Bei PoliScan Speed wird die Messreihe be­nö­tigt - und vom AG Nauen her­aus­ge­ge­ben

Falls ei­ner der mit­le­sen­den Verteidiger ak­tu­ell ein Bußgeldverfahren we­gen ei­ner PoliScan Speed-Messung im Bezirk des AG Nauen hat, hier noch ei­ne er­freu­li­che Entscheidung in Sachen Akteneinsicht. Ohne gro­ße Begründung wird der Bußgeldbehörde auf­ge­ge­ben, die Messserie, die Token-Datei und das Passwort her­aus­zu­ge­ben. Der Beschluss ist schon et­was äl­ter, passt aber gut zu der neu­en Entscheidung des AG Mannheim. In je­nem Verfahren wur­den die Abweichungen von der Bauartzulassung, die das Messgerät zeig­te und die das Gericht be­män­gel­te, durch Analyse der ge­sam­ten Messreihe von ei­nem Sachverständigen fest­ge­stellt. Daraus folgt, dass die gan­ze Messreihe eben nicht nur beim ESO ES 3.0-Verfahren be­nö­tigt wird. Also muss, wie das AG Nauen rich­ti­ger­wei­se ent­schie­den hat und was auch der Entscheidung des AG Mannheim ent­nom­men wer­den kann, auch bei PoliScan Speed-Messungen auf Antrag die gan­ze Messreihe an den Verteidiger her­aus­ge­ge­ben wer­den, da­mit die­ser ggf. Abweichungen bei dem ver­wen­de­ten Messgerät nach­wei­sen kann. Für die Kunden der GFU Verkehrsmesstechnik (und sol­che, die es wer­den wol­len ?) noch ei­ne Info, die ich ges­tern von den Gutachterkollegen auf Nachfrage er­hal­ten ha­be: Selbstverständlich über­prü­fen die­se bei der Begutachtung von PoliScan Speed-Messungen auch, ob Messungen au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­ge­fun­den ha­ben und wei­sen, wenn ja, im Gutachten dar­auf hin. Für ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung wird aber, wie ge­sagt, die gan­ze Messreihe be­nö­tigt (AG Nauen, Beschluss vom 01.02.2016 - 34 OWiE 14/16).

In der Bußgeldsache ...

we­gen Verkehrsordnungswidrigkeit

wird die Bußgeldbehörde an­ge­wie­sen, dem Verteidiger die ge­sam­te Messserie im Originalformat ein­schließ­lich Passwort und Token zur Einsicht zur Verfügung zu stel­len, da dies vom Akteneinsichtsrecht um­fasst ist (Vgl. OLG Oldenburg, DAR 2015, 406 mit Anmerkung Deutscher).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*