OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

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Der Angeklagte hat­te zwei ge­brauch­te Saab 9000 CS - Erstzulassung je­weils 1993 - ge­kauft und auf ei­nen Lagerplatz trans­por­tie­ren las­sen, um sie dort zu re­stau­rie­ren. Beide Fahrzeuge wa­ren mit ver­schie­de­nen Betriebsflüssigkeiten be­füllt und auf ei­ner asphal­tier­ten Einfahrt un­mit­tel­bar ne­ben ei­ner Rasenfläche bzw. auf ei­nem ehe­ma­li­gen Gleisbett ab­ge­stellt. Die Fahrzeuge wa­ren an ver­schie­de­nen Stellen be­schä­digt, durch­ros­tet und teil­wei­se mit Moos und Schimmel be­fal­len. Das OLG Naumburg hat die Fahrzeuge nicht als Abfall ein­ge­stuft und den Angeklagten frei­ge­spro­chen: Der Angeklagte ha­be kei­nen Entledigungswillen ge­habt, da­her lie­ge kein sog. sub­jek­ti­ver Abfall vor. Die fest­ge­stell­ten Beschädigungen könn­ten von dem Angeklagten re­pa­riert wer­den; des­sen Sammelleidenschaft so­wie der ei­gens er­folg­te Ankauf und Lagerung so­wie das Vorhalten von Ersatzteilen sei­en für sei­nen Reparaturwillen star­ke Indizien. Dass der Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert über­schrei­tet, sei bei ei­nem Oldtimer eben­falls kein ent­ge­gen­ste­hen­der Hinweis. Auch ei­ne kon­kre­te Gefahr für die Umwelt durch die Möglichkeit des Austretens von Betriebsflüssigkeiten ha­be nicht be­stan­den. (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016 - 2 Rv 45/16).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 04. Februar 2016 auf­ge­ho­ben.

Der Angeklagte wird frei­ge­spro­chen.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Angeklagten.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Haldensleben hat­te den Angeklagten mit Urteil vom 05. Oktober 2015 we­gen vor­sätz­li­chen un­er­laub­ten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € ver­ur­teilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Magdeburg das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben im Schuld- und Strafausspruch teil­wei­se auf­ge­ho­ben und ihn we­gen fahr­läs­si­gen un­er­laub­ten Umgangs mit Abfällen in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50,00 € ver­ur­teilt. Dagegen rich­tet si­ch die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung ma­te­ri­el­len Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat be­an­tragt, das Urteil des Landgerichts auf­zu­he­ben und die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re Strafkammer des Landgerichts zu­rück­zu­ver­wei­sen.

II.

Die Revision ist zu­läs­sig und hat mit der Sachrüge Erfolg, der Angeklagte ist frei­zu­spre­chen.

Die Feststellungen des Landgerichts tra­gen ei­ne Verurteilung we­gen fahr­läs­si­gen un­er­laub­ten Umgangs mit ge­fähr­li­chen Abfällen ge­mäß § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht.

Nach den Feststellungen hat­te der Angeklagte am 30. Mai 2011 ei­nen Saab 9000 CS 2.0 zum Kaufpreis von 223,22 € und im Spätsommer 2013 ei­nen Saab 9000 CS 2.3 ge­kauft und bei­de Fahrzeuge durch den Kfz-Meister B. zu des­sen Lagerplatz in O. trans­por­tie­ren las­sen. Er be­ab­sich­tig­te, die Fahrzeuge zu re­stau­rie­ren. In dem von ihm von B. an­ge­mie­te­ten Garagenkomplex hat­te er Materialien für den Einbau in die Fahrzeuge ge­la­gert.

Der Saab 9000 CS 2.0 war am 06. April 1993 erst­mals zu­ge­las­sen wor­den. Seit dem 06. Mai 2011 war das Fahrzeug au­ßer Betrieb ge­setzt. Der Angeklagte hat­te es am 18. Februar 2014 auf der asphal­tier­ten Einfahrt un­mit­tel­bar zu ei­ner an­gren­zen­den Rasenfläche ab­ge­stellt. Der Wagen hat­te Motoröl und Bremsflüssigkeit in ma­xi­ma­ler Befüllung. Er war mit Moos und Schimmel be­fal­len und zeig­te Durchrostungserscheinungen.

Der am 27. Oktober 1993 erst­mals zu­ge­las­se­ne Saab 9000 CS 2.3 war seit dem 25. Juli 2011 au­ßer Betrieb. Diesen stell­te der Angeklagte bis zum 18. Februar 2014 auf ei­nem 2,50 m brei­ten ehe­ma­li­gen Gleisbett mit ei­ner Schottertiefe von 60 cm ab. Im Motor wa­ren no­ch 4 l Motoröl, 2,1 l Getriebeöl, 0,2 l Bremsflüssigkeit und 8 l Kühlflüssigkeit vor­han­den. Die Rückleuchte rechts war in­nen ge­bro­chen, die Frontscheibe ver­kratzt, der Innenraum ver­schim­melt und feucht. Das Dach, die Motorhaube, die Heckklappe und die Tür hin­ten links wie­sen Kratzer auf, der Scheinwerfer rechts war feucht, die Blinkleuchte links ge­bro­chen. Die Bremse war fest­ge­ros­tet, die Seitenwand rechts eben­falls im un­te­ren Bereich an­ge­ros­tet und die Reifen des Fahrzeuges wa­ren po­rös. Das Landgericht hat fest­ge­stellt, dass von dem Saab CS 2.3 kei­ne di­rek­te Gefahr für die Umwelt aus­ging.

Das Landgericht hat den Saab 9000 CS 2.3 mit der Begründung als Abfall i.S.v. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB ein­ge­stuft, dass die Kosten für ei­ne mög­li­che Instandsetzung mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs über­stie­gen. Hinsichtlich des Saab 9000 CS 2.0 Fahrzeugs hat es die Abfalleigenschaft aus des­sen Zustand und dem Umstand ge­fol­gert, dass es nur mit größ­tem Aufwand zu­las­sungs­fä­hig hät­te ge­macht wer­den kön­nen. Die Gefahr für die Umwelt hat das Landgericht dar­in ge­se­hen, dass der Angeklagte die Fahrzeuge oh­ne Sicherungsmaßnahmen ab­ge­stellt hat­te, so­dass im­mer die Möglichkeit be­stan­den ha­be, dass die Aggregatsflüssigkeiten aus­lie­fen.

Damit hat si­ch der Angeklagte nicht straf­bar ge­macht, bei­de Fahrzeuge stell­ten kei­nen Abfall i.S.d. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB dar. Der straf­recht­li­che Abfallbegriff er­fasst Stoffe, de­ren si­ch der Besitzer, weil er sie nicht wei­ter zu ver­wen­den be­ab­sich­tigt, ent­le­di­gen will (sog. sub­jek­ti­ver Abfallbegriff, „ge­will­kür­ter Abfall“, vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1991, Az.: 5 StR 444/90, - ju­ris) so­wie Stoffe, de­ren ge­ord­ne­te Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls, ins­be­son­de­re zum Schutz der Umwelt ge­bo­ten ist (sog. ob­jek­ti­ver Abfallbegriff, „Zwangsabfall“, vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1990, Az.: 4 StR 24/90, - ju­ris).

Nach den Feststellungen des Landgerichts woll­te der Angeklagte die Fahrzeuge re­stau­rie­ren, so dass sie in Ermangelung ei­nes Entledigungswillens kei­nen sub­jek­ti­ven Abfall dar­stell­ten. Sie wa­ren auch kein Zwangsabfall im Sinne des § 326 StGB.

Inwieweit Autowracks dem Begriff des Abfalls i.S.d. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB un­ter­fal­len, ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung um­strit­ten (vgl. ei­ner­seits OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03. November 1989, Az.: 2 Ss 61/89; OLG Braunschweig, Urteil vom 06. Dezember 1993, Az.: Ss 71/93; OLG Celle, Beschluss vom 24. Januar 1997, Az.: 3 Ss 8/97, - ju­ris; an­de­rer­seits BayObLG, Beschluss vom 09. März 1995, Az.: 3 ObOwi 19/95, - ju­ris; OLG Celle, Beschluss vom 02. November 1995, Az.: 3 Ss 144/95, - ju­ris). Vorauszusetzen ist je­den­falls wie bei je­der Form von Zwangsabfall, dass die Fahrzeuge oh­ne Gebrauchswert sind und der Umgang mit ih­nen um­welt­ge­fähr­dend ist.

Gemessen an die­sen Anforderungen stel­len die Saab - Fahrzeuge kei­nen Abfall dar. Beide wa­ren no­ch als Ganzes er­hal­ten und soll­ten re­pa­riert wer­den. Damit ist ihr ur­sprüng­li­cher Verwendungszweck sub­jek­tiv nicht ent­fal­len. Er ist aber auch nicht ob­jek­tiv da­durch ent­fal­len, dass die Fahrzeuge in ih­rem Zustand zum Feststellungszeitpunkt nicht fahr­be­reit wa­ren und nicht als­bald mit wirt­schaft­li­ch ver­nünf­ti­gem Aufwand wie­der ih­rem ur­sprüng­li­chen Verwendungszweck zu­ge­führt wer­den konn­ten (so BayObLG, Beschluss vom 09. März 1995, Az.: 3 ObOwi 19/95, - ju­ris). Denn al­lein aus dem Umstand, dass der wirt­schaft­li­che Aufwand zur voll­stän­di­gen Wiederherstellung des Saab 9000 CS 2.3 des­sen Wiederbeschaffungswert über­schrei­tet, kann bei so­ge­nann­ten Oldtimerfahrzeugen ein feh­len­der Gebrauchswert ent­ge­gen der vom Landgericht ver­tre­te­nen Auffassung nicht ge­fol­gert wer­den. Bei sol­chen Fahrzeugen muss der Gedanke der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung prin­zi­pi­ell in den Hintergrund tre­ten, weil de­ren Wirtschaftswert un­ab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Gebrauchswert ist und in der Regel ein Vielfaches des Nutzwertes des Fahrzeugs aus­macht (OLG Celle, Beschluss vom 24. Januar 1997, aaO). Die Einstufung als Oldtimer hängt auch nicht da­von ab, ob die Restaurierung des Fahrzeugs kurz­fris­tig mög­li­ch bzw. be­ab­sich­tigt ist oder nicht (OLG Celle, Beschluss vom 24. Januar 1997, aaO).

Darüber hin­aus stell­ten bei­de Fahrzeuge - ent­spre­chend der dog­ma­ti­schen Einordnung des § 326 StGB als abs­trak­tes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1994, Az.: 2 StR 604/93, - ju­ris) -, nach den Feststellungen des Landgerichts kei­ne re­al be­stehen­de, nicht nur theo­re­ti­sche Gefahr für die Umwelt in dem Sinne dar, dass das un­kon­trol­lier­te Austreten der dar­in ent­hal­te­nen Betriebsflüssigkeiten und de­ren Eignung, nach­hal­tig ein Gewässer oder den Boden zu ver­un­rei­ni­gen oder son­st nach­hal­tig zu ver­än­dern zu be­fürch­ten war.

Hinsichtlich des kon­kre­ten Zustandes der Flüssigkeitsbehältnisse und -lei­tun­gen bei­der Fahrzeuge hat das Landgericht kei­ne Feststellungen ge­trof­fen, al­ler­dings fest­ge­stellt, dass der Saab 9000 CS auf ei­ner asphal­tier­ten Einfahrt ab­ge­stellt war, so dass, wenn Betriebsflüssigkeiten aus­ge­tre­ten wä­ren, da­mit kei­ne un­mit­tel­ba­re Gefahr für das Erdreich oder das Grundwasser be­stand. Hinsichtlich des Saab 9000 CS 2.3. hat das Landgericht so­gar aus­drück­li­ch fest­ge­stellt, dass von ihm kei­ne di­rek­te Umweltgefährdung aus­ging. Für bei­de Fahrzeuge er­scheint da­mit die Gefahr ei­ner Umweltgefährdung durch Auslaufen der Betriebsflüssigkeiten als rein theo­re­ti­sche Möglichkeit.

Der Senat hat da­von ab­ge­se­hen, die Sache zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen und den Angeklagten selbst frei­ge­spro­chen, weil aus­zu­schlie­ßen ist, dass ei­ne neue Hauptverhandlung no­ch Aufschlüsse des Inhalts zu er­brin­gen ver­mag, dass die Fahrzeuge doch als Autowracks ein­zu­stu­fen und de­ren Ablagerung um­welt­ge­fähr­dend war.

Die fest­ge­stell­ten klei­ne­ren Bruch- und Kratzschäden, Dellen im Blech oder der feuch­te Innenraum sind eben­so wie „Durchrostungserscheinungen“ ei­ner Reparatur zu­gäng­li­ch. Dagegen sind die Sammelleidenschaft des Angeklagten für Pkws des Typs Saab 9000, der ei­gens er­folg­te Ankauf der Fahrzeuge und fach­ge­rech­te Transport zum Lagerplatz so­wie das Vorhalten von Ersatzteilen für die Fahrzeuge in ei­gens vom Angeklagten an­ge­mie­te­ten Garagen so star­ke Indizien da­für, dass er die Fahrzeuge als Oldtimer re­stau­rie­ren woll­te, dass die­se auch durch et­wai­ge wei­te­re Feststellungen zum äu­ße­ren Zustand der Fahrzeuge nicht zu der Schlussfolgerung füh­ren kön­nen, die Fahrzeuge hät­ten kei­nen Gebrauchswert mehr.

Ergänzende Feststellungen zur Umweltgefährdung der Lagerung der Fahrzeuge sind aus Sicht des Senats eben­falls nicht mög­li­ch. Diese wür­den im dia­me­tra­len Gegensatz zu den bis­he­ri­gen Feststellungen des Landgerichts ste­hen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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