„Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene fuhr in­ner­halb ei­nes Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len. 11.3.6. BKatV sieht in sol­chen Fällen ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot vor. Der Betroffene hat si­ch je­doch auf be­ruf­li­che Härten be­ru­fen, die mit ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­bun­den sei­en. Er le­be in Südkirchen und sei, nach­dem sei­ne bis­he­ri­ge Arbeitgeberin den Bäckereibetrieb vor ei­ni­gen Monaten ein­ge­stellt ha­be, nun­mehr in Werne in ei­ner Bäckerei als Bäcker be­schäf­tigt. Dort müs­se er täg­li­ch ab 2:00 Uhr nachts ar­bei­ten. Da er sei­nen Arbeitsplatz mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln nicht zu­ver­läs­sig auf­su­chen kön­ne, dro­he ihm ei­ne Kündigung. Dadurch, dass im Arbeitsvertrag des Bäckers ei­ne Probezeit von drei Monaten vor­ge­se­hen ist, wä­re nach § 622 Abs. 3 BGB ei­ne Kündigung mit ei­ner Frist von zwei Wochen mög­li­ch. Unabhängig da­von, ob im kon­kre­ten Fall der be­trieb­li­che Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes er­öff­net wä­re (vgl. § 23 KSchG), ist je­den­falls der per­sön­li­che Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 KSchG) nicht er­öff­net, so­dass das Kündigungsschutzgesetz kei­ne Anwendung fin­det. Im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014, 2 SsBs 14/14 m. w. Nachw.) hat si­ch das AG Lüdinghausen nicht auf den Vortrag des Betroffenen ver­las­sen, son­dern die Geschäftsführerin als Zeugin ver­nom­men. Diese hat den Vortrag des Betroffenen be­stä­tigt (AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05.2016, 19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16). wei­ter­le­sen „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

An dem ge­brauch­ten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten ge­kauft hat­te, tra­ten zu­nächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wie­der­holt re­pa­rier­te bzw. zu re­pa­rie­ren ver­such­te, auf. Ab ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kehr­te das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zu­rück, oh­ne dass da­bei der Kraftschluss zwi­schen Motor und Getriebe un­ter­bro­chen wur­de. Bei ei­ner Probefahrt durch ei­nen Kfz-Meister der Beklagten trat die­ser Effekt nicht auf. Daher führ­te die Beklagte, auch nach er­neu­tem Auftreten des Fehlers und ei­ner Bitte des Klägers um Reparatur, kei­ne sol­che durch. Daraufhin er­klär­te der Kläger den Rücktritt und leg­te das Fahrzeug still. Im Prozess stell­te der Sachverständige ei­nen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH be­stä­tigt das Vorliegen ei­nes si­cher­heits­re­le­van­ten Mangels, da ein plötz­li­ch nicht funk­ti­ons­fä­hi­ges Kupplungspedal zu ge­fähr­li­chen Situationen im Straßenverkehr füh­ren kön­ne. Daher und da die Beklagten ein so­for­ti­ges Tätigwerden, wie vom Kläger ver­langt, ab­lehn­te, sei ei­ne Fristsetzung we­gen Unzumutbarkeit ent­behr­li­ch ge­we­sen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht un­er­heb­li­ch: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar re­gel­mä­ßig er­st über­schrit­ten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­schrei­tet (was hier nicht der Fall war). Zu be­rück­sich­ti­gen sei je­doch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts un­be­kannt war so­wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis lie­ge ein wirk­sa­mer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). wei­ter­le­sen BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

NicoLeHe / pixelio.de
NicoLeHe / pixelio.de

In ei­nem Beschluss vom April die­ses Jahres weist das Kammergericht dar­auf hin, dass ei­ne Verurteilung auf ei­ne Zeugenaussage ge­stützt wer­den kann, auch wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht mehr er­in­nern kann. Dies gel­te be­son­ders für Polizeibeamte. Dazu müs­sen sei­ne frü­he­ren Angaben in die Hauptverhandlung (z. B. durch ei­nen Vorhalt) ein­ge­führt wer­den. Es ge­nügt dann, dass der Zeuge die vor­ge­hal­te­nen Aussagen be­stä­tigt und da­mit die Verantwortung für de­ren Richtigkeit über­nimmt (KG, Beschluss vom 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16). wei­ter­le­sen KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Als die Beklagte zu 2 im Begriff war, mit ih­rem Fahrzeug ein Tankstellengelände zu ver­las­sen, wur­de durch ih­ren Pkw der Kläger, der zu Fuß zwi­schen den Tankstelleninseln auf dem Weg zur Kasse war und die Fahrbahn der Beklagten zu 2 quer­te, ver­letzt. Das OLG Naumburg wen­det auf das Tankstellengelände die StVO-Vorschriften an. Der Kläger ha­be ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO ver­sto­ßen, da er beim Betreten der Fahrbahn nicht aus­rei­chend auf Fahrzeuge ge­ach­tet ha­be und durch ein Stehenbleiben den Unfall hät­te ver­hin­dern kön­nen. Andererseits ha­be die Beklagte zu 2 bei auf­merk­sa­mer Fahrweise den vor ih­rem Fahrzeug lau­fen­den Kläger leicht er­ken­nen kön­nen. Daher ge­langt das Gericht zu ei­ner hälf­ti­gen Haftungsquote (OLG Naumburg, Urteil vom 25.02.2016 - 1 U 99/15). wei­ter­le­sen Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons

Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während ei­ner Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, miss­ach­te­te sei­ne Fahrschülerin die Vorfahrt ei­nes an­de­ren Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Betroffenen wur­de zu­nächst ein Bußgeld fest­ge­setzt; das AG Landstuhl hat ihn durch Beschluss frei­ge­spro­chen. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG füh­re (sie­he BGH-Entscheidung) nicht da­zu, dass der Fahrlehrer Fahrzeugführer im buß­gel­d­recht­li­chen Sinne ist. Daher kön­ne er für Verkehrsverstöße des Fahrschülers nicht au­to­ma­ti­sch ver­ur­teilt wer­den. Allerdings gel­te für ihn als Verkehrsteilnehmer § 1 Abs. 2 StVO, wo­zu auch das Vermeiden von Unfällen, not­falls durch Eingreifen über das zu­sätz­li­che Gas- bzw. Bremspedal, ge­hö­re, so zu­vor auch schon das OLG Stuttgart. Eine Verletzung der Verantwortung zur Verhinderung von Schädigungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer konn­te hier je­doch nicht fest­ge­stellt wer­den (AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16). wei­ter­le­sen Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

pixabay.com
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Der Angeklagte hat­te zwei ge­brauch­te Saab 9000 CS - Erstzulassung je­weils 1993 - ge­kauft und auf ei­nen Lagerplatz trans­por­tie­ren las­sen, um sie dort zu re­stau­rie­ren. Beide Fahrzeuge wa­ren mit ver­schie­de­nen Betriebsflüssigkeiten be­füllt und auf ei­ner asphal­tier­ten Einfahrt un­mit­tel­bar ne­ben ei­ner Rasenfläche bzw. auf ei­nem ehe­ma­li­gen Gleisbett ab­ge­stellt. Die Fahrzeuge wa­ren an ver­schie­de­nen Stellen be­schä­digt, durch­ros­tet und teil­wei­se mit Moos und Schimmel be­fal­len. Das OLG Naumburg hat die Fahrzeuge nicht als Abfall ein­ge­stuft und den Angeklagten frei­ge­spro­chen: Der Angeklagte ha­be kei­nen Entledigungswillen ge­habt, da­her lie­ge kein sog. sub­jek­ti­ver Abfall vor. Die fest­ge­stell­ten Beschädigungen könn­ten von dem Angeklagten re­pa­riert wer­den; des­sen Sammelleidenschaft so­wie der ei­gens er­folg­te Ankauf und Lagerung so­wie das Vorhalten von Ersatzteilen sei­en für sei­nen Reparaturwillen star­ke Indizien. Dass der Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert über­schrei­tet, sei bei ei­nem Oldtimer eben­falls kein ent­ge­gen­ste­hen­der Hinweis. Auch ei­ne kon­kre­te Gefahr für die Umwelt durch die Möglichkeit des Austretens von Betriebsflüssigkeiten ha­be nicht be­stan­den. (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016 - 2 Rv 45/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

LG Heidelberg: Nachzügler ha­ben Kreuzung zü­gig zu räu­men

pixabay.com
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An ei­ner durch Lichtzeichenanlage ge­re­gel­ten Einmündung stie­ßen der Pkw des Klägers und der vom Beklagten zu 1 ge­steu­er­te Pkw zu­sam­men. Der Beklagte zu 1 fuhr no­ch bei Grünlicht mit ca. 10 km/h in den Kreuzungsbereich ein, wo­bei der Kollisionsort von dort ca. 30 m ent­fernt war. Der Kläger be­fuhr die Durchgangsstraße; die dor­ti­ge Ampel zeig­te, als er sie pas­sier­te, be­reits Grün. Er über­fuhr sie je­den­falls nicht schnel­ler als mit 50 km/h. Da er mit Nachzüglern nicht rech­nen mus­s­te, konn­te er die Kollision mit dem lang­sam und in ei­ner zu fla­chen Kurve ein­fah­ren­den Beklagten zu 1 nicht ver­mei­den. Das LG Heidelberg sieht die Alleinhaftung beim Beklagten zu 1. Aus dem Rücksichtnahmegrundsatz in § 1 Abs. 1 StVO sei zu schlie­ßen, dass in die­ser Situation der Kreuzungsbereich zü­gig zu räu­men ist. Das Einfahren mit 10 km/h sei da­für deut­li­ch zu lang­sam (LG Heidelberg, Urteil vom 06.10.2016, Az. 4 O 9/16). wei­ter­le­sen LG Heidelberg: Nachzügler ha­ben Kreuzung zü­gig zu räu­men

TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

pixabay.com
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Ein in ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen und hier no­ch we­nig er­wähn­tes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat ei­nen Betroffenen we­gen ei­nes mit die­sem Gerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt, aber au­ßer dem Gerätetyp we­der das Messverfahren no­ch ei­ne Zulassung der PTB in sei­nen Urteilsgründen er­wähnt. Daher hat das OLG Schleswig (Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), Volltext sie­he un­ten) das Urteil auf­ge­ho­ben, zu­gleich aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Internetauftritt der PTB da­für spre­che, dass sie das Gerät zu­ge­las­sen ha­be (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten) und da­her wie bei an­de­ren Geräten (ES 3.0, PoliScan Speed) üb­li­ch von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren aus­zu­ge­hen sei. Leider wird auf ei­ne Ansicht in der Literatur, wo­nach auf die­ses Modell das neue Mess- und Eichrecht (Konformitätsbewertung) Anwendung fin­det und da­her die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­ra­de nicht gel­ten kann (so z. B. Kärger, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Messergebnisse, in: Veröffentlichungen der auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar ge­hal­te­nen Vorträge, Referate und er­ar­bei­te­ten Empfehlungen, S. 133 ff), nicht ein­ge­gan­gen. Auch das AG Kassel war kri­ti­sch und hat am 23.08.2016 (386 OWi - 9643 Js 8224/16, oh­ne Gründe) ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, da die Weg-Zeit-Berechnung bei dem Gerät nicht nach­voll­zieh­bar sei, Details sie­he auch hier. wei­ter­le­sen TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Bei ei­nem Verkehrsunfall wur­de ei­ne Arbeitnehmerin des Klägers ver­letzt, wes­halb sie nach Angaben des Klägers knapp ei­nen Monat ar­beits­un­fä­hig ge­we­sen sei, so dass er Entgeltfortzahlung an die­se ge­leis­tet ha­be. Diesen Betrag nebst Zinsen macht der Kläger nun bei der Beklagten, de­ren Eintrittspflicht nicht im Streit steht, die je­doch das Vorliegen ei­ner Verletzung be­strei­tet, gel­tend. Das LG Saarbrücken weist dar­auf hin, dass die Frage, ob es bei ei­nem Unfall über­haupt zu ei­ner Verletzung kam, die haf­tungs­be­grün­den­de Kausalität be­trifft. Der Beweis rich­te si­ch da­her nach § 286, nicht § 287 ZPO. Die Plausibilität der Angaben des Klägers, die die Beklagte be­strit­ten hat, müs­se ein Sachverständiger be­wer­ten. Daran än­de­re si­ch auch durch die Legalzession nach § 6 Abs. 1 EFZG nichts, da der Charakter des über­ge­hen­den Anspruchs als zi­vil­recht­li­cher Schadensersatzanspruch gleich­blei­be. Daher sol­len auch hier die glei­chen be­weis­recht­li­chen Grundsätze gel­ten wie in dem Fall, in dem der ge­schä­dig­te Arbeitnehmer selbst sei­ne Ansprüche bei dem Schädiger gel­tend macht. Etwas an­de­res er­ge­be si­ch auch nicht dar­aus, dass Arbeitnehmer ih­rem Arbeitgeber ei­ne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor­zu­le­gen ha­ben, da Ursache und Art der Arbeitsunfähigkeit in die­ser nicht mit­ge­teilt wer­den (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 51/16) wei­ter­le­sen Anspruch des Arbeitgebers we­gen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung er­for­der­li­ch

OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein

Philipp451, Wikimedia Commons
Philipp451, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­stell­te bei der Beklagten ei­nen Vorführwagen (Pickup). Das Fahrzeug wur­de als PKW be­zeich­net, in der Zulassungsbescheinigung hin­ge­gen als LKW aus­ge­wie­sen. Auf Nachfrage ha­be der Inhaber der Beklagten der Klägerin mit­ge­teilt, dass das Fahrzeug ein LKW sei und als sol­cher be­steu­ert wer­de. Während der Versicherer der Klägerin das Fahrzeug als LKW an­er­kennt, wur­de es steu­er­li­ch nach der Zulassung als PKW (mit ei­ner hö­he­ren Steuer als bei ei­nem LKW) ein­ge­stuft, da ei­ne Einstufung als LKW be­stimm­te Umbauten an dem Fahrzeug vor­aus­set­ze. Auf Grund des­sen und an­de­rer Mängel hat die Klägerin den Rücktritt er­klärt. Diesen hält das OLG Koblenz für be­rech­tigt. Zwar führ­ten we­der ein all­ge­mein ge­hal­te­nes (Verkaufs-)Gespräch über die steu­er­li­che Einordnung des Fahrzeugs no­ch die blo­ße Angabe des Fahrzeugtyps im Kaufvertrag zu ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung. Auf Grund der wi­der­sprüch­li­chen Angaben in der Zulassung und im Kaufvertrag ha­be die Klägerin nach­voll­zieh­ba­rer Weise bei dem Inhaber der Beklagten aus­drück­li­ch nach­ge­fragt, wel­cher er­klärt ha­be, dass das Fahrzeug als LKW in Höhe von jähr­li­ch ca. 172 - 176 € be­steu­ert wer­de. Dies kön­ne nur als Beschaffenheitsvereinbarung ver­stan­den wer­den (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2016 - 10 U 53/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein