OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung sein

Philipp451, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­stell­te bei der Beklagten ei­nen Vorführwagen (Pickup). Das Fahrzeug wur­de als PKW be­zeich­net, in der Zulassungsbescheinigung hin­ge­gen als LKW aus­ge­wie­sen. Auf Nachfrage ha­be der Inhaber der Beklagten der Klägerin mit­ge­teilt, dass das Fahrzeug ein LKW sei und als sol­cher be­steu­ert wer­de. Während der Versicherer der Klägerin das Fahrzeug als LKW an­er­kennt, wur­de es steu­er­li­ch nach der Zulassung als PKW (mit ei­ner hö­he­ren Steuer als bei ei­nem LKW) ein­ge­stuft, da ei­ne Einstufung als LKW be­stimm­te Umbauten an dem Fahrzeug vor­aus­set­ze. Auf Grund des­sen und an­de­rer Mängel hat die Klägerin den Rücktritt er­klärt. Diesen hält das OLG Koblenz für be­rech­tigt. Zwar führ­ten we­der ein all­ge­mein ge­hal­te­nes (Verkaufs-)Gespräch über die steu­er­li­che Einordnung des Fahrzeugs no­ch die blo­ße Angabe des Fahrzeugtyps im Kaufvertrag zu ei­ner Beschaffenheitsvereinbarung. Auf Grund der wi­der­sprüch­li­chen Angaben in der Zulassung und im Kaufvertrag ha­be die Klägerin nach­voll­zieh­ba­rer Weise bei dem Inhaber der Beklagten aus­drück­li­ch nach­ge­fragt, wel­cher er­klärt ha­be, dass das Fahrzeug als LKW in Höhe von jähr­li­ch ca. 172 - 176 € be­steu­ert wer­de. Dies kön­ne nur als Beschaffenheitsvereinbarung ver­stan­den wer­den (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2016 - 10 U 53/16).

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 teil­wei­se ab­ge­än­dert und ins­ge­samt wie folgt neu ge­fasst:

1. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin 25.225,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2014 Zug um Zug ge­gen Übergabe des Fahrzeugs SsangYong, Typ Actyon, Fahrgestell-Nr. KB…62 zu zah­len.

2. Es wird fest­ge­stellt, dass si­ch die Beklagte seit dem 22.09.2014 in Annahmeverzug be­fin­det.

3. Die Beklagte wird ver­ur­teilt, an die Klägerin au­ßer­ge­richt­li­che Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2014 zu zah­len.

4. Im Übrigen wird die Klage ab­ge­wie­sen.

Die wei­ter­ge­hen­de Berufung wird zu­rück­ge­wie­sen.

Von den Kosten des Rechtsstreits ha­ben die Beklagte 94 % und die Klägerin 6 % zu tra­gen.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Die Parteien kön­nen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf­grund des Urteils je­weils voll­streck­ba­ren Betrages ab­wen­den, wenn nicht die je­wei­li­ge Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des je­weils zu voll­stre­cken­den Betrages leis­tet.

Gründe:

I.

Die Klägerin be­gehrt die Rückabwicklung ei­nes mit der Beklagten ge­schlos­se­nen Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug.

Am 17.05.2014 be­stell­te die Klägerin bei der Beklagten das streit­ge­gen­ständ­li­che Vorführfahrzeug der Marke SsangYong, Typ Actyon, Farbe ACM Marbele Gray, Fahrgestell-Nr. KB…62 mit ei­nem Kilometerstand von 741 km; da­bei war das Fahrzeug mit „PKW Pickup“ an­ge­ge­ben (Bl. 11 GA). Die Erstzulassung des Fahrzeugs war am 20.11.2013 er­folgt. Im Preis ent­hal­ten wa­ren ei­ne Navigation mit Kamera und ein Hardtop Roadranger. Das Fahrzeug wur­de am 06.06.2014 ab­ge­holt, die hier­bei er­stell­te Rechnung (Bl. 12 GA) weist ei­nen Kaufpreis von 26.875,50 € brut­to aus.

In der Zulassungsbescheinigung ist das Fahrzeug als LKW ein­ge­stuft, der Prospekt über das Auto weist ei­ne Zulassung als LKW aus. Die Kraftfahrzeugversicherung der Klägerin er­kennt den Pickup nur als LKW an. Steuerlich wur­de das Fahrzeug je­doch nach der Zulassung auf die Klägerin als PKW ein­ge­stuft; die Kraftfahrzeugsteuer wur­de auf jähr­li­ch 394 € fest­ge­setzt (Bl. 73 - 77 GA).

Für ei­ne steu­er­li­che Einstufung des Fahrzeugs als LKW müss­ten hin­ter dem Fahrersitz die Sitzbank ein­schließ­li­ch der Anschnallgurte ent­fernt, hin­ter der ers­ten Sitzreihe ei­ne Gitterabtrennung ein­ge­zo­gen, Verschraubungen un­brauch­bar ge­macht und die Scheiben an der B-Säule stark ab­ge­tönt wer­den. Ein Umbau des Fahrzeugraumes ist von der Klägerin je­doch nicht ge­wollt.

Zwischen den Parteien ist das Vorliegen ver­schie­de­ner Mängel des Fahrzeugs strei­tig.

Mit Schreiben vom 18.09.2014 (Bl. 13 - 18 GA) er­klär­te die Klägerin über ih­re Prozessbevollmächtigte we­gen ver­schie­de­ner Mängel, u. a. auch we­gen der steu­er­recht­li­chen Einstufung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahrzeuges, den Rücktritt vom Kaufvertrag und for­der­te die Beklagte auf, den Kaufpreis zu­rück zu er­stat­ten, Zug um Zug ge­gen Abholung des Fahrzeuges un­ter Fristsetzung bis zum 25.09.2014.

Die Beklagte wi­der­sprach der Rücktrittserklärung und der Vertragsrückabwicklung mit Schreiben vom 19.09.2014.

Die Klägerin mel­de­te das Fahrzeug zu­nächst am 26.10.2014 ab, in der Folgezeit je­doch zeit­wei­se je­doch wie­der an. Bis zum 31.08.2016 leg­te sie mit dem Pickup 15.000 km zu­rück. Sie be­gehrt wei­ter­hin die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Die Klägerin hat vor­ge­tra­gen,

der Inhaber der Beklagten ha­be auf mehr­ma­li­ges Nachfragen be­teu­ert, dass der Pickup auf je­den Fall ein LKW sei und als sol­cher auch be­steu­ert wer­de. Es sei sei­tens der Beklagten er­klärt wor­den, dass das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahrzeug als LKW be­steu­ert wer­de mit ei­ner jähr­li­chen Kraftfahrzeugsteuer von 172 - 176 €. Die Klägerin ha­be Wert auf ei­nen LKW ge­legt und das Fahrzeug nur des­halb ge­kauft, weil es ein LKW sei.

Die Klägerin hat be­an­tragt,

1. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, an sie 26.875,50 € nebst 5 % Zinsen hier­aus über dem Basiszinssatz seit 23.09.2014 Zug um Zug ge­gen Übergabe des Fahrzeugs SsangYong, Typ Actyon, Fahrgestell-Nr. KB…62 zu zah­len,

2. fest­zu­stel­len, dass si­ch die  Beklagte seit dem 22.09.2014 in Annahmeverzug be­fin­det,

3. die Beklagte zu ver­ur­tei­len, Schadensersatz aus vor­ge­richt­li­cher Anwaltsbeauftragung an die Klägerin zu er­stat­ten in Höhe von 1.358,86 € nebst 5 % Zinsen hier­aus seit Rechtshängigkeit zu zah­len.

Die Beklagte hat be­an­tragt,

die Klage ab­zu­wei­sen.

Sie hat vor­ge­tra­gen,

über die Höhe der zu zah­len­den Steuer sei bei den Verkaufsgesprächen über­haupt nicht ge­spro­chen wor­den. Dies sei auch nicht von der Klägerin an­ge­spro­chen oder the­ma­ti­siert wor­den. Aus der Verkaufsbroschüre er­ge­be si­ch die Einstufung als LKW. Die Klägerin müs­se si­ch Gebrauchsvorteile an­rech­nen las­sen. Eine zwei­te Nachbesserungsaufforderung feh­le.

Das Landgericht hat nach Anhörung der Klägerin und des Geschäftsführers der Beklagten so­wie der Vernehmung von Zeugen der Klage voll um­fäng­li­ch statt­ge­ge­ben. Zur Begründung hat es aus­ge­führt, der Klägerin ste­he ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ge­mäß § 346 Abs. 1 i. V. m. § 437 Nr. 2 Alt. 1, §§ 440, 323 Abs. 1 BGB zu, weil die steu­er­recht­li­che Bewertung des Fahrzeugs als PKW ei­nen Sachmangel ge­mäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar­stel­le und nach der Durchführung der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest­ste­he, dass zwi­schen den Parteien die Versteuerung des Fahrzeugs als LKW ver­ein­bart wor­den sei.

Der Zeuge ...[A] ha­be nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass der Geschäftsführer der Beklagten bei den Verkaufsgesprächen er­klärt ha­be, dass si­ch die jähr­li­che Steuer im Rahmen von 172 - 176 € bei ei­ner Besteuerung als LKW be­we­ge, und dies auf aus­drück­li­che Nachfrage noch­mals be­stä­tigt ha­be. Es be­stün­den kei­ne Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zwei­feln, da ins­be­son­de­re der Zeuge auch dar­ge­legt ha­be, dass le­dig­li­ch ein Rahmen der Steuerbeträge ge­nannt wor­den sei mit der le­bens­na­hen Begründung, dass ge­naue­re Angaben von dem Geschäftsführer nicht hät­ten ge­macht wer­den kön­nen, weil die­ser dies ge­nau­er eben nicht wüss­te.

Den Bekundungen des Zeugen ...[A] stün­den die Angaben des Zeugen ...[B] nicht ent­ge­gen, da die­ser nur teil­wei­se bei den Verkaufsgesprächen an­we­send ge­we­sen sei und des­halb die von dem Zeugen ...[A] ge­schil­der­ten Gespräche oh­ne Weiteres wäh­rend der Abwesenheit des Zeugen ...[B] hät­ten ge­führt wer­den kön­nen. Zudem ha­be der Zeuge ...[B] klar­ge­stellt, dass er bei dem Gespräch, in wel­chem es um das Ob und Warum des Fahrzeugkaufs ge­gan­gen sei, nicht an­we­send ge­we­sen sei.

Die Besteuerung des Fahrzeugs stel­le ei­ne Beschaffenheit der Kaufsache dar. Die Einordnung in ei­ne Steuerklasse sei ei­ne Eigenschaft ei­nes Kraftfahrzeugs, da sie von der Gestaltung bzw. dem Aufbau des Fahrzeugs ab­hän­ge und die­sem da­her in­ne­woh­ne. Da das Fahrzeug ab­wei­chend von der Beschaffenheitsvereinbarung als PKW be­steu­ert wer­de, lie­ge ein Sachmangel vor.

Da der Beklagten die Nachbesserung die­ses Sachmangels nicht mög­li­ch sei, sei ei­ne er­folg­lo­se Fristsetzung zur Nacherfüllung ent­behr­li­ch ge­we­sen. Das Rücktrittsrecht der Klägerin sei auch nicht ge­mäß § 323 Abs. 5 BGB aus­ge­schlos­sen, denn grund­sätz­li­ch in­di­zie­re der Verstoß ge­gen ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung und es sei­en kei­ne Gründe er­sicht­li­ch, hier­von vor­lie­gend ab­zu­wei­chen.

Mit der des­halb be­grün­de­ten Rücknahmeverpflichtung sei die Beklagte auf­grund de­ren Ablehnung zum 23.09.2014 in Verzug, der Klageantrag zu 2. da­her auch be­grün­det. Die Beklagte schul­de ge­mäß §§ 437, 280 Abs. 1 BGB zu­dem die Erstattung der der Klägerin ent­stan­de­nen vor­ge­richt­li­chen Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen wen­det si­ch die Beklagte mit ih­rer form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­ten und be­grün­de­ten Berufung, mit der sie die Klageabweisung wei­ter­ver­folgt.

Die Beklagte macht gel­tend, es sei kei­ne Vereinbarung über die Besteuerung des Fahrzeugs als LKW ge­trof­fen wor­den. Eine sol­che er­ge­be si­ch nicht al­lein aus ei­nem Gespräch über die Zulassungsarten, zu­mal auch nach den Angaben des Zeugen ...[A] der Geschäftsführer der Beklagten er­klärt ha­be, nichts Genaueres zu wis­sen. Auch aus dem Umstand, dass das Fahrzeug in der Besitzzeit der Beklagten als LKW zu­ge­las­sen ge­we­sen sei, ha­be nicht auf die Steuereigenschaft als LKW ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Dementsprechend ha­be der Geschäftsführer der Beklagten sei­ne Angaben ja ge­ra­de re­la­ti­viert. Der Geschäftsführer der Beklagten hät­te auch von Amts we­gen als Partei ge­mäß § 448 ZPO ver­nom­men wer­den müs­sen. Das Landgericht ha­be bei sei­ner Beweiswürdigung das ab­so­lu­te Eigeninteresse des Zeugen ...[A] am Ausgang des Rechtsstreits nicht be­rück­sich­tigt; die­ser ha­be näm­li­ch die Kaufgespräche ge­führt und sei Hauptnutzer des Fahrzeugs ge­we­sen, ha­be aber letzt­li­ch den Spaß an dem Wagen ver­lo­ren. Bereits aus dem schrift­li­chen Kaufvertrag er­ge­be si­ch, dass es si­ch um ei­nen PKW han­de­le. Demgemäß sei auch in dem Rücktrittsschreiben der Klägerin vom 18.09.2014 das Fahrzeug als PKW be­zeich­net wor­den.

Jedenfalls sei­en die von der Klägerin un­strei­tig ge­zo­ge­nen Gebrauchsvorteile nicht ge­mäß § 346 Abs. 2 BGB be­rück­sich­tigt wor­den.

Die Beklagte be­an­tragt,

das Urteil des Landgerichts ab­zu­än­dern und die Klage ab­zu­wei­sen.

Die Klägerin be­an­tragt,

die Berufung zu­rück­zu­wei­sen.

Sie ver­tei­digt das land­ge­richt­li­che Urteil un­ter Wiederholung und Vertiefung ih­res erst­in­stanz­li­chen Sachvortrags und weist dar­auf hin, dass sie und der Zeuge ...[A] si­ch ge­ra­de im Hinblick auf die Zulassung des Fahrzeugs als LKW nach der Höhe der Kraftfahrzeugsteuer er­kun­digt hät­ten, da es PKWs ge­be, die als LKW ver­steu­ert wür­den, und die Klägerin ge­ra­de ein sol­ches Fahrzeug hät­te er­wer­ben wol­len.

Auf die tat­säch­li­chen Feststellungen des an­ge­foch­te­nen Urteils wird Bezug ge­nom­men. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zu den Akten ge­reich­ten Schriftsätze nebst Anlagen ver­wie­sen.

II.

Die zu­läs­si­ge Berufung ist nur in Höhe von 1.650 € be­grün­det, im Übrigen je­doch un­be­grün­det.

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug ge­gen Rückzahlung des Kaufpreises ver­ur­teilt. Lediglich hin­sicht­li­ch des an die Klägerin zu­rück­zu­zah­len­den Kaufpreises hat­te ei­ne Reduzierung um die von der Klägerin ge­zo­ge­nen Gebrauchsvorteile in Höhe von un­strei­tig 1.650 € (15.000 km zu je 0,11 €) zu er­fol­gen.

Die Berufung rügt oh­ne Erfolg, das Landgericht sei feh­ler­haft von ei­ner Vereinbarung der Besteuerung des Fahrzeugs als LKW aus­ge­gan­gen, da dem die Fahrzeugbezeichnung in dem schrift­li­chen Kaufvertrag, die Angaben des Geschäftsführers der Beklagten im Rahmen sei­ner Anhörung und der Inhalt des­sen von dem Zeugen ...[A] be­kun­de­ten Äußerungen im Rahmen der Verkaufsgespräche ent­ge­gen­stün­den.

Zutreffend ist, dass al­lein ein all­ge­mein ge­hal­te­nes Gespräch über die steu­er­li­che Einordnungsmöglichkeit ei­nes Fahrzeugs no­ch nicht als ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung an­ge­se­hen wer­den kann. Auch die blo­ße Angabe ei­nes Fahrzeugtyps - wie hier als PKW - in ei­nem Kaufvertrag stellt kei­ne Beschaffenheitsangabe dar, auf­grund de­rer der Käufer auf ei­ne Einordnung in ei­ne be­stimm­te Kraftfahrzeugsteuerklasse ver­trau­en darf, da si­ch ei­ne sol­che Angabe nach ih­rem Erklärungswert dar­auf be­schränkt, dass das Fahrzeug den da­mit ver­bun­de­nen zu­las­sungs­recht­li­chen Anforderungen ge­recht wer­de, je­doch kei­ne Aussage zu der steu­er­li­chen Einstufung ent­hält (vgl. zur Angabe ei­ner EU-Schadstoffnorm KG Berlin, Urteil vom 06.03.2008 - 27 U 66/07 -, ju­ris; OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2007 - 2 U 28/07 -, ju­ris; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., ju­ris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 434 BGB Rn 169).

Hiernach er­gibt si­ch vor­lie­gend je­doch  be­reits ein Widerspruch, da das Fahrzeug in dem Prospekt und der Zulassungsbescheinigung als LKW an­ge­ge­ben ist, in dem schrift­li­chen Kaufvertrag je­doch als PKW. Gerade im Hinblick auf die da­durch ent­stan­de­ne Ungewissheit, wie das Fahrzeug zulassungs- und steu­er­recht­li­ch ein­zu­ord­nen ist, er­schei­nen die von dem Zeugen ...[A] be­kun­de­ten Nachfragen durch­aus nach­voll­zieh­bar. Es sind auch kei­ne Gründe er­sicht­li­ch, an dem Wahrheitsgehalt sei­ner Angaben zu zwei­feln. Die Tatsache, dass er als Haupt- oder Mitnutzer des Fahrzeugs ein er­heb­li­ches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat und auf­grund der Vielzahl der auf­ge­tre­te­nen Mängel mög­li­cher­wei­se den Spaß an dem Fahrzeug ver­lo­ren hat, be­grün­den kei­ne ernst­haf­ten Zweifel an der Richtigkeit sei­ner Bekundungen. Denn es ist le­bens­nah, dass ein Käufer die Freude an dem ge­kauf­ten Fahrzeug ver­liert, wenn dar­an in­ner­halb kur­zer Zeit mehr­fach Mängel auf­tre­ten; dies be­dingt in­des nicht, dass er wei­te­re Mängel er­fin­det, um si­ch von dem Vertrag lö­sen zu kön­nen. Gerade die wi­der­sprüch­li­chen Bezeichnungen des Pickup als PKW und als LKW zei­gen, dass hier­zu durch­aus Nachfragebedarf ei­nes Kaufinteressenten be­stand, so dass die von dem Zeugen ...[A] ge­schil­der­ten Gesprächsinhalte durch­aus rea­lis­ti­sch er­schei­nen.

Entgegen der Auffassung der Berufung be­durf­te es hier­zu kei­ner Vernehmung des Geschäftsführers der  Beklagten von Amts we­gen ge­mäß § 448 ZPO. Dessen Voraussetzungen la­gen er­sicht­li­ch nicht vor, da aus den be­reits dar­ge­leg­ten Gründen kei­ne ge­wis­se Wahrscheinlichkeit für den Sachvortrag der Beklagten sprach. Zudem wur­de der Geschäftsführer der Beklagten von dem Landgericht in dem Termin zur münd­li­chen Verhandlung vom 11.06.2015 an­ge­hört (Bl. 67 - 68 GA) und war er auch bei der Vernehmung des Zeugen ...[A] am 03.12.2015 an­we­send (Bl. 122 GA), so dass er auch zu des­sen Angaben er­gän­zen­de Erklärungen hät­te ab­ge­ben oder Fragen stel­len bzw. Vorhalte hät­te ma­chen kön­nen. In der­ar­ti­gen Fällen der Gewährung recht­li­chen Gehörs ist ei­ne Parteivernehmung nicht an­ge­zeigt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2170).

Demnach ist mit dem Landgericht da­von aus­zu­ge­hen, dass die Parteien bei den Kaufvertragsverhandlungen über die steu­er­li­che Einordnung des Pickup ge­spro­chen ha­ben und der  Geschäftsführer der Beklagten da­bei auf ent­spre­chen­de Nachfrage er­klärt hat, dass das Fahrzeug als LKW be­steu­ert wer­de in Höhe von ca. 172 - 176 € jähr­li­ch. Aufgrund die­ser Nachfragen und des Inhalts der Antwort des Geschäftsführers der Beklagten liegt ei­ne Vereinbarung über die steu­er­li­che Einordnung des Pickup und da­mit über des­sen Beschaffenheit vor (vgl. für die Vereinbarung der Erfüllung ei­ner Abgasnorm LG Münster, Urteil vom 06.12.2006 - 8 O 320/06 -, ju­ris).

Denn die Aussagen des Geschäftsführers der Beklagten im Rahmen der Verkaufsgespräche wa­ren von der Klägerin nur so zu ver­ste­hen, dass das Fahrzeug oh­ne Einschränkung steu­er­li­ch als LKW an­zu­se­hen war. Für die Auslegung der Erklärungen ge­gen­über ei­nem Vertragspartner ge­mäß §§ 133, 157 BGB ist auf das Verständnis ei­nes ob­jek­tiv ur­tei­len­den, ver­stän­di­gen Dritten ab­zu­stel­len. Aus der aus­drück­li­chen Nachfrage des Käufers er­gibt si­ch die Bedeutung der steu­er­li­chen Einordnung des Fahrzeuges für den Käufer, aus dem Umstand, dass dem Verkäufer auf­grund sei­ner bis­he­ri­gen Besitzzeit die steu­er­li­che Einordnung des Fahrzeugs be­kannt sein muss, er­gibt si­ch das be­rech­tig­te Vertrauen in die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit der Antwort des Verkäufers. Für den Durchschnittskäufer kann dann die Erklärung des Verkäufers, das Fahrzeug wer­de als LKW ver­steu­ert in Höhe von 172 - 176 € jähr­li­ch, nur als Vereinbarung ei­ner Beschaffenheit des Fahrzeugs auf­ge­fasst wer­den.

Die Erklärung des Geschäftsführers des Beklagten ist auch nicht in­so­weit re­la­ti­vie­rend, dass er sei­ne Unkenntnis hin­sicht­li­ch der tat­säch­li­chen Besteuerung des Pickup zum Ausdruck ge­bracht hät­te. Der Geschäftsführer der Beklagten re­la­ti­vier­te näm­li­ch nicht die Tatsache der Besteuerung als LKW - hier­zu wä­re ei­ne Unkenntnis auch nicht glaub­haft ge­we­sen, nach­dem das Fahrzeug als Vorführwagen auf die Beklagte zu­ge­las­sen war -, son­dern al­lein die ge­naue Höhe der jähr­li­chen Steuerlast.

Das Landgericht hat da­her zu Recht ei­nen Anspruch der Klägerin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages an­ge­nom­men.

Hierbei sind je­doch die un­strei­tig von der Klägerin ge­zo­ge­nen Gebrauchsvorteile in Höhe von 1.650 € zu be­rück­sich­ti­gen, so dass si­ch der von der Beklagten an die Klägerin zu zah­len­de Betrag ent­spre­chend re­du­ziert auf 25.225,50 €. Im Übrigen ver­bleibt es bei dem land­ge­richt­li­chen Urteil.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vor­läu­fi­gen Vollstreckbarkeit  er­gibt si­ch aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zu­ge­las­sen, weil die ge­setz­li­chen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht ge­ge­ben sind.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 26.975,50 € fest­ge­setzt (Klageantrag zu 1.: 26.875,50 €; Klageantrag zu 2.: 100 €).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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