Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
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Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während ei­ner Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, miss­ach­te­te sei­ne Fahrschülerin die Vorfahrt ei­nes an­de­ren Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Betroffenen wur­de zu­nächst ein Bußgeld fest­ge­setzt; das AG Landstuhl hat ihn durch Beschluss frei­ge­spro­chen. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG füh­re (sie­he BGH-Entscheidung) nicht da­zu, dass der Fahrlehrer Fahrzeugführer im buß­gel­d­recht­li­chen Sinne ist. Daher kön­ne er für Verkehrsverstöße des Fahrschülers nicht au­to­ma­ti­sch ver­ur­teilt wer­den. Allerdings gel­te für ihn als Verkehrsteilnehmer § 1 Abs. 2 StVO, wo­zu auch das Vermeiden von Unfällen, not­falls durch Eingreifen über das zu­sätz­li­che Gas- bzw. Bremspedal, ge­hö­re, so zu­vor auch schon das OLG Stuttgart. Eine Verletzung der Verantwortung zur Verhinderung von Schädigungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer konn­te hier je­doch nicht fest­ge­stellt wer­den (AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16).

1. Der Betroffene wird frei­ge­spro­chen.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

I.

Der Betroffene ist Fahrlehrer. Er be­fuhr am 22.07.2016 um 14 Uhr als Halter und Beifahrer im Fahrschulauto, Kz. … mit ei­ner Fahrschülerin in Landstuhl die Eisenbahnstraße aus Richtung Saarbrücker Straße in Richtung Bahnstraße. In der be­vor­rech­tig­ten Bahnstraße fuhr der Zeuge … in Richtung Kindsbach. Im Einmündungsbereich, der durch das Verkehrszeichen 205 für den Betroffenen und mit Verkehrszeichen 306 für den Zeugen be­schil­dert war, be­merk­ten der Betroffene und die Fahrschülerin den Zeugen zu spät, so­dass es beim Einfahren des Fahrschulautos in die Bahnstraße in Richtung Kindsbach zum Zusammenstoß kam. An bei­den Fahrzeugen ent­stand Sachschaden. Die Unfallbeteiligten be­ga­ben si­ch un­mit­tel­bar nach dem Unfall zur we­ni­ge Meter ent­fern­ten Polizeidienststelle Landstuhl, um den Unfall auf­neh­men zu las­sen.

Dem Betroffenen wur­de mit Bußgeldbescheid vom 02.08.2016 vor­ge­wor­fen, die Vorfahrt des be­vor­rech­tig­ten Fahrzeugs miss­ach­tet zu ha­ben, wes­halb es zum Unfall kam. Es wur­de ein Bußgeld in Höhe von 120 EUR an­ge­ord­net.

Nach Einspruch hat der Verteidiger auf Frage des Gerichts ei­ner Entscheidung nach § 72 OWiG zu­ge­stimmt.

II.

Der Betroffene ist aus tat­säch­li­chen Gründen frei­zu­spre­chen. Denn ein Fahrlehrer, der in der Unfallsituation das Fahrzeug nicht tat­säch­li­ch führt, bei­spiels­wei­se durch Eingreifen in Fahrvorgänge, ist kein taug­li­cher Täter im Sinne des § 24 StVG i.V.m. §§ 49, 8 StVO.

Ein Fahrlehrer gilt zwar haf­tungs­recht­li­ch nach § 2 Abs. 15 StVG als Führer des Kfz und trägt da­her die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus der StVO, StVZO, FZV und FeV. Allerdings führt die ge­setz­li­che Fiktion in § 2 Abs. 15 StVG nicht da­zu, dass ein Fahrlehrer ge­ne­rell als Führer des Fahrzeugs im Sinne ei­ner Ordnungswidrigkeit an­zu­se­hen ist (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2 StVG, Rn. 55). Daher wur­de be­reits zu Recht ent­schie­den, dass die ge­setz­li­che Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO kei­ne Anwendung fin­det (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40) und der - mit­fah­ren­de - Fahrlehrer we­der bei ei­ge­ner Trunkenheit no­ch bei ei­nem be­trun­ke­nen Fahrschüler ei­nen ei­ge­nen Verstoß ge­gen § 24a StVG be­geht (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 - ju­ris).

Führer ei­nes Kfz ist nur, wer es un­ter be­stim­mungs­ge­mä­ßer Anwendung sei­ner Antriebskräfte un­ter ei­ge­ner Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder un­ter Handhabung sei­ner tech­ni­schen Vorrichtungen wäh­rend der Fahrt durch den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ganz oder we­nigs­tens zum Teil lenkt. Erforderlich ist mit­hin ein Bedienen we­sent­li­cher Einrichtungen des Fahrzeugs. Diese Voraussetzungen er­füllt ein Fahrlehrer er­st mit dem Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge vom Beifahrersitz aus, so dass ein Fahrlehrer, der als Beifahrer wäh­rend ei­ner Ausbildungsfahrt ei­nen Fahrschüler be­glei­tet, ins­be­son­de­re wenn des­sen Ausbildungsstand zu ei­nem Eingreifen in der kon­kre­ten Situation kei­nen Anlass gibt, nicht Führer ei­nes Kraftfahrzeugs im straf- oder buß­gel­d­recht­li­chen Sinne ist (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 2 StVG, Rn. 28). Er muss den Fahrschüler bis zur Prüfungsreife för­dern, wes­halb er ihn bei ent­spre­chen­dem Ausbildungsstand auch mit schwie­ri­gen Verkehrssituationen be­trau­en darf und muss (vgl. OLG Hamm, MDR 1968, 666; OLG Hamm, NJW 1979, 993; KG, NZV 1989, 150). Allerdings muss er da­bei durch Belehrung des Fahrschülers und er­for­der­li­chen­falls recht­zei­ti­ges Eingreifen die Schädigung Dritter ver­hin­dern (vgl. OLG Koblenz, NZV 2004, 401). Aus der ge­gen­über ei­nem Normalfahrzeug ab­wei­chen­den tech­ni­schen Ausstattung des Fahrschulwagens (zu­sätz­li­che Gas- und Bremspedale, vgl. § 5 Abs. 2 DVFahrlG) er­gibt si­ch nichts an­de­res; die­se er­leich­tert le­dig­li­ch die Möglichkeiten des Fahrlehrers zum Eingreifen (BGH, a.a.O.).

Auch ent­hält § 2 Abs. 15 StVG selbst kei­ne ge­gen den Fahrlehrer ge­rich­te­ten Bußgeldtatbestände, et­wa der­ge­stalt, dass die­ser ei­ne Ordnungswidrigkeit be­geht, wenn er die ihm ob­lie­gen­de Pflicht zur Aufsicht und Kontrolle des Fahrschülers ver­letzt (vgl. BGH, DAR 1972, 187). Die Norm dient vor­ran­gig dem Ausschluss der Strafbarkeit des Fahrschülers nach § 21 StVG so­wie dem Ausschluss der Haftung des Fahrschülers nach § 18 StVG (NK-GVR/Koehl, 1. Aufl., 2014, § 2 StVG, Rn. 89). Der Fahrlehrer ist al­len­falls für Folgen ei­ge­ner Vernachlässigung sei­ner Pflichten nach den all­ge­mei­nen Strafvorschriften (§§ 222, 230 StGB) ver­ant­wort­li­ch (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2 StVG, Rn. 56) oder eben dann, wenn er Verkehrsvorgänge selbst vor­nimmt. Dies ist hier vor­lie­gend je­doch nicht der Fall.

Eine Verurteilung kommt hier aber auch nicht we­gen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Ein buß­geld­be­wehr­tes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in ei­nem Verstoß ge­gen § 1 Abs. 2 StVO lie­gen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 - ju­ris; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 1 StVO Rn. 15-21; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 1 StVO, Rn. 17; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315b, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 25.11.1959 - 4 StR 424/59 - BGHSt 14, 24). Ein Fahrlehrer ist so­wohl Dritten als auch sei­nen Fahrschülern ge­gen­über ver­pflich­tet, Unfälle zu ver­mei­den (BGH, Urt. v. 16.09.1969 - VI ZR 80/68 - NJW 1969, 2197; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.12.1998 - 7 U 138/98 - NZV 1999, 470), so zum Beispiel dann, wenn an en­gen oder un­über­sicht­li­chen Stellen nur Fahren auf „hal­be Sicht“ ge­bo­ten wä­re (OLG München, Urt. v. 11.04.2014 - 10 U 4173/13). An die Erfüllung die­ser Pflichten ist zi­vil­recht­li­ch ein stren­ger Maßstab an­zu­le­gen (s. BGH, NJW 1969, 2197 80/68]; OLG Stuttgart, NZV 1999, 470). Die von ei­nem Verkehrsteilnehmer zu for­dern­de Einwirkung auf das Verkehrsgeschehen muss nicht not­wen­dig ein tä­ti­ges Handeln, son­dern kann auch ein Unterlassen sein, wenn da­durch ei­ne Rechtspflicht zum Tätigwerden ver­letzt wird.

Daher darf nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FahrlG ein Fahrlehrer täg­li­ch nur so­lan­ge prak­ti­schen Fahrunterricht er­tei­len, wie er in der Lage ist, die Verantwortung für die Ausbildungsfahrt zu über­neh­men. Gerade da­mit der Fahrlehrer die­ser Verantwortung für die Ausbildungsfahrt auch ge­nü­gen kann, hat das Fahrschulauto nach § 5 Abs. 2 DVFahrlG ei­ne tech­ni­sche Ausstattung in Form ei­nes zu­sätz­li­chen Gas- und Bremspedals zu ent­hal­ten, um so dem Fahrlehrer die Möglichkeit zum Eingreifen zu er­öff­nen. Selbst wenn er da­von kei­nen Gebrauch macht, hat er stets die Möglichkeit und Pflicht, zu­min­dest durch Worte Einfluss auf das Fahrgeschehen zu neh­men.

Ob der Betroffene sei­ne Verantwortung zur Verhinderung ei­ner Schädigung ei­nes an­de­ren Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO fahr­läs­sig ver­letzt hat, ist hier nicht mit der für ei­ne Verurteilung ge­bo­te­nen Sicherheit nach­zu­wei­sen. Es fin­den si­ch we­der Lichtbilder von der Unfallstelle oder den Fahrzeugen in den Akten no­ch sol­che oder gar Angaben zu wei­te­ren ob­jek­ti­ven Unfallspuren (Geschwindigkeitsangaben, Bremsspuren, Verkehrssituation, Splitter etc.). Darüber hin­aus fehlt es an Aussagen von un­be­tei­lig­ten Zeugen. Ob hier für den Betroffenen ei­ne (tech­ni­sche) Unabwendbarkeit des Unfalls im Sinne des § 17 StVG vor­lag, könn­te mit­hin nicht ein­mal ein Sachverständigengutachten re­tro­spek­tiv be­wei­sen, nur ver­mu­ten. Ob der Betroffene al­so durch Unterlassen ei­nes ihm mög­li­chen und zu­mut­ba­ren Eingreifens zur Verhinderung des Unfalls fahr­läs­sig die Schädigung ei­nes an­de­ren (mit-)verursacht hat, muss bei der ge­bo­te­nen Anwendung des Zweifelsgrundsatzes of­fen blei­ben, da das Gericht die für ei­ne Verurteilung er­for­der­li­che Sicherheit nicht zu ge­win­nen ver­mag. Bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs darf auch nicht zum (Kosten-)Nachteil des Betroffenen nach § 47 OWiG das Verfahren ein­ge­stellt wer­den, was an­ge­sichts der in Aussicht ste­hen­den Sachverständigenkosten hier eben­falls im Raum ge­stan­den hät­te.

III.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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