LG Saarbrücken: Bei aus­län­di­schem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

pixabay.com
pixabay.com

Das LG Saarbrücken hat si­ch da­zu ge­äu­ßert, wel­cher Zeitraum ei­nem aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer zur Prüfung der ge­gen ihn gel­tend ge­mach­ten Schadensersatzansprüche zur Verfügung steht, be­vor Klage er­ho­ben wer­den kann, oh­ne dass dem Kläger bei so­for­ti­gem Anerkenntnis des Versicherers die Prozesskosten zur Last fal­len (§ 93 ZPO). Der Verkehrsunfall er­eig­ne­te si­ch am 14.09.2015 im Saarland; der Fahrer des bei der Beklagten ver­si­cher­ten Fahrzeugs ent­fern­te si­ch von der Unfallstelle. Am 25.09.2015 be­zif­fer­te der Kläger sei­ne Schäden ge­gen­über dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V., wel­cher dem Kläger am 12.10.2015 die Daten der be­klag­ten Versicherung und des in­län­di­schen Regulierungsbeauftragten mit­teil­te. Mit letz­te­rem er­folg­te ein Schriftwechsel und am 17.11.2015 er­hob der Kläger Klage zum AG Homburg. Diese wur­de der Beklagten am 07.12.2015 zu­ge­stellt; am 21.12.2015 hat sie die Forderung an­er­kannt. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles hält das LG Saarbrücken ei­ne Prüffrist von 8 Wochen für an­ge­mes­sen, wel­che er­st nach dem 20.11.2015 ab­ge­lau­fen ge­we­sen wä­re (LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.06.2016 - 13 T 3/16).

1. Das Beschwerdeverfahren wird ge­mäß § 568 Satz 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung über­tra­gen, da die Sache be­son­de­re Schwierigkeiten tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art auf­weist.

2. Auf die so­for­ti­ge Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Homburg vom 31.03.2016 - 7 C 632/15 (17) - ab­ge­än­dert mit der Maßgabe, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits trägt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zu­ge­las­sen.

5. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000,- € fest­ge­setzt.

Gründe:

I.

Der Kläger hat erst­in­stanz­li­ch Ansprüche aus ei­nem Verkehrsunfall gel­tend ge­macht, der si­ch am 14.09.2015 in H. er­eig­net hat. An dem Verkehrsunfall wa­ren das klä­ge­ri­sche Fahrzeug und ein in Portugal haft­pflicht­ver­si­cher­ter Lkw be­tei­ligt, für den die Beklagte, ei­ne por­tu­gie­si­sche Haftpflichtversicherung, ein­stands­pflich­tig ist.

Durch Schreiben vom 25.09.2015 be­zif­fer­te der Kläger, der zu die­sem Zeitpunkt kei­ne Kenntnis von dem Haftpflichtversicherer des un­fall­be­tei­lig­ten Lkw hat­te, sei­nen Schaden ge­gen­über dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. Der Deutsche Büro Grüne Karte e.V. teil­te mit Schreiben vom 12.10.2015 die Namen und die Anschriften der Beklagten und des in­län­di­schen Regulierungsbeauftragten mit. Nach Schriftwechsel mit dem in­län­di­schen Regulierungsbeauftragten er­hob der Kläger am 17.11.2015 Klage. Die Beklagte hat die Klageforderung am 21.12.2015 an­er­kannt, nach­dem ihr die Klage im Rahmen des schrift­li­chen Vorverfahrens am 07.12.2015 zu­ge­stellt wor­den war.

Die Parteien ha­ben den Rechtsstreit in 1. Instanz über­ein­stim­mend für er­le­digt er­klärt. Das Amtsgericht hat der Beklagten dar­auf­hin die Kosten des Rechtsstreits auf­er­legt. Zur Begründung hat der Erstrichter aus­ge­führt, die Beklagte tref­fe die Kostentragungslast, da sie den Rechtsstreit vor­aus­sicht­li­ch ver­lo­ren hät­te. Ein so­for­ti­ges Anerkenntnis lie­ge nicht vor, da der Anspruch mit Schreiben vom 25.09.2015 gel­tend ge­macht wor­den sei und der Beklagten zur Regulierung ge­nug Zeit zur Verfügung ge­stan­den ha­be.

Hiergegen rich­tet si­ch die so­for­ti­ge Beschwerde der Beklagten, mit der sie die Abänderung des Kostenbeschlusses zu­las­ten des Klägers be­gehrt. Die Beklagte ver­tritt die Auffassung, es dür­fe nicht auf den Zugang der Schadensunterlagen beim Deutschen Büro Grüne Karte e.V. ab­ge­stellt wer­den. Entscheidend sei viel­mehr, wann der Haftpflichtversicherer die zur Regulierung er­for­der­li­chen Unterlagen er­hal­ten ha­be. Im Übrigen ha­be die Beklagte, selbst wenn man auf den Deutsche Büro Grüne Karte e.V. ab­stel­len wol­le, kei­nen Anlass zur Klage ge­ge­ben.

Der Kläger ver­tei­digt die erst­in­stanz­li­che Kostenentscheidung.

Das Amtsgericht hat der so­for­ti­gen Beschwerde nicht ab­ge­hol­fen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vor­ge­legt.

II.

Die nach § 91 a Abs. 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu­läs­si­ge, ins­be­son­de­re form- und frist­ge­recht er­ho­be­ne Kostenbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits vor dem Amtsgericht zu tra­gen. Dies ent­spricht bil­li­gem Ermessen nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Denn die Beklagte hat kei­ne Veranlassung zur Klage ge­ge­ben und die Klageforderung so­fort an­er­kannt (§ 93 ZPO), so dass der Kläger auch oh­ne Eintritt des er­le­di­gen­den Ereignisses die Kosten des Rechtsstreits hät­te tra­gen müs­sen (zur Berücksichtigung des § 93 ZPO im Rahmen des § 91 a ZPO vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.02.2006 - IX ZB 160/04, MDR 2006, 1188 m.w.N.).

1. Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO gibt ei­ne Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung hin­rei­chen­den Anlass für die Annahme bie­tet, er wer­de oh­ne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu sei­nem Recht kom­men (BGH, st. Rspr.; vgl. BGHZ 168, 57 m.w.N.). Davon kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar wird der Schadensersatzanspruch ei­nes Unfallgeschädigten so­fort nach Schadensentstehung fäl­lig (§ 271 BGB). Solange und so­weit ein Haftpflichtversicherer je­doch trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Behandlung das Regulierungsbegehren ei­nes Anspruchstellers nicht ab­schlie­ßend be­ur­tei­len kann, be­ruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf ei­nem vom Schuldner nicht zu ver­tre­ten­den Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug ein­tritt und auch kei­ne Veranlassung zur Klageerhebung be­steht (vgl. da­zu be­reits BGH, Urteil vom 27.04.1964 - III ZR 128/63, VersR 1964, 749).

a) Nach vor­herr­schen­der Auffassung in der Instanzrechtsprechung be­trägt der Prüfungszeitraum des Kfz-Haftpflichtversicherers bei durch­schnitt­li­chen Verkehrsunfallsachen - selbst bei ein­fa­chen Sachverhalten - im Regelfall vier bis sechs Wochen ab Zugang ei­nes spe­zi­fi­zier­ten Anspruchsschreibens (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10, ju­ris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09, ju­ris; OLG Stuttgart, DAR 2010, 387; OLG Köln, NZV 2013, 42). Dies ent­spricht auch der Auffassung der Kammer (vgl. zu­letzt Beschluss vom 11.03.2015 - 13 T 2/15; eben­so Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn. 6 „Haftpflichtversicherung“; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4; a.A. OLG Düsseldorf, DAR 2007, 611 - 3 Wochen; OLG München, DAR 2010, 644 - ma­xi­mal 4 Wochen; KG, VersR 2009, 1262 - Umstände des Einzelfalls; of­fen OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 - 11 W 47/15, ju­ris - nicht län­ger als 7 Wochen).

b) Ob die­ser Prüfungszeitraum auch in Fällen mit Auslandsbezug - wie hier - gilt oder gg­fl. zu ver­län­gern ist, ist nicht ab­schlie­ßend ge­klärt (vgl. da­zu OLG Karlsruhe, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2015 - 12 W 693/15, ju­ris). Die Frage be­darf auch hier kei­ner grund­le­gen­den Klärung, eben­so wie die Frage, ob die Prüffrist für ei­nen aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer be­reits mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs ge­gen­über dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. zu lau­fen be­ginnt (zum Verhältnis zwi­schen dem Büro Grüne Karte e.V. - frü­her H.-Verband -, dem aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer und dem in­län­di­schen Regulierungsbeauftragten, vgl. BGHZ 57, 265; BGH, Urteil vom 24.04.1974 - IV ZR 202/72, VersR 1974, 689; BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 188/07, VersR 2008, 1273; KG, VersR 1996, 1035; OLG Hamm, VersR 1972, 1040 mit Anm. Schmitt; OLG Frankfurt, VersR 1972, 919; OLG Hamburg, VersR 1974, 277; LG Aachen, VersR 1974, 473; LG Koblenz, VersR 1981, 543; LG Stuttgart, VersR 2016, 44; Junker in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl., Art. 18 Rom II-VO Rn. 15 ff, Rn. Feyock in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 6 AuslPflVG Rn. 525; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Vorbem. zu § 1 PflVG Rn. 1 ff; Schmitt, VersR 1970, 497; vgl. auch die Hinweise auf http://www.gruene-karte.de/das-gk-system.html). Denn je­den­falls un­ter den ge­ge­be­nen Umständen stand der Beklagten, auch wenn man die Bezifferung des Anspruchs ge­gen­über dem Deutsche Büro Grüne Karte e.V. für maß­geb­li­ch hält, bis zur Klageerhebung kein aus­rei­chen­der Prüfungszeitraum zur Verfügung.

Die Kammer be­rück­sich­tigt da­bei zu­nächst, dass ei­nem aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer je­den­falls der­sel­be Zeitraum zur Prüfung zur Verfügung ste­hen muss wie ei­nem in­län­di­schen Haftpflichtversicherer, mit­hin ein Zeitraum von 4 bis 6 Wochen ab be­zif­fer­tem Anspruchsschreiben. Hinzu kommt im Streitfall die Zeit, die der Deutsche Büro Grüne Karte e.V. für in­ter­ne Ermittlungen be­nö­tigt hat, um den maß­geb­li­chen aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer zu be­stim­men, nach­dem der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs den Unfallort ein­fach ver­las­sen hat­te. Dieser Zeitraum ist zu be­rück­sich­ti­gen, weil es si­ch um Ermittlungen han­delt, die zur Abwicklung des Schadens er­for­der­li­ch wa­ren und die - auch oh­ne Einschaltung des Deutschen Büro Grüne Karte e.V. - von Seiten des Klägers hät­ten durch­ge­führt wer­den müs­sen, um - wie hier er­folgt - den zu­stän­di­gen aus­län­di­schen Haftpflichtversicherer in Deutschland zu ver­kla­gen. Dies war vor­lie­gend ein Zeitraum von rund 2 Arbeitswochen, was si­ch im Rahmen des Vertretbaren hält.

Hiervon aus­ge­hend war von der Beklagten je­den­falls un­ter den ge­ge­be­nen Umständen vor Ablauf von ins­ge­samt 8 Wochen seit der erst­ma­li­gen Bezifferung des Schadens, mit­hin vor Ablauf des 20.11.2015, ei­ne Entscheidung über die Regulierung nicht zu er­war­ten. Diese Prüffrist war no­ch nicht aus­ge­schöpft, als der Kläger am 17.11.2015 Klage er­ho­ben hat.

2. Die Beklagte hat den Klageanspruch auch so­fort an­er­kannt. Ein so­for­ti­ges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO liegt auch dann vor, wenn - wie hier - bei Anordnung des schrift­li­chen Vorverfahrens in­ner­halb der Klageerwiderungsfrist der Anspruch an­er­kannt wird, oh­ne dass ein Antrag auf Klageabweisung ge­stellt wor­den ist (vgl. BGHZ 168, 57 m.w.N.).

III.

Der Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zu­zu­las­sen. Die Rechtssache er­langt kei­ne grund­sätz­li­che über den kon­kre­ten Einzelfall hin­aus­ge­hen­de Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung er­for­dert nicht die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung weicht nicht von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.10.2015 - 12 W 693/15 - ju­ris ab. Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwar in die­ser Entscheidung ei­nen Prüfungszeitraum von 4 bis 6 Wochen in ei­nem Kfz-Haftpflichtschaden mit Auslandsbezug aus­rei­chen las­sen, die­sen aber auf ein in Frankreich zu­ge­las­se­nes Fahrzeug be­schränkt. Als wei­te­rer Unterschied zum dort ent­schie­de­nen Fall kommt hin­zu, dass der aus­län­di­sche Haftpflichtversicherer hier zu­nächst un­be­kannt war und er­st no­ch er­mit­telt wer­den mus­s­te, be­vor ge­gen ihn Klage er­ho­ben wer­den konn­te.

Der Beschwerdewert war ge­mäß § 48 GKG nach dem Kosteninteresse der Beklagten zu be­mes­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*