OVG Lüneburg: Kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Zuverlässigkeit ei­nes Fahrlehrers

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
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Die Antragsgegnerin hat we­gen Verfehlungen (u. a. Geschwindigkeitsverstöße) des Antragstellers, ei­nes Fahrlehres, die­sen auf­ge­for­dert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über sei­ne Eignung als Fahrlehrer bei­zu­brin­gen und nach dem Verstreichen die­ser Frist un­ter Anordnung der so­for­ti­gen Vollziehung sei­ne Fahrlehrerlaubnis wi­der­ru­fen. Auf sei­nen Antrag hin hat das VG die auf­schie­ben­de Wirkung sei­ner Klage wie­der­her­ge­stellt. Das ein­ge­hol­te und im ge­richt­li­chen Verfahren vor­ge­leg­te Gutachten, dass dem Antragsteller die geis­ti­ge bzw. cha­rak­ter­li­che Eignung ei­nes Fahrlehrers ab­spricht und ihn als un­zu­ver­läs­sig im Sinne des Fahrlehrergesetzes an­sieht, war nach dem VG nicht ver­wert­bar, da es teil­wei­se auf fal­sche bzw. nicht fest­ge­stell­te Tatsachen ge­stützt sei. Die Beschwerde der Behörde hat­te beim OVG Lüneburg kei­nen Erfolg. Die Vorlage ei­nes Gutachtens kön­ne nach dem Fahrlehrergesetz zur Klärung von Zweifeln an der geis­ti­gen oder kör­per­li­chen Eignung ver­langt wer­den. Die Zuverlässigkeit ei­nes Fahrlehrers müs­se hin­ge­gen die zu­stän­di­ge Behörde selbst be­ur­tei­len (Beschluss vom 14.09.2016 - 7 ME 76/16).

Ergänzend ist je­doch an­zu­mer­ken, dass es von vorn­her­ein un­zu­läs­sig sein dürf­te, den Fahrlehrer zur Klärung von Zweifeln an sei­ner Zuverlässigkeit zur Beibringung ei­nes medizinisch-psychologischen Gutachtens auf­zu­for­dern. Das Fahrlehrergesetz un­ter­schei­det in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zwi­schen der geis­ti­gen, kör­per­li­chen und fach­li­chen Eignung so­wie der Zuverlässigkeit des Fahrlehrers. Die geis­ti­ge Eignung ist dann ge­ge­ben, wenn kei­ne fahr­eig­nungs­re­le­van­ten geistigen/psychischen Krankheiten be­stehen (Dauer, Fahrlehrerrecht, a. a. O., § 2 FahrlG Anm. 6; zur kör­per­li­chen Eignung dort un­ter Anm. 7). Nach § 33 Abs. 3 FahrlG kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage ei­nes amts- oder fach­ärzt­li­chen Zeugnisses oder ei­nes Gutachtens ei­ner amt­li­ch an­er­kann­ten Begutachtungsstelle für Fahreignung ver­lan­gen, wenn Tatsachen be­kannt wer­den, die Bedenken ge­gen die geis­ti­ge oder kör­per­li­che Eignung des Fahrlehrers be­grün­den. Bei Bedenken ge­gen die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers ist die­se Anordnungsmöglichkeit nicht ge­ge­ben, viel­mehr ob­liegt es al­lein der Behörde, die Zuverlässigkeit des Betroffenen pro­gnos­ti­sch zu be­ur­tei­len. Insoweit be­steht kein Unterschied zu ver­gleich­ba­ren Bestimmungen, bei de­nen die Zuverlässigkeit des Betroffenen eben­falls der Beurteilung durch die Behörde un­ter­liegt (vgl. nur §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO, § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 LuftVG, § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO). Soweit der Antragsgegner im erst­in­stanz­li­chen Verfahren an­ge­merkt hat, die Begriffe der geis­ti­gen Eignung und der Zuverlässigkeit wür­den si­ch teil­wei­se über­la­gern (so auch Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 9. Aufl., § 33 Anm. 20), kann die Richtigkeit die­ses Begriffsverständnisses da­hin­ste­hen. Denn ei­ne mit dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 FahrlG nicht ver­ein­ba­re Handhabung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten bei Bedenken al­lein ge­gen die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers zu ver­lan­gen, kann da­mit nicht ge­recht­fer­tigt wer­den. Woraus si­ch (auch) Zweifel an der geis­ti­gen Eignung des Antragstellers er­ge­ben ha­ben soll­ten, ist hier nicht zu er­ken­nen. Die geis­ti­ge Eignung des Antragstellers wur­de zwar in der Verfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2016 in Frage ge­stellt. Tatsächlich wur­de aber Bezug ge­nom­men auf Auffälligkeiten, die des­sen Zuverlässigkeit be­tref­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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