AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

Harald Reiss / pixelio.de
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Heute ei­ne we­ni­ger schö­ne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz füh­ren re­gel­mä­ßig kei­ne Lebensakten, da­her hat das AG Landau in der Pfalz ei­nen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe ab­ge­lehnt. Davon zu tren­nen und vor­lie­gend nicht zu be­ant­wor­ten sei die Frage, ob oh­ne die Lebensakte von ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Interessant ist in die­sem Zusammenhang der neue­re Ansatz des AG Trier, das da­von aus­geht, dass zu­min­dest ein­zel­ne Aufzeichnungen zu Reparaturen und Eichungen exis­tie­ren, die dann an Stelle der Lebensakte her­aus­zu­ge­ben sei­en. Es bleibt ab­zu­war­ten, ob si­ch an­de­re Gerichte dem an­schlie­ßen wer­den (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 - 2 OWi 325/16).

1. Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung wird zu­rück­ge­wie­sen.
2. Der Betroffene trägt in­so­weit die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung ist zu­läs­sig, in der Sache aber oh­ne Erfolg. Nachdem der Betroffene die Zugänglichmachung der sog. „Lebensakte“ des Geräts ver­langt hat­te, war ihm dies sei­tens der Behörde ver­wei­gert wor­den. Begründet wur­de dies da­mit, dass kein Anspruch auf Überlassung ei­ner sol­chen Lebensakte be­steht.

Eine sol­che “Lebensakte” wird in Rheinland-Pfalz nach Auskunft der Bußgeldstelle nicht ge­führt. Insoweit be­steht hier kein in Aufzeichnungen si­ch nie­der­schla­gen­der Wissensvorsprung der Behörde. Auch ei­nem ge­richt­li­chen Sachverständigen oder dem Gericht selbst wür­de ei­ne der­ar­ti­ge “Lebensakte” im Rahmen der Tatsachen- und Rechtsfindung nicht zur Verfügung ste­hen. Die si­ch ge­ge­be­nen­falls an­schlie­ßen­den Frage, ob oh­ne das Führen und Vorliegen ei­ner der­ar­ti­gen Lebensakte die für ei­ne Verurteilung hin­rei­chen­de rich­ter­li­che Überzeugungsbildung da­von mög­li­ch ist, dass der Messvorgang ord­nungs­ge­mäß war und der Geschwindigkeitsverstoß nach­ge­wie­sen ist, ist hier­von zu tren­nen und nicht mit dem an­ge­streng­ten Rechtsbehelf zu über­prü­fen.

Der Antrag war da­her zu­rück­zu­wei­sen.

Die Kostenentscheidung be­ruht auf §§ 62 II OWiG, 464ff. StPO.

Die Entscheidung ist ge­mäß § 62 III 3 OWiG un­an­fecht­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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