OLG Karlsruhe zu VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -stre­cke von Verstößen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Das AG hat­te den Betroffenen vom Vorwurf ei­nes Abstandsverstoßes auf ei­ner BAB frei­ge­spro­chen. Die Messung er­folg­te mit­tels des sog. Verkehrskontrollsystems (VKS). Bei die­sem System wer­den wäh­rend der Auswertung die Aufstandspunkte der lin­ken Vorderräder der Fahrzeuge an­ge­klickt, was teil­wei­se (wohl auch vom AG) als Unsicherheitsfaktor kri­ti­siert wird. Nach dem OLG Karlsruhe soll dies ei­ner Anerkennung als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren nicht ent­ge­gen­ste­hen. Außerdem ent­hält der Beschluss no­ch ei­ni­ge Aussagen da­zu, ab wel­cher Dauer und/oder Strecke ein Abstandsverstoß als vor­werf­bar an­zu­se­hen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16 - AK 53/16).

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 27. November 2015 auf­ge­ho­ben.

Die Sache wird zur Verhandlung und neu­er Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Mannheim zu­rück­ver­wie­sen.

Gründe:

I.

Mit dem an­ge­foch­te­nen Beschluss hat das Amtsgericht Mannheim den Betroffenen von dem Vorwurf frei­ge­spro­chen, am 21.4.2015 um 11.10 Uhr in Y., auf der BAB 6 in Fahrtrichtung H./Y. bei Kilometer 568,4 als Fahrer des Pkw mit dem amt­li­chen Kennzeichen ..-.. XXXX bei ei­ner Geschwindigkeit von (min­des­tens) 130 km/h nicht den er­for­der­li­chen Abstand von 54,10 m zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug, son­dern nur ei­nen sol­chen von 10 m - und da­mit we­ni­ger als 2/10 des hal­ben Tachowertes - ein­ge­hal­ten zu ha­ben. Das Regierungspräsidium V. - Zentrale Bußgeldstelle - hat­te we­gen die­ses Vorwurfs (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 24 StVG) mit Bußgeldbescheid vom 29.6.2015 ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von 265 Euro und ein zwei­mo­na­ti­ges Fahrverbot fest­ge­setzt. Zu Begründung des Freispruchs führt das Amtsgericht in sei­ner Entscheidung ne­ben den Zweifeln an dem Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens u.a. aus, die Dauer der ab­stands­un­ter­schrei­ten­den Fahrt ha­be vor­lie­gend we­ni­ger als drei Sekunden be­tra­gen, so dass das für die Ahndung ei­nes Abstandsverstoßes er­for­der­li­che Kriterium ei­ner nicht nur ganz vor­über­ge­hen­den Abstandsunterschreitung nicht er­füllt sei; zu­dem ha­be nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass der Betroffene und der Vorausfahrende kon­stant die glei­che Geschwindigkeit ein­ge­hal­ten hät­ten.

Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft form- und frist­ge­recht Rechtsbeschwerde ein­ge­legt und die­se mit der Sachrüge be­grün­det. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat be­an­tragt, auf die Rechtsbeschwerde den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 27.11.2015 auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen. Die Verteidigerin hat mit Schriftsatz vom 24.3.2016 die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde be­an­tragt.

II.

Die zu­läs­si­ge und ge­mäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statt­haf­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat auf die Sachrüge hin Erfolg, weil das Amtsgericht si­ch mit nicht zu­tref­fen­den Erwägungen ge­hin­dert ge­se­hen hat, das Abstandsmessverfahren VKS an­zu­wen­den.

1. Bei dem Abstandsmessverfahren VKS (Verkehrskontrollsystem) der Herstellerfirma Vidit Systems GmbH han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Dresden, DAR 2005, 637; vgl. auch Krumm DAR 2007, 129, 131). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass durch das Anklicken der Aufstandspunkte der lin­ken Vorderräder durch den Auswerter „mensch­li­che Unsicherheitsfaktoren“ zum Tragen kom­men kön­nen (vgl. Löhle, DAR 2016, 161, 163). Standardisiertes Messverfahren be­deu­tet näm­li­ch nicht, dass die Messung in ei­nem voll au­to­ma­ti­sier­ten Verfahren statt­fin­den muss. Vielmehr ist hier­un­ter ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (BGHSt 43, 277). Diesen Anforderungen wird das vor­lie­gen­de Messverfahren ge­recht, bei de­nen die Abstandsmessung von be­son­ders ge­schul­tem Messpersonal un­ter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durch­ge­führt wird. Hinzu kommt, dass bei kon­kre­ten Einwänden (z.B. ge­gen die Anlegung ei­ner Messlinie) die Videoaufzeichnung zur Verfügung steht, an­hand de­rer der Auswertungsvorgang im Nachhinein noch­mals ex­akt nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann (OLG Dresden, a.a.O.). Soweit das Amtsgericht be­män­gelt, dass „aus­schließ­li­ch die Herstellerfirma Zugriff auf die Rohdaten“ ha­be, wes­halb die „Gefahr von Missdeutungen, Fehlinterpretationen und Manipulationen“ be­stehe, ist an­zu­mer­ken, dass der Umstand, dass ein Sachverständiger - man­gels Zugangs zu patent- und ur­he­ber­recht­li­ch ge­schütz­ten Herstellerinformationen - die ge­naue Funktionsweise des Gerätes an­hand hier­für re­le­van­ter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann, an der Verwertbarkeit der Messungen des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu­ge­las­se­nen Messsystems nichts än­dert (vgl. zu PoliScan Speed OLG Karlsruhe, VRS 127, 241; vgl. auch zur quan­ti­ta­ti­ven Fehleranalyse mit Präzisions-GPS-Inertialsystem: http://www.vidit-systems.de/index.php). Die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden ver­folgt - eben­so wie die Berücksichtigung ei­nes Toleranzabzugs für et­wai­ge sys­tem­im­ma­nen­te Messfehler - ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles frei­zu­stel­len (BGHSt 39, 291, 297).

Soweit das Amtsgericht die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens durch die Erwägung in Frage stel­len will, bei un­ter­schied­li­chen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge des Betroffenen und des Vorausfahrenden wer­de in je­dem Fall ein Sachverständigengutachten be­nö­tigt, führt dies zu kei­ner an­de­ren recht­li­chen Bewertung. Zum Einen wer­den zwei hin­ter­ein­an­der fah­ren­de Fahrzeuge über ei­ne be­stimm­te Messstrecke nur sel­ten die ex­akt glei­che (mitt­le­re) Geschwindigkeit ein­hal­ten, zum Anderen wirkt si­ch ei­ne im Nahbereich er­mit­tel­te, hö­he­re Geschwindigkeit des Betroffenen - wie im vor­lie­gen­den Fall - im Hinblick auf den län­ge­ren - al­ler­dings nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen - Anhalte- bzw. Bremsweg so­gar „zu­guns­ten des Betroffenen“ (Löhle, DAR 2016, 161, 164) aus. Aber auch so­weit ei­ne hö­he­re (mitt­le­re) Geschwindigkeit des vor­aus­fah­ren­den Fahrzeuges fest­ge­stellt wer­den wür­de (in nicht we­ni­gen Fällen mög­li­cher­wei­se ver­an­lasst durch ein „Vom-Gas-Gehen“ des Betroffenen beim Erkennen der Messstelle), wirkt si­ch das Messsystem nicht zum Nachteil des Betroffenen aus, weil im­mer der grö­ße­re der bei­den (am Anfang und am Ende der Messstrecke) ge­mes­se­nen Abstände der Berechnung zu­grun­de ge­legt wird und der Bussgeldtatbestand nicht auf die im Einzelfall vor­lie­gen­den kon­kre­ten Anhalte- und Bremswege (so Löhle, DAR 2016, 161, 164), son­dern auf den Abstand in Bezug auf ei­nen Bruchteil der fest­ge­stell­ten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit (des Betroffenen) ab­stellt.

2. Der Beschluss ist so­mit auf­zu­he­ben und die Sache ist zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Der Senat weist dar­auf hin, dass die vom Amtsgericht ver­tre­te­ne Auffassung, ei­ne nicht nur ganz vor­über­ge­hen­de und des­halb vor­werf­ba­re Abstandsunterschreitung sei nur dann zu be­ja­hen, wenn die­se über ei­nen Zeitraum von min­des­tens drei Sekunden ge­mes­sen wird, dem vom Amtsgericht zi­tier­ten Beschluss des OLG Rostock (Beschluss vom 18.8.2014 - 21 Ss OWi 144/14 - bei ju­ris) nicht zu ent­neh­men ist. Anderenfalls hät­te das OLG Rostock den im dor­ti­gen Fall Betroffenen frei­spre­chen müs­sen, denn an­ge­sichts ei­ner von der Vorinstanz fest­ge­stell­ten Messstrecke von nur 100 m und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen von min­des­tens 141 km/h konn­te ei­ne ab­stands­un­ter­schrei­ten­de Fahrt von mehr als drei Sekunden kei­nes­falls ge­mes­sen wor­den sein (in drei Sekunden hät­te der Betroffene mit sei­nem Fahrzeug 117,5 m zu­rück­ge­legt). Das OLG Rostock hat in sei­nem die Sache zu­rück­ver­wei­sen­den Beschluss le­dig­li­ch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zwar grund­sätz­li­ch die zeit­li­che Komponente ei­ne tra­gen­de Rolle bei der Frage spielt, ob ei­ne Abstandsunterschreitung nicht nur vor­über­ge­hend ist, für den von ihm zu ent­schei­den­den Fall aber ge­ra­de kei­ne zeit­li­che Festlegung ge­trof­fen, weil in der dor­ti­gen Vorentscheidung kei­ne (ein­deu­ti­gen) Angaben zur Geschwindigkeit und zur ge­mes­se­nen Dauer der Abstandsunterschreitung so­wie zur Frage vor oder hin­ter dem Fahrzeug des Betroffenen fah­ren­den Fahrzeuge mit­ge­teilt wor­den wa­ren.

Allgemein ist Voraussetzung für die Aburteilung ei­nes Abstandsverstoßes, dass ei­ne nur ganz vor­über­ge­hen­de Unterschreitung des zu­läs­si­gen Abstands aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Dieses Postulat hat kei­nen Selbstzweck, son­dern soll ge­währ­leis­ten, dass der Verstoß auch vor­werf­bar be­gan­gen wur­de, was et­wa bei ei­nem plötz­li­chen Abbremsen oder ei­nem un­er­war­te­ten Spurwechsel durch den Vorausfahrenden frag­li­ch sein könn­te. Wann ei­ne nicht nur ganz vor­über­ge­hen­de Abstandsunterschreitung vor­liegt, wird in der Rechtsprechung der Obergerichte un­ter­schied­li­ch be­ur­teilt. Als nicht ganz vor­über­ge­hend wird je­den­falls ei­ne Strecke von 250 - 300 m an­ge­se­hen. Andererseits kann auch ei­ne Unterschreitung des ge­bo­te­nen Abstands über ei­ne kür­ze­re Strecke aus­rei­chen, wenn die Messung mit ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren durch­ge­führt wur­de und der in obi­gem Sinne vor­werf­ba­re Verstoß min­des­tens drei Sekunden an­dau­ert. Übereinstimmung be­steht aber dar­in, dass ent­schei­dend für ei­ne vor­werf­ba­re Abstandsunterschreitung nicht nur die Länge der ei­gent­li­chen Messstrecke bzw. die Dauer der Messung ist, son­dern dass in­so­weit auch die Länge der Beobachtungsstrecke bis zum Beginn der Messstrecke mit­ein­zu­be­zie­hen ist (OLG Koblenz, B. v. 13.5.2002 - 1 Ss 75/02 -, ju­ris Rdn.17 ff.; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 218; ZfSch 2015, 711; OLG Bamberg, DAR 2011, 595 [Messstrecke 50 Meter]; NJW 2015, 1320). Hierzu sind im amts­ge­richt­li­chen Urteil/Beschluss in je­dem Fall Feststellungen zu tref­fen, in der Regel nach Inaugenscheinnahme des Videofilms über den Messvorgang.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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