AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Im Bezirk des AG Zeitz gab es er­neut Schwierigkeiten mit der Beachtung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2 StPO. Auf Grund des Verdachtes, dass ei­ne Fahrzeugführerin ihr Fahrzeug un­ter Wirkung u. a. von THC ge­führt hat, wur­de durch ei­nen Polizeibeamten die Entnahme ei­ner Blutprobe an­ge­ord­net. Zu die­ser Zeit stand ei­ne Bereitschaftsrichterin zur Verfügung. Diese führ­te aus, ei­nen Anruf ha­be sie von dem Polizeibeamten nicht er­hal­ten. Zwei Tage nach der Blutentnahme wur­de von der Polizei do­ku­men­tiert, es sei ver­geb­li­ch ver­sucht wor­den, den Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, wo­bei der Dokumentation nicht ent­nom­men wer­den konn­te, wer dies wie ver­sucht ha­ben will. Das AG Zeitz meint, es sei ent­we­der will­kür­li­ch nicht ver­sucht wor­den, den Richter zu er­rei­chen, oder ei­ne fal­sche Nummer ge­wählt wor­den. In je­dem Fall hät­te die Polizei da­na­ch er­neut an­ru­fen oder die Telefonnummer über­prü­fen müs­sen. Beides er­ge­be si­ch aus der Dokumentation nicht. Eine wei­te­re Aufklärung war dem Gericht nicht mög­li­ch. Daher sei ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men und die Betroffene frei­zu­spre­chen (AG Zeitz, Beschluss vom 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15).

In der Bußgeldsache … we­gen Ordnungswidrigkeit wird die Betroffene frei­ge­spro­chen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens so­wie die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

Die Entscheidung er­geht im Beschlussverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat der Entscheidung im Beschlussverfahren nicht wi­der­spro­chen (Bl.29); der Zustimmung der Betroffenen be­darf es beim Freispruch nicht.

Die Betroffene hat ge­gen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt – vom 22.01.2016 (AZ: 3808-067551-9) frist­ge­recht Einspruch ein­ge­legt.

Mit dem Bußgeldbescheid wird die Betroffene be­schul­digt, am 03.08.2015 um 19:15 Uhr in Z….., als Führerin des Pkws Audi mit amtl. Kennzeichen …….. das Kraftfahrzeug un­ter Wirkung des be­rau­schen­den Mittels (Tetrahydrocannabinol 1,9 ng/ml, Amphetamin 35 ng/ml, Methamphetamin 220 ng/ml,) ge­führt zu ha­ben.

Von die­sem Vorwurf war die Betroffene frei­zu­spre­chen, weil ihr die Tat nicht in rechts­staat­li­ch no­ch hin­zu­neh­men­der Weise nach­zu­wei­sen ist. Das ein­zi­ge zum Tatnachweis zur Verfügung ge­eig­ne­te Beweismittel, das Untersuchungsergebnis der Blutprobenentnahme, darf nicht ver­wer­tet wer­den. Das er­gibt si­ch aus Folgendem:

PMA K. hat am 05.08.2015 (Bl.2) ver­merkt, am 03.08.2015 um 19:15 Uhr sei die Betroffene ei­ner Verkehrskontrolle un­ter­zo­gen wor­den. Sie ha­be die A.straße in Richtung N.straße be­fah­ren. Auf Höhe Hausnummer der N.straße sei sie an­ge­hal­ten wor­den. Mit im Fahrzeug, auf der Rückbank rechts, ha­be si­ch die Tochter der Betroffenen be­fun­den. Die Betroffene ha­be wäh­rend der Kontrolle ei­nen ner­vö­sen Eindruck ge­macht. Auf Nachfrage des Zeugen PHM K. ha­be sie an­ge­ge­ben, kei­nen Alkohol oder Drogen zu si­ch ge­nom­men zu ha­ben. Nach ei­nem Pupillenreaktionstest ha­be ei­ne licht­star­re Pupillenreaktion fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Die Betroffene ha­be ei­nem frei­wil­li­gen Drogenschnelltest mit­tels RapidVipe zu­ge­stimmt. Dieser ha­be po­si­tiv auf Amphetamine und Methamphetamine re­agiert. Die Betroffene sei zur Durchführung ei­ner Blutprobenentnahme in das Krankenhaus nach Zeitz ver­bracht wor­den. Die Tochter sei wäh­rend der Maßnahme mit vor Ort ge­we­sen. Die Betroffene ha­be der Blutprobenentnahme nicht zu­ge­stimmt. Um 19:52 Uhr sei ver­sucht wor­den, ei­nen Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, er­folg­los. Die Entnahme sei dem­nach von PHM K. an­ge­ord­net wor­den. Die Betroffene sei zu­sam­men mit ih­rer Tochter auf Wunsch nach der Maßnahme am RK Z. wie­der ent­las­sen wor­den.

PHM K. ord­ne­te die Blutentnahme am 03.08.2015 “ge­mäß § 81a StPO” an (Bl.4).

Bei der nach Blutprobenentnahme um 20:30 Uhr (Bl.5R) er­folg­ten Untersuchung wur­den fol­gen­de Substanzen nach­ge­wie­sen (Bl.13): (...)

Ausweislich des Dienstplans für den ge­mein­sa­men rich­ter­li­chen Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte Naumburg, Weißenfels und Zeitz (Bl.32) stand am Montag, 03.08.2015 Z. bis 21:00 Uhr als Bereitschaftsrichterin zur Verfügung.

Die Zeugin Z. hat, was auch für den 03.08.2015 zu­tref­fe (Bl.40), mit­ge­teilt (Bl.34), sie kön­ne nicht ein­schät­zen, ob PHM K. tat­säch­li­ch ver­sucht ha­be, sie als Bereitschaftsrichterin zu kon­tak­tie­ren. Nach Einsicht in das beim AG … ge­führ­te Bereitschaftsbuch er­ge­be si­ch in­des ein sol­cher Kontaktversuch nicht. Bei nicht so­for­ti­ger Annahme ei­nes Telefonates wäh­rend der Bereitschaft wer­de von ihr in je­dem Fall die im Anrufprotokoll an­ge­zeig­te Nummer um­ge­hend zu­rück­ge­ru­fen. Insoweit kön­ne sie nur da­von aus­ge­hen, dass ein sol­ches Telefonat nicht er­folgt sei oder ei­ne fal­sche Telefonnummer ge­wählt wor­den sei. Das „nor­ma­le“ Prozedere in sol­chen Fällen sei ein Anruf des dienst­ha­ben­den Staatsanwaltes, wel­cher den Antrag auf Genehmigung der Blutentnahme stel­le; so sei dies bis da­to je­den­falls in sämt­li­chen Bereitschaftsdiensten ge­we­sen.

Eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung be­stand ob­jek­tiv nicht. Eine Bereitschaftsrichterin stand zur Verfügung. Anhaltspunkte da­für, dass die rich­ter­li­che Anordnung oh­ne Aktenvorlage von vorn­her­ein ver­wei­gert wor­den wä­re, sind we­der do­ku­men­tiert no­ch son­st auch nur an­satz­wei­se er­sicht­li­ch. Eine fern­münd­li­che rich­ter­li­che Anordnung war nicht nur nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, son­dern wä­re mit ho­her Wahrscheinlichkeit so­gleich, wenn auch mög­li­cher­wei­se er­st auf­grund Antrag ei­nes Staatsanwalts, er­folgt. Es han­del­te si­ch um ei­nen über­schau­ba­ren und ein­fa­chen Sachverhalt, die Fahrereigenschaft der Betroffenen stand au­ßer Frage, und es gab auf­grund des Ergebnisses des Drogenschnelltests kon­kre­te Anhaltspunkte für ei­ne Drogenbeeinflussung, die den Verdacht ei­ner Straftat oder ei­ner Ordnungswidrigkeit be­grün­de­ten.

Es ist zwar ver­merkt wor­den, es sei ver­sucht wor­den, ei­nen Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen; in­so­fern un­ter­schei­det si­ch der Fall von dem durch das OLG Naumburg im Beschluss vom 5.11.2015 – 2 Ws 201/15- ent­schie­de­nen Fall.

Diese Dokumentation ist in­des wert­los. Sie wur­de (eben­so wie die Strafanzeige Bl.8-11) von ei­nem an­de­ren Polizeibeamten, dem PMA K., zwei Tage nach der Blutprobenentnahme ge­fer­tigt. Ihr lässt si­ch schon nicht ent­neh­men, wer an­geb­li­ch ver­sucht ha­ben soll, ei­nen Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen, ge­schwei­ge denn, wie dies ge­sche­hen sein soll.

Danach muss da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass es gar kei­nen ernst­haf­ten Versuch ge­ge­ben hat, ei­nen Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen. Dabei wä­re es nach Auffassung des Gerichts durch­aus le­gi­tim ge­we­sen, wenn der Versuch durch Polizisten di­rekt und oh­ne Einschaltung ei­nes Staatsanwalts er­folgt wä­re. Das Gericht hält aber die Schlussfolgerung der sei­ner­zeit zu­stän­di­gen Bereitschaftsrichterin für zwin­gend, “dass ein sol­ches Telefonat nicht er­folgt sei oder ei­ne fal­sche Telefonnummer ge­wählt wor­den sei.”

Ginge man da­von aus, dass ein Telefonat gar nicht er­folgt sei, wä­re die be­wuss­te Umgehung des für die Blutentnahme vor­ge­se­he­nen Richtervorbehalts of­fen­kun­dig. Dafür, dass es si­ch so ver­hal­ten hat, spricht der no­ch am Ereignistag ge­fer­tig­te Vermerk Bl.4 über die Anordnung der Blutprobenentnahme, in dem si­ch kein Wort über ei­nen Versuch fin­det, ei­nen Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen.

Geht man von der Alternative des Wählens ei­ner fal­schen Telefonnummer aus, ist die be­wuss­te Umgehung des für die Blutentnahme vor­ge­se­he­nen Richtervorbehalts nicht ganz so of­fen­sicht­li­ch, aber eben­so ge­ge­ben.

Wer – wie ein Polizist - weiß, dass ein an­de­rer, den er er­rei­chen will, - wie ein Bereitschaftsrichter bis 21 Uhr - er­reich­bar sein muss, über­prüft nor­ma­ler­wei­se, wenn er die­sen nicht er­reicht, die Richtigkeit der ge­wähl­ten Telefonnummer und wählt auch dann, wenn sie rich­tig ist, nach ei­ni­gen Minuten er­neut, da der ge­wünsch­te Gesprächspartner an der Annahme des Telefonats et­wa durch das Aufsuchen ei­ner Toilette kurz­fris­tig ge­hin­dert sein kann, Nichts da­von ist do­ku­men­tiert.

Unterstellt man, es sei, durch wen auch im­mer, tat­säch­li­ch über­haupt ein Wählvorgang er­folgt, so kann das nicht aus­rei­chen, um Willkür zu ver­nei­nen. Denn da­mit wä­re al­lein durch das Wählen ei­ner be­lie­bi­gen Telefonnummer die Durchsetzung des im­mer no­ch gel­ten­den Richtervorbehalts be­sei­tigt.

Das ist nicht hin­zu­neh­men.

Das Unterbleiben ei­nes ernst­haf­ten Versuchs, die Bereitschaftsrichterin zu er­rei­chen, stellt si­ch im kon­kre­ten Fall als nicht frei von Willkür dar und führt zum Beweisverwertungsverbot.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung be­ruht auf §§ 467 Absatz 1 StPO, 46 Abs.1 OWiG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “AG Zeitz: Polizei muss mehr­fach und ernst­haft ver­su­chen, Bereitschaftsrichter zu er­rei­chen

  1. Eine be­mer­kens­wer­te Entscheidung ge­gen den “Mainstream” der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung, die über­wie­gend ein Beweisverwertungsverbots im Rahmen des § 81a StPO zu­guns­ten des Strafverfolgungsinteresses nur in en­gen Ausnahmen an­er­kennt.

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