LG Heidelberg: Nachzügler ha­ben Kreuzung zü­gig zu räu­men

An ei­ner durch Lichtzeichenanlage ge­re­gel­ten Einmündung stie­ßen der Pkw des Klägers und der vom Beklagten zu 1 ge­steu­er­te Pkw zu­sam­men. Der Beklagte zu 1 fuhr noch bei Grünlicht mit ca. 10 km/h in den Kreuzungsbereich ein, wo­bei der Kollisionsort von dort ca. 30 m ent­fernt war. Der Kläger be­fuhr die Durchgangsstraße; die dor­ti­ge Ampel zeig­te, als er sie pas­sier­te, be­reits Grün. Er über­fuhr sie je­den­falls nicht schnel­ler als mit 50 km/h. Da er mit Nachzüglern nicht rech­nen muss­te, konn­te er die Kollision mit dem lang­sam und in ei­ner zu fla­chen Kurve ein­fah­ren­den Beklagten zu 1 nicht ver­mei­den. Das LG Heidelberg sieht die Alleinhaftung beim Beklagten zu 1. Aus dem Rücksichtnahmegrundsatz in § 1 Abs. 1 StVO sei zu schlie­ßen, dass in die­ser Situation der Kreuzungsbereich zü­gig zu räu­men ist. Das Einfahren mit 10 km/h sei da­für deut­lich zu lang­sam (LG Heidelberg, Urteil vom 06.10.2016, Az. 4 O 9/16).

1. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger 20.224,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 17.600,00 ab dem 06.11.2016 und im Übrigen ab dem 12.12.2015 zu zah­len.

2. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, den Kläger von vor­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von Euro 597,74 frei­zu­stel­len.

3. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

4. Die Beklagten tra­gen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

5. Das Urteil ist ge­gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages vor­läu­fig voll­streck­bar

Beschluss:

Der Streitwert wird ge­mäß § 63 Abs. 2 GKG auf 20.339,67 EUR fest­ge­setzt.

Tatbestand:

Die Parteien strei­ten um Schadensersatz we­gen ei­nes Verkehrsunfalls.

Der Kläger be­fuhr mit sei­nem Fahrzeug Mini, amt­li­ches Kennzeichen HD -, am 22.10.2015 ge­gen 18:30 Uhr die S. Landstraße (B 37) in Heidelberg in Richtung in N..

An der durch Lichtzeichenanlage ge­re­gel­ten Einmündung des H. Wegs in die S. Landstraße kam es zu ei­ner Kollision mit dem vom Beklagten zu 1 ge­steu­er­ten Fahrzeug Honda, amt­li­ches Kennzeichen LB -, wel­ches der Firma B. ge­hört. Der Beklagte zu 1 war zu­vor aus der Einmündung in Richtung Heidelberg Zentrum auf die S. Landstraße auf­ge­fah­ren. Die Fahrzeuge sind da­bei fron­tal mit star­kem Versatz je­weils an der vor­de­ren lin­ken Ecke auf­ein­an­der­ge­prallt. Auf das Lichtbild Aktenseite 67 oben wird Bezug ge­nom­men.

Im Fahrzeug der Beklagtenseite be­fan­den sich ne­ben dem Beklagten zu 1 als Fahrzeugführer des­sen Berufskollegen B. G. und D. B..

Der Kläger be­haup­tet,

er ha­be die Lichtzeichenanlage an der Einmündung des H. Wegs bei Grünlicht pas­siert. Der Beklagte zu 1 sei bei Rotlicht los­ge­fah­ren. Der Beklagte zu 1 ha­be den Unfall aus­schließ­lich al­lein ver­schul­det, da die­ser je­den­falls in die Kreuzung äu­ßerst lang­sam hin­ein­ge­fah­ren sei. Wäre der Beklagte zu 1 bei Grünlicht mit an­ge­mes­se­ner Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich ein­ge­fah­ren, hät­te er die­sen bei Eintreffen des klä­ge­ri­schen Fahrzeugs be­reits ver­las­sen ha­ben müs­sen. Für den Kläger sei der Unfall un­ver­meid­bar ge­we­sen.

Der Wiederbeschaffungswert für sein Fahrzeug sei vom Sachverständigen S. mit 20.800,00 EUR zu­tref­fend er­mit­telt wor­den, da die­ser die vom Kläger vor­ge­nom­me­nen Umbauten zu­tref­fend ge­wür­digt ha­be. Der Erlös für das Altfahrzeug sei zu­tref­fend an­ge­nom­men wor­den (Anl. K 9). Außerdem sei­en Kosten für ein Kurzzeitkennzeichen und ein 3-D Kennzeichen an­ge­fal­len. Die Beklagten hät­ten zu­dem Nutzungsausfall für 16 Tage zu er­stat­ten. Hinzu kä­men die Kosten des Sachverständigengutachtens und die Abschleppkosten zu­züg­lich ei­ner Kostenpauschale, so dass ein Gesamtbetrag von 20.339,27 EUR zu er­set­zen sei.

Der Kläger be­an­tragt:

1. Die Beklagten wer­den als Gesamtschuldner ver­ur­teilt, an den Kläger Euro 20.339,67 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 17.600,00 ab dem 06.11.2016 und im Übrigen ab dem 12.12.2015 zu be­zah­len.

2. Die Beklagten wer­den ver­ur­teilt, den Kläger von vor­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von Euro 597,74 frei­zu­stel­len.

Die Beklagten be­an­tra­gen

Klagabweisung.

Die Beklagten be­haup­ten,

der Beklagte zu 1 ha­be an der Einmündung des H. Wegs in Richtung Heidelberg Zentrum an der Lichtzeichenanlage auf Grünlicht ge­war­tet. Bei grün sei der Beklagte zu 1 los­ge­fah­ren. Beim Einbiegen in die B 37 hät­ten die stadt­aus­wärts fah­ren­den Fahrzeuge vor der Ampel noch ge­stan­den. Die Fahrspur in Richtung Heidelberg sei frei ge­we­sen. Der Kläger kön­ne kein Grünlicht ge­habt ha­ben. Er sei mit sehr ho­her Geschwindigkeit un­ter­wegs ge­we­sen.

Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs des Klägers sei vom Sachverständigen falsch er­mit­telt wor­den, da es nicht zu­läs­sig sei, den Preis ei­nes Grundfahrzeugs zu Grunde zu le­gen und den Wert der Eigenanbauten durch den Kläger hin­zu­zu­rech­nen. Der Restwert des Fahrzeugs wird eben­falls be­strit­ten. Die gel­tend ge­mach­ten Zulassungskosten und Kennzeichenkosten sei­en nicht plau­si­bel. Der Nutzungsausfall für 16 Tage sei eben­falls nicht nach­voll­zieh­bar, da das Kurzkennzeichen be­reits vom 05.11.2015 stam­me.

Wegen der wei­te­ren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die vor­be­rei­ten­den Schriftsätze nebst Anlagen in den Akten Bezug ge­nom­men.

Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1 per­sön­lich in­for­ma­to­risch zum Unfallgeschehen an­ge­hört. Auf die Sitzungsniederschrift vom 07.04.2016 (As. 51 ff.) wird Bezug ge­nom­men.

Darüber hin­aus wur­de ge­mäß Beschluss vom 12.05.2016 (As. 77) durch Vernehmung der Zeugen K., B. und G. so­wie Erstattung ei­nes Sachverständigengutachtens durch Dipl.-Ing. A. P. Beweis er­ho­ben. Auf die Sitzungsniederschrift vom 15.09.2016 (As. 131) wird Bezug ge­nom­men. Der Ampelschaltplan für die be­trof­fe­ne Kreuzung wur­de bei der Stadt Heidelberg er­ho­ben (As. 93 ff.).

Entscheidungsgründe:

I.

Die zu­läs­si­ge Klage hat über­wie­gend Erfolg. Der Kläger kann ge­mäß §§ 7, 17, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG Schadenersatz für den bei dem Verkehrsunfall vom 22.10.2015 er­lit­te­nen Schaden von den Beklagten als Gesamtschuldnern ver­lan­gen.

1. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist we­der ge­mäß § 7 Abs. 2 StVG we­gen Vorliegens hö­he­rer Gewalt noch ge­mäß § 17 Abs. 3 StVG we­gen ei­nes für den Beklagten zu 1 un­ab­wend­ba­ren Ereignisses aus­ge­schlos­sen.

2. Die Schäden am Fahrzeug des Klägers sind beim Betrieb des Kraftfahrzeugs, wel­ches der Beklagte zu 1 ge­führt hat­te und wel­ches bei der Beklagten zu 2 ver­si­chert ist, auf­ge­tre­ten. Sind meh­re­re Fahrzeuge und Fahrzeughalter be­tei­ligt be­ur­teilt sich die Verteilung der Haftung ge­mäß § 17 Abs. 1, 2 StVG nach den Verursachungsanteilen. Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG ist ent­schei­dend, in­wie­weit der Schaden vor­wie­gend von dem ei­nen oder an­de­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Berücksichtigt wer­den dür­fen in­so­weit nur be­wie­se­ne oder un­strei­ti­ge Tatsachen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. P. da­von aus­zu­ge­hen, dass der Kläger zwar nicht be­wei­sen konn­te, dass der Beklagte zu 1 bei Rotlicht in die Kreuzung ein­ge­fah­ren ist. Allerdings ver­moch­te auch die Beklagtenseite nicht nach­zu­wei­sen, dass der Kläger selbst bei Rotlicht in die Kreuzung ein­ge­fah­ren war. Vielmehr ist nach den Ausführungen des Sachverständigen auf der Grundlage der von ihm er­ho­be­nen Daten und den Angaben der Parteien und der Zeugen plau­si­bel, dass bei­de be­tei­lig­te Fahrzeuge bei Grünlicht die je­wei­li­ge Haltelinie über­fah­ren ha­ben.

Der Sachverständige hat da­zu aus­ge­führt, dass für den Kläger die Lichtzeichenanlage mit der Nr. 4 (bzw. K4) und für den Beklagten zu 1 die Anlage mit der Nr. 2 (bzw. K2) ge­mäß dem Plan zum Ampelschaltplan (As. 97) maß­geb­lich ist. Die Lichtzeichenanlage ist so pro­gram­miert, dass sie mög­lichst den bei­den Hauptrichtungen, mit­hin auch der Lichtzeichenanlage mit der K4 freie Fahrt ge­währt. Die Lichtzeichenanlage K2 er­hält nur auf Anforderung über ei­nen Signalgeber Grünlicht. Für die Umschaltung zwi­schen den ein­zel­nen Ampelphasen ist da­bei der Phasenplan ge­mäß Aktenseite 103 maß­geb­lich. Für die hier be­trof­fe­ne Situation ist der Übergang von Phase 2 zu Phase 4 bzw. auch Phase 3 zu Phase 4 maß­geb­lich, wo­nach die Ampelanlage für den Beklagten zu 1 mit der Nr. K2 Grünlicht er­hält und im Anschluss wie­der die Hauptrichtung für den Kläger mit der Ampelanlage Nr. K4 Grünlicht er­hält. Die Schaltzeiten für die­se Phasenübergänge sind in der Übersicht As. 107 und 109 dar­ge­stellt. Beispielhaft er­gibt sich ei­ne Schaltphase aus dem Ausdruck zu As. 101 für den Unfallzeitpunkt, wo­bei nach den Ausführungen des Sachverständigen die Länge der Grünphasen, die ver­kehrs­ab­hän­gig ge­schal­tet sind, für den Unfallzeitpunkt nicht si­cher nach­voll­zo­gen wer­den kann.

Daraus er­gibt sich nach­voll­zieh­bar, dass die Schutzzeiten bei den be­schrie­be­nen Phasenübergängen 4-5 Sekunden be­tra­gen. Das be­deu­tet, dass zwi­schen dem Schalten auf Gelblicht an der Ampel K2 und dem Schalten auf Grünlicht an der Ampel K4 max. 5 Sekunden lie­gen. Wie lan­ge die Ampelanlage K2 für den Beklagten zu 1 und ge­ge­be­nen­falls nach­fol­gen­de Fahrzeug Grünlicht ge­zeigt hat, lässt sich nicht re­kon­stru­ie­ren, da dies von der Anzahl der war­ten­den Fahrzeuge ab­hängt, die über den Signalgeber mit der Bezeichnung D2 re­gis­triert wer­den.

Aufgrund der Angaben des Zeugen K., der hin­ter dem Fahrzeug des Klägers fuhr, kann da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Kläger die Ampelanlage K4 bei Grünlicht, al­ler­dings mit so­ge­nann­tem flie­gen­den Start über­quert hat. Anhaltspunkte da­für, dass der Kläger da­bei die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­schrit­ten hat­te, konn­te we­der der Sachverständige fin­den, noch hat der Zeuge K. sol­ches an­ge­ge­ben. Auch die Schilderungen der Zeugen G. und B. las­sen ei­nen Schluss auf ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit des Klägers nicht zu. Der Sachverständige hat un­ter Zugrundelegung die­ser Annahmen ei­ne com­pu­ter­ge­stütz­te Rekonstruktion des Unfallgeschehens durch­ge­führt. Dabei konn­te er fest­stel­len, dass die Angaben der Zeugen plau­si­bel in Übereinstimmung mit der von ihm ge­fun­de­nen Simulation ge­bracht wer­den kön­nen, wenn für das Fahrzeug des Klägers ei­ne Kollisionsgeschwindigkeit von et­wa 30-35 km/h und für den Honda des Beklagten zu 1 von 5 bis max. 7,5 km/h an­ge­nom­men wird. Wäre der Beklagte zu 1 mit sei­nem Fahrzeug das ein­zi­ge war­ten­de Fahrzeug der Ampelanlage K2 ge­we­sen, hät­te die Grünphase dort nur et­wa 3 Sekunden ge­dau­ert. Der Sachverständige hat plas­tisch aus­ge­führt, das sich dann nach­voll­zie­hen las­se, dass bei lang­sa­mer Einfahrt des Beklagten und ei­ner Zeitdauer von 8 Sekunden bis zum Kollisionsort die Ampel für den Kläger be­reits wie­der Grünlicht ge­zeigt ha­ben müss­te. Unfallursächlich ist dem­nach ge­wor­den, dass der Beklagte zu 1 ei­ne sehr lang­sa­me Geschwindigkeit ein­hielt und ei­ne fla­che Fahrkurve zum Einbiegen in die rech­te Geradeausspur be­schrieb. Wäre der Beklagte zu 1 mit ei­ner üb­li­chen nor­ma­len Beschleunigung von 1,5-2 m/s2 los­ge­fah­ren, wä­re die Kollision ver­mie­den wor­den. Ebenso wä­re die­se nach den Ausführungen des Sachverständigen ver­mie­den wor­den, wenn der Beklagte zu 1 stär­ker nach rechts ein­ge­schla­gen hät­te und kei­ne fla­che Fahrkurve be­schrie­ben hät­te, die so auf­grund der Unfallendstellung an­zu­neh­men ist. Das lässt sich auch mit den in­for­ma­to­ri­schen Angaben des Beklagten zu 1 in Einklang brin­gen. Dieser gab an, dass er mit et­wa 5-10 km/h in die Kreuzung hin­ein­ge­fah­ren sei. Zwar sei ihm die Fahrstreifensignalisierung auf dem Hinweg auf­ge­fal­len. Bei Einfahrt in den Kreuzungsbereich sei dann die Situation aber so un­über­sicht­lich ge­we­sen, da kei­ne Fahrbahnmarkierungen für die zu neh­men­de Fahrspur vor­han­den ge­we­sen sei­en, dass er et­was ver­lang­samt ha­be. Der Beklagte zu 1 war der Meinung, dass er bei der Kollision eher ge­gen 5 km/h schnell ge­we­sen sei als schnel­ler. Das kann eben­falls als plau­si­bel an­ge­se­hen wer­den, da sich auf der vom Beklagten zu 1 zu neh­men­den Fahrspur kei­ne ent­spre­chen­den Fahrbahnmarkierungen be­fin­den. Für ei­ne be­son­ders lang­sa­me Einfahrgeschwindigkeit des Beklagten zu 1 spricht auch die Angabe des Zeugen G., wo­nach der Beklagte zu 1 zwar ei­ne ein­heit­li­che Fahrbewegung bis zur Kollision durch­ge­führt ha­be, die Geschwindigkeit je­doch un­te­res Schritttempo ge­we­sen sei. Bei der Polizei hat­te der Zeuge da­zu an­ge­ge­ben, dass sie prak­tisch in die Kreuzung ge­kro­chen sei­en (Bl. 37 der Ermittlungsakte). Der Zeuge B. hat zwar kei­ne be­son­de­re Verzögerung beim Anfahren be­merkt und war der Auffassung, dass der Beklagte zu 1 mit et­wa 10 - 20 km/h in die Kreuzung ein­ge­fah­ren sei. Doch kann al­lein mit die­ser Angabe nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beklagte zu 1 doch ei­ne an­ge­mes­se­ne und üb­li­che Geschwindigkeit ein­ge­hal­ten hat. Der Zeuge saß auch hin­ten rechts und konn­te da­her das Geschehen vor dem Fahrzeug nicht un­ein­ge­schränkt be­ob­ach­ten. Es gibt auch kei­ne Hinweise dar­auf, dass sich hin­ter dem Fahrzeug des Beklagten zu 1 noch wei­te­re Fahrzeuge be­fan­den, die zu ei­ner län­ge­ren Grünphase an der Ampelanlage K2 ge­führt ha­ben könn­ten.

Nach den plau­si­blen und über­zeu­gen­den Ausführungen des Sachverständigen lässt sich da­her das Unfallgeschehen nach den Schilderungen der Zeugen und Parteien zwang­los mit der er­stell­ten Unfallsimulation des Sachverständigen in Einklang brin­gen.

Damit ist fest­zu­stel­len, dass der Beklagte zu 1 zwar nicht bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich ein­ge­fah­ren ist, dass er aber für die Strecke von et­wa 30 m bis zum Kollisionsort kei­ne an­ge­mes­se­ne Geschwindigkeit ein­ge­hal­ten hat, um die Kreuzung zü­gig zu räu­men. Zwar sind durch die Straßenverkehrsordnung kei­ne ver­bind­li­chen Geschwindigkeiten in­so­weit fest­ge­legt wor­den. Allerdings ist nach dem all­ge­mei­nen Rücksichtnahmegrundsatz ge­mäß § 1 Abs. 1 StVO da­von aus­zu­ge­hen, dass der Kreuzungsbereich zü­gig zu räu­men ist, um den als­bald Grünlicht er­hal­ten­den Querverkehr nicht un­nö­tig zu be­hin­dern. Wenn der Beklagte zu 1 mit ei­ner Geschwindigkeit im Mittel von 10 km/h bis zum Kollisionsort ge­fah­ren wä­re, hät­te er für die­se Strecke 10,8 Sekunden be­nö­tigt. Er kann da­her im Mittel nur ge­ring­fü­gig schnel­ler ge­we­sen sei­en. Diese Geschwindigkeit muss je­doch als zu lang­sam an­ge­se­hen wer­den. Rechtfertigungsgründe, wie et­wa Hindernisse oder Ähnliches sind nicht er­kenn­bar. Dass die Straßenmarkierung un­über­sicht­lich ist, kann ei­nen Rechtfertigungsgrund in­so­weit nicht dar­stel­len, da der Beklagte zu 1 un­ab­hän­gig da­von ge­hal­ten ge­we­sen wä­re, äu­ßerst rechts zu fah­ren, § 2 Abs. 2 StVO. Wenn der Beklagte zu 1 al­lein die­sen Grundsatz be­her­zigt hät­te, wä­re die Kollision ver­mie­den wor­den.

Für den Kläger war die Kollision nach den Ausführungen des Sachverständigen wie­der­um nicht ver­meid­bar. Bei der von die­sem ein­ge­hal­te­nen Geschwindigkeit war ihm bei ers­ter Reaktionssaufforderung, als das Fahrzeug des Beklagten zu 1 die Trennlinie zwi­schen der mitt­le­ren, vom Kläger be­fah­re­nen, Spur und der rech­ten Spur über­schritt, nicht mehr mög­lich, den Zusammenprall zu ver­mei­den. Anlass für den Kläger, hier be­son­ders lang­sam zu fah­ren, be­stand nicht, da für die­sen die Kreuzung nicht son­der­lich un­über­sicht­lich war oder mit Nachzüglern auf der Kreuzung hät­te ge­rech­net wer­den müs­sen. Auch ein so­ge­nann­ter Idealfahrer hät­te da­her die Kollision nicht ver­mie­den.

Der Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1, in­dem er zu lang­sam und in zu fla­cher Kurve ab­ge­bo­gen ist, hat sich auch nach den Ausführungen des Sachverständigen auf un­fall­ur­säch­lich aus­ge­wirkt, da oh­ne die­se Umstände die Kollision ver­mie­den wor­den wä­re.

Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers hin­ter den vom Beklagten zu 1 zu ver­tre­ten­den Verkehrsverstoß zu­rück, da der Unfall für den Kläger i.S. von § 17 Abs. 3 StVG nicht ver­meid­bar war.

3. Die vom Kläger gel­tend ge­mach­te Schadenshöhe ist nicht zu be­an­stan­den.

Der Kläger hat den Fahrzeugschaden durch Vorlage des Gutachtens des Prüfzentrums S. vom 30.10.2015 (Anl. K1) hin­rei­chend be­legt. Die Angriffe der Beklagtenseite hier­ge­gen tra­gen bei nä­he­rer Betrachtung nicht. Die Beklagten ma­chen gel­tend, der Sachverständige ha­be ei­ne feh­ler­haf­te Methode für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs an­ge­wen­det. Dem kann je­doch nicht ge­folgt wer­den.

Der Sachverständige hat dar­ge­legt, dass das Fahrzeug mit der kon­kre­ten Ausstattung, die vom Kläger zu­vor selbst ein­ge­baut wor­den war (Eibach Fahrwerk, Remus Sport-Auspuffanlage und Downpipe) am Markt nicht zu er­hal­ten sei. Der Sachverständige hat da­her den Wert des Grundfahrzeugs i.H.v. 18.500,00 EUR zu­züg­lich des auf­ge­wen­de­ten Betrages von 2.300,00 EUR für die Umbauten an­ge­setzt. Dies be­geg­net kei­nen Bedenken. Auszugehen ist von dem Betrag, der er­for­der­lich ist, um ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug wie­der zu be­schaf­fen. Da die­ses nach den plau­si­blen Ausführungen des Sachverständigen auf­grund der in­di­vi­du­el­len Umbauten am Markt so nicht zu er­hal­ten ist, muss der Kläger zu­nächst ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug in der Grundausstattung, wie das ge­schä­dig­te Fahrzeug er­wer­ben und die in­di­vi­du­el­len Einbauten er­neut vor­neh­men, so dass die Preisermittlung plau­si­bel ist. Dass die vor­ge­nom­me­nen Umbauten nicht vor­ge­le­gen hät­ten, wird von den Beklagten ins Blaue hin­ein be­strit­ten. Warum der Sachverständige de­ren Vorliegen do­ku­men­tiert und be­wer­tet hat, wenn die­se nicht vor­ge­le­gen ha­ben sol­len, ist nicht er­sicht­lich. Die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens muss da­her nicht ge­bo­ten er­schei­nen.

Die Kosten des Gutachtens i.H.v. 1.562,47 EUR (Anl. K2), die Abschleppkosten i.H.v. 425,90 EUR (Anl. K3) und der Restwert des be­schä­dig­ten Fahrzeugs von 3.200,00 EUR (Anl. K9) sind vom Kläger be­legt.

Die Kosten für die Kurzzeitkennzeichen zur Überführung des Fahrzeugs kann der Kläger eben­falls er­setzt ver­lan­gen (12,80 EUR + 25,00 EUR, Anl. K4). Bei den Kosten für die end­gül­ti­ge Zulassung kann der Kläger Ersatz für die Gebühr ei­nes Wunschkennzeichens nicht ver­lan­gen, da nicht dar­ge­legt wur­de, dass be­reits bei dem be­schä­dig­ten Fahrzeug ein sol­ches vor­ge­le­gen hat­te. Von dem Schadensbetrag sind da­her 10,20 EUR ab­zu­zie­hen. Es ver­bleibt da­mit in­so­weit noch 117,90 EUR.

Die gel­tend ge­mach­te Nutzungsausfallentschädigung kann vom Kläger nicht bis 09.11.2015 ver­langt wer­den. Das Ersatzfahrzeug wur­de mit der Kurzzeitkennzeichen of­fen­bar schon am 05.11.2015 zu­ge­las­sen. Dass die­ses erst am 09.11.2015 ge­nutzt wer­den konn­te, wur­de nicht be­legt. Der Zeitraum des Nutzungsausfalls be­läuft sich da­her auf 13 Tage. Der an­ge­ge­be­ne Tagessatz von 35,00 EUR nach Gruppe C wur­de nicht be­an­stan­det, so dass sich hier­aus ein Betrag von 455,00 EUR er­gibt.

Die Schadensermittlung er­gibt da­her:

Wiederbeschaffungssaufwand 17.600,00 EUR
Kosten des Gutachtens 1.562,47 EUR
Abschleppkosten 425,90 EUR
Zulassungskosten etc. 155,70 EUR
Nutzungsausfall 455,00 EUR
Kostenpauschale 25,00 EUR
Summe: 20.224,07 EUR

II.

Der Ausspruch über die Verzugszinsen be­ruht auf §§ 286, 288 Abs. 1, 849 BGB. Die vor­ge­richt­li­chen Rechtsverfolgungskosten kön­nen gem. § 288 Abs. 2 BGB er­setzt ver­langt wer­den.

Die Kostentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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