Mal wie­der das letz­te Wort ver­ges­sen...

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Gelegentlich wird vor Gericht ver­ges­sen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letz­ten Wort zu er­tei­len, wie die­se Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letz­te Wort gilt na­tür­li­ch auch in Bußgeldverfahren. Eine wich­ti­ge Aussage in dem Beschluss ist zu­nächst, dass ein Urteil re­gel­mä­ßig auf der Verletzung des § 258 StPO (ggf. i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG), ob­wohl nicht im Katalog des § 338 StPO ge­nannt, be­ru­hen wird; je­den­falls dann, wenn - wie hier - der je­wei­li­ge Vorwurf in der Verhandlung be­strit­ten wur­de. Von Bedeutung für die Zulassungsrechtsbeschwerde (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) bei ge­rin­gen Geldbußen ist au­ßer­dem der Hinweis, dass die Verletzung des Rechts auf das letz­te Wort zu­gleich das recht­li­che Gehör ver­letzt, wo­bei dann er­for­der­li­ch sein dürf­te, dass an­ge­ge­ben wird, was der Betroffene bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erteilung des letz­ten Wortes er­klärt hät­te (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.07.2016 - 2 Ws 173/16)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 18. April 2016 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die­sel­be Abteilung des Amtsgerichts zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das Amtsgericht hat ge­gen den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­orts ei­ne Geldbuße von 100,00 € und ein Fahrverbot von ei­nem Monat ver­hängt. Dagegen rich­tet si­ch die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sach­li­chen Rechts rügt und das Verfahren be­an­stan­det. Das Rechtsmittel dringt mit der Rüge der Verletzung des Rechts des letz­ten Wortes durch, auf die Sachrüge kommt es da­her nicht an.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ih­rer Zuschrift an den Senat aus­ge­führt:

“Die Verfahrensrüge ist zu­läs­sig er­ho­ben, denn sie ge­nügt den si­ch aus §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO er­ge­ben­den for­mel­len Darstellungsanforderungen.

Die Verfahrensrüge ist auch be­grün­det, denn aus­weis­li­ch der - mit der Rechtsbeschwerde vor­ge­tra­ge­nen - Sitzungsniederschrift hat der Betroffene nach dem die Beweisaufnahme um 10.52 ge­schlos­sen wur­de nicht das letz­te Wort er­hal­ten. Vielmehr wur­de so­gleich das Urteil durch Verlesung der Urteilsformel und durch münd­li­che Mitteilung des we­sent­li­chen Inhalts der Urteilsgründe um 10.54 Uhr ver­kün­det (vgl. auch Bl. 63 d. A.). Eine Verletzung des § 258 StPO be­grün­det zu­gleich ei­ne Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 258 Rn. 32). Zwar ist die Verletzung von § 258 kein ab­so­lu­ter Revisionsgrund, das Beruhen des Urteils bei ei­nem sol­chen Verstoß kann je­doch nur in be­son­de­ren Ausnahmefällen aus­ge­schlos­sen wer­den (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Aufl., 2016, § 258 Rn. 34 m. w. N.). Das Beruhen kann hier nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, weil der Betroffene den ge­gen ihn er­ho­be­nen Vorwurf im Ergebnis be­strit­ten hat und es da­her je­den­falls mög­li­ch er­scheint, dass er zum Schuldvorwurf er­neut Stellung ge­nom­men und mög­li­cher­wei­se wei­te­re für die Beweiswürdigung maß­geb­li­che, ihn ent­las­ten­de Umstände vor­ge­bracht hät­te.”

Dem tritt der Senat bei.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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