LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Quelle: pixabay.com
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Auf ei­ner Autobahn kam es zu ei­nem Zusammenstoß, als der Lkw des Klägers von dem rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritt, auf­fuhr. Das LG Rottweil hat die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gänz­li­ch zu­rück­tre­ten las­sen: Die Fahrerin des Lkw ha­be der ge­bo­te­nen Sorgfalt beim Ausscheren bzw. beim Fahrstreifenwechsel nicht ge­nügt und auch das Erfordernis ei­ner we­sent­li­ch hö­he­ren Geschwindigkeit beim Überholen nicht be­ach­tet. Der Unfall sei da­mit für den Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten un­ver­meid­bar ge­we­sen. Auch un­ter Berücksichtigung der er­höh­ten Betriebsgefahr des Lkw ge­gen­über dem Pkw sei da­her ei­ne Alleinhaftung des Klägers an­ge­mes­sen (LG Rottweil, Urteil vom 19.08.2016 - 1 S 57/16). wei­ter­le­sen LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Theoretische Fahrerlaubnisprüfung auch auf Hocharabisch mög­li­ch

Markus Spiske raumrot.com, pexels.com
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Für die theo­re­ti­sche Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mög­li­che Prüfungssprache vor. Dies er­gibt si­ch aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der durch die kürz­li­ch im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­lich­te Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und an­de­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften (Art. 1 Nr. 25 lit. b) ein­ge­fügt wur­de. Die seit Längerem er­war­te­te Änderung tritt rück­wir­kend ab dem 01.10.2016 in Kraft.

Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

actioncams / YouTube
ac­tion­cams / YouTube

Zwischen dem von der Klägerin ge­hal­te­nen Pkw und dem von der Beklagten ge­führ­ten Bus kam es in ei­nem Kreuzungsbereich zu ei­nem Zusammenstoß. Im Bus war ei­ne Kamera ein­ge­baut, die Videos vom Verkehrsgeschehen auf­zeich­ne­te und die­se nach 30 Sekunden wie­der über­schrieb. Nur im Fall ei­ner von der Kamera er­kann­ten Kollision wur­de das ge­fer­tig­te Video (15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach Auslösung) ge­spei­chert. Das LG Traunstein hat im Schadensersatzprozess das bei der Kollision auf­ge­zeich­ne­te Video als Beweis ver­wer­tet, auch da der Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ge­ring ge­hal­ten wur­de (Urteil vom 01.07.2016, Az. 3 O 1200/15). wei­ter­le­sen Dashcam-Videos nach 30 Sekunden über­schrie­ben: Verwertung durch LG Traunstein im Zivilprozess

In der Weihnachtszeit darf die Regulierung län­ger dau­ern

pixabay.com
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Für al­le die­je­ni­gen, die si­ch in der letz­ten Zeit mit Schadensersatzansprüchen an Versicherungen ge­wen­det ha­ben und auf die Zahlung war­ten, no­ch ein Hinweis auf ein Urteil des AG Eschweiler vom 25.07.2016 (25 C 12/16). Das AG geht mit der üb­ri­gen Rechtsprechung von ei­ner re­gel­mä­ßi­gen Regulierungsfrist von min­des­tens vier Wochen aus; teil­wei­se wer­den bis zu sechs Wochen an­ge­nom­men. Im ent­schie­de­nen Fall ging beim Versicherer am 18.12.2015 ei­ne Zahlungsaufforderung ein, die Zahlung er­folg­te am 18.01.2016. Auf Grund der Weihnachtsfeiertage sei dem Versicherer we­gen der Regulierungsdauer da­her kein Vorwurf zu ma­chen.

An die­ser Stelle wün­sche ich al­len Lesern fro­he Weihnachten und ei­nen gu­ten Rutsch ins neue Jahr. wei­ter­le­sen In der Weihnachtszeit darf die Regulierung län­ger dau­ern

Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Falls ei­ner der mit­le­sen­den Verteidiger ak­tu­ell ein Bußgeldverfahren we­gen ei­ner PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier no­ch ei­ne er­freu­li­che Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne gro­ße Begründung wird der Bußgeldbehörde auf­ge­ge­ben, die Messserie, die Token-Datei und das Passwort her­aus­zu­ge­ben. Der Beschluss ist schon et­was äl­ter, passt aber gut zu der neu­en Entscheidung des AG Mannheim. In je­nem Verfahren wur­den die Abweichungen von der Bauartzulassung, die das Messgerät zeig­te und die das Gericht be­män­gel­te, durch Analyse der ge­sam­ten Messreihe von ei­nem Sachverständigen fest­ge­stellt. Daraus folgt, dass die gan­ze Messreihe eben nicht nur beim ESO ES 3.0-Verfahren be­nö­tigt wird. Also muss, wie das AG Nauen rich­ti­ger­wei­se ent­schie­den hat und was auch der Entscheidung des AG Mannheim ent­nom­men wer­den kann, auch bei PoliScan Speed-Messungen auf Antrag die gan­ze Messreihe an den Verteidiger her­aus­ge­ge­ben wer­den, da­mit die­ser ggf. Abweichungen bei dem ver­wen­de­ten Messgerät nach­wei­sen kann. Für die Kunden der GFU Verkehrsmesstechnik (und sol­che, die es wer­den wol­len ?) no­ch ei­ne Info, die ich ges­tern von den Gutachterkollegen auf Nachfrage er­hal­ten ha­be: Selbstverständlich über­prü­fen die­se bei der Begutachtung von PoliScan Speed-Messungen auch, ob Messungen au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­ge­fun­den ha­ben und wei­sen, wenn ja, im Gutachten dar­auf hin. Für ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung wird aber, wie ge­sagt, die gan­ze Messreihe be­nö­tigt (AG Nauen, Beschluss vom 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16). wei­ter­le­sen Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

pixabay.com
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Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15). wei­ter­le­sen AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

PoliScan-Speed-Token und Passwort: Kein Problem für Behörde, zwei Dateien wei­ter­zu­ge­ben

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Ich ver­ste­he bis heu­te nicht die Logik von Behörden, bei Messungen mit­tels PoliScan Speed dem Verteidiger im OWi-Verfahren den di­gi­ta­len Falldatensatz sei­nes Mandaten zur Verfügung zu stel­len, die Herausgabe von Token-Datei und Passwort aber zu ver­wei­gern. Bekanntlich kann der Falldatensatz (.tuff-Datei) nur ge­öff­net und von ei­nem Sachverständigen aus­ge­wer­tet wer­den, wenn ihm zu­gleich ei­ne Token-Datei und das Passwort vor­lie­gen. Dementsprechend hat auch bis­her die ganz über­wie­gen­de Rechtsprechung ei­nen Anspruch auf Überlassung die­ser Daten an­er­kannt. Dies wird durch ei­nen ak­tu­el­len Beschluss des AG Bitburg be­stä­tigt. Beides (das Passwort wird häu­fig eben­falls in ei­ner ei­ge­nen Datei / Screenshot ge­spei­chert) kön­ne “pro­blem­los” ko­piert und auf ei­nen vom Verteidiger zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling ge­brannt wer­den. Aus der Entscheidung folgt m. E. auch, dass die Verwaltungsbehörde selbst die­se Daten zur Verfügung stel­len muss und nicht et­wa auf die Hessische Eichdirektion ver­wei­sen kann, die (re­gel­mä­ßig und auch in ei­nem mir vor­lie­gen­den Schreiben) für “den er­heb­li­chen Arbeitsaufwand zur Recherche und Weitergabe” zwei­er klei­ner Dateien ei­ne Gebühr von 150 EUR be­rech­nen möch­te (AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15). wei­ter­le­sen PoliScan-Speed-Token und Passwort: Kein Problem für Behörde, zwei Dateien wei­ter­zu­ge­ben

AG Zittau: Nicht mehr er­for­der­li­che Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu ent­fer­nen

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach ei­ner Geschwindigkeitsmessung wur­de der Betroffenen vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 24 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Auf der Straße be­fand si­ch zu die­sem Zeitpunkt an ei­ner Brücke ei­ne Baustelle. Die Stadt ließ da­vor in ei­ner Entfernung von ca. 38 m ein mo­bi­les 30 km/h-Schild auf­stel­len; un­mit­tel­bar vor die­sem Schild war ein (fes­tes) Zeichen 103 (Kurve) an­ge­bracht. In der zur Geschwindigkeitsbegrenzung er­gan­ge­nen ver­kehrs­recht­li­chen Anordnung wur­de die Aufhebung der Begrenzung nicht ge­re­gelt; gleich­wohl be­fand si­ch in ei­ni­ger Entfernung zur Baustelle das Zeichen 282 (Ende sämt­li­cher stre­cken­be­zo­ge­ner Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote), das ver­mut­li­ch ein Bauunternehmer dort auf­ge­stellt hat­te. Das Messgerät, das in ei­ner Entfernung von 125 m hin­ter der Baustelle und vor dem Zeichen 282 auf­ge­stellt war, hat die Messung der Betroffenen in ei­ner Entfernung von 83 m nach der Baustelle ge­star­tet. Das AG Zittau sieht zu­nächst das Zeichen 282 als un­wirk­sam bzw. nich­tig an, da nicht von der zu­stän­di­gen Behörde an­ge­ord­net, an. Allerdings sei­en das Zeichen 103 so­wie die Begrenzung, wenn auch hin­ter­ein­an­der an­ge­bracht, als zu­sam­men­ge­hö­rig an­zu­se­hen, so dass die Begrenzung mit dem Ende der Gefahrenstelle auf­ge­ho­ben sei. Die zu­stän­di­ge Behörde wur­de vom Gericht au­ßer­dem no­ch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei ei­ner Gefahr und für de­ren Dauer an­ge­ord­net wer­den dür­fe. Dies sei im Messbereich nicht mehr der Fall ge­we­sen, so dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort nicht mehr er­for­der­li­ch und rechts­wid­rig ge­we­sen sei. Dann aber kön­ne der Betroffenen kein Vorwurf pflicht­wid­ri­gen Verhaltens ge­macht we­den. Es folg­te ein - mitt­ler­wei­le rechts­kräf­ti­ger - Freispruch für die Betroffene (AG Zittau, Urteil vom 20.04.2016 - 5 OWi 260 Js 28833/15). wei­ter­le­sen AG Zittau: Nicht mehr er­for­der­li­che Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu ent­fer­nen

AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Heute ei­ne we­ni­ger schö­ne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz füh­ren re­gel­mä­ßig kei­ne Lebensakten, da­her hat das AG Landau in der Pfalz ei­nen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe ab­ge­lehnt. Davon zu tren­nen und vor­lie­gend nicht zu be­ant­wor­ten sei die Frage, ob oh­ne die Lebensakte von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Interessant ist in die­sem Zusammenhang der neue­re Ansatz des AG Trier, das da­von aus­geht, dass zu­min­dest ein­zel­ne Aufzeichnungen zu Reparaturen und Eichungen exis­tie­ren, die dann an Stelle der Lebensakte her­aus­zu­ge­ben sei­en. Es bleibt ab­zu­war­ten, ob si­ch an­de­re Gerichte dem an­schlie­ßen wer­den (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 - 2 OWi 325/16). wei­ter­le­sen AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz