zu­künf­ti­gen und ob­jek­tiv vor­her­seh­ba­ren Beeinträchtigungen mit dem Leistungsantrag zu er­fas­sen. Eine Geschädigte hat viel­mehr grund­sätz­lich auch die Möglichkeit, ein Schmerzensgeld zu­nächst im Wege ei­ner Teilklage gel­tend zu ma­chen. In der Rechtsprechung ist an­er­kannt, dass es da­bei - le­dig­lich - er­for­der­lich ist, die Teilklage so ab­zu­gren­zen, dass er­kenn­bar wird, um wel­chen Teil ei­nes Gesamtanspruchs es sich han­delt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 70/03 -, RdNr. 18, zi­tiert nach ju­ris). Es ist ins­be­son­de­re zu­läs­sig, die Teilklage so zu be­gren­zen, dass nur sol­che Verletzungsfolgen er­fasst wer­den, die bis zu ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt ein­ge­tre­ten sind (vgl. BGH a.a.O., RdNr. 19). Da es für die Zulässigkeit der Teilklage nur auf die Individualisierung des Streitgegenstands an­kommt, ist ein Geschädigter nicht ge­zwun­gen, für die Abgrenzung des Teil-Schmerzensgeldes den Zeitpunkt der letz­ten münd­li­chen Verhandlung im Rechtstreit her­an­zu­zie­hen. Solange ei­ne hin­rei­chen­de Individualisierung des Streitgegenstands ge­währ­leis­tet ist, kann der Geschädigte die Teilklage viel­mehr auch an­ders ab­gren­zen (vgl. BGH a.a.O.). Es be­stehen kei­ne Zulässigkeitsbedenken, wenn die Klägerin im vor­lie­gen­den Fall für die Abgrenzung des Teilschmerzensgeldes sämt­li­che im­ma­te­ri­el­len Beeinträchtigungen her­an­ge­zo­gen hat, so­weit die­se bis zum 23.02.2015 (vor der drit­ten Operation) ein­tre­ten (vgl. zu ei­ner sol­chen Abgrenzung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 30.08.2007 - 12 U 55/07 -, zi­tiert nach ju­ris).

cc) Die Auslegung des Leistungsantrags Ziffer 1 be­stimmt gleich­zei­tig die Reichweite des Vorbehalts im Feststellungsantrag für zu­künf­ti­ge im­ma­te­ri­el­le Beeinträchtigungen (Klageantrag Ziffer 5). Der Feststellungsantrag der Klägerin be­zieht sich mit­hin auf sämt­li­che im­ma­te­ri­el­le Beeinträchtigungen, wel­che ab dem 24.02.2015 (drit­te Operation) noch vor­han­den sind oder neu ein­tre­ten.

dd) Der Feststellungsantrag hin­sicht­lich zu­künf­ti­ger im­ma­te­ri­el­ler Beeinträchtigungen ist auch dann nicht nach­träg­lich un­zu­läs­sig ge­wor­den, wenn die Klägerin nach der drit­ten Operation nicht mehr un­ter ge­sund­heit­li­chen Beeinträchtigungen ge­lit­ten ha­ben soll­te. Es reicht aus, dass der auf zu­künf­ti­ge im­ma­te­ri­el­le Folgen ge­stütz­te Feststellungsantrag ur­sprüng­lich zu­läs­sig war, weil die drit­te Operation noch aus­stand. Eine even­tu­ell mög­li­che nach­träg­li­che Bezifferung - nach der drit­ten Operation - zwingt nicht zu ei­nem Übergang vom Feststellungsantrag auf ei­nen Leistungsantrag (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 79, 81).

ee) Zwischen den Parteien ist un­strei­tig, dass auch die drit­te Operation am 24.02.2015 durch den Unfall vom 05.05.2014 ver­ur­sacht war. Durch die Operation vom 24.02.2015 und die an­schlie­ßen­de wei­te­re zu er­war­ten­de Behandlung der Klägerin be­steht ei­ne ge­wis­se Wahrscheinlichkeit von zu­sätz­li­chen Beeinträchtigungen, die - für die Zeit ab dem 24.02.2015 - zu ei­ner Erhöhung des mit dem Leistungsantrag ge­for­der­ten Teil-Schmerzensgeldes füh­ren. Dies reicht für die Begründetheit des Feststellungsantrags aus. Auf die Frage, ob nach der Operation vom 24.02.2015 ein Dauerschaden bei der Klägerin ver­blie­ben ist oder ver­blei­ben wird, und mit wel­chen Beeinträchtigungen ein sol­cher Dauerschaden gg­fs. ver­bun­den ist, kommt es im vor­lie­gen­den Rechtstreit nicht an. Die Frage ei­nes mög­li­chen Dauerschadens nach dem 24.02.2015 wird viel­mehr erst in ei­nem wei­te­ren Prozess zu klä­ren sein.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

  1. Das Urteil be­stä­tigt in­di­rekt, daß auf dem ver­mut­lich weit über­wie­gen­den Teil der fahr­bahn­be­glei­ten­den bau­li­chen Radwege mit an­ge­ord­ne­ter Benutzungspflicht und Radfahrstreifen (im­pli­zit be­nut­zungs­pflich­tig) Überholverbot für Radfahrer un­ter­ein­an­der gilt. Denn nicht ein­mal die Regelmaße der je­wei­li­gen Querschnitte (Fahrwegbreite) ge­mäß ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) er­mög­li­chen die Einhaltung ei­nes aus­rei­chen­den Seitenabstands beim Überholen.

    Tatsächlich wer­den die­se Regelmaße häu­fig teils deut­lich un­ter­schrit­ten. Von den not­wen­di­gen zu­sätz­li­chen seit­li­chen Sicherheitsräumen darf man viel­fach nur träu­men. Mit ei­ner Förderung des Radverkehrs ha­ben die­se Sonderwege so­mit rein gar nichts zu tun. Schließlich ist das Geschwindigkeitsverhalten im Radverkehr na­tur­ge­mäß (!) sehr breit ge­streut.

    Daß schon die Anordnung der Benutzungspflicht in wei­tem Umfang rechts­wid­rig ist und ih­re StVO-konforme Aufhebung an un­wil­li­gen Behörden und lang­wie­ri­gem, auf­rei­ben­dem Rechtsweg resp. des­sen ab­schre­cken­der Wirkung schei­tert, sei der Vollständigkeit hal­ber an­ge­fügt.

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