LG Nürnberg-Fürth: Kein Vorrecht von Radfahrern am Fußgängerüberweg

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Pkw des Beklagten kol­li­dier­te in Höhe ei­nes Fußgängerüberwegs mit dem Kläger, der die­sen mit sei­nem Fahrrad über­quer­te. Mit der über­wie­gen­den Ansicht in der Rechtsprechung stellt si­ch das LG Nürnberg-Fürth auf den Standpunkt, dass für Radfahrer auf Fußgängerüberwegen kein Vorfahrtsrecht be­steht. Es nahm ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung vor, nach­dem der Beklagte zu schnell bei tief­ste­hen­der Sonne auf den Überweg zu­ge­fah­ren war (Urteil vom 06.10.2016 - 2 S 8390/15)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 23.10.2015, Az. 3 C 471/13, ab­ge­än­dert:

I. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an den Kläger 1.115,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2013 zu be­zah­len.

II. Es wird fest­ge­stellt, dass die Beklagte ver­pflich­tet ist, dem Kläger je­den wei­ter­ge­hen­den künf­ti­gen ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Schaden – letz­ter, so­weit er nicht auf Sozialversicherungsträger oder sons­ti­ge Dritte über­ge­gan­gen ist – aus dem Verkehrsunfall zwi­schen dem Kläger und dem Zeugen G am 12.06.2012 ge­gen 8.10 Uhr auf der ... Straße in ... Neumarkt in Höhe von 50% zu er­stat­ten.

III. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an den Kläger vor­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.07.2013 zu be­zah­len.

IV. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

2. Die wei­ter­ge­hen­de Berufung der Beklagten wird zu­rück­ge­wie­sen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits ers­ter Instanz trägt die Beklagte 28%, der Kläger 72%; von den Kosten des Rechtsstreits zwei­ter Instanz trägt die Beklagte 44%, der Kläger 56%.

4. Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.103,59 € fest­ge­setzt.

Gründe:

Die über­wie­gend zu­läs­si­ge Berufung der Beklagten ist weit­ge­hend be­grün­det.

A. In tat­säch­li­cher Hinsicht wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug ge­nom­men (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 4.336,19 € in der Hauptsache und Feststellung der vol­len Einstandspflicht des be­klag­ten Versicherers ge­rich­te­ten Klage weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Es ist von ei­ner un­ein­ge­schränk­ten Haftung der Beklagten aus­ge­gan­gen, da der Fahrer des bei der Beklagten ver­si­cher­ten Fahrzeugs den die Fahrbahn mit sei­nem Fahrrad auf ei­nem Fußgängerüberweg über­que­ren­den Kläger – je­den­falls zum Teil - auf dem ge­pflas­ter­ten Bereich er­fasst ha­be und da­mit nicht (mehr) auf der Fahrbahn.

Hiergegen rich­tet si­ch die Berufung der Beklagten, die ih­ren erst­in­stanz­li­chen Antrag auf Klageabweisung in vol­lem Umfang wei­ter­ver­folgt.

Eine Beweisaufnahme hat im Berufungsverfahren nicht statt­ge­fun­den. Im Übrigen wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze samt Anlagen Bezug ge­nom­men.

B. Die Berufung ist un­zu­läs­sig, so­weit die Beklagte si­ch mit ihr ge­gen die vom Amtsgericht an­ge­nom­me­ne Schadenshöhe be­tref­fend die Brille des Klägers wen­det.

Hinsichtlich der Schadensposition „Brille“ er­hebt die Berufungsbegründung kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Angriffe i.S.d. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Danach hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu ent­hal­ten, aus de­nen si­ch nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und de­ren Erheblichkeit für die an­ge­foch­te­ne Entscheidung er­gibt. Da die Berufungsbegründung er­ken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gründen der Berufungskläger das an­ge­foch­te­ne Urteil für un­rich­tig hält, hat die­ser – zu­ge­schnit­ten auf den Streitfall und aus si­ch her­aus ver­ständ­li­ch – die­je­ni­gen Punkte recht­li­cher Art dar­zu­le­gen, die er als un­zu­tref­fend be­ur­teilt an­sieht, und da­zu die Gründe an­zu­ge­ben, aus de­nen si­ch die Fehlerhaftigkeit je­ner Punkte und de­ren Erheblichkeit für die an­ge­foch­te­ne Entscheidung her­lei­tet. (st. Rspr. z.B. BGH NJW-RR 2013, 509 und BGH MDR 2015, 416 je mwN). Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sätzen oder all­ge­mei­nen Redewendungen zu rü­gen oder le­dig­li­ch auf das Vorbringen ers­ter Instanz zu ver­wei­sen (BGH MDR 2015, 416).

Bei ei­nem teil­ba­ren Streitgegenstand muss si­ch die Berufungsbegründung in hin­rei­chend be­stimm­ter Weise auf al­le Teile des Urteils er­stre­cken, hin­sicht­li­ch de­rer ei­ne Abänderung be­an­tragt wird. Teilbar ist ein Streitgegenstand auch bei ein­zel­nen Schadensersatzpositionen – wie die streit­ge­gen­ständ­li­chen auf­grund ei­nes Verkehrsunfalls; die Einheitlichkeit des Anspruchs steht dem nicht ent­ge­gen (OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 21935; OLG Brandenburg NZV 2009, 497).

Damit hät­te es zur Höhe des Schadens an der Brille de­zi­dier­ter Ausführungen be­durft, die die Berufungsbegründung je­doch nicht vor­bringt. Sie er­schöpft si­ch hier­zu im Verweis auf das Vorbringen ers­ter Instanz. Die Berufung ist in­so­weit al­so man­gels aus­rei­chen­der Berufungsbegründung be­reits un­zu­läs­sig (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Im Übrigen ist die Berufung je­doch form- und frist­ge­recht ein­ge­legt so­wie ord­nungs­ge­mäß be­grün­det (§§ 517, 519 f. ZPO).

C. In der Sache ist das Rechtsmittel über­wie­gend be­grün­det.

I. Das Amtsgericht hat zu Unrecht ei­ne vol­le Haftung der Beklagten an­ge­nom­men. Zwar ist zu­tref­fend, dass die Beklagte für die Betriebsgefahr des bei ihr ver­si­cher­ten Kraftfahrzeugs dem Kläger als Radfahrer nach § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG haf­tet. Die Kammer ver­mag si­ch aber der Ansicht des Amtsgerichts, wo­nach den Kläger kein Mitverschulden am Unfall trifft, nicht an­zu­schlie­ßen. Da ein Fahrrad kei­ne wie ei­nem Kraftfahrzeug an­haf­ten­de Betriebsgefahr hat, schei­det die Anwendbarkeit des § 17 StVG aus; statt­des­sen hat nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB ei­ne Berücksichtigung des Mitverschuldens des Radfahrers zu er­fol­gen (BGH r+s 2004, 122).

1. Der Kläger hat­te als Radfahrer beim Überqueren der Fahrbahn bzw. Einfahren auf die Fahrbahn den Vorrang des Beklagtenfahrzeugs zu ach­ten (§ 10 S. 1 StVO).

a) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts wur­de der Kläger vom Beklagtenfahrzeug nicht jen­seits, son­dern no­ch auf der Fahrbahn er­fasst.

Der Kläger wur­de vom Beklagtenfahrzeug er­fasst, als si­ch das Rad je­den­falls no­ch mit dem Hinterrad auf dem ge­pflas­ter­ten „in­ne­ren Ring“ be­fand, der um die Verkehrsinsel bzw. Querungshilfe her­um­ge­zo­gen ist.

Dies folgt für die Kammer aus dem auch in­so­weit über­zeu­gen­den Sachverständigengutachten. Dieses geht an­ge­sichts der Spuren an Rad und KFZ da­von aus, dass das Rad vom PKW im 90°-Winkel mit­tig über die ge­samt Fahrzeugfront ge­trof­fen wur­de. Selbst wenn si­ch das Beklagtenfahrzeug – so­fern an­ge­sichts des­sen Ausmaßen über­haupt mög­li­ch – in sei­ner ge­sam­ten Breite auf dem ge­pflas­ter­ten Bereich be­fand, muss si­ch der Kläger selbst mit sei­nem Rad - je­den­falls zum Teil - auch no­ch auf dem ge­pflas­ter­ten Bereich be­fun­den ha­ben. Andernfalls wä­re die Kollision nur da­durch zu er­klä­ren, dass das Beklagtenfahrzeug den er­höh­ten Bordsteinrand um die Verkehrsinsel bzw. Querungshilfe über­fah­ren hät­te. Dies hat aber nicht ein­mal der Kläger selbst be­haup­tet. Außerdem hät­ten si­ch dann am Beklagtenfahrzeug wohl auch ent­spre­chen­de Spuren fin­den las­sen müs­sen, für die aber nichts do­ku­men­tiert ist.

Der ge­pflas­ter­te Bereich ge­hört no­ch zur Fahrbahn. Für die Annahme ei­ner Fahrbahn i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO kommt es al­lein auf die bau­li­chen Gegebenheiten an. Die Fahrbahn wird be­grenzt durch die Fahrbahnbegrenzung (vgl. Zeichen 295) oder durch die bau­li­chen Gegebenheiten, wie et­wa Randstreifen, den Bordstein oder sons­ti­ge bau­li­che Gestaltungen (Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 2 StVO Rn. 11).

Grundsätzlich ist ei­ne sol­che baulich-abgrenzende Ausgestaltung auch durch ei­nen an­de­ren Oberflächenbelag - wie streit­ge­gen­ständ­li­ch ei­ne Kopfsteinpflasterung - durch­führ­bar. Gegen ein sol­ches Verständnis spre­chen hier aber meh­re­re ge­wich­ti­ge Umstände: Zum ei­nen wä­re dann auch der – aus Sicht des Beklagtenfahrers - am rech­ten Rand be­find­li­che iden­ti­sch ge­pflas­ter­te Bereich nicht der Fahrbahn zu­zu­ord­nen, ob­wohl si­ch die­ser ein­deu­tig dies­seits ei­ner Fahrbahnbegrenzung i.S.d. Zeichens 295 be­fin­det. Zum an­de­ren wird die Verkehrsinsel bzw. Querungshilfe durch ei­nen er­höh­ten Bordstein, der im Bereich der Querung ab­ge­senkt ist, in üb­li­cher und be­son­ders mar­kan­ter Weise von der Fahrbahn ab­ge­grenzt. Schließlich ist no­ch zu se­hen, dass an­de­ren­falls auch der ge­pflas­ter­te Bereich in sei­ner ge­sam­ten Ausbreitung – al­so auch um die Verkehrsinsel bzw. Querungshilfe her­um - als au­ßer­halb der Fahrbahn lie­gend an­zu­se­hen wä­re. Man kann an­ge­sichts der bau­li­chen Ausgestaltung aber nicht ernst­li­ch zu der Annahme kom­men, dass der ge­sam­te Bereich um die Verkehrsinsel bzw. Querungshilfe her­um als nicht zur Fahrbahn ge­hö­rig und da­mit für zu Fuß Gehende frei­ge­ge­ben wä­re.

b) Der Kläger kann si­ch nicht dar­auf be­ru­fen, dass ihm auf dem von ihm über­fah­re­nen Fußgängerüberweg ge­gen­über dem Beklagtenfahrzeug ein Vorrecht zu­stand.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO ha­ben an Fußgängerüberwegen Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden so­wie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, wel­che den Überweg er­kenn­bar be­nut­zen wol­len, das Überqueren der Fahrbahn zu er­mög­li­chen. Im Umkehrschluss aus § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO wird klar, dass für er­kenn­bar nut­zungs­wil­li­ge Radfahrer auf Fußgängerüberwegen nach § 26 Abs. 1 StVO kein Vorfahrtsrecht be­steht (OLG Düsseldorf NZV 1998, 296; OLG Hamm NZV 1993, 66; LG Frankenthal Schaden-Praxis 2011, 280; AG Stralsund Schaden-Praxis 2012, 250); Radfahrer sind auf­grund ih­rer Schnelligkeit und Wendigkeit nicht in glei­cher Weise be­son­ders schutz­be­dürf­tig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer (Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 26 StVO Rn. 32). Die ver­ein­zelt ge­blie­be­ne Entscheidung des OLG Düsseldorf (28.04.1986 - 1 U 52/85 - MDR 1987, 1029), wo­nach auch Radfahrer grund­sätz­li­ch auf Fußgängerüberwegen den Vorrang ge­gen­über dem flie­ßen­den Verkehr ge­nie­ßen, so­fern für die­sen trotz der Geschwindigkeit des Radfahrers recht­zei­tig er­kenn­bar ist, dass der Radfahrer die Fahrbahn auf dem Fußgängerüberweg über­que­ren will, wird zu Recht nicht an­er­kannt (statt vie­ler OLG Hamm NZV 1993, 66; OLG Düsseldorf NZV 1998, 296). Sie wi­der­spricht dem kla­ren Wortlaut und Sinn der Norm und wür­de zu un­nö­ti­ger und un­er­träg­li­cher Rechtsunsicherheit an Fußgängerüberwegen füh­ren (Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 26 StVO Rn. 33). Um ein Vorfahrtsrecht be­an­spru­chen zu kön­nen, müs­sen Radfahrer vom Fahrrad folg­li­ch ab­stei­gen und das Rad schie­ben (OLG Düsseldorf NZV 1998, 296; AG Stralsund Schaden-Praxis 2012, 250; Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 26 StVO Rn. 34).

c) Der Kläger hat ge­gen § 10 S. 1 StVO ver­sto­ßen. Danach hat, wer über ei­nen ab­ge­senk­ten Bordstein hin­weg auf die Fahrbahn ein­fah­ren will, si­ch da­bei so zu ver­hal­ten, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist.

Der Kläger woll­te von dem senk­recht zum Fußgängerüberweg über ei­nen Gehweg hin­füh­ren­den Weg kom­mend auf bzw. über die Fahrbahn fah­ren. Er mus­s­te da­bei über den im wei­te­ren Bereich der Verkehrsinsel bzw. Querungshilfe ab­ge­senk­ten Bordstein fah­ren.

Die hier­bei ihm ob­lie­gen­den Sorgfaltsanforderungen hat der Kläger ver­letzt. Er ist nach sei­nen ei­ge­nen Angaben in die Fahrbahn – auf den Fußgängerüberweg – ein­ge­fah­ren, ob­wohl er das Beklagtenfahrzeug als be­reits na­he her­an­ge­kom­men er­kannt hat­te. Ob der Kläger da­bei da­von aus­ging, dass das Beklagtenfahrzeug sei­ne Geschwindigkeit no­ch re­du­zie­ren oder aber et­was nach rechts aus­wei­chen wür­de, so dass dem Kläger ei­ne Überquerung der Fahrbahn no­ch recht­zei­tig mög­li­ch sein wür­de, kann da­hin­ste­hen. So oder so ist der Kläger ei­ner schuld­haf­ten Fehleinschätzung er­le­gen. Er hät­te da­mit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass her­an­na­hen­der Fahrzeugverkehr ihm als nicht vor­rang­be­rech­tig­ten Verkehrsteilnehmer nicht die ge­büh­ren­de Aufmerksamkeit zu­wen­den wür­de, wie et­wa ei­nem am Fußgängerüberweg be­vor­rech­tig­ten zu Fuß Gehenden.

Den Kläger kann da­bei nicht ent­las­ten, dass er den Fußgängerüberweg nach den Feststellungen des Sachverständige nur mit 5 – 7 km/h, al­so Schrittgeschwindigkeit (vgl. OLG Köln VRS 68, 382: 4–7 km/h; OLG Hamm NZV 2001, 302: 7 km/h) über­quert hat. Die Argumentation, dass durch das Beklagtenfahrzeug auch ein be­rech­tigt den Fußgängerüberweg über­que­ren­der Fußgänger er­fasst wor­den wä­re, ist nicht zu­läs­sig: Das Verhalten des Klägers, der oh­ne dar­aus ab­zu­lei­ten­dem Vorrecht ei­nen Fußgängerüberweg ra­delnd über­quert hat, ist so zu be­wer­ten, als wä­re der Fußgängerüberweg gar nicht da. Der Kläger hat si­ch letzt­li­ch al­so so zu be­han­deln las­sen, als hät­te er an ei­ner be­lie­bi­gen Stelle ei­ne dem flie­ßen­den Verkehr die­nen­de Fahrbahn über­quert (LG Frankenthal Schaden-Praxis 2011, 280). Dann aber kann sei­ne Unaufmerksamkeit oder Fehleinschätzung das her­an­na­hen­de Beklagtenfahrzeug be­tref­fend nicht hin­weg­ge­dacht wer­den.

3. Im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 BGB vor­zu­neh­men­den Abwägung (vgl. BGH v. 18.11.2003 – VI ZR 31/02, r+s 2004, 122) ist an­de­rer­seits zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­sätz­li­ch un­fall­kau­sal durch ei­nen Geschwindigkeitsverstoß sei­nes Fahrers er­höht ist.

Mit dem un­an­ge­grif­fe­nen un­fal­l­ana­ly­ti­schen Sachverständigengutachten ist da­von aus­zu­ge­hen ist, dass das Beklagtenfahrzeug zum Kollisionszeitpunkt ein­ge­bremst no­ch ca. 30 km/h (+/- 3 km/h) schnell war. An der Unfallstelle war un­strei­tig (s. auch Polizeiakte S. 2) die Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 30 km/h be­grenzt. Damit drängt si­ch ein Geschwindigkeitsverstoß zwar ge­ra­de­zu auf, ist aber wohl nicht mit hin­rei­chen­der Überzeugung als ge­si­chert an­nehm­bar.

Ungeachtet des­sen hat der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs aber je­den­falls ge­gen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 1, 2, 4 StVO ver­sto­ßen. Danach darf, er ein Fahrzeug führt, nur so schnell fah­ren, dass das Fahrzeug stän­dig be­herrscht wird. Die Geschwindigkeit ist ins­be­son­de­re den Sichtverhältnissen an­zu­pas­sen. Es darf nur so schnell ge­fah­ren wer­den, dass in­ner­halb der über­seh­ba­ren Strecke ge­hal­ten wer­den kann.

Hier war es nach ei­ge­nen Angaben des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs so, dass die­ser an der Unfallstelle an­gab, von der auf­ge­hen­den Sonne ge­blen­det ge­we­sen zu sein. Dies wird durch die in der Polizeiakte im Hinblick dar­auf ge­fer­tig­ten Lichtbilder (S. 14, Bild 1) auch ein­drucks­voll un­ter­stri­chen. Ein Kraftfahrer, der we­gen Sonnenblendung ei­nen (Teil ei­nes) Fußgängerüberwegs nicht über­se­hen kann, darf si­ch an die­sen dann aber nur be­son­ders vor­sich­tig an­nä­hern (vgl. OLG Frankfurt v. 22.09.1976 – 2 Ss 359/76, ju­ris). Die vom Fahrer des Beklagtenfahrzeugs ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von ca. 30 km/h wird dem nicht ge­recht. Dies wird durch den Umstand un­ter­stri­chen, dass si­ch der nach sei­nen Angaben über­rasch­te Fahrer zu­nächst selbst nicht er­klä­ren konn­te, war­um er den Kläger so spät ge­se­hen hat.

Dieser Verstoß ge­gen das Sichtfahrgebot hat si­ch auch un­fall­ur­säch­li­ch aus­ge­wirkt, da dem Fahrer des Beklagtenfahrzeugs bei an­ge­pass­ter Geschwindigkeit ein recht­zei­ti­ges Reagieren oh­ne wei­te­res mög­li­ch ge­we­sen wä­re oder je­den­falls der no­ch knapp vom Fahrzeug er­fass­te Kläger mit sei­nem Rad die Fahrbahn no­ch recht­zei­tig hät­te ver­las­sen kön­nen.

3. In der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Verursachungsbeiträge sind ei­ner­seits die durch ei­nen Verstoß ge­gen das Sichtfahrgebot er­höh­te Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs, an­de­rer­seits der ge­wich­ti­ge Vorrangverstoß des Klägers zu be­rück­sich­ti­gen. Die Kammer ist der Ansicht, dass letzt­li­ch bei­de Beiträge glei­ches Gewicht ha­ben. Dies be­deu­tet im Ergebnis ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung (vgl. z.B. auch LG Frankenthal Schaden-Praxis 2011, 280).

II. Auch der Höhe nach ist die Berufung zum Teil er­folg­reich. Zu den Schadenspositionen im Einzelnen:

1. Die Berufungsbegründung wen­det si­ch im Ergebnis zu Recht ge­gen die Schätzung des Wiederbeschaffungswertes des beim Verkehrsunfall to­tal­be­schä­dig­ten Rades des Klägers. Zwar sieht die Kammer an­hand der vor­ge­leg­ten Lichtbilder und der Anschaffungsrechnung (Zweitschrift) des Rades ei­ne aus­rei­chen­de Grundlage für ei­ne Schätzung des Wiederbeschaffungswertes nach § 287 ZPO. Dies ist der Betrag, den der Geschädigte der auf dem Gebrauchtmarkt auf­wen­den muss, um von ei­nem se­riö­sen Händler ein dem Unfallrad ent­spre­chen­des Ersatzrad nach tech­ni­scher Überprüfung zu er­wer­ben (vgl. BGH r+s 1978, 174 für KFZ).

Die Kammer ist der Ansicht, dass der für das ca. 8 Jahre al­te Herkules-Tourenrad an­ge­setz­te Betrag von 250 € durch das Amtsgericht bei ei­nem da­ma­li­gen Neupreis von 999 € zu hoch ist. Der Wertverlust von Rädern im Mittelpreissegment ist er­heb­li­ch, zu­mal si­ch in den letz­ten Jahren dort – nicht zu­letzt durch den Boom der Pedelecs – nicht un­er­heb­li­che Marktverschiebungen er­ge­ben ha­ben. Die Kammer schätzt den Wiederbeschaffungswert nach al­le­dem auf 150 €.

2. Zu Unrecht hat das Amtsgericht dem Kläger den Betrag für den Kostenvoranschlag für die Radreparatur mit den vom Kläger be­zahl­ten 111,19 € an­ge­setzt.

Der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB er­for­der­li­che Betrag für ei­nen sol­chen Kostenvoranschlag kann nicht hö­her sein als der Betrag, den der Kläger tat­säch­li­ch hät­te auf­wen­den müs­sen (vgl. BGH r+s 2015, 213).

Der Kläger hat im Rahmen sei­ner in­for­ma­to­ri­schen Anhörung an­ge­ge­ben, dass ur­sprüng­li­ch für den Kostenvoranschlag ein Betrag von 80 € ver­ein­bart wor­den sei (vgl. § 632 Abs. 3 BGB). Ihm sei­en dann aber durch das Fahrradgeschäft doch 111,19 € in Rechnung ge­stellt wor­den, die er be­zahlt ha­be, da er si­ch nicht ha­be strei­ten wol­len. Dem ist die Beklagte nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Dieses „Zugeständnis“ des Klägers kann aber nicht zu Lasten der Beklagten ge­hen. Der Kläger hat ge­zeigt, dass ein Kostenvoranschlag für die ver­ein­bar­ten 80 € zu ha­ben ge­we­sen wä­re. Ein hö­he­rer Betrag kann des­halb nicht als er­for­der­li­ch an­er­kannt wer­den.

3. Die Einwände der Berufungsbegründung ge­gen das vom Amtsgericht in Ansatz ge­brach­te Schmerzensgeld von 2.000 € (bei vol­ler Haftung der Beklagten) grei­fen nach Ansicht der Kammer je­doch nicht durch.

Im Vordergrund der Bemessung steht die mit der Verletzung ver­bun­de­ne Lebensbeeinträchtigung durch die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden (BGH NJW 2004, 1243) und das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten (BGH r+s 2015, 260; BGH VersR 1998, 1034), ins­be­son­de­re die Art der Verletzungen, die Zahl et­wai­ger Operationen, die Dauer sta­tio­nä­rer und am­bu­lan­ter Behandlung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (OLG Saarbrücken BeckRS 2008, 1338) und das Ausmaß ei­nes Dauerschadens (OLG Hamm BeckRS 2008, 5175); wei­ter sind im Rahmen ei­ner Gesamtschau die Auswirkung des Unfalls auf den je­weils Betroffenen in des­sen spe­zi­el­ler Lebenssituation und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers (BGH r+s 2015, 260; BGH NJW 1998, 2741) zu be­trach­ten (vgl. BGHZ 18, 149, 154 OLG Nürnberg VersR 1998, 231).

Der Betrag von 2.000 € ist an­ge­sichts der un­strei­ti­gen Verletzungen – den Sehnenanriss an der Schulter hat das Amtsgericht mit dem Gutachter nicht als un­fall­kau­sal be­rück­sich­tigt – und der doch re­la­tiv lan­gen Dauer der Beschwerden nicht über­setzt. Dabei sieht die Kammer auch, dass die Dauer der Beschwerden nur zum Teil di­rekt auf den Unfall zu­rück­zu­füh­ren sind, zum Teil aber auch der Vordisposition des Klägers ge­schul­det sind.

In der ge­bo­te­nen Gesamtabwägung hat die Kammer al­ler­dings auch das Mitverschulden des Klägers in Höhe von 50% ein­zu­stel­len (BGH NJW 2002, 3560). Insgesamt hält die Kammer da­mit ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € für sach­ge­recht.

Insgesamt hat der Kläger da­mit un­ter Berücksichtigung der Haftungsquote ei­nen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.115,00 €.

4. Nach dem Vorstehenden ist der im Übrigen mit der Berufungsbegründung nicht an­ge­grif­fe­ne Feststellungsantrag auf die Haftungsquote von 50% zu kor­ri­gie­ren.

5. Zu den er­satz­pflich­ti­gen Aufwendungen des Geschädigten zäh­len grund­sätz­li­ch auch die er­for­der­li­chen Rechtsverfolgungskosten. Dabei ist hier von ei­nem be­rech­tig­ten Gegenstandswert von 1.365,00 € (zu­ge­spro­che­ne 1.115,00 € zz­gl. 50% des Feststellungsantrags mit 250,00 €) aus­zu­ge­hen. Dies be­deu­tet nach RVG „alt“ (Mandatierung des Klägervertreters vor dem 01.08.2013) bei ei­ner 1,3 Gebühr und 20 € Euro Auslagenpauschale brut­to ei­nen Betrag in Höhe von 155,30 €.

6. Der Zinsanspruch ist zwi­schen den Parteien dem Grunde und der Höhe nach nicht im Streit.

D. Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Entscheidung zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision sind nicht ge­ge­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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