OLG Naumburg: Keine Bezugnahme auf Lieferscheine und Rechnungen im Urteil

TeWeBs, Wikimedia Commons
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Gegen die Betroffene wur­de vom AG we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € aus­ge­spro­chen. Gestützt hat das AG sein Urteil auf Lieferscheine, Rechnungen, Wegprotokolle, Eichscheine und sons­ti­ge Schriftstücke. Den Inhalt die­ser Urkunden hat es im Urteil je­doch nicht mit­ge­teilt und statt­des­sen auf die­se ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug ge­nom­men. Das führ­te dann, ähn­li­ch wie bei der Bezugnahme auf Dateneinblendungen in Messfotos, zur Aufhebung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 2 Ws 60/16).

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14. Juli 2015 auf­ge­ho­ben. Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts Halle (Saale) zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 ge­gen die Betroffene die Anordnung des Verfalls aus­ge­spro­chen und die­se zur Zahlung ei­nes Verfallbetrags von 21.276,95 € ver­ur­teilt.

Hiergegen rich­tet si­ch die Rechtsbeschwerde der Betroffenen mit der sie die Verletzung förm­li­chen und sach­li­chen Rechts rügt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) auf­zu­he­ben und die Sache zu er­neu­ter Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Halle (Saale) zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zu­läs­sig und hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in Ihrer Zuschrift aus­ge­führt:

„Dem zu­läs­si­gen Rechtsmittel wird der Erfolg nicht zu ver­sa­gen sein.

Die Aufklärungsrüge ist nicht in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG er­ho­ben, mit­hin un­be­acht­li­ch.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil ist auf die Sachrüge auf­zu­he­ben. Die Feststellungen zu der Ordnungswidrigkeit und den ein­zel­nen Taten, die der Geschäftsführer der Betroffenen verwirk¬licht ha­ben soll, ge­nü­gen nicht den Anforderungen. Mit Recht weist die Beschwerdeführerin dar­auf­hin, dass Urkunden wie Lieferscheine, Rechnungen, Wegprotokolle, Eichscheine und sons­ti­ge Schriftstücke ei­ner Verweisung ge­mäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i. V. m. § 71 OWiG nicht zu­gäng­li­ch sind.

Schon we­gen der un­zu­rei­chen­den Feststellungen zu der Tat/den Taten ist nicht er­kenn­bar, ob die Betroffene als Drittbegünstigte auf­grund des - mut­maß­li­chen - Fehlverhaltens ih­res Geschäftsführers über­haupt et­was - wohl in Form er­spar­ter Aufwendungen - er­langt hat und wie das Erlangte be­rech­net wor­den ist. Zwar kön­nen ge­mäß § 29a Abs. 3 OWiG der Umfang des Erlangten und des­sen Wert ge­schätzt wer­den, doch sind die der Betroffenen aus der Ordnungswidrigkeit er­wach­se­nen Vorteile zu­nächst ge­n­au zu be­stim­men und die Anknüpfungstatsachen, auf die si­ch die Schätzung des Umfangs und Werts stützt, mit­zu­tei­len (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl. § 29a Rn. 9 ff., 27). Hieran fehlt es hier.

In der er­neu­ten Hauptverhandlung wird das Amtsgericht zu be­ach­ten ha­ben, dass si­ch der Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom ... nicht ge­gen den Geschäftsführer der Betroffenen rich­tet, son­dern der Verfall ge­mäß § 29a Abs. 2 und 4 OWiG selb­stän­dig an­ge­ord­net wor­den ist. Auf die per­sön­li­chen Verhältnisse des Geschäftsführers der Betroffenen und die Frage, ob die­ser vor­sätz­li­ch oder nur fahr­läs­sig ei­ne Tat oder meh­re­re Taten ge­mäß § 24 StVG i. V. m. § 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO i. V. m. § 34 Abs. 3 Satz 3 oder § 34 Abs. 8 StVZO, § 130 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG  ver­wirk­lich­te, kommt es da­her nicht an. Der Betroffenen selbst ist ein Vorwurf nicht zu ma­chen (vgl. S. 5-7 des Urteils). Bei der Bestimmung des Erlangten dürf­te die mit der ... ver­ein­bar­te Vergütung ent­ge­gen der Auffassung der Beschwerdeführerin au­ßer Betracht zu las­sen sein. Die Gründe hier­für wird das Amtsgericht in den Urteilsgründen dar­zu­le­gen ha­ben.

Verfolgungsverjährung ist nicht ein­ge­tre­ten.“

Dies sieht der Senat eben­so.

Die Entscheidung über die Zurückverweisung folgt aus § 79 Abs. 6 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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