AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

In der letz­ten Zeit wur­den hier we­ni­ge Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. ver­öf­fent­licht. Nachdem ich in den letz­ten Tagen wie­der ei­ni­ge Beschlüsse von ver­schie­de­nen Amtsgerichten zu die­sem Themenkreis er­hal­ten ha­be, be­gin­ne ich da­zu heu­te mit dem AG Velbert: Es ord­net an, dem Verteidiger die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten der Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stel­len, da­mit er an­schlie­ßend zu mög­li­chen Messfehlern sub­stan­ti­iert vor­tra­gen kann. Aus der Begründung er­gibt si­ch schließ­li­ch, dass auf Antrag (der hier in­so­weit nicht vor­lag) au­ßer­dem u. a. auch ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung be­stehen kann (AG Velbert, Beschluss vom 17.11.2016 - 31 OWi 1003/16 [b]).

Verteidiger: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann, Goethe Str 11, 42489 Wülfrath

Die Ordnungsbehörde hat dem Betroffenen die Rohmessdaten in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, die von der Kreispolizeibehörde Mettmann mit dem Gerät ES 3.0 (Gerätenummer 5492) im Rahmen der am ... zwi­schen 15:30 h und 21:30 h durch­ge­führ­ten Messreihe er­zeugt wur­den, in de­ren Verlauf um ... auf der Höhe der M-Straße ... in Velbert die Geschwindigkeit des Pkw mit dem Kfz-Kennzeichen ... ge­mes­sen wur­de.

Die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen fal­len der Landeskasse zur Last.

Diese Entscheidung ist un­an­fecht­bar.

Gründe:

Bei dem hier an­ge­wand­ten Messverfahren un­ter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa. ESO GmbH han­delt es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Liegt ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren dem Bußgeldbescheid zu­grun­de, so ob­liegt es dem Betroffenen, kon­kre­te und ei­ner Beweiserhebung zu­gäng­li­che Umstände zu ei­nem Messfehler vor­zu­tra­gen. Hierzu be­darf es zu­nächst ne­ben dem Einsichtsrecht in das Messprotokoll und den Eichschein des Messgeräts auch der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung so­wie in die er­for­der­li­chen Fotos, beim Gerät ES 3.0 al­so das Messfoto und das sog. Fotolinienbild. Darüber hin­aus muss dem Betroffenen auf sein Verlangen hin aber auch die bei der Messung er­stell­te Messdatei zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den, um ihm - un­ter Hinzuziehung ei­nes pri­va­ten Sachverständigen - die Möglichkeit zu ge­ben, even­tu­el­le Messfehler zu ent­de­cken und im Verfahren sub­stan­ti­iert be­haup­ten zu kön­nen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG, 467 StPO.

Diese Entscheidung ist ge­mäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG un­an­fecht­bar.

Vie­len Dank an Herrn RA Gordon Kirchmann (Wülfrath) für die Zusen­dung die­ser Entscheidung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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